Dresdner Tageblatt zur Vertretung örtlicher und vaterländischer Interessen : 18.03.1848

I78j nicht mit Aemtern zu betheiligen — welcher durchStadtv.W alther dahin modificirt wird, daß man statt Privatvereine setzen möge: Ge- werbSqesellschaften, worauf diese Anträge von der Versammlung ein stimmig in folgender Fassung genehmigt werden: Die besoldeten Stadt- rathSmitglieder zu ersuchen, fich bei keiner Erwerbsgesellschast oder einem derartigen Amte, mit welchem ein pekuniärer Vortheil verbun den ist, zu betheiligen. Ebenso wird genehmigt, bei dem Stadtrathe anzufragen, was er zu thun gedenke, wenn Stadtr. Meisel al- De- putirter der Stadt Dresden eintritt, und wie dann dem Rechnungs werke bei der Gasanstalt unv der Wasserleitung vorgesehen werden solle, daß keine Stockung eintrete, — sowie auch den Stadtrath zu er suchen, diesen Anträgen möglichst schnell Genüge zu leisten. Vorstand Küttner eröffnet weiter, daß eine Mittheilung vom Stadtrathe die Stadtverordneten ersuche, dem Beschlusse des Stadt- rathes, die in der Erklärung der Bürgerversammlung vom 8. März, im Hotel de Pologne, angenommenen Punkte als Petition an den Landtag zu bringen, beizutreten, und zur Verabfassung einer solchen Vorstellung an den Landtag einen gemischten Ausschuß von sechs Mit gliedern niederzusetzen. Vorstand Küttner ersucht demnach, zu dem Ende drei Mitglieder auS der Versammlung zu wählen, welche im Verein mit drei Stadträthen die fragliche Vorstellung an den Land tag zu verabfaffen und einzusend^l haben würden. Stadtv. Hartzsch: ES sei vielleicht nur erfreulich, daß man es dem Stadtrathe so bequem gemacht habe, daß er die zehn Punkte nur andenLandtagzu bringenbrauche; man habe abernoch mehr Wünsche und namentlich den, daß der Gewerbstand, welcher jetzt so gut wie gar nicht vertreten s«, auf dem Landtage eine Vertretung erhalten möchte. Schon früher sei diese Frage ein Mal angeregt worden und man habe da geantwortet, es bedürfe dazu einer Abänderung des Wahlgesetzes. Dann sei die Sache liegen geblieben. Auch eine Stimme im Anzeiger habe fich darüber ausgesprochen, wie sehr der Gewerbstand vernach lässigt werde, und waS Das für Folgen habe, habe man gesehen. Er wünsche daher sehr, daß dieser Wunsch berückfichtigt würde. Stadtv. Methe: Der Antrag deS Stadtraches sei von der größ ten Wichtigkeit, denn er eröffne uns die Bahn zu Reformen. Die Sonne der gesetzlichen Freiheit fange an, ihre Strahlen auch aufSach- sen zu werfen ; sollten aber die Reformen von den ersprießlichsten Fol gen sein, so müßten fie nicht bloße todte Buchstaben bleiben, sondern Geist und Leben haben, und darum halte er für nöthig, daß an die Spitze aller Petitionen, welche an die Ständeversammlung eingehen würden, daS Pnncip gestellt würde, daß ein freisinniges und Volks- Lhümliches Regierungssystem herrsche, sonst würde erfolgen, was be reits geschehen sei, daß man mit der andern Hand nehme, was mit der einen gegeben worden sei. Allerdings sei seit 24 Stunden in dieser Be ziehung bereits ein anderes Verhältniß eingetreten, die öffentliche Mei nung habe zu erkennen gegeben, daß fie eine Macht sei, und die zeit- herigen Rathgeber der Krone seien zurückgetreten; allein erstens folge daraus, daß die Personen sich änderten, noch nicht ein anderes Regie- rungssystem und zweitens müsse er vollkommen der Ansicht beitreten, daß auch noch andere Wünsche auf dem Herzen lägen und er wolle nur einen dieser Wünscht, der in der chemnitzer Adresse ausgesprochen sei, hervorheben: Verminderung der Kosten des Staatshaushaltes. Allerdings sei nicht zu läugnen, daß man seit Lindenau's Rücktritt auf der Bahn deS Rückschrittes sich befunden habe, er müsse aber die Erklärung abgeben, daß er mit seinem Anträge durchaus keine Be ziehung auf den Adel oder sonst irgend einen Stand verbinde: er schätze und ehre einen hochherzigen Adelstand, der, von Vaterlandsliebe ge leitet, diejenigen Reformen fördere, welche alle Vaterlandsfreunde wünschen müßten. Wir sehen einen solchen Adelstand in Schleswig- Holstein, auf dem preußischen vereinigten Landtag und an rem Bei spiel, welche- der Fürst Leiningen in Bayern gegeben habe; vergebens sehe man fich dagegen nach einem solchen Beispiele auch hier um. Durch ein freisinnige- und volkSthümliches Regierungssystem könnten auch Handel und Gewerbe erwarten, daß für fie Ersprießliche- erlangt werde, man könnte erwarten, daß dadurch die Kosten vermindert würden. Sein Antrag habe blo» die Sache im Auge, und wenn er angenommen werde, werde die Regierung dem Volke nicht mehr gegenüber stehen, e- werde dann nicht mehr von Konceffionen die Rede sein, wenn die Regierung die Wünsche deS Volke- erfülle, sondern Regierung und Volk würden in Eintracht verbunden sein und auf der Bahn deS Fort schrittes vereinigt vorwärts gehen. Er wolle also durchaus nicht ent zweien, sondern einigen, die Regierung nicht schwächen, sondern kräf tigen. Noch wolle er hinzufügen, daß die Verpflichtung des Militärs auf die Verfassung schon längst hätte geschehen können, und daß eS sehr zu wünschen sei, daß dieser Akt noch vor Eröffnung des Landtags hätte vollzogen werden können, weil Dies sehr zur Beruhigung der Ge- mütber beigelragen haben würde. Stadtv. vr. Köchly. Die Ereignisse, welche die Kompetenz der deutschen Völker entschieden hätten, schienen auch die Bedenken zerstreut zu haben, welche man vor anderthalb Wochen in diesem Saale gegen die Kompetenz der Stadtverordneten erhoben habe, in einer Angelegenheit, die zufälligerweise nicht blos das dresdner Ge meinwesen, welche das Interesse von Sachsen und dem gesammten Deutschland betreffe. Er wolle also nicht noch einmal an jene Ab stimmung erinnern, nicht einen Rückblick thun auf jene Verhandlun gen und dadurch Zwiespalt erregen, nein! vereint und einträchtig möge man vorwärts streben auf der Bahn deS gesetzlichen Fortschrittes, aber zugleich nicht vergessen, daß man erst die Schranken aufheben müsse, welche man sich durch jene Jnkompetenzerklärung selbst gesetzt habe; diese Schranke sei der Beschluß über den von dem vr. Leonhardi ge stellten Antrag, weil das Stadtverordnetenkollegium sich dadurch für nicht kompetent erklärt habe, über andere als städtische Angelegenheiten zu berathen und zu beschließen, während man den Anträgen selbst nicht widersprochen habe. Es sei nichts Materielle- gegen seine Anträge vorgebracht worden, er trage daher Darauf an, daß da- Kollegium sich sofort für kompetent erkläre, auch über solche Angelegenheiten, welche nicht bloS daS städtische Interesse, sondern auch das staatliche Wohl beträfen, seine Wahrnehmungen und Beschwerden im verfassungs mäßigen Wege der Regierung zu eröffnen Werde daher sein An trag abgelehnt, so sehe er nicht ein, wie man auf den vorliegenden An trag des Stadtraths eingehen könne. Stadtv. Anger I. Er müsse sich mit aller Kraft und Ent schiedenheit dagegen erklären, daß die Stadtverordneten in jener Sitzung sich für inkompetent erklärt hätten. ES seien allerdings von verschiede nen Seiten solche Erklärungen erfolgt, allein die Versammlung habe die Inkompetenz nicht als Grund angenommen, sondern man sei nur einfach zur Tagesordnung übergegangen. Er erinnere sich sehr deut lich, daß er ausdrücklich mehrmals gesagt habe, die Stadtverordneten seien berechtigt, dergleichen Anträge zu stellen. Er wiederhole Das nochmals. Er habe nur gewünscht, daß dieselben nicht in einer Adresse an den König gebracht würden, sondern in einer Eingabe an da- Ge- sammtministerium. Er würde jene Anträge recht gern schon damal unterstützt haben, wenn sie nickt als Adresse an den König gefaßt gewe sen wären. Die Erklärung der Bürgerversammlung habe er sehr gerne unterschrieben. Stadtv. Walther. In Bezug auf den köchly'schen Antrag müsse er allerdings erklären, daß er an den Verhandlungen einen wei tern Antheil zwar nicht habe nehmen können, aus den Mittheilung,» in den öffentlichen Blättern über jene Sitzung habe er aber eine andre Meinung sich nicht bilden können, als daß da- Kollegium sich zur Be- rathung über die damals vorliegenden Anträge für inkompetent erklärt habe. Es sei wohl auf beiden Seiten gefehlt worden,' weil sonst die Sache eine ganz andre Wendung genommen haben würde. Da müsse man auf beiden Seiten offen eingestehen, ab^r die Kompetenz frage noch einmal zur Sprache zu bringen, halte er doch nicht für räthlick, man müsse suchen, den Zwiespalt zu heben, die Wunden zu heilen. Davon sei er fest überzeugt, daß e- nicht die Absicht de- Kolle gen Köckly sei, den Zwiespalt fortzusetzen. Da- Kollegium habe ja selbst schon seinen früher» Beschluß durch die Annahme de-hitzschold'- scken Antrages über den Haufen geworfen. ES habe dadurch that- sächlich bewiesen, daß eS allerdings kompetent sei, im Namen der Kom mun auch über allgemeine Landesangelegenheiten die öffentliche Stimme zu repräsentiren. Er gebe nur noch zu bedenken, daß man doch nicht gegen so viele Städte zurückstehen könne, selbst Landgemeinden hätten ja Adressen im Sinne der zehn Punkte an den König gekrackt. Jetzt sei man in dem Falle, daß man denselben Punkten beizustimmen vom Stadtrathe aufgefordert werde, und er wünsche, daß Die- jetzt in aller Eiligkeit geschehe. Habe die Majorität geirrt, so würde er, wenn er sich darunter befände, heute mit ganz gutem Gewissen offen sagen: Ja, ich habe geirrt! (Ein paar Stimmen in der Versammlung: