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Erzgebirgischer Volksfreund : 05.05.1869
- Erscheinungsdatum
- 1869-05-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-186905054
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-18690505
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-18690505
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1869
- Monat1869-05
- Tag1869-05-05
- Monat1869-05
- Jahr1869
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 05.05.1869
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414 wendet e- für die bestehenden und neu zu begründenden Casten bei den Be stimmungen der Lande-gesetze. Der schließlich angenommene Antrag LaSker'» »erfolgt dasselbe Ziel, nur da- er die betreffende Bestimmung nicht schon in die Gewerbeordnung aufnimmt, sondern die ganze Frage dem begehrten Bun desgesetze vorbehält. Weiterhin handelte eS sich um die Zulässigkeit der Ent ziehung deS Gewerbebetriebes. ES handelte sich hier insbesondere um die „Preßgesetze". Wünscht man in Deutschland eine würdige Presse zu haben, so muß man derselben auch eine würdige Stellung einräumen! Bei dieser Ge legenheit bildete die Rede deS Abg. Moritz WiggerS (Berlin) in so fern ei nen interessanten Jncidenzpunct, als sich der Redner in Anwesenheit deS Groß- Herzogs von Mecklenburg-Schwerin über die Verfolgungen der Presse in Meck lenburg auSließ und also ein SchmerzenSruf über die dortigen Mißstände ein mal an das Ohr deS „LandeSvaterS" drang, der indessen an der Seite sei ner Schwägerin und Cousine, der Herzogin von Mecklenburg, Tochter deS Reichstag» Abgeordneten Prinzen Albrecht von Preußen, selber herzlich lachte, alS die ReichSboten ihren Kollegen mit dauerndem „Hört, hört!" begleiteten und die Blicke nach der königlichen Loge richteten. Der Fürst ist eben viel liberaler als seine Minister und seine „Landstände", — was freilich nicht viel sagen will. Nach ZritungS-Mittheilungen soll die Draumalzsteuer von 20. Sgr. aus 1 Thlr. (per Centner), d. h. um die Halste erhöht werden, so daß also, die Annahme deS Vorschlages vorausgesetzt, auf ein Quart Bier in Zukuyft eine Steuer von 1 Pf. fallen würde. Im Budget für 1870 ist dir Einnahme aus der Braumalz- und UebergangSsteuer von Bier auf 1,737,650 Thlr. ver- anschlagt. Die Erhöhung der Steuer würde also einen Mehr-Ertrag von etwa 1j Million Thaler aufbringen. Für die Annahme der Vorlage im Reichstage, wenn sic an diesen gelangen sollte, ist schwerlich viel Aussicht. Berlin, 1. Mai. Die „Nordd. Allg. Ztg." druckt heute Folgende- ohne allen Zusatz ab: „Der „Münchner Volksbote" veröffentlicht das definitive Programm deS Vereins der baierischen Patrioten für die bevorstehenden LandtagSwahlen. Die ersten drei Punkte lauten: Wir wollen: t. Ausrechthaltung der Souveränität der Krone und der Selbständigkeit DaiernS, daher keine weiteren Opfer zu Gunsten deS preußischen PartikulariS- mus, keinen Eintritt in den norddeutschen Bund, weder jetzt noch später, viel mehr föderative Vereinigung aller deutschen Stämme. 2. Zunächst feste Einigung der süddeutschen Staaten zur Bewahrung ihrer Selbständigkeit und Freiheit. 3. Kein Bündniß mit dem AuSlande zu einem Angriffe gegen einen deutschen Staat, und gemeinsame Abwehr aller Angriffe von Außen " -1. Ausrechthaltung deS Zweikammersystems, und zwar der Kammer der ReichSräthe als eine- bewährten Bollwerkes gegen Parteileidenschaft und Ueber- stürzung, direkte Wahlen zur zweiten Kammer mit geheimer Abstimmung und gesetzlicher Feststellung der Wahlbezirke. 5. Religiöse Freiheit, aber nicht Religionslosigkeit deS StaateS, Freiheit der einzelnen ReligionSgenoffenschaften in Leitung und Ordnung ihrer Angele genheiten, darum nicht obligatorische Civilehe und nicht die Tyrannei der ronfesfionSlosen Schule. 6. Regelung der Verhältnisse der Schule im Einverständnisse mit den Organen der Kirchen oder Aufhebung deS StaatSmonopolS für Unterricht, Ver besserung der materiellen Lage der Schullehrer, sowie der gering besoldeten Beamten. 7. Schonung der Stenerkräfte deS Volkes, größte Sparsamkeit in Ver ausgabung der Staatseinnahmen, namentlich in Ausgaben für das Militär, so weit nur immer die politische Stellung BaiernS eS gestattet. 8. Hebung des Nakionalwohlstandcö durch Förderung und Unterstützung der Landwirthschaft und der Industrie, der Künste und Wissenschaften. 9. Eine Gesetzgebung nicht nach theoretischen Parteirückfichten, sondern nach den praktischen Bedürfnissen deS Volkes, zunächst Revision und Rege lung deS TaxwesenS in streitigen und nicht streitigen Rechtsgeschäften, ein ein heitliches Civilgesetzbuch. Ber lin, 2. Mai. Eine unter dem Vorsitze deS ReichStagSabgeordne- tcn vr v. Schweizer im Alkazar heute stattgchabte Volksversammlung, wel che von etwa 5000 Personen besucht war, beschloß zuvörderst, die strikenden Zimmergesellen zu unterstützen, und faßte dann folgende Resolution: „Der norddeutsche Reichstag hat durch seine bisherigen Verhandlungen und Be- s.I-.lüsse gezeigt, daß er vorwiegend auS Vertretung der reaktionären Staats macht und der Capitalherrschaft besteht. Von einer solchen Versammlung hat das arbeitende Volk nichts zu erwarten. ES ist Pflicht der Arbeiter, in Zu kunft eigene Kandidaten der Arbeiter durchzusetzen und dadurch thatkräftige Vertreter politischer und socialer Freiheit in den Reichstag zu bringen." Die Debatte war eine sehr lebhafte, namentlich gegen die National-Liberalen und auch gegen die Fortschrittspartei gerichtete, jedoch verlief sie ohne jede Stö rung und obgleich alle Parteien (Schulzeaner und Lassalleaner) in bedeuten der Zahl vertreten waren, so zeigten sie sich doch in Betreff der Lohnfrage vollkommen einig. Berlin, 2. Mai. Die Mende'sche Angelegenheit bildete den ersten Ge genstand der heutigen Reichstagssitzung. Der Referent v. Puttkamer empfiehlt die Ablehnung des v. Bennigsen'- schen Antrags (auf Aushebung der über den ReichötagSabgeordncten Mende verhängten Untersuchungshaft), da nur politische, nicht juristische Motive die Ansicht deS Reichstags leiten und der Reichstag kein oberster Gerichtshof sein dürfte. Abg. Försterling spricht unter Heiterkeit deS Reichstags für sofortige Fretgebung Mende'S. Abg. v. Bennigsen hält die polizeiliche Auflösung der Gladbacker Versammlung für gesetzlich völlig ungerechtfertigt. (Bravo!) Po litische Gründe, welche nerade der Reichstag mit berücksichtigen müsse, ver langten die Frcigebung Mende'S, um den Anschein der ungerechten Unter drückung der winzigen Socialistcnpartci zu vermeiden. Abg. v. Kardorff spricht für Jnhafthaltung, Abg. Decker für Freigcbung Mende'S. Abg. vr Schwarze (Sachsen) spricht für den CommissionSantrag, da die Resolution deS Untersuchungsrichters, daß die Freigcbung Mcnde'S nur eine Verdunkelung de» Sachverhalts herbeiführen würde, für den Reichstag maßgebend sein müsse, obwohl er persönlich da» Versahren der Gladbacher Behörden tadle. Abg. Meyer fordert die Freigebnng Mende'S; Abg. Graf v. d. Schulenburg spricht dagegen. ES findet namentliche Abstimmung statt, und wird der Antrag mit 107 gegen 90 Stimmen angenommen. Düsseldorf, 29. April. In Folge der Borgänge in Gladbach ist heute Morgm die Gräfin Hatzfeld vor dem hiesigen Jnstruction»gmchte erschienen. Oesterreich. Krakau, 1. Mai. Man will hier wissen, da- da» Ministerium fich entschlossen habe, den galizischen Landtag auszulöfen und damit die Resoluti ons-Adresse zu beantworten. Während des Sommer» sollen die Neuwahlen vorgenommen werden und im September der neue Landtag zusammentreten. Noch vorher soll der Besuch Sr. Majestät deS Kaisers und Ihrer Majestät der Kaiserin in Krakau, Lemberg und Czernowitz stattfinden. Frankreich. Paris, 1. Mai. Der telegraphische Verkehr zwischen Frankreich und Spanien ist seit gestern auf beiden Wegen unterbrochen. Spanien. Madrid, 1. Mai. In den CorteS antwortete aus eine Interpellation der Justiz-Minister, daß die Carlisten und JsabellinoS nicht aufhören zu con- spiriren, um den Bürgerkrieg zu entfachen, daß aber die Regierung energische Gegenmaßregeln treffen «erde. England. London, 30. April. Daily NcwS findet an den Aeußerungen de» preußischen Minister-Präsidenten über den Werth diplomatischer Blaubücher herzlichen Gefallen. Graf Bismarck — so schreibt das liberale Blatt — achtet weder Personen noch Dinge, doch liegt in seinem parlamentarischen Humor eine Rundung und Frische, die uns von ihm, dem alten Diplomaten, wohlthuend anweht. Kein anderer Staatsmann übertrifft ihn in angenom mener Rücksichtslosigkeit und einer gewissen geistreichen Gemächlichkeit, mit der er die indiskretesten Dinge heraussagt, wie sie von ernsten offiriellen Lip pen am wenigsten erwartet werden. Seine letzte Rede aber, mit ihrer gründ lichen Verachtung gegen die resvertable Heuchelei der Zunft, in der er einen so hohen Platz einnimmt, übertrifft alles, was er bisher in dieser rednerischen Offenherzigkeit geleistet hat. — Der Gemeinderath der City hat sich «dermal» mit dem Plane eines Denkmals für den verstorbenen Prinzen Albert beschäf tigt. Ein Theil der Verhandlungen fand bei geschlossenen Thüren Statt und endete, wie verlautet, damit, daß die Ausführung eines gemalten Fenster- in der Guild-Hall zum Andenken an den Prinz-Gemahl beschlossen, und da» Anerbieten eine» Privatmannes zur Errichtung eines Denkmals auf eigene Kosten einem Sonderausschüsse überwiesen wurde. London, 1. Mai. Wie die Morning Post meldtt, soll der Commaa- dant deS englischen Geschwaders von Westindien in der Havana die Freilas sung deS von einer spanischen Fregatte in den brittischcn Gewässern wegge- nommenen amerikanischen Schiffes „Mary Lowell" verlangen. Rußland. Der dem warschauer geheimen Polizei-Departement zugethn'lte Beamte Zambrzyzki hat den Auftrag erhalten, sich heimlich nach der Schweiz zu be geben, um dort gewisse revolutionäre Symptome — die unter den polnischen Emigranten sich zeigen sollen — zu beobachten und darüber nach Warschau Bericht zu erstatten. Dic russische Polizei will nämlich in Erfahrung gebracht haben: eS werde im Laufe deS nächsten MonatS in Zürich oder Genf eine Versammlung dieser polnischen Flüchtlinge Statt finden, die vorgeblich ein« Fusion der verschiedenen politischen Bruchtheile der polnischen Emigration be zwecke. Die russische Polizei glaubt indeß, daß diese Absicht nicht die aus schließliche jener Versammlung sei. Zambrzyzki, Pole von Geburt, war in früheren Jahren der russischen Gesandtschaft in Konstantinopel gleichfall- al» politischer Polizei-Agent zugewiesen und hatte auch dort die Aufgabe, die pol nischen Flüchtlinge zu überwachen. Dort führte er indessen den russischen Namen Grineff, unter dem er auch den dortigen polnischen Flüchtlingen be kannt gewesen, die in ihm — da er vorzüglich Russisch und nebenbei mehrere orientalische Sprachen spricht — den Polen gar nicht vermutheten. Nach dem russischen Blatte Wjest soll die Stadt Kiew in eine starke Festung, welche eine Garnison von 50- bis 60,000 Mann aufnehmen könnte, verwandelt werden. General v. Tottleben soll den Plan der neuen Werke entworfen haben. Die hiebei maßgebenden strategischen Gründe wären, nach dem Wjest, folgende gewesen: Falls ein feindliches Corps von Galizien oder vom Schwarzen Meere her in Rußland einfiele, würde eS, ehe ihm (trotz der bestehenden Eisenbahn) eine Armee von mindestens 50,000 Mann entgegcnge- stellt werden könnte, bis in das Hcrz deS Landes Vordringen können. Eine Festung mit einer Besatzung von 50- bis 60,000 Mann aber würde ihm ein entschiedenes „Halt!" gebieten. SSntgretch Sachse« Dresden, 2. Mai. Auf der Leipzigcr Bahn zwischen dem Tunnel und Niederau ist gestern Nachmittag ein Güterzug, der von Leipzig gekommen, auf einen andern Güterzug gestoßen, der in gleicher Richtung vorausgefahren «ar und da die Bahn an jener Stelle eine Biegung macht, von dem Führer deS ersten nicht rcchtzeltkg bemerkt wurde. Von dem Zugpersonale ist Nie mand verunglückt, dagegen find neben bedeutender Beschädigung der Lokomo tive deS Hinteren ZugeS mehrere Güterwagen des vorderen ZugeS zertrüm mert und daS betreffende Fahrglri» auf einige Zeit unfahrbar gemacht wor ben. Am Abend war jedoch dcr Verkehr aus dem Gleise bereits wieder frei. Auch in Leipzig steht eine Arbeiteinstellung bevor — unter den Cigar« renarbeitern. Maueranschläge rufen heute die Cigarrenarbeiler für nächste Mittwoch zu einer Versammlung inS Pantheon zur Besprechung der allgemei nen ArbektSetnstcllung zusammen. Chemnitz, 2. Mai. Wegen der Verhaftung deS RcichStag-abgeord- neten Mende hatten die hiesigen Lassalleaner für den gestrigen Abend eine Ar beiterversammlung im Apollosaale veranstaltet. Ein überaus zahlreiches Pub licum hatte sich dabei eingefunden. Nachdem der Hergang der Gladbacher Vorfälle in der Weise, wie sie in „Der freien Zeitung" dargestellt sind, er zählt und Mende gegen den Vorwurf, daß er sich, statt im Reichstag seine Schuldigkeit zu thun, in Volksversammlungen agitire, in Schutz genommen war, beschloß die Versammlung zwei Resolutionen an den norddeutschen Reichs tag zu senden, folgenden Inhalt-: „1. In Erwägung, daß der Arbeiterabgeordnete Mende eingezogen sei, der Arbeiterstand aber sehr wenig Vertreter im Reichstage fitzen habe, ersucht die Versammlung den Reichstag, Mende'S sofortige Freilassung zu beschließen, damit derselbe seiner Function als ReichStagSabgeordnetcr nachkommen könne. 2. Da man an vielen Orten die Arbeiter an der Ausübung deS ihnen gesetz lich zustrhenden Versammlung-rechte» zu hindern bemüht sei, so ersucht dir Ver-
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