Sächsische Dorfzeitung : 23.10.1868

Sächsische D§rßeiümA Nenstadt- Redigirt unter Verantwortlichkeit des Verlegers L- Heinrich. etreten tn der Expedi tion, tl. Meiß». Eosse Nr. 8, zu Haden. eine Erhöhung der Matrikularbeiträge bewilligt hätte. Dann stände die preußische Finanzverwaltung vor einer vollendeten Thatsache und hätte Mittel und Wege ausfindig zu machen, daS durch die Matrikularbeiträge hervorgerufene Defizit zu decken." Viel bequemer für die Regierung wäre diese „vollendete That- sache" freilich; leider wäre sie nur nicht mit der Bundesverfassung -vereinbar. - — - Ein unterhaltendes Blatt für den Bürger und Landmann. Erscheint jede« Dienstag «ud Kreitag früh. / . . . , Politische Weltschau. Deutfckland Am 20. October wurden in Berlin die Verhandlungen des vierten deutschen HandelstageS eröffnet. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Organi- sationsfrage. Der Ausschuß will den Ha.-.delstag auf die im deutschen Zollparlament vertretenen Staaten beschränkt wissen; von den Deputirten der Lübecker Handelskammer war ein Antrag eingebracht worden, nach welchem auch den Handelskorporatiönen Deutsch-Oesterreichs der Beitritt zum deutschen HandelStage ermöglicht sein sollte. Nach, einer langen Debatte wurde dieser Anttag mit 150 gegen 9 Stimmen abgelehnt und das Statut nach der Fassung der Ausschuß-Anträge angenommen, mit Aus nahme des Art. 5 (Stimmenverhältniß der Korporationen), hin sichtlich dessen es bei dem alten Modus verbleiben soll. — In der darauf folgenden Sitzung kam die Münz frage zur Be- rathung, bezüglich deren der deutsche Handelstag sich dahin Erklärte: 1) Die baldige Herbeiführung einer zweckmäßigen Münzeinheit in allen deutschen Staaten erscheint nach wie vor höchst wichtig und wünschenswerth. 2) Was die Modalität des einheitlichen deutschen Münzwesens anlangt, so werden die dieserhalb von dem Handelstage 1d61 und 1865 genehmigten Vorschläge zu einer auf Grund der beizubehaltenden alleinigen Silberwährung einzu- führenden einheitlichen Rechnung nach Mark < Drittel-Thaler) zurückgezogen und dagegen Folgendes empfohlen: 3) Münzem? heil und zugleich eine allgemeine zeitgemäße Münzreform in Deutschland ist in der Weise herbeizuführen, daß sämmtliche deutsche Staaten gleichmäßig die alleinige Goldwährung' mit konsequenter Durchführung des Decimalsystems annehmen, im Anschluß an die von der internationalen Münzkonferenz in Paris in ihrem Berichte vom 6. Juli 1867 empfohlenen Grundsätze. 4) Was das künftige deutsche Münzsystem, nach Annahme der Goldwährung, betrifft, wird insbesondere auf die Vorschläge hin gewiesen, eine dem goldenen Fünffrancsstück genau gleichstehende Werth- und Rechnungseinheit, mit ihren decimalen Vielfachen und mit Theilung in 100 Schillinge einzuführen, oder auch als Rechnungseinheit den Gulden anzunehmen, als zehnten Theil einer dem 25-Francsstück identischen hauptsächlichen Goldmünze, mit der Theilung in 100 Kreuzer. Preußen. Also auch die Ofsiciösen gestehen jetzt das Vor handensein eines Defizits zu. Das ist ja ein recht ge eigneter. Fall, über die modernen Einheitsstaaten etwas nachzu- denken. Je mehr in neuerer Zeit die Alleinherrschaft oben auf kam, desto trauriger wurden die finanziellen Verhältnisse solcher Länder, wie dies Spanien, Frankreich, Italien, Oesterreich und Rußland zur Genüge beweisen. Seitdem die früher in Preußen bestandene Selbständigkeit der Provinzen durch die straffe Staats- einheit verdrängt wurde und im Zusammenhänge damit ein großes stehendes Heer, Beamtenhierarchie und schließlich mit den Annexionen die Zentralisation der Staatsgewalt als Einigung Deutschlands größere Dimensionen annahm, da machte es Preußen den starken Einheitsstaaten recht wacker nach. Im Jahre 1829 kostete die Verwaltung dieses Landes 51 Millionen Thaler; 1831 schon 52 Millionen; dann wuchs der Etat normalmäßig von Jahr zu Jahr um etwa 2 bis 3 Millionen. Im Jahre Dreißigster Jahrgang. I V. Kartal. vereinbar. — Der Kronprinz von Preußen ist nach Berlin zurückgekehrt, während die Rückkehr des König am nächsten Sonnabend erfolgen soll. — Der „Staatsanzeiger" enthält einen königlichen Erlaß, durch welchen der Landesdirektor von Flottwell beauftragt wird, den Landtag der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont im Laufe dieses Monats zur ver fassungsmäßigen Sitzung zu berufen, diese Sitzung im Namen des Königs von Preußen zu eröffnen und nach Beendigung der Verhandlungen zu schließen. Bekanntlich hat der Fürst von Waldeck und Pyrmont die Verwaltung an Preußen ab getreten. — Als Kuriosum verdient die Mittheilung der „AugSb. Allg. Ztg." Erwähnung, wonach aus Hannover eine Petition an den König Georg nach Hietzing abgesandt ist, welche einen „Ministerwechsel" wünscht. Die Petenten wollen den Grafen Platen beseitigt wissen, weil er die Sache deS Exkönigs zu wenig fördere, und schlagen dafür den Leutnant v. Holle, dessen räthsel- hafte Flucht auS dem Untersuchungsgefängniß zu Hannover heut Vr-lst vEljährttch - 18'^N-r. gu brziehen durch alle kgl. Pofi- NnstaUrn. 1847 berechnete man ihn auf 64 Millionen. Die Regierung brauchte dann plötzlich viel mehr und im Jahre 1849 stand man bei einem Etat von 94 Millionen Thalem. Dieses PluS hätte auf Kosten der 1848er Revolution und deS schleSwig-holsteinschen Krieges gesetzt werden können, aber nachher ist man doch nicht billiger geworden. Schulden und Steuern wuchsen be deutend und wachsen noch weiter fort. In den sogenannten Konfliktjahren hielt sich der Etat auf 140 bis 150 Millionen und nach dem letzten Budget hat er sich bis zur Höhe von 170 Millionen e.nporgeschwungen, d. h. nur für da- alte Preußen, mit Ausschluß der annektirten Provinzen, die in dem Budget nicht mit inbegriffen waren. Seit 1849 vermehrte sich die Be völkerung dieses Staates um 12 Prozent, seine Wirthschaft kostet aber gewiß über 100 Prozent mehr, wie ja daS bald zu erwar tende Budget pro 1869 nachweisen wird. Die Einheit", hört man so ost behaupten, „vereinfacht den Regierungsapparat und macht ihn billiger;" obige Zahlen liefern aber den strikten Gegen beweis. Wie nun das neue Defizit, dessen Höhe auf 5 btS 6 Millionen Thaler angegeben wird, aus der Welt geschafft wer den soll, darüber lauten die Ansichten noch sehr verschieden. Die national-liberale „Weserzeitung" ist so gütig, auch die übrigen norddeutschen Bundesbrüder zur Deckung heranziehen zu wollen. Sie sagt nämlich: „Sollte sich die Vermuthung als richtig er weisen, daß die Mindereinnahmen vorzugsweise auf den Etats der Postverwaltung und der indirekten Steuern beruhten, so könnte allerdings daS Novum eintreten, daß da- Defizit deS preußischen Etats nicht auf dem Wege der preußischen Steuer gesetzgebung, sondern auf dem der Bundesgesetzgebung gedeckt werden müßte. Anders läge die Sache, wenigstens für das Defizit im Etat des laufenden Jahres, wenn der BundeSrath dem Anträge des Bundeskanzler- entsprechend, zur Deckung der Mindereinnahmen der Postverwaltung und der indirekten Steuern