Suche löschen...
Weißeritz-Zeitung : 28.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-192207284
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19220728
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19220728
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWeißeritz-Zeitung
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-28
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 28.07.1922
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
die Di« Stadt München gegen die bayerische Negierung Eng zu. dem tionskommission aufs schärfste zurückweisenden ErNä- 28. März ds. Js. ge- sofortige Einbe den zu und Ne- 14!ofs Maud «icdgö Meere mcrw deu neue» Kenis scheu bildei wurs verstc preis werd sein. slenor Chris abstir dram st B Kl hl Mähr tische fcha wo < jiitai ers - in L Tale mew AnS- Leit wur- land tino er « eine Han land begc den Dsch Har nisS Lri! tinc Sta soll Iverd -crs hat schla nach la »e Ter Ministerpräsident stellte dann an das Haut Vertrauensfrage. tvar am Kapp-Putsch aktiv beteiligt und gehörte dann der Brigade Ehrhardt an. Er entfloh nach Ungarn kehrte nach der Sünnestie zurück und war dann zu nächst in der Orgesch, hierauf im oberschlesischen Grenzschutz tätig. i Reich protestiere die baverssche Negierung auf das ent schiedenste. Tie Unruhe und die verzweifelt« Stim mung, die sich in den letzten Wochen weiter Kreis, des bayerischen Volles lemächtigt hat, ist auf die Be sorgnis ^. r ichzufübr.il, das; Stück um Stück der baye rischen Steattich eit txrtere igchen nnd schließlich Bayer» zu einer Provinz heraboedrückt werden möchte. Ter Ministerpräsident bewichnete alle Besorgniss, als verfehlt, in den Matznahmen der bayerischen Regie- rung eine Abkehr von dem allezeit feffgehalteneu Grundsatz der Neichstreue oder einem Beginne der Abkehr vom Reiche erblicken zu wollen. Zum Schluß seiner Rede gab Graf Lerchenfcld seinem Bedauern darüber Ausdruck, datz der von der Regierung be schlossene Schritt das Ausscheiden der Demokraten aus der Regierungskoalition zur Folge gehabt habe. Die bayerische Krise. Sämtliche Reichsminister nach Berlin - . rückberufen. Ter Münchener Stadtrat nahm einen Dringlich- keitsantrag der Demokraten, Sozialdemokraten und Un abhängigen cur, in dem die Stellungnahme der bqye- rischen Negierung gegenüber den vom Reichstag Reichsrat beschlossenen Gesetzen zum Schutze der publik bedauert und verurteilt wird. Die Bayerische Volkspartei stellte dann Antrag, das Vorgehen der bayerischen Regierung biNigen und ihr das Vertrauen auszusprechen. Hierauf gaben die einzelnen Parteien ihre Erklä rungen ab. Tann folgte die Abstimmung über das Vertrauensvotum, die das oben mitgeteilte Ergebnis rung des Reichskanzlers vom 28. März ds. Js. ge faßt habe. Angesichts dieser Sachlage verlange die deutschnationale Fraktion die sofortige Einbe» rufung des Reichstags. einzig eKiS» t ei a u S Fern« Äbgei Polks Tie Lage im Konflikt zwischen Bayern und Reich wird von der Neichsregierung als äußerst ernst betrachtet. In einer reichsamtlichen Verlautbarung spricht man ganz offen aus, datz die Krise durch „die Weigerung der bayerischen Negierung, das Reichs „Die rächende Hand." Ein neuentdeckter Geheimbund. Der Altonaer Polizei ist es gelungen, einer neuer Geheimorganisation auf die Spur zu kommen. Bit jetzt sind zwei Verhaftungen vorgenommen wor- den. Die Akten sind durch den Oberstaatsanwalt i, Altona bereits dem Staatsgerichtshof zum Schutze dei Republik übergeben worden. Ten Beamten der Altonaer Fremdenpolizei wai aufgefallen, daß außerordentlich viele frühere russi sche Offiziere nach Altona kamen, uni im Hasen Arber zu nehmen. Sie gaben an, auf Veranlassung einet Rittmeisters Naben nach Altona gekommen z, sein. Die Russen sind inzwischen ausgewiesen wor den. Rittmeister Naben war im Baltikum Adjutum des Fürsten Awaloff-Bermondt, mit dem er freund- schaftliche Beziehungen unterhielt. Naben unterhäb und leitet eine Geheimorganisation namens „Rä- chende Hand", die aus früheren Angehörigen feinet Freikorps besteht. Der Polizeibericht veröffentlicht die Statuten die ses Vereins, in denen u. a. gesagt ist, es sei die Haupt aufgabe des Vereins, „die deutsche Republik zu stürzen und eine Monarchie zu errich. ten, einen reinen deutschen Fürsten, frei von fremde, Blutmischung einzusetzen, die Verbrecherregierung un schädlich zu machen, das Judentum zu stürzen unt die deutschen Lande wieder frei zu machen." Rabe« gesetz zum Schutze der Republik durchzuführen, unt durch die bayerische Sonderverordnung" entstanden ist Gleichzeitig kündigt die Reichsregierung an, daß sie in ruhiger Entschlossenheit die Inter- essen und das Recht des Reiches zu wahrer wissen werde. Die ganze Situation hat infolge dei Bekräftigung des Schrittes der bayerischen Regierung durch den bayerischen Landtag eine wesentliche Ver- schärfung erfahren. Der Reichskanzler hat die zurzeb von Berlin abwesenden Minister Fehr, Köster uni , Geßler nach Berlin zurückberufen, da ei ! aus die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder der Reichs , regierung besonderen Wert legt, ehe endgültige Ent ! scheidungen getroffen werden. Inzwischen haben zwi schen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenter wichtige Besprechungen stattgefunden, die bereits zi einer deutlichen Umreitzung der notwendigen Reichs matznahmen geführt haben dürften. , Sitzung des RoichstadinettS. DaS Reichskabtnett ist am Mittwoch vormittag wiederum zu einer Sitzung zusammengetreten. Ar der Sitzung nahmen sämtliche Minister teil, dar unter auch der aus Bayern zurückgekehrte Reichs Wehrminister Gehler, der über seine Wahrnehmun gen im Lande berichtet haben dürfte. In der Sitzunj wurden verschiedene Gutachten vorgelegt. Die vorge- tragenen Auffassungen stimmten darin überein, das von einer Rechtsgültigkeit der bayerischen Vev ordnungen keine Rede sein könne. Eine endgül tige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es ist am zunehmen, datz die Reichsregierung in kurzer Fris mit einer genauen Präzisierung ihres Nechtsstand Punktes gegenüber der bayerischen Verordnung an di- Öffentlichkeit treten wird. Von preußischer Sette Wirt ausdrücklich nochmals betont, daß die preußische Re gierung in jeder Beziehung den Standpunkt der Reichs regierung teilt. Einberufung des UeverwachungsauSschusses. Ter achte Reichstagsausschutz, der sogenannt, Ueberwachungsausschuh, der den Reichstag währeni seiner Vertagung vertritt, ist am Mittwoch nachmittag zusammengetreten, um über die neue Erhöhung dei Beamtengehälter Beschluß zu fassen. Es ist aber zi erwarten, daß auch die durch dre bayerische Verord nung geschaffene politische Lage besprochen werde, wird, insbesondere im Hinblick auf den mehrfach dis kutierten Plan, den Reichstag einzuberufen, dann dieser die Ungültigkeit der bayerischen Verordnung aussprechen könne. Warum England urnfällt. Fast bei allen außenpolitischen Gelegenheiten, bei Kongressen, Besprechungen usw. ist ein deutlicher Ge gensatz zwischen der englischen und der französischer Politik zutage getreten. Ein Gegensatz, der auf der gänzlich verschiedenen Interessen der beiden Länder ir vielen wichtigen Dingen beruht und der oft so starl in die Erscheinung trat, datz ein Auseinanderfallen der großen Entente in den Bereich der Wirklichkeii rückte. Immer wieder sind jedoch die gegensätzlichen Interessen durch ein Nachgebcn und sehr oft durch ein völliges Umfallen der Briten „überbrückt" wor den. Es müssen also schiverwiegende Bedenken vor handen sein, die das sonst so zähe Albion zu einer mitunter geradezu lächerlichen Nachgiebigkeit Frank reich gegenüber zwangen. Diese englischen Bedenken werden klar, wenn man sich der verheerenden Wirkungen erinnert, die im Weltkrieg die deutschen Luftangriffe au f Eng. land nicht nur in materieller, sondern vor allem in moralischer Hinsicht anrichteten. Jetzt ist an Stelle des entwaffneten Deutschland Frankreich das g fürchtete Land geworden, das England mit seinen Fiugwaffen im Ernstfälle zu den größten Zugeständ nissen pressen kann. Während England den Ausbau s.'iner Luftflotte vernachlässigt hat, ist Frankreich seil Abschluß des Waffenstillstandes um so eifriger am Werke genasen, um der englischen Seeflotte eine eben bürtige Luftstreitmacht entgegenzusetzen. Die franzö sischen Vorbereitungen sind so weit gediehen, daß von dm nerwn riesigen Flughäfen bei Cherbourg, Calais und anderen Orten dec Nordküste niehrere Hnnderi von Flugzeugen aufsteigen können, um das südlich« England mit Bomben zu überschütten. Datz die Engländer mit solchen Möglichkeiten durch aus rechnen, beweist das unlängst stattgefundene Ma növer ihrer Flotte, die sich gegen einen un erwarteten Luftangriff schützen sollte. Alle Schutzmah- nahmen der Schiffe, insbesondere der fast undurch dringliche Rauch, mit dem sie sich umgaben, konnten das Ergebnis, daß die meisten Schiffe an den wichtig sten Stellen von den Torpedos der Flugzeuge ge troffen waren, dagegen die Luftflotte unversehrt blieb, nicht ändern. Tas Manöver hat naturgemütz zur wei teren Beunruhigung in englischen Kreisen beigetragen. Ter Nüstungswahnsinn hat sich nicht nur aus den riesenhaften Ausbau der Luftstreitkräste beschränkt, sondern auch zu bedeutenden Verbesserungen der gegen England gerichteten Küstenbefestigungen geführt. Es ist kein Zufall, datz die französischen Ingenieure sich eifrig bemühen, das Geheimnis der deutschen Fern geschütze, die im Krieg Parts so empfindlich zu- sstzten, zu lüften. Zwar ist ihnen dieses Beginnen noch nicht gelungen, doch wer bürgt dafür, ob nicht eines Tages England die erschreckende Tatsache wahr nimmt, datz an der französischen Küste Geschütze ihren Lauf gegen die britische Küste richten, die ihre Ge schosse bis nach London schleudern können, zumal diese Entfernung geringer ist, als die, die im Welt- krieg die deutschen Ferngeschütze zu überwinden hatten. Was Wunder, wenn da das stolze Albion sich immer wieder bemüht, eine Scheidung des ungleichen englisch-französischen Paares selbst auf die Gefahr hin, von geheiligten britischen Grundsätzen abgchen zu müs sen. unter allen Uinständen zu verhindern sucht? L. w. r. Politische Rundschau. — Berlin, 27. Juli 1822. — Die Frage der Traditivnvabzcichcn im Neichsyeer, mrch die die Erinnernng an die von den neuen Verbänden »ertretenen Truppenteile des alten Heeres aufrechterhalte.l verdeu sollte, ist vorläufig aus außen- wie tnnerpolitische.l kründen zurüclgcstellt worden. — Ter langjährige Laudrat Freiherr v. Scheele, ckn bekannter deulschnationalcr Parteiführer, ist, 64 Jahre Ur, in Naumburg gestorben. — Der bekannte Münchener StrafrechlSlehrer ttniversi- ätSprofessor van Calter lD.VP.) hat die Berufung in >en Slaalsgerichlshvf abgelchut. — An die Stelle des verstorbenen NeichStagSabgsord- re'en Heinrich Nieke tritt Frau Elise BartelS-HUdes- seim (soz.) in den Reichstag ein. — Gegenwärtig betragen die französischen BesahnngS- iräfte am Rhein über 4000 Mann. Am 15. Juli betrug das vanzösischc Besatzungsheer 107 Offiziere und 6616 Mann. Graf Lerchenfelds Erklärung. > Annahme des Vertrauensvotums im Landtag. In München ist die Entscheidung gefallen. Di« Mehrheit des Landtages hat dem Kabinett Lerchen feld das Vertrauen ausgesprochen und damit die ab lehnende Politik der bayerischen Staatsregierung ge genüber den Reichsgesetzen zum Schutze der Republii gutgeheißen. Für das von der Bayerischen Volks partei beantragte Vertrauensvotum stimmten die Baye rische Volkspartet, der Bayerische Bauernbund, zu dei sich in Bayern die Deutschnationalen und die Deut sche Volkspartet zusammengeschlossen haben. Nur di« beiden pfälzischen Abgeordneten der Deutschen Volks- Partei enthielten sich der Stimme. Gegen den Antrag stimmten die Demokraten und die drei sozialistische« Fraktionen. Lerchenfelds Erklärung. Zu Beginn der Sitzung suchte der Ministerpräsi dent Graf Lerchenfeld in einer langen Rede di« Stellungnahme Bayerns gegen die Schutzgesetze dei Republik zu rechtfertigen und die bayerische Sonder verordnung zu begründen. Er leitete seine Rede ei« mit einer nochmaligen scharfen Verurteilung des Mor des an Minister Rathenau und betonte, daß die baye rische Regierung von Anfang an mit der Neichsregie- rung in dem Bemühen, Abhilfe zu schaffen, einig gewesen sei. Die bayerische Negierung sei aber iw Gegensatz zu der Reichsregierung zu der Erkenntnis gekommen, daß nur eine mittlere Linie der Politil versöhnend und heilend wirken könne. Leider sei dies« Linie in Berlin vom ersten Augenblick nicht einge halten worden. Die Abwehrmatznahmen zum Schutze der verfassungsmäßigen StaatSform hätte« einen AuSnahmecharakter. Sie nahmen di« Richtung auf eine Klassenherrschaft und aus eine« über all« verfassungsmäßig versicherten Hoheitsrecht« Ler Länder rücksichtslos hinwegschreitenden sozialisti schen Einheitsstaat ein. In der Errichtung des Staats gerichtshofes seh« Bayern ein durch nichts begründetes Mißtrauen gegen die ordentlichen Gerichte. Tas Neichs- beamtengesetz bilde zweifellos eine Gefahr für di« Landesbeamten. Bezüglich des ReichSkriminalPolizei- qesetzes sei die bayerische Regierung der Auffassung, daß mit diesen Gesetzen die Axt an die Polizeihoheil der Länder gelegt werde. In dem, gegen ihren Widerspruch erfolgten Ein griff in die Poli,,eihsl»«it der Länder erblickte sie ein« Vergewnltignng Bayerns, die mit den« Sinn und de» Struktnr der Reichsverfassung in Widerspruch steht. Gegen diese Vergewaltigung Bayerns durch dal :r Richtertum und Repnblik. Nach einer Verfii- aung des thüringischen Justizministers v. Branden stein darf die Verordnung über die Ausbildung von Kriegsteilnehmern zum Richteramt, die Vergünstig»«, gen für die jungen Juristen bringt, nur noch in Anwendung kommen, wenn die davon Betroffenen schriftlich erklären, daß sie vorbehaltslos auf dem Boden der Republik stehen. :: 15V Millionen für die deutsche Flugzeugindu strie. Ter Reichsrat hat das Abkommen genehmigt, das von der Neichsregierung mit dem Verband deut scher Luftfahrzeugindustrieller abgeschlossen worden Ist, um die Entschädigungspflicht des Reiches für die durch» das Londoner Ultimatum herbeigeführte Beschränkung; des Luftfahrzeugbaues abzulösen. Ueber den Umfang der Entschädigungspflicht waren zwischen der Regie rung und den Interessenten Meinungsverschiedenhei ten entstanden. Sie find jetzt dadurch erledigt, datz der Verband der Luftsahrzeugindustriellen vom Reiche 150 Millionen enthält, mit denen er sämtliche Ent schädigungsansprüche zu befriedigen hat. :: Wieder neue Zeitungsverbote. Ter Regierung»- kommissar in Meiningen hat auf Grund des Gesetze» zum Schutze der Republik das Erscheinen der „Torf zeitung" in Hildburghausen wegen eines Leit artikels über „Die neue preußische Verwaltungspraxis" auf die Dauer von 14 Tagen verboten. — Ferner ist dem „Völkischen Beobachter'^ inMünchen wegen eine» Leitartikels „Ter Typ der jüdischen Chefs" das Er scheinen auf drei Tage von der bayerischen Regierung untersagt worden. — In Altona sind verschieden« Nummern der Zeitschriften „Hamburger Bürgerglocke", „Wovon man spricht" und „Michel" beschlagnahmt worden. f :: Die deutsche» Ausgleichs-,alsiungen. Der deut sche Botschafter in Paris sucht in einem au den Mi nisterpräsidenten Poincarö gerichteten Briefe nm eine Herabsetzung oder Stundung der deutschen Zahlun- ,en an d e Interalliierten Kompcnsationsbüros Nach. Deutschland habe bisher eine monatliche Abzahlung oon 2 Millionen Pfund Sterling an die Jnteralli- ! ierten Kompcnfationsorganisationen zu entrichten, um ' sie beim Kriegsausbruch bestehenden privaten For- »erungen an deutsche Staatsangehörige zu tilgen. Die Forderungen sollte» in erster Linie aus dem Erlös des beschlagnahmten deutschen Eigentums in den alli ierten Ländern gedeckt werden. Darüber habe Deutsch land mit einzelnen Staaten Sondcrabkvmmcn geschlos sen. Ter volle Betrag der Forderungen sei ledoch in bar zn erlegen. Die deutsche Negierung stellt das Gesuch, daß von Teutschland während der Dauer des nachgesuchten Moratoriums keine neuen Barzah lungen verlangt werden sollen. Die Vertreter der rlliierten Kompensationsbüros haben über den Inhalt des Briefes eine Beratung abgehalten. Tie Stim mung geht dahin, daß nicht der deutsche Staat, son dern die deutschen Privatleute hier die Schuldner seien und datz diese sehr wohl imstande seien, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden. Es ist wenig vahrscheinlich, daß die Kompensationsbüros eine Her- . tbsetzung oder Stundung verfügen. :: Ler Disziplinarhof für bi« nichtrichtcrlichen Be» ! »mten. Für den laut Beschluß des preußischen Land- j tags zn errichtenden Disziplinarhof für die nichtrich- ! terlichen Beamten sind die folgenden Herren bestimmt ! vordcn: Vorsitzender: Senatspräsident Me^er (Kam- nergericht). Mitglieder: 1. Kammergerichtsrat, Gehel- ner Justizrat Bo schau; 2. Kammergerichtsrat Freh nu th; 3. Kammergerichtsrat Professor Tr. Klee; t. Kammergerichtsrat Tr. Koehne; 5. Ministerialrat Dr. Badt (Ministerium des Innern); 6. Ministerial- rat, Geh. Finanzrat Tr. Huth (Finanzministerium); 7. ! Rinisterialrat Tr. Hübener (Ministerium für Handel »nd Gewerbe); 8. Ministerialkanzleisekretär Oh st (Mi- risterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten); 9- Justizoberrentmeister H e n'tz (Gerichtskasse Berlin-Wed- -ding); 10. Ministerin-a-ntsg-eHilfe Schade (Finanz ministerium). :: T-eutschnationKle und Finanzkontrolle. Die deutschnationale Reicksicgsfraktion hat dem Reichstags präsidenten Löbe eine Erklärung übermittelt, in der sie gegen das Vorgehen der Negierung in der Frage der Finanzkontrolle schärfsten Einspruch einlkAt. Mit der Annahme des Memorandums des Garantiekomitees habe die Neichsregierung wichtigste Souveränitätsrechte preisgegeben. Tie Zustimmung des Reichstages z» diesem Schritt habe die Reichsregierung nicht eingeholt. Tie Annahme des Memorandums stehe vielmehr in vollem Widerspruch zu dem letzten Beschluß, den der Reichstag in der Reparatlonsfrage mit der seierlichen Billigung der die Kontrollforderungen der Repara-
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder