Deutsche allgemeine Zeitung : 24.11.1847

L8S0 1-Hannover, 21. Nov. Unsere Beseler-Sammlungen haben den Erfolg nicht, den sie ohne das Einschreiten der Polizei (zwar nicht gegen die Sammlung selbst, ober doch gegen die Auffoderung dazu und ihre Erwähnung in hiesigen Blättern) sicher gehabt haben würden. Di« Beschlagnahmt der Morgenzeitung (Nr. Z2Z) hat zu allerhand Gerüchten Anlaß gegeben, als werde gegen alle Unterzeichner, ja selbst gegen die für Bezahlung umhergehcnden Sammler, mit Strafe verfahren werden und dergleichen, woran natürlich kein wahres Wort war, was aber doch genug ist, viele Menschen vom Geben abzuhalten. Gestern waren etwa Züv Thlr. gesammelt, eine Summe, bei der es zwar gewiß nicht bleiben wird, welche aber zu der Zahl der früher« Unterzeichner der Adresse in keinem Ver hältnisse steht. In Lüneburg wurden in einer kleinen Privatgesellschaft 72 Thlr. gesammelt. Die kleine Stadt Hoya hat einen für ihre Kräfte v«s«hnlichen Beitrag angekündigt ; Hildesheim, daS öffentlich sammeln wollt« und Erlaubniß dazu erbat, wurde abschlägig beschieden, und zwar Mit Hinweisung aus den Willen des Königs, wie denn dem Rcdacteur her Morgepzeitung von dem Minister des Innern geradezu erklärt ist, daß die Beschlagnahme der den Beselcr-Aufruf enthaltenden Nummer dieser Zeftung, weil auf Befehl des Königs verfügt, nicht zurückgenommcn wer- hen könne. Ob Rücksichten auf Dänemark hier vorwalten, oder ob, wie Man sagt, in dem Aufruf eine Demonstration erkannt ist, die bei den auch in andern unserer konstitutionellen Staaten oft vorkommenden Ur» laubsverrpeigerungen leicht wiederholt werden könnte, stehi dahin. Obwol man sich hier erzählt, eine einflußreiche Person habe sich in letzterm Sinne ausgesprochen, so glauben wir doch mehr an die Rücksicht auf Dänemark, ha in de» Hansestädtcn eben so verfahren wird wie hier. Von Bremen ging die erste Anregung für Norddeutfchland in einem trefflich geschriebe nen patriotischen Aufruf aus. Seitdem aber sind auch dort weitere öf fentliche Hinweisungen auf die Sammlung untersagt, und es ist kein Zu fall, daß die Weser-Zeitung heute in ihrem Inhaltsverzeichnisse den Ein gang von 1200 Thlr. beim Beseler-Comite erwähnt, im Text aber den betreffenden Artikel nicht hat. Zn Hamburg, als cs nachfolgen wollte, wurde gleich die erste Auffoderung unterdrückt, und wir erfahren aus den dortigen Blättern nicht, ob etwa im Stillen und was gesammelt wird. Dagegen reiht sich in Baiern Stadt an Stadt, jede mit der ausdrückli chen Alaubniß des Königs versehen. — Der Magistrat von Hannover hat in seiner Sitzung am 16. Nov. Über die Frage bergthen, ob nicht gegenwärtig der Zeitpunkt gekommen sei, wo die Residenz sich den ihr ursprünglich verfassungsmäßig zustehcn- den, durch das Landesverfassungsgesetz ihr aber genommenen zweiten De- putirte« vom König erbitten solle. Es soll beschlossen worden sein, hie Sache zu lassen wie sie ist und von der Petitionirung um den zwei? ten Depuilrte,, abzusehen. . . , , (B. Z.) — Iv Folge her Gewallthat, H mehre preußisch«.Soldaten an dem Mauper Ji in «Sojitz verübten (Nr.326), sind aste» Soldaten) bis zum Unteroffizier einschließlich, Vie sogenanten Urlaubskgrten, deren In haber uh« die gesetzliche Zeit (Abends 8'/, Uhr) auSbleibcn durften, ab- genommen und ist der Befehl gegeben werden, jeden Soldaten und Unter offizier, der außer Dienst nach 8'/z Uhr auf der Straße angetroffen wird, sofort zu arretiren. .. - > (Fr. I.) Preuße«. * *AertlN, 2l. Nov. In einem leitenden Artikel der hiesigen Bürgerzei tung, worin der Zusammenhang der gegenwärtigen Ge ldkrisis in Eng land mit der politischen Verfassung dieses Landes nachgcwiescn wird, heißt es zum Schluffe mit Bezug auf die gegenwärtig so häufigen Berufungen un serer Dactrinaires auf die englischen Zustände: „Vorläufig verschone man uns zmt jedem voreiligen Anpreiscn der britischen Verfassung, die erst im Jahr 1832 ihre gegenwärtige Gestalt gewonnen hat und die bis jetzt noch gar nicht in ihre volle Wirksamkeit getreten ist, sondern — da erst durch die lftzt«N ParsMentSwahlen das gewerbtreibende Bürgerthum einen unzwei felhaften Gjeg über dos Grundeigcnlhum errungen hat — diese erst durch die gesetzgeberische Thätigkeit dc§ neuen Parlaments beginnen wird. Oder will man uns nicht die gegenwärtige britische Verfassung, sondern die alte, wie sie vom Jqhre 16H8 bis zum Jghr 1832 bestand, empfehlen? Und vergißt man, daß diese (Adels-) Verfassung, die allerdings England zu seiner gegenwärtig^« Größe und Macht erhoben hat, durch das Jahr 1832 gerichtet ist?', — In Betreff der Lüning'fchen Angelegenheit theilt die Deutsche Zeitung eine Eabinetsordre an daS Oberlandesgericht zu Paderborn mit, die den übrigen Gerichtshöfen durch die gleichfalls folgende Justiz- Mlmstorialvcrfügung zur Kcnntnißnahme Und Nachachtung mitgetheilt worden ist ' „Nachdem ich vo» den Urtetssprüchen Kenntniß genommen, welche das Obergericht in der U n tersuchungesche wider den H. Otto Lüning am 26. Nov. >8» und 3. Jul- 1836 gefällt hat, kann ich nicht umhin, demselben wein ernstes Mißfallen über die Art und Weise zu erkennen zu geben, in welcher es seine Entscheidungen zu begründen für gut befunden. Statt in ruhiger objektiver Haltung die Motive darzulegen, aus denen auf Freispre chung des Verklagten erkannt wopden, gehen die Entscheidungsgründe nicht nur vielfach ahne Noth auf ejn der richterlichen Entscheidung fern liegendes politisches Gebiet über, sondern arten fast in Parteiansichsen aus. Je un ¬ erschütterlicher es mein Wille ist, stets und überall die richterliche Unabhän gigkeit zu wahren, je höher ich dieselbe im Molke geachtet wissen will, desto bedauerlicher ist eine Erscheinung, die nur zu sehr geeignet ist, einen hoch gestellten Gerichtshof zu verdächtigen, daß er nicht unabhängig genug sei, um sich vor Parteinahme zu wahren, und daß er, uneingedenk seiner rich terlichen Stellung, gerade unter dem Schutze dieser geglaubt habe, Partei meinungen des LageS Geltung verschaffen und Ansichten aussprechen zu dür fen, welche Andere der Gefahr richterlicher Bestrafung auSsehen würden. Ich will nun zwar im vorliegenden Falle von weitern Maßregeln gegen die jenigen Mitglieder des Collegiums, weiche vorzugsweise verschuldet haben, daß die gerügten Gründe in die Erkenntnisse üvergegangen sind, abstehen, erwarte aber mit Zuversicht, daß das OberlandeSgericht fortan in richtiger Würdigung seines hohen Berufs die dem Richter zukommende Parteilosig keit überall und nach allen Seiten hin werd« zu bewähren wissen. Sans souci, 3». Jul. 1837. Friedrich Wilhelm. An das OberlandeSgericht zu Paderborn." „In einer wider den Vv. Lüning zu Rhode, auf Veranlassung einer im Jahr 1833 erschienenen Sammlung seiner Gedichte, wegen MajestätSbeleidi- gung, wegen Verletzung der Ehrerbietung gegen Mitglieder deS Deutschen Bundes und auswärtige Regenten und wegen frechen unehrerbietigen Labels der preußischen Gesetze, des Deutschen Bundes und dessen Anordnungen ein geleiteten Criminaluntcrsuchung hat sowol der Criminal- als der zweite Se nat des königl. OberlandeSgerichtS zu Paderborn bei Motivirüng der unserm 26. Noy. 1835 und 3. Jul. 1836 gefällten Erkenntnisse sich auf eine unan gemessene Erörterung politischer Fragen eingelassen und dabei daS Maß einer ruhigen Erörterung auf eine auffallende Weise überschritten- Dieses Verfah ren ist von Sr. Maj. dem König in dem allerhöchsten Erlaß vom 30. v. M. gerügt worden, von welchem dem königl. Oberlandesgericht auf allerhöchsten Befehl Abschrift zur Kcnntnißnahme von dem Inhalte hierbei zugefertigt wird. Berlin, den 23. Aug. 1837. Der Justizminister Uhden. An em königl. OberlandeSgericht zu N. N." Oesterreich. Am IS. Nov. sind der Kaiser und die Kaiserin von Presburg wieder in Wien cingetroffen. — Die ungarische Ständetafel beschloß am 16. Nov. eineEpm- mission zur Ausarbeitung eines PreßgesetzeS niederzusehen. Alle Redner, auch die aus den konservativen Reihen, sowie die geistlichen Deputaten fpra- chen sich für ein Repressivsystem mit Aufhebung derCensur aus. (A.Z.) Spante«. Die Gaccta de Madrid vom 14. Nov. enthält das Ceremoniel zu der am folgenden Tage von der Königin in Begleitung ihres Gemahls vorzunehmenden Eröffnung der Cortes im SenatSpalaste. Di« Kö nigin-Mutter, die obersten Hofbeamten und die Hofdienerschaft wer den dem königlichen Paare voraus im Zuge sich bewegen, dessen Auf bruch sowie dessen Ankunft iedes Mal 21 Kanonenschüsse verkünden sol le«. Ui« Königin wird am Thore deS Senatspalasteö von den Ministern und der großen Deputation der Cortes empfangen und an die Stufen deS Thrones begleitet, auf welchen die Königin, der-König 3u»f einen Sessel zur Linken neben ihr, sich niederläßt. Zu beiden Seiten nehmen die Minister und der Hofstaat Platz. Die Königin-Mutt« wird von einer bcsondcrn Deputation zu . der für sie bestimmten Tribune geleitet. Den ganzen Tag weht vom Palast und von allen öffentlichen Gebäuden die Nationalflagge. ' . -- Der entlassene Intendant des Palastes, Hr. Pena y Aguayo, hat eine« Bericht über seine Verwaltung der Civilliste der Königin Isa bella veröffentlicht, wonach dieselbe beinahe 24 Mill. Realen'zur Aus stattung der Herzogin von Montpensier zu zahlen hatte und darauf noch 12 Mill, rückständig sind. Sechs Millionen wurden im Ausland« von den Mitteln der Königin angelegt und davon 4 Mill, an Hrn. v. Roth schild für einen bekannten General (Serrano?) gezahlt. Die Rückstände der Civilliste sind capitalisirt worden, wodurch die SchuA einen Zuwachs von 50 Mill, erlitten hat. Ein Decret, unter dem jetzigen Ministerium erlassen, hat bekanntlich diese Capitalisirung aufgehoben. Ob deshalb der Aufschub stattgefunden, steht dahin und wird vielleicht bei den Cortes an den Tag kommen. Großbritannien. London, 18. Nov. Das dritte Parlament unter der Regierung der Königin Victo ria und das fünfzehnte des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland ist heute Nachmittag eröffnet worden. 'Wie herkömmlich bei »er ersten Zusammenkunft eines neugewählten Parlaments, war der Lord- "anzler nebst einigen andern PairS mit unter dem großen Siegel ausge- ertigter Vollmacht dazu versehen, und das Unterhaus ward nach 2 Uhr u den Lords beschieden, um diej Verlesung dieser Vollmacht zu vernehmen. 2ie Krone erklärt darin, daß sie nach erfolgter Vereidung der Mitglieder beider Häuser denselben die Ursache der Einberufung des Parlaments er öffne« werde, das Unterhaus aber zunächst zur Wahl eines Sprechers zu chreiten habe'. Der Lordkanzler befiehlt die unverzügliche Vornahme die- er Wahl und daß morgen der Gewählte zur Genehmigung der Köni gin vorgcstcllt werden solle. Nachdem hierauf das fsnterhaus sich in sei nen Sitzungssaal zurückbcgeben hatte, erfolgte einhellig die Wahl des bisherige« Sprechers, des sehr ehrenwerthen Charles Shaw Lefevre, ge boren 1794, auch für das neue Parlament. Er hat bereits in zcheien, ^ denen von I83S und vo«I84l, diese wichtig« Würde bekleidet. Sie '