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Deutsche allgemeine Zeitung : 10.08.1844
- Erscheinungsdatum
- 1844-08-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-184408107
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18440810
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18440810
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1844
- Monat1844-08
- Tag1844-08-10
- Monat1844-08
- Jahr1844
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 10.08.1844
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beitet, selbig« auch der Ständeversammlung zur Berathung vorgelegt werden möge." Der Proponent ging davon aus, daß, als er vor zwei Jahren die Proposition gestellt, dieser Gegenstand für unser Land noch neu und fast ein fremdartiger zu nennen grwefey sei. Seit der Zeit habe sich in dieser Hinsicht Bieles geändert, die Tagespreise habe sich des Gegenstan des angenommen, selbst das Landvolk habe Interesse dafür an «n Tag gelegt, und seitdem mqn sich in einem großen Theile Deutschlands zu der Ansicht hinncigc, daß eine gründliche Verbesserung des Criminalwcscns nur mittels Einführung der Schwurgerichte bewerkstelligt werden könne, sei der Gegenstand jedem Nachdenkenden so nahe gerückt, daß er sich ge- nöthigt sehe, denselben ernstlich zu prüfen, um sich sür die eine oder die an dere Ansicht zu entscheiden. Im Allgemeinen wärendie Gegner der Schwur gerichte wol Diejenigen, welche dieselben nicht in praktischer Wirksamkeit kennen lernten, sondern sie mehr aus theoretischen Gründen bekämpften. Man müsse auf die Gegner denken und nur sesthalten, daß der Begriff „Schwurgerichte" nicht als scharf begrenzt gedacht werden dürfe. Er läugnc nicht, daß er es den Hcrzogthümcrn Schleswig-Holstein zum Ruhme anrechnen würde, wenn in den Ländern deutscher Zunge diesscit des Rheins die Schwurgerichte hier zuerst in Anwendung kommen würden. Doch sei dies nicht Hauptsache, sondern erst, wenn die Hindernisse durch das Gewicht der Grunde beseitigt sein würden. Mit Beziehung auf Das, was in der vorigen Diät gesprochen, auf Das, was seitdem in öffent lichen Blättern darüber zu lesen gewesen, wolle der Redner die wesent lichen Vortheile kurz andeuten, welche er von der Einführung der Schwur gerichte erwarte; nämlich I) eine vollständigere Garantie der innern Rich tigkeit und Gerechtigkeit der Entscheidung, 2) eine größere Ucbereinstim- mung der Criminalgcsetzgcbung mit der Denkungsart und Culturstufe des Volks, 3) eine raschere Entwickelung des Rechtsgefühls, des Gemeinsinns und der Thcilnahme an öffentlichen Angelegenheiten. Die nähere Äoti- virung gehöre dem Ausschüsse an. Er wolle sich über einige Gründe noch äußern, die man den Schwurgerichten am gewöhnlichsten entgegenzusehcn pflege: l) Daß die Entscheidung über Leben, Ehre, Freiheit nicht wohl solchen Leuten anvertraut werden könne, welche im Urtheilcn ungeübt wären. Allein hier verwechsele man die Thatfrage mit der Rechtsfrage. Behaupte man, daß die Geschworenen nicht im Stande wären, die Handlung jedes mal in ihrer rechtlichen Beziehung zum Begriffe des Verbrechens in Betracht zu nehmen, so habe das seinen Grund in einer Verwechselung des Civil- und Criminalrechts. Das Civilrecht müsse jeder Handlung im voraus ihre rechtliche Bedeutung geben, und das Studium erfodcre Fleiß und Anstren gung, während Das, was man nach dem Strafgesetze zu thun, oder richtiger, zu unterlassen habe, schon dem Bewußtsein jedes Menschen einwohne. 2) Daß die Geschworenen nach subjectiven Momenten urtheilcn. Dies könne einge- räumt, wohl aber in Zweifel gezogen werden, daß die llrthcile der Juristen blos auf objektiven Gründen ruhten; sonst müßte man Alles, was in den Acten stände, für objcctiv halten, möge cs aus noch so vielen subjectiven Bestandtheilcn hervorgcgangen sein. Der Vicepräsidcnt unterstützte die Proposition, während Äbg. vr Steffens bemerkte, daß das Institut der Geschworenengerichte vom Volk irz seiner Gesammtheit weder begehrt noch gewünscht werde, und ihm scheine, daß, so lange keine entscheidende Nothwcn- vigkeit zur Veränderung deö Bestehenden unabweislich vorlicge, eine solche auch nicht rathsam sei. Das Geschworenengericht werde in den Ländern, wo es stattsinde, als ein integrircndcr Theil der Staatövcrfassung angesehen und werde als eine Garantie für ihre Rechte betrachtet. Wir aber hät ten keine solche Staatsverfassung und Einrichtungen. In Lauenburg, Lü beck, Hamburg, in Westfalen und den hannoverschen Landen wären zur Zeit des französischen Kaiserreichs Geschworenengerichte eingeführt, allein später als zweckwidrig aufgehoben und darum auch nicht wicderhcrgestellt worden. Die Thatfrage lasse sich von der Rechtsfrage nicht wohl unter scheiden, was der Redner näher nachzuweiscn suchte. Man wolle unge übte und unerfahrene Männer auf die Richterbank sehen, die, so weit er unsere Landsleute kenne, aus Angst und Furcht und um ihr Gewissen nicht zu beschweren, die Angeklagten regelmäßig freisprechcn würden. Man könne über die hiesige Justiz in keiner Rücksicht klagen. Er habe lange Bolksgerichten beigewohnt. Obwol die Beisitzer zu den Intelligentesten des Volks gehörten, habe er aus der hier geschöpften Erfahrung die Ucber- zeugung entnommen, daß est höchst gewagt sein wetde, diesen Beisitzern die Pflicht aufzucrlcgcn, über Leben, Tod und Freiheit zu richten. Äbg. Justizrath Tetens trat dem Vorredner bei, indem ihm in dem Wechsel der Richter eine große Gefahr zu liegen scheine und die Geschworenen, wie sich dies zur Zeit Cromwell's ergeben habe, nicht unabhängiger wä ren als angestellte Richter; er könne auch die Ansicht nicht theilcn, daß ein subjectives oder objectives Urthcil am Ende auf Dasselbe herauskäme. Der Präsident (Falck) sagte: Obgleich er sich so entschieden wie möglich «egen die Einführung der Geschworenengerichte aussprechen werde, so scheine ihm doch die Frage der Art zu sein, daß sic an ein Comite veix wiesen werden müsse, damit die Versammlung zur Fällung eines motivir- ten Urtheils in den Stand gesetzt werde. Nachdem nun der Aba. Obcr- und Landgcrichtsadvocat Besclcr in seiner starken und kräftigen Weise die entgegengesetzten Ansichten zu widerlegen gesucht und darauf hingewiesen, wie das Gefühl wachse, daß das Recht dem Volksleben entfremdet wor den sei, und wie das Rcchtsprechen lediglich Sache einer eignen Kaste ge worden, daß man deshalb sich auch nach Schiedsgerichten sehne, und daß eS unsere Sache sei, das Rechtsprechen in die Hände des Volks in mög lichst weitem Umfange zurückzubringen, sich auch noch zwischen diesem Ab geordneten und dem Abg. Dr. Steffens eine starke Differenz gezeigt hatte, wurde ein Comite mit 30 gegen 4 Stimmen gewählt. Die Mitglieder desselben sind Justizrath Fries, Ober- und Landgcrichtsrath Beseler, vr. Gülich, Dr. Steffens und Justizrath Tetens, mithin die Majorität für, 1882 die Minorität gegen die Geschworenengerichte; im Jtzhr 1842 war dtt Fall umgekehrt. Die Abgeordneten des neunten ländlichen Wahldistricts, Advocat Rönncnkamp, und des zehnten städtischen WahidistrictS, Justizrath Tetens, hatte« zwei Propositionen in Betreff der Aufhebung der Kopfsteuer cinHehracht. Die erste betraf eine Petition, daß der König die Aufhe bung der Kopfsteuer so bald als möglich verfügen wolle, um die schon oft gebeten worden ist; die zweite ging auf den Antrag, daß bis zur gänzlichen Aufhebung der Kopfsteuer der vierte Theil deö Gcsammtbctrags dieser Steuer erlassen werde, und zwar dergestalt, daß der Erlaß, mit Ausnahme der schon jetzt gesetzlich von Erlegung der Steuer Befreiten (d. h. Derjenigen, die aus der Armenkasse Unterstützung erhalten), sowie der Dienst boten denjenigen Personen zu gute komme, die nach dem Ürtheile der Ar- mensehunqs-Collegien in icdcr Commune desselben am bedürftigsten sind. In der Discussion war die Nachweisung deö Landsassen Mylord von Ornum über die Einnahme der Taglöhncr höchst interessant. Er wies nämlich nach, daß die reine Einnahme 32 Thlr. 36 Sch. jährlich betrage, daß also die 2 Rthlr. Kopfsteuer für ihn und seine Frau 6Proc. wären. Er halte cs für eine heilige Pflicht dieser Versammlung, sagte der Red ner, sich dieses armen, hier nicht vertretenen Standes anzunchmen, der nicht einmal an den hohen Festtagen, geschweige denn an jedem Sonntage sein Huhn im Topfe habe, und nicht zu ermüden, Bitten wegen Aufhe bung der Kopfsteuer an den Thron gelangen zu lassen. Auf diese Weise sprach man sich mehrseitig aus. So auch der Klosterpropst, einer unserer reichsten Gutsbesitzer. Wenn in jener Nachweisung bemerkt wurde, daß zur Besorgung seiner eignen Wirthschaft, wenn er so viel Land benutze, daß er eine Kuh darauf kalten könne, zur Leistung unentgeltlicher Hand- dienstc bei Bauten und Reparaturen an der Kirche und der Schule, sowie zur unentgeltlichen Bearbeitung des Schullandcs der Taglöhncr wenig stens einen Tag in der Woche brauche, sodaß ihm nur fünf Arbeitstage übrig blieben, so liegt, wie mir scheint, die Fra^e so nahe, weshalb er lassen jene großen Gutsbesitzer dem armen Taglöhncr nicht die unent geltlichen Handdicnstc? Viele Mitglieder waren gegen die halbe Maßre gel, die der Abg. Tetens in Betreff der Kopfsteuer proponirtc, doch ward dessen Proposition mit 18 gegen 16 Stimmen, die des Abg. Rönncnkamp aber einstimmig an ein Comite gewiesen, in welches die beiden Propo nenten und der Landsassc Mylord gewählt wurden. Mre«ße«. Die Allgemeine Preußische Zeitung enthält in ihrem amtlichen Theile Folgendes: „Ich kann den vaterländischen Boden nicht, wenn auch nur auf kurze Zeit, verlassen, ohne öffentlich den tiefgefühlten Dank in meinem und der Königin Namen auszusprechcn, von dem unser Herz bewegt ist. Er ist durch die unzähligen mündlichen und schriftlichen Beweise der Liebe zu uns erzeugt worden, die das Attentat vom 26. Jul- hervorgerufen hat — der Liebe, die uns im Augenblicke des Verbrechens selbst entgcgenjauchzte, als die Hand des Allmächtigen daß tödtliche Geschoß von meiner Brust zu Boden geworfen hatte. Im Aufblicke zu dem göttlichen Erretter gehe ich mit frischem Muth an mein Tagewerk, Begonnenes zu vollenden, Vorbereitetes auszuführen, das Böse mit neuer Sicgesgcwißheit zu bekämpfen und meinem Volke Das zu sein, was mein hoher Beruf mir auflegt und meines Volkes Liebe verdient. Erd- mannsdorf, den 5. Aug. 1844. (Gez.) Friedrich Wilhelm" , L Von der Spree, 7. Aug. Der von verschiedenen Seiten her ver kündete Entschluß, eine Grundrcform mit den Co nduiten listen vorzu nehmen, würde einen höchst dankenswcrthcn Vorschritt auf dem Gebiete der preußischen Staatsdienst-Pragmatik in sich fassen. I« unserer Zeit hat sich der Staatsdienst mit den Fortschritten der Cultur nicht blos er weitert, sondern ist auch viel schwerer geworden; denn das Regieren ist keine bequeme Pfründe mehr, es ist eine Wissenschaft und Kunst, an welche immer neue und höhere Federungen gestellt werden. Je unaufhalt samer sich bas Licht von unten entwickelt, desto weniger ist blinder Ge horsam anzutreffen, sondern das Handeln wie das Unterlassen der Staqts- diener wird vor die Schranken der öffentlichen Meinung gezogen, welche die Tüchtigkeit der Staatsdiencr nach einer aus Beobachtung, Erfahrung und Selbstkenmniß geschöpften Lebensweisheit bcurthcilt haben will, und so auch in dieser Hinsicht sehr wohl die Spreu von dem Weizen zu un terscheiden weiß. Darum ist nichts wichtiger als die Besetzung Höherer Staatsämter, als die Auswahl zu denselben, und nichts weniger der eigent lichen Willkür und Gnade zu unterwerfen als grade diese. Indolenz und Mittelmäßigkeit, Ränke und Kriecherei müssen völlig hofftrungslos werden, wenn den Bedürfnissen der Zeit genügt werden soll, die als das entschei dendste Merkmal Höherer Qualisication die geistige Weihe derJdeen postulirt. Ist auch diese zunächst eine Naturgabe, so ist doch deren Ausbildung daß Werk der Freiheit, folglich das persönliche Verdienst des Staatsdiencrs. Die Leichtigkeit, eigne brauchbare Ideen zu erzeugen, die Ideen Anderer zu begreifen, beide, die eignen und fremden gewürdigtenIdeen, festzuhalten, darin liegt die praktische Genialität, diese Blume des Dienstgeistes, im Gegen sätze des Jn-ifferentismus, dem nichts an Ideen, und Alles an den; Ein fluß und Ertrag seines Postens gelegen ist. Leichtigkeit des Arbeitens ist von zweierlei Art, jc nachdem sie vom Leichtsinn oder vom Scharfsinne kommt, indem jener sich über Schwierigkeiten hinwcgscht, dieser aber sie fortzuräumcn weiß. Aus dem lebendigen Interesse, diesem Theile des Charakters, entspringt die Aufmerksamkeit, welche die Uebung schärft; ge gen das Abnchmen der Fähigkeit sichert fortgesetzte Cultur des Verstan des und Streben nach größerer Vollkommenheit, zunächst in den Wissen schaften, die mit dem Staatöamt in Verbindung stehen. Das Fortschrei- tcn in Wissenschaft und Humanität erhebt über den Materialismus der Geschäftswelt und läßt ein Auffassen der wahren Grundsätze weiter bli-
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