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Weißeritz-Zeitung : 24.02.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-192502240
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19250224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19250224
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- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Druckfehler: Titelseite der Beilage enth. falsches Ausgabedatum.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWeißeritz-Zeitung
- Jahr1925
- Monat1925-02
- Tag1925-02-24
- Monat1925-02
- Jahr1925
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 24.02.1925
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«et« «««er Schritt Dentfchland». Nach einer Meldung der Ententepresse soll Deutschland in London angeregt haben, daß Vertreter »er Reich-regterung von den alilterten Regierungen «ngehSrt weroen sollten, bevor die Alliierten -u dem Vertckt der Mtlttarkontrollkommtsston endaültta Eitel« lung'nehmen. Hierzu wird von zuständiger deutscher Stelle mttgetetlt, daß ein derartiger Schritt der Reichs« regierung in London neuerdings nicht erfolgt ist. Wohl aber hat die Reichsregterung am 7. Januar in ihrer Antwort auf die bekannte Kölner Note der Bot- schafterkonferenz darauf hingewiesen, daß die ganze Entwaffnungsfrage nur auf dem Wege der gegen« fettigen Verständigung gelöst werden könne, d. h. also, daß man Verhandlungen unter Hinzuziehung deutscher Vertreter für notwendig erachte. Diese An regung dürfte in der Zwischenzeit und demgemäß auch jetzt noch in den diplomatischen Besprechungen dau ernd eine Rolle spielen. Aus dem SteuerbukeLt. Wichtige Einzelheiten. Die vor einigen Tagen dem Reichstag zugegan genen neuen Steuervorlagen enthalten eine ganze Reihe von Neuerungen, die für den Steuerzahler von besonderem Interesse sind. Aus der Fülle der Einzel heiten heben wir heute folgende Bestimmungen hervor: Die Vermögenssteuer. Bei der Vermögenssteuer beträgt der Tarif, der bisher gestaffelt war, einheitlich 5 vom Tausend, geht jedoch bei kleineren Vermögen bis aus 3 vom Lausend herunter. Die Freigrenze beträgt, wie bereits bei der Vermögenssteuer 1924, 5000Reichs- mark. Für kinderreiche Familien sowie für Klein rentner ist unter gewissen Voraussetzungen eine Lr- höhung der Freigrenze vorgesehen. Der Entwurf findet erstmalig auf die Vermögenssteuer für das Kalenderjahr 1926 Anwendung. Zu erwähnen ist noch, daß die BermögenSzuwachssteuer vorläufig außer Hebung ge setzt worden ist. Di- Srbfchaftssteuer. Der Entwurf über die Erbschaftssteuer erweitert die bereits in beschränktem Umfange bestehende Be steuerung des GattenerbeS insofern, als künftig die Besteuerung des Ehegatten dann eintritt, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hinterläßt, also im Falle der unbeerbten Ehe. Der Taris wird für Erwerbe über eine Million Reichsmark hinaus dergestalt ausgebaut, daß der in Aus sicht genommene Hüchststeuersatz von 16 vom Hundert bei Anfällen an Ehegatten und Kinder, von 25 vom Hundert bei Anfällen an Enkel, von 40 vom Hundert bet Anfällen an Eltern und Geschwister und von 50 vom Hundert bei Anfällen an weitere Verwandte erst bet Etnzelerwerben von mehr als zehn Mtlltonen Reichsmark Anwendung findet. Für Anfälle an Rtchtverwandte werden die bisherigen Steuersätze etwa» ermäßigt; der Hüchststeuer satz beträgt künftig 60 vom Hundert, anstatt bisher 70 vom Hundert. Die Neuregelung soll mit Wirkung vom 1. Ja nuar 1925 in Kraft treten. Die KSrperfchaftSsteuer. Der Entwurf des neuen Körperschaftssteuer gesetzes beseitigt vor allem das bisherige Steuer- Privileg der werbenden Betriebe öffentlicher Körperschaften. Betriebe und Verwaltungen des Reichs, der Länder und Gemeinden sollen künftig steuerpflichtig sein, sofern sie weder der Ausübung der öffentlichen Gewalt, noch kirchlichen Zwecken, noch ge meinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Künftig beträgt die Steuer bet den Erwerbsaesellschaften und öffentlichen werbenden Betrieben 20 Prozent vom Ge- samteinkommen. Außerdem werden vön den auSge- schütteten Gewinnen 10 Prozent gekürzt, die aber voll auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerech- net werden. Bet den Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen die Gewinnanteile bis zur Höhe von 8000 Mark steuerfrei bleiben, wenn das Einkommen des Gesellschafters nicht mehr als 25 000 Mark beträgt. Der Entwurf über die »erkehrSftenerx hebt folgende Ermäßigungen hervor: Die Gesellschaft sst euer, die insbesondere bei Gründung und KapitalSeryöhung von Gesellschaften er hoben wird, wird von 5 auf 4 v. H., bei Fusionen von auf 2 v. H. herabgesetzt. Die Wertpapier st euer bei der Ausgabe von Jndustrteobligationen wird von 3 auj 2 v. H., die für ausländische Aktien von 5 auf 4 v. H. gesenkt. Die Börfenumsatzsteuer wird für Aktien umsätze bet Kundengeschäften von 0,6 auf 0,3 v. H., bet Händlergeschäften von 0,2 auf 0,1 v. H. herabgesetzt. Die erhöhte Steuer von Privatgeschäften fällt fort. Die Herabsetzung der Steuer auf die Hälfte bei Geschäften mit dem AüSlande wird wieder hrrgestellt. Die Grund- erwerbSsteuer wird von 4 auf 3 v. H. ermäßigt. Die Wechselsteuer wird von zwei Zehntel aus «in Zehntel v. H. gesenkt. Verweigerte Akten. Die Varmat-Untersuchung im Landtag. Der preußische Untersuchungsausschuß über die Barmat-Kutisker-Affäre setzte nach mehrtägiger Pause seine Verhandlungen fort. Der Reichsernährungsminister hat dem Ausschuß mitgetetlt, es beständen rechtliche Bedenken gegen die Herausgabe der angeforderten Akten an den preußischen Untersuchungsausschuß, zumal die Akten für den Reichs tags-Untersuchungsausschuß bereit gehalten werden müßten. Die Akten über die Margarinefabrik Demo seien schon seit längerer Zeit dem Staatsanwalt über geben worden. Der Vorsitzende Dr. Leidig bedauerte ^en Rechtsstandpunkt der Reichsministerten, den er nicht teilen könne. Der Ausschuß beschloß, einen Unter suchungsausschuß etnzusetzen, der mit Vertretern des preußischen Justizministeriums den Rechtsstand punkt de» Reichsmtntstertums in der Frage der Ueber- lassung der Akten nachprüsen soll. Die ehemalige Sekretärin im Büro »es «eich». Präsidenten als Z ugin. Im wetteren Verlauf der Beweiserhebung ver nahm der Ausschuß die Frau Birk, die im Jahre 1919 als Fräulein Endrulat im Büro des Reichspräsi- denten beschäftigt war und die Briefschaften des in zwischen verstorbenen preußischen Landtagsabgeordneten Franz Krüger zu erledigen hatte. Krüger war be- kanntlich von dem Reichspräsidenten auf Prtvatdienst- vertrag angestellt. Die Aussage der Zeugin ergab nicht» von Bedeutung, namentlich nicht nach der Rich tung, ob der verstorbene Franz Krüger die Beziehungen »u den Barmat» auf eiaene Verantwortung unterhalten Chronik des Tages. Frankreich lehnt eine entscheidende Mitwirkung Deutschlands an der geplanten alliierten EntwaffnungSkow serenz ab. — Der englische Außenminister Chamberlain wird vor aussichtlich erst Mitte März mit Herriot zusammentreffen. — Polen hat gegen die Entscheidung dcö Völkerbunds- kommissarS, nach der es zur Einrichtung eines Postdienste« mit Briefträgern, Postkästen usw. in Danzig nicht berechtigt ist, Berufung bei dem Rate des Völkerbundes eingelegt. — Im amerikanischen Senat wurde eine Entschließung angekiindiqt. in der gegen die Zerstörung der Zeppeliu- werft in Friedrichshafen Einspruch erhoben wird. Oesterreich zu Deutschland. Der Wunsch des Anschlusses von Oesterreich an Deutschland, der schon nach dem Kriege sich lebhaft bemerkbar machte, taucht jetzt in Wien von neuem und zwar nachdrücklicher auf, als damals, wo man wohl noch etwas optimistischer über die eigene Zu kunft dachte. Klar war es, daß Oesterreich mit seinen sechs Millionen Einwohnern, die zum großen Teil auj unfruchtbares Gebirgsland angewiesen waren, und unter dem Druck von schweren Schuldenlasten nicht ge« dethen konnte. Das Natürliche war daher der An schluß an das 60 Millionen-Bruderland des Deutschen Reiches, aber gerade das war es, was die Entente im allgemeinen und Frankreich im besonderen aus reinem Neid auf einen solchen Gebiets-, und Volkszuwachs für Deutschland nicht zugeben wollten. Die militärische deutsche Tüchtigkeit wäre dadurch nicht in bemerkens werter Weise erhöht, die Sicherheit Frankreichs also auch nicht Wetter bedroht worden, aber man wollte es eben nicht in Paris, und deshalb mußten alle Kund gebungen für einen deutsch-österreichischen Zusammen schluß in beiden Ländern unterbleiben. Um den Deutsch-Oesterreichern dar Leben etwas leichter zu machen, ist ihr Land dann bei Zeiten tn den BVÜerbund ausgenommen worden, und es sind ihnen materielle Zuwendungen zuteil geworden. Aber diese Hilse hat nicht ausgeretcht, um wieder tn die Höhe zu kommen, und die Lage ist noch dadurch verschärft worden, daß alle die benachbarten Staaten, die früher zur habsburgischen Monarchie gehörten, wie Polen, Serbien, Rumänien, Bulgarien sehr hohe Zölle etn- aesührt haben, so daß der österreichische industrielle Export dorthin ein Ende gesimden hat. Oesterreich steht also vor der Verarmung, und damit vor dem Untergang. Zwei Mittel werden als gegeben erachtet, um eine solche Katastrophe zu ver hüten. Das eine Mittel ist der schon oben genannte Anschluß an das Deutsche Reich, das zweite erblickt man in der Schaffung einer Zollunion aller Donaustaaten, sodaß die hohen Zölle entweder aufgehoben oder doch wenigstens ermäßigt würden, und damit ein erneuter industrieller Aufschwung Oesterreich» möglich wäre. Da» Bettrauen zu diesem zweiten Mittel ist aber nicht sehr bedeutend, weil die Eifersüchtelei zwischen Polen, Ungarn, Tschechen, Serben usw. zu groß und ei» also fraglich ist, ob dies« fremden Nationalitäten den Deutschen wirklich genügend entgegenkommen wür« den. Wie stark der Nationalitätenhader im alten Oesterreich war, ist bekannt, und unter den Nachfolge staaten sind die nationalen Feindseligkeiten noch lange nicht auSgestorben. Um die Deutschen Oesterreichs schließlich nicht den benachbarten fremdsprachigen Bottsgruppen zum Opfer fallen zu lassen, dürste also zuletzt doch nicht» anderes übrig bleiben, als dem Gedanken einer Vereinigung mit Deutschland näher zu treten, auch wenn Frank reich dieselbe verhindern will. Italien hat mit der Annektion von Fiume, Polen mit dem Erwerb von Wilna den Völkerbund vor vollendete Tatsachen ge- pellt. Wenn also, sobald es nicht mehr anders geht, die Deutschösterreicher ihre Einigung mit dem Deut schen Reiche proklamieren und daran sesthalten, so dürste man sie kaum davon abbringen können. Da» Recht auf Leben steht höher al» Willkür. Ein neue- Enttvaffnun^sdiktat. Deutschland fall nicht gehört werde«. Zwischen Patts und London findet zurzeit ein lebhafter Meinungsaustausch darüber statt, in welcher Form die Alliierten zu dem Bericht der Mtlttärkon- trollkommisston über die Entwaffnung Deutschlands Stellung nehmen sollen. Die alliierten Regierungen müssen sich entscherden, ob sie diese Angelegenheit aus dem üblichen diplomatischen Wege durch Notenaustausch behandeln oder auf einer Konferenz zur Entscheidung bringen sollen, wie sie im letzten Sommer zur Rege lung der Reparationsfrage in London stattfand. In englischen Regierungskreisen scheint man das letztere Verfahren vorzuziehen, während sich tn Frankreich energischer Widerstand dagegen geltend macht, daß Deutschland als gleichberechtigter Partner zu den Be sprechungen über die Entwaffnungsfrage und die Räu mung Kölns hinzugezogen wird. Der Londoner verichterstatter von Hava« Wil! erfahre« habe«, daß die deutsche« Vertreter auf der geplante« alliierten Abrüstungskonferenz über Fra, -e« »es Versailler Vertrages, im vorliegende« Aall« also über MilitSttontroll «und Räumung Kölns, «ich« gehSrt werde« tS««te«. Die deutschen Delegierte« tS««te« zu »er «-»f-reuz erst zugelassen werde«, wen« die verhandlunge« der Alliierten abgeschlofse« wäre«, «m mit ihnen das zur Dnrchführung »er vefchlüss« »er Alliierte« einzuschlagen»« verfahr«» festzulege« Di- Ko«fere«z wer»« wahrsch«i«ltch «och vor »er Ab. reise Ehamberlaius «ach Genf etwa Mitte Mär» tu trgeu» einer Hauptstadt »er Alliierte« stattfi«»e«. In Uebereinftimmung mit HavaS stellt die gesamt« französische Presse fest, baß eine Zulassung Deutsch. landS zur Diskussion über die Feststellungen der Kon. trolttommlsston und zur Entscheidung über die Kölner Zone unter keinen Umständen -»gelassen werden könne. hat, wie nach den bisherigen Zeugenaussagen änzh. nehmen ist, öder ob der Reichspräsident um die An gelegenheit wußte-. Die Aufgabe der Tscheka. „Der Bund der roten Katzen." Die weitere Vernehmung der Angeklagten im Tschekaprozeh brachte interessante Aufklärungen über die Ausgabe der kommunistischen Tschekagruppen. D«r dritte Angeklagte MargieS erklärte, »atz er von einer Tscheka-Truppe «ichtS wisse. Er habe sich »amals »er Truppe Reumann angeschlossen. Reu mann habe ihm gesagt, die Gruppe stehe außerhalb der Partei. Es handele sich «m den vnnd der rote« Katzen. Ueber den Zweck der Gruppe befragt, er klärte der Angeklagte, der Zweck seien veobachtnuge«, Spitzelerledigungen und Gericht iiber prominente Ge- nossen gewesen. Auf die Frage des Vorsitzenden, was er darunter verstehe, erklärte der Angeklagte: Ich war nicht f» neugierig, alles gleich genau wissen zu wollen! (Heiter keit.) Der Angeklagte habe auch von dem Plan der Ermordung Seeckts gehört und die Absicht, einen Mann vom Pferde zu schießen, für undurchführbar gehalten. Die Parabellumpistole mit der abgestumpften Muni tion habe er im Oktober 1923 im Ruhrgebiet von der Polizei erhallen, als die Separatisten sich „mausig" machten. Dum-Dum-Geschosse habe er nicht herae- ftellt. da Neumann dies nicht befohlen batte. I» Falle Borsig habe er dem Neumann einen kon kreten Vorschlag gemacht. Nähere Angaben dar über verweigerte der Angeklagte. Im Anschluß daran wurde MargieS über , die MordaufchlSg- auf die Spitzel eingehend vernommen. Den Fall Rausch habe Reu mann zutreffend geschildert. In Falle Wetzel hatte MargieS, wie er weiter bekundete, ebenso wie später im Falle Schlosser den Vorschlag gemacht, daß Poege mit einem Totschläger den Wetzel niederschlagen und ihm dann mit einem Rasiermesser die Schlagader durchschneiden sollte. Er habe geglaubt, daß Poege sich niemals an Wetzel, geschweige denn au Schlosser persönlich heranmachen wurde. ES hake aber etwas geschehen müssen, um der Sache ein ernsthafte« Gepräge zu geben und die Gruppe bis zum 1. März zu halten. Politische Rundschau.. — Berlin, den 24. Februar 1925. — Der Vertretertag der Deutschnationalen Volkspartei hat den Vorsitzenden der preußischen Landtagsfraktion. Ab- geordneten Dr. Winckler, zum Parteivorsitzcnden ge wählt. :: Pole« weift »ie deutsche« Optant«« «ns. Di« polnischen Behörden haben auf Grund des deutsch- polnischen Abkommens die noch in Polen weilend«« deutschen Optanten aufgefordert, das polnische Staats gebiet innerhalb der vertraglich festgesetzten Friste« zu verlassen. Die Ausweisung wird damit begründet daß die deutsche Regierung bereits polnische Optant«« ausgewiesen habe. Demgegenüber wird von deutsch« Seite amtlich festgestellt, daß bet der deutschen Regt«, rung die Absicht bestand, ihr Verhalten gegenüber den polnischen Optanten in Deutschland, deren Abwan derung sie verlangen, abhängig zu machen von de» Verhalten der polnischen Regierung gegenüber »e» deutschen Optanten in Polen. Bisher war noch nicht einem einzigen polnischen Optanten die Abwanderung» ausforderung zugestellt worden. Nunmehr aber Hamen die deutschen Behörden Anweisung erhalten, den pod nischen Optanten die Aufforderung zugehen zu lasse», und zwar mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß die deutsche Regierung von diesem ihrem Rechte Gebrauch macht, weil den deutschen Optanten tn Polen bereit» die Abwanderungsausforderungen zugegangen seien. :: Reichsbannertag in Magdeburg. Anläßlich der ersten Wiederkehr des GründungStaaeS des Reichs banners Schwarz-Rot-Gold sand in Magdeburg eine große Feier statt, zu der etwa 150 000 Teilnehmer au» allen Teilen des Reiches etngetroffen waren. Die Feier begann mit einem Festakt im Stadttheater. Bu». despräsident Hörsing eröffnete den aus allen Teile» des Reiches besuchten Reichsbannertag mit einer A». spräche, in der er der Opfer von Dortmund gedachte. Dann gab er einen Ueberblick über die Entstehung und Entwicklung des Reichsbanners, das heute dr« Millionen Mitglieder zähle. Er schloß feine Rede mit den Worten: „Wir wollen keinen Putsch, keine» Bürgerkrieg, wir wollen keine illegale Bewaffnung, keine Spielerei mit Waffen, wir wollen die Versöhnung des Bolles und überzeugte Republikaner/' Nach Hör- sing sprachen Reichstagspräsident Löbe, der frühe« Reichskanzler Wirth, General von Schönaich und der österreichische Minister Deutsch, der den leidenschaft lichen Wunsch der Deutschösterreicher betonte, mit de« Mutterlands vereinigt zu werden. An den Reichs präsidenten wurde ein B^grützungstelegramm gesandt. Auf dem Domplatz hatten sich dre Abordnungen mit Fahnen zu einer Kundgebung versammelt, tn dere» Verlauf der Reichstagsabgeoronete Hermann Müller- Franken und Erkelenz Ansprachen hielten. An diese Kundgebung schloß sich ein Festzug durch die Stadt. Der Vorbeimarsch währte drei Stunden. Rundschau im Auslande. k Die amerikanische Regierung hat an Deutschlai»» die Anfrage gerichtet, ob es den amerikanischen Bottw halten zum Handelsvertrag seine Zustimmung gebe. ; Aus der amerikanischen Bundeshauptstadt wird »«- meldet, daß Präsident Coolidge die Absicht kundgegebe» hat, sämtliche Nationen der Welt zur Zwethundert-Jahr- feier de» Geburtstages Washingtons im Jahre 1S32 «in- zuladen. . V«ftechu«gsftan»al i« Pol««. ; Die Warschauer Blätter berichten über «in« groß» Korruptionsaffäre. Der Letter der Wilnaer EtsenbahndtreG lton, Landsberg, machte einem Bertretrr der LV»«» Presse gegenüber aufsehenerregende Mitteilungen über »« Wirtschaft im Eisenbahnministertum. Landsberg erklär« wörtlich: „Die Wirtschaft bet den polnischen Eisenbahnen i ist eine einzige Reihe von Skandalen. Die Barmatassä« j verblaßt im Vergleich mit de» tebmutztaen Geschäften. »«
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