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Weißeritz-Zeitung : 16.03.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-03-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-193303167
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19330316
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19330316
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWeißeritz-Zeitung
- Jahr1933
- Monat1933-03
- Tag1933-03-16
- Monat1933-03
- Jahr1933
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 16.03.1933
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Beilage zur ^Weißerch -Leitaag" Nr64 Donnerstag, am 16. März 1933 99.Jahrgang iS—i ' m-,«SS«»IISSM-S»WI-SS-SSiMS--»SiSS - >> Kurze Notizen Nachdem der Hessische Landtag eine neue Negierung ge bildet bat ist der dem bisherigen Regierungsrat, letzigem hWn MiL Müller erteilte Auftrag für die Ne cbsreaicrvna die Be ugm e der hessischen obersten Lan- desbehörd^ dies die Erhaltung und Ordnung er forderte, wahrzunehmen, erloschen. Reichskommissar von Epp hat heute zmn Staatskom missar für die Landwirtschaft im bayeriscycn Ministerium des Innern den Landtagsabgcordneten Georg Luder ernannt. Gottfried Stoffers, der Veteran der rheinischen Jour nalisten und Mitbegründer des Reichsverbandes der deut schen Presse, ist in Düsseldorf, kurz nach Vollendung jemes 70 Lebensjahres, gestorben. Wie in Londoner diplomatischen Kreisen verlautet, wird die englische Regierung die Protestaktion Frankreichs gegen den Aufenthalt von SA.-Gruvpcn in der entmilitarisierten Zone nicht unterstützen. DK WkWWM«ß In diesen Taaen der politischen Umwälzung in Deutsch land ist ein neues Wort für einen politischen Begriff neu geprägt worden: Gleichschaltung. Es ist davon gesprochen worden, daß eine Gleichschaltung der Reichs- mit der Lan- derpolitik erfolgen müßte, und in Verfolg dieses Zieles ist gleichsam durch die Einsetzung von Reichskommißaren in den Ländern eine Rcichsreform zur Durchführung gebracht worden, die mit einem Schlage die Gegensätzlichkeiten aus geglichen hat, die zwischen Reich und Landern in der Be urteilung Verwaltungs- und regierungspolitiicher Maßnah men bestanden und eins ständige Beunruhigung der poli tischen VerwaUungsarbeit im Gefolge hatten. Das System der Einsetzung von Neichskommissarcn hat die Voraus- setzmmm für eine ständige harmonische Zusammenarbeit zwischen Reick und Ländern geschaffen. Die Gleichschaltung in Verwaltungs- und Negicrungspolitik ist damit zunächst sichergestellt. Das ist und kann aber nicht das Wesen jener natio nalen Umwälzungen sein, die wir in diesen Tagen erleb ten und die sich noch täglich um uns vollziehen. Jetzt kommt cs 'darauf an, daß die Gleichschaltung auch zwischen den einzelnen Volksgenossen und den Trägern der Staatsmacht herbeigeführt wird. Sie soll, wie der neue Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, am Mittwoch vor der Presse erklärte, jetzt auch zwischen der Regierung und dem Volksganzen erfolgen. „Wir sehen das Ziel," so erklärte Minister Goebbels, „nicht in einer 52pro- zentigen parlamentarischen Mehrheit, sondern wollen die übrigen 48 Prozent für uns gewinnen." Das ist wahrlich ein Ziel, überragend und erstrebenswert, daß alle, die guten Willens und gute Deutsche sind, an seiner Verwirklichung Mitarbeiten müßten. Die Vergangenheit hat das innere Verstehen für staats- und volkspolitische Zusammenarbeit in erster Linie wohl deshalb nicht aufkommen lassen, weil wir uns gewollt zersplittert haben in Partei- und interessen politische Gruppen. Hier war nicht Gleichschaltung sondern Gegenschaltung das Gegebene. Statt uns zu nähern, ent fernten und entfremdeten wir uns voneinander. Es gab nur Kampffronten, aber keine Arbeitsgemeinschaften. Kennzeichnend für die bisherige Einstellung ist die Tatsache, daß die großen in den gewerkschaftlichen Organi sationen zusammengefaßten Massen des arbeitenden Volkes jeden Regierungswechsel nur unter dem Gesichtswinkel be trachteten, welche Vorteile oder Nachteile ^die neue Regie rung auf sozial- und arbeitsrechtlichem Gebiet brachte. Aber diese die Existenz des einzelnen berührende Frage wurde nicht einmal lediglich unter dem Gesichtspunkt des rein Materiellen sondern noch mehr unter dem des Partei politischen gesehen. Dafür haben die Kämpfe zwischen den verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen, weiter aber zwischen den Gewerkschaften und dem Unternehmertum den Beweis geliefert. Man fragte nicht mehr danach, ob der Arbeiterschaft an sich gedient wurde sondern ob die jeweils interessierte parteipolitisch abgestempelte Gewerkschaftsrich tung auf ihre Kosten kam. Noch viel weniger aber dachte man an das Volksganze. So hat sich dann mit der Zeit jener dem gewerkschaftlichen Grundprinzip widersprechende Zustand herausgebildet, daß jede Lohn-oder Sozial frage unter dem einseitigen parteipolitischen Gesichtspunkt zur K a m p f p a r o l e gemacht wurde. Man hat die sich dar aus zwangsläufig ergebende Schädigung der Interessen der Arbeiterschaft und der Wirtschaft dadurch zu verwischen ver sucht, daß man das Tarifsystem einer staatlichen Kontrolle und Entscheidung unterwarf. Damit wurden die Gewerkschaften mehr und mehr die Träger parteipolitischer Ziele. Die sich daraus für den ge werkschaftlichen, genossenschaftlichen Gedanken ergebenden Gefahren wurden mit der Zuspitzung der politischen Ver hältnisse von einsichtigen Gewerkschaftsführern seit langem erkannt. Schon unter der Papen-Regierung, noch mehr unter der Negierung v. Schleicher wagten sich Stimmen aus gewerkschaftlichen Kreisen an die Oeffentlichkeit, die eine Umkehr im Sinne einer Gemeinschaftsarbeit ver langten und jener Zcntralarbcitsgemeinschafts-Idee das Wort zu reden versuchten, wie sie schon einmal während des Ruhrkriegs und darüber hinaus praktisch in Erscheinung getreten war. In viel stärkerem Maße tritt jetzt der ge werkschaftliche Neformgedanke zutage, weil man sich nicht nur in den Gewerkschaften sondern noch mehr in den Krei sen der Mitglieder der Gewerkschaften fragt, welche Nutzanwendung aus den veränderten Verhältnissen ge zogen werden muß,. In der Zeitschrift des Deutschnationa- Dev grobe Umschwung Bor der Entscheidung in Brenden In preußischen parlamentarischen Kreisen verlautet, daß > man damit rechnen könne, daß der neue Preußische Landtag s schon in seiner zweiten Plenarsitzung am 23. März die Neu- i wähl des Ministerpräsidenten vornehmen werde. s lieber die Person des neuen Ministerpräsidenten wird ' von zuständiger Steile eine Erklärung zurzeit noch nicht ab gegeben. Keine StMsgeMtshoMage mehr Die Mitglieder der bisherigen preußischen Regierung Braun übergeben als Ergebnis ihrer Besprechungen der Oef fentlichkeit folgende Erklärung: „Um die Rückkehr zu nor malen Zuständen zu erleichtern, beabsichtigen die preußischen Stantsminister, van einer Weiterverfolgung ihrer Klage auf Ungültigkeitserklärung der Landtagswahl vor dem Etaats- gerichtshof abzusehen, sobald die Neubildung der Regierung durch den Landtag verfassungsmäßig erfolgt ist." VMM' MMMsvmW Mmms Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, hak der frühere preußische Ministerpräsident Ot-o Braun den Ver waltungen des Reichstags und des Preußischen Landtags m'Ngeleiit, das; er weder fein Reichstags- noch sein Land- lagsmandak anuchme. M« WWW A Myer«? Neue kanzlcrreise nach München. Das nationalsozialistische Organ für Nordbayern „Frän kisches Polk" schreibt, daß Neuwahlen für Payern nicht vor gesehen seien, wie aus Besprechungen mit dem Reichskanzler selbst hervorgehc. Ls werde vielmehr die Fahl der Wähler vom 5. Mär; einfach umgerechnet und als Maßstab für den bayerischen Landtag gewertet, so daß also nach dem Ergebnis des 5. März die Nationalsozialisten mit nahezu der absoluten Majorität in den bayerischen Landtag einziehen könnten. Auf Grund dieser Zahlen könne die Neubildung einer verfassungsmäßigen, auf eine starke Mehrheit des deutschen Volkes gestützten Regierung unverzüglich erfolgen. Au die Aufbauarbeit soll sofort mit aller nur wünschenswerten Energie hcrangegangen werden. Der Bevölkerung blieben die Opfer und Mühen nochmaliger langwieriger Wahlkämpfe erspart. Auch für die Zukunft solle die Reichstagswahl als Maßstab für die Landtage gelten, so daß gesonderte Land tagswahlen überflüssig seien. Diese Beschlüsse dürften, so schließt der Artikel, für die innere Stärke des Reiches, für die Geschlossenheit und Verbundenheit der Länder mit der Reichsgewalt von ausschlaggebender Bedeutung sein. I Wie von bayerischer zuständiger Seite halbamtlich ver- i lautet, ruhen die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Bayern bis zum Sonnabend. An diesem Tage werde der Reichskanzler erneut in München weilen, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Alle Gerüchte, die inzwischen über die Negierungsbildung in Bayern auf tauchen, könnten darum als müßige Kombinationen betrach tet werden. StmtsattW im WrivMesot Ein Fall des früheren badischen Staatspräsidenten. Bei dem Umschwung in Baden war, wie berichtet, auch der seitherige Staatspräsident Dr. Schmitt für kurze Zeit in Schutzhaft genommen morden. In einem Teil der Presse wird nun, so heißt es in einer Mitteilung der kommissarischen Pressestelle, versucht, die Uebernahme der Gesamtregierung durch den Reichskommissar in Baden als unbegründet und die vorübergehende Inhaftnahme des Staatspräsidenten Dr Schmitt als ungerechtfertigt darzustellen. „Die kommissarische Pressestelle sieht sich daher veranlaßt, vorläufig über einen der Gründe, die den Reichskommissar zu diesem Eingreifen veranlaßten, den Schleier zu lüften. Bald nach Uebernahme der Regierungsgewalt durch den Beauftragten der Reichs regierung konnte die interessante Feststellung gemacht wer den, daß sehr wichtige politische Akten des Slaaksministeriums fehlten. Die Untersuchung ergab, daß die Akten noch am 10. März in einem mit dem Dienstsiegel des Staatsministeriums mehr fach versiegelten Paket als privates Depot des Staatspräsidenten Dr. Schmitt bei dem Generallandesarchiv unter am 11. März schrift ¬ lich niedergelegten Bedingungen hinterlegt worden waren. Die.beiseite geschafften Akten wurden samt ven Beomgungen aus Lueyung oes Neicysromnutzars ourcy Polizei ermittelt und sofort wieder an ihren Platz zurückae- schafft. Der Reichst,ommissar ist zur Zeit mit ihrer Sichtung beschäftigt. Welche Folgerungen die Wegschaffung für den Staatspräsidenten haben kann, steht noch dahin. Diese Aktenverschleppung ist nicht der einzige Fall, der bis jetzt aufgedeckt wurde. Er dürste aber allein schon ge nügen, um das rasche Zupacken des Neichskommissars von aller Oeffentlichkeit und in jeder Richtung zu rechtfertigen." WMembeW neue Begierms Nalionaisozmlist Murr Staatspräsident. Der würltembergische Landtag trat zur Wahl des Staatspräsidenten und des Landtagspräsidenten zusammen. Bei der Wahl des Staatspräsidenten beteiligten sich an der Abstimmung 68 Abgeordnete. Von den abgegebenen Stim men erhielt der nationalsozialistische Abgeordnete Murr 36 Stimmen, der, sozialdemokratische Abgeordnete Keil 12 und der sozialdemokratische Abgeordnete Pflüger eine Stimme, außerdem wurden 19 weihe Zettel abgegeben. Da 49 gültige Stimmen Vorlagen, beträgt die absolute , Mehrheit 25, so daß Murr verfassungsmäßig zum Staats präsidenten gewählt wurde. Murr erklär'c, daß er selbst noch das Innen- und das Wir's-HaftsMinisterium übernehme Weiterhin berief er zum Kultus- und Jnsiizminislsr den na tionalsozialistischen Landkagsprciüdcntcn Mergenthaler, zum Finanz'.ninisicr den deutschna'ionalen bisherigen Finanz- Minister Dr. Dehlinger. Zer Staatspräsident teilte mit, daß die neue Regierung beabsichtige, den deutschuationa'en Abgeordneten Hirzel zum ehrenamtlichen Staatsrat mit beratender Stimme zu berufen. Der Staatspräsident fügte hinzu, daß zur Abgabe einer Regierungserklärung der Landtag zu gegebener Zeit wieder zusammenberufen werden solle. Hierauf erfolgte die Wahl des Landtagspräsidenten. Gewählt wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Jona than Schmid. Der Landtag wurde bis zum 1. April vertagt. SiÄLchMSM-MkhMN 'M TWl'ilMN Das thüringische Sraalsministerium teilt u. a. mtt: „Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum. Schlitze von Volk und Siaat Hal das thüringische Ministe rium des Innern sämtliche Hills- und Nebenorganisarionen der Kommunistischen Partei verboten. Unter das Verbot fallen Kampfbund gegen den Faschismus, Note Hilfe, In ternationale Arbeitcrhilfe, Antifa, Roter Masscnselbstschutz, Kampfgemeinschaft für rote «porteinhcit, Kommunistische Jugendosrbände, Note Pioniere, Kommunistische Erwerbs- loscnausschüssc usw. Weiterhin wurde die Sozialistische Ar beitcrjugend SAI im Lande Thüringen verboten und auf gelöst. Auf Grund des 8 1 der Verordnung des Reichspräsi denten zum Schutze von Volk und Staat wird die Durch führung von Betriebsralswahlen im Lande Thüringen bis auf weiteres verboten. Ausgenommen sind Wahlen bei der Reichsbahn und Reichspost." Deutschland; neues Gesicht Ein französisches Urteil. Paris, 16. Mürz. Der Berliner Vertreter der Agence Havas versucht, eine Bilanz aus dem, wie er es bezeichnet, „sechswöchigen faschisti schen Regime" in Deutschland zu ziehen. Diese sechs Wochen, so schreibt der Korrespondent, hätten genügt, das Gesicht Deutschlands völlig zu verändern. Mit einem Willen und einer Zähigkeit, um die ihre Gegner sie beneiden könnten, sei es Hitler und seinen Anhängern gelungen, sich im Reich, das sie jetzt völlig beherrschten, festzusetzen. Der Einfluß der sozialistischem und kommunistischen Gegner sei vernichtet. Der Korrespondent rechnet mit einer Zweidrittcl-Mehrheit im Reichstag für die Regierung der nationalen Wieder erhebung, so vaß sie jetzt die Organisation des Dritten Reiches in Angriff nehmen könne. Diese Aufgabe werde ihr durch die Begeisterung des größten Teiles des deutschen Volkes, der sich auch die gemäßigten Parteien kaum entziehen könnten, erleichtert werden. Bezeichnend nach dieser Richtung sei nach Ansicht des französischen Korrespondenten die Haltung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei. Jedenfalls werde sich nichts an dem Fiel ändern, das Adolf Hitler sich vorgezeichnet habe; ein mächtiges Deutsch land zu schaffen, das von den hemmenden Folgen des ver lorenen Krieges befreit sei. len Handlungsgeyilscnverbandes äußert jich Max Haber mann, offenbar unter dem Eindruck einer Unterredung, die er mit dem Reichskanzler Hitler hatte, in beachtlicher Weise zu der Gewerkschaftsfrage. Er sagt darin u. a.: „Wahrhaft deutsche soziale Ordnungen müssen aus deutscher Geistig keit, Geschichte, Sitte und sozialen Zuständen gestaltet wer den. Der Reichskanzler Adolf Hitler hat heute die Autori tät, ein solches Werk (einer Zentralarbeitsgemeinjchaft d. Sch.) der Freiwilligkeit und des Gemein schaf t s w i l l e n s so fest zu gründen und mit Verant wortung belastet in seinen Reichsbau einzufügen, daß eine solche aus deutschem Wesen stammende soziale Ordnung ungleich leistungsfähiger wird, als sie dem italienischen Faschismus geglückt ist." Hier kommt ganz deutlich der Wunsch nach einer Neu gestaltung der Gewerkschaften zum Ausdruck, nach einer Neugestaltung, die den einzelnen deutschen Volksgenossen nicht nach seinem parteipolitischen Glaubensbekenntnis son dern danach bewertet, wie er sich zur deutschen Volksge- s mcinschaft, zum deutschen Kulturkreis, zum deutschen Wirt- i schaftsgedanken einslellt. Nicht Wirtschaftskampf aus poli- ! tischer Gegensätzlichkeit sondern W i r t s ch a f t s a r b e i t aus volklicher und nationaler Verantwortung stehen zur Diskussion. Die Gleichschaltung zwischen Negierung und Volk, zwischen Wirtschaft und Staat, zwischen Arbeiterschaft und Unternehmertum ist das Ziel. Auch innerhalb der deutschen Beamtenschaft voll zieht sich ein geistiger und politischer Umstellungsprozcß. Der Rücktritt des früheren Polizeioberst Heimannsberg von der Pnlizeibeamtenvereinigung war eine Auswirkung der politischen Neugestaltung; er zeigte aber in noch stärkerem Maße den Witten der Polizeibeamtenschaft, sich von ein seitiger parteipolitischer Bindung zu lösen. Noch stärker tritt dieser Meinungsumschwuug in einer Entschließung des Deutschen Beamtenbundes zutage. Er verläßt den Boden parteipolitischer Interessenkümpfe und spricht sich für eine pflichterfüllte Zusammenarbeit mit der neuen Regierung aus. Also auch hier der positive Wille, die von der Reichs-
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