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Deutsche allgemeine Zeitung : 29.04.1848
- Erscheinungsdatum
- 1848-04-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-184804294
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18480429
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18480429
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1848
- Monat1848-04
- Tag1848-04-29
- Monat1848-04
- Jahr1848
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 29.04.1848
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1527 igelnden Normen errichtet, bleibt jedoch der Civilautokität und den Civil- vor der Hand noch nicht zu tragen. geeichten untergeordnet. 59. Die Nationalgarde und sämmtlichc Beamte Der von dem frankfurter Funfzigcr-Ausschuffe gewählte hiesige Histo- leisten dem Kaiser auf die Verfassung den Eid. Der Eid der Armee auf » rioqraph Palacki hat in seinem offenen Brief (Nr. Ü2) an denselben NS --- °-E -»---- d",<ch--. °>« die Verfassung wird in den Fahneneid ausgenommen. Staats^ ens- und Niemand ahme der den nach iner Vcr- cchsuchun- lesetz vor. «edc und ssassungs ein von 20. Das zeichneten cgerlichen recht zur c Gesetze der Aus- t werden, etzlich er. gelangen, rgcr, sie gleichen illen sei and für unverän hie noch :n Rechte mg aller eben den bilden. Behörden inen an- jtspflcge Strafgc- n bcson- ung der l. Allen bekennt- ttcsdicn- ! sich hier gebildet, Anfrage zu halten, ob dasselbe den hier lebenden Deutsch böhmen das Recht zugestehe, die deutsche Cocarde zu tragen oder nicht. Ein gewählter Ausschuß begab sich zu diesem Zweck in die Mitte die ses Comite. Mir scheint, nebenbei gesagt, der Name Nationalcomite ganz unpassend, denn dasselbe besteht nur aus Pragern, die Provinzen sind darin gar nicht vertreten. Es hat den Zweck, sich über die zukünftige innere Verfassung Böhmens zu berathen und desfallsige Vorlagen zu ma chen. Ist in Böhmen nun überhaupt nur der Bevölkerung rein deutsch, so ist in Prag das Verhältniß für die Deutschen noch ungünstiger. Daß unter diesen Umständen das czechische Element auch in diesem Natio- nalcomite außer Verhältniß stark vertreten ist, bedarf keiner Erklärung, so gern man es auch abstreiten will. Wie läßt sich also von ihm eine unparteiische Berücksichtigung der Interessen der deutschen Provinzen, die durch ihre Industrie rc. wahrlich wichtig genug sind, erwarten? Ge- rsta at es. cm österrci constitutio- ndc Länder men, Gali a, Illyrien cm Guber af das Er; imcr Salz- n Mähren, fletscinthci- lusdehnung z. 4. Allen Sprache ge- igmatischc» ;en erblich. volljährig, zur Selbst bestellt, »eiligt und unverani t der Mit zt bei Er- c nach sei- , 10. Dem setzgebcndc He Staats Oberbefehl Krieg und Verträge >es Reichs Verdienste hes jedoch Kammern rm Kaiser ,c hat der er Gesetze und kann der Frist dem Falle Frist von wählen zu eben in un id zwanzig- serer Reiche it, Minister ter des In Unterrichts. fünfundzwanzigsten April im Eintausend Achthundert Achtundvierzigsten, unserer Reiche im vierzehnten Jahre. Ferdinand w. p. Ficquclmont, Minister des Acußern und provisorischer Präsident. Pillersdorf, Minister des Innern. Kraus, Finanzministcr. Sommaruga, Minister des Unterrichts. Zanini, Kriegsminister. Die Wiener Zeitung enthält in Beziehung auf dieses Patent fol gendes Cabinetsschreiben des Kaisers an den Frhrn v. Pillersdorfs: Lieber Freiherr v. Pillcrsdorff! Da ich wünsche, an dem Lage, an welchem mir meine getreuen Untcrthanen stets besondere Beweise ihrer Liebe und Anhänglichkeit geben und welchen ich deshalb dazu gewählt habe, die meinen Staaten ertheiltc Verfassungsurkunde kundzumachcn, der dürftigsten Klasse der Einwohner von Wien, welcher die gegenwärtigen erschwerten Erwerbßvcrhältnisse am meisten empfindlich fallen, meine Sorgfalt für die Erleichterung ihres Looses an den Lag zu legen, so finde ich mich nach dem Einrathen meines Ministerraths bestimmt, zu bewilligen, daß eine Summe von Einhunderttausend Gulden dazu verwendet werde, um die in dem Wiener Versatzamte liegenden Pfänder, und zwar jene, wor auf die vergleichsweise geringsten Darlehen gegeben worden sind, nach Maß gabe obiger Summe auszulöscn und den Inhabern den Pfandzettel unent geltlich zurückzustcllcn. Wien, am 25. April 1848. Ferdinand in. p. Dieser allerhöchste Gnadenact wird zur öffentlichen Kcnntniß gebracht, und der Magistrat und Gemeindeausschuß wird gleichzeitig aufgefodert, eine Commission zusammcnzusetzcn, welche sogleich Sorge dafür zu tragen hat, daß die den ärmcrn Klassen zugcdachte Wohlthat denselben schnell und un parteiisch' zugewcndet werde. Wien, am 25. April 1848. Der Minister des Innern. Freiherr v. Pillcrsdorff. ^Prng, 25. April. Die hiesigen Zu stände sind bis jetzt nichts weniger als zufriedenstellend. Der Dcutschböhme und der Czeche stehen sich feindlich gegenüber, und die Spaltung wird immer größer. Es ist , durchaus nicht zu verkennen, daß es die nur zu lange niedergedrückten Czechen waren, welche sich gegen die bisherigen Uebelständc im Allge meinen rührten urd die bekannte Petition im Wcnzelsbade veranlaßten. Anderntheils läßt sich aber auch nicht verschweigen, daß sie jetzt mit einer Anmaßung auftreten, die gegen die hier lebenden Deutschen nur zu oft in directc Beleidigungen ausartet. Während in allen österreichi schen, zum Deutschen Bunde gehörigen Ländern die deutsche Fahne weht, erblickt man hier nicht eine einzige. Einige hier lebende Deutschböhmen und Ausländer singen an die deutsche Cocarde zu tragen; die sofortige Folge war, daß man sie ihnen abriß und Insulten verschiedener Art verfielen. Und dies geschah nicht etwa vom Pöbel, nein, von Indivi duen aus den gebildeten Klassen! Dies gab denn endlich den hier le benden Deutschböhmcn Veranlassung, sich zu versammeln und zu bera then, welche Schritte bei solchen Verhältnissen zu thun seien. Man beschloß einstimmig, im Interesse der deutschen Kreise Böhmens den Uebergriffen der Ultraczechen auf alle erlaubte Art entschieden entge genzutreten, vor Allem aber bei dem sogenannten Nationalcomite, das nigstens dreißig in dem Senate, und von sechzig in der zweiten Kammer crfoderlich. h. 50. Gcsetzcsvorschläge, durch welche die Bestimmungen der Vcrfassungßurkunde ergänzt, erläutert oder abgeändcrt werden sollen, be dürfen in jeder der beiden Kammern die Zustimmung von zwei Drittheilen der anwesenden Mitglieder. §. 51. Bei allen andern Gcsctzcsvorschlägen genügt die absolute Stimmenmehrheit, tz. 52. Zn beiden Kammern wird die Regierung durch die verantwortlichen Minister oder von ihren den Kammern zu bezeichnenden Regierungscommissaren vertreten. Entscheidende Stimme steht Beiden aber nur dann zu, wenn sic Mitglieder der Kam mern sind. tz. 53. Ein besonderes, von jeder Kammer zu beschließendes Reglement wird die Geschäftsordnung für dieselben fcstsctze», bis zu dessen Zustandebringung wird ein provisorisches Reglement für jede der beiden Kammern von der Regierung erlassen. VII. Provinzialstände, tz. 54. In den einzelnen Ländern haben Provinzialständc zur Wahrnehmung der Provinzialinteressen und zur Be sorgung der, für diese Interessen sich ergebenden Erfodcrniffe, soweit solche nicht unter den allgemeinen Staatßcrfoderniffcn begriffen sind, zu stehen. Den bisherigen Provinzialständen wird, in sofern die Verfassungsurkunde kcme Aenderung enthält, ihre Einrichtung und Wirksamkeit erhalten. §. 55. Eine der ersten Aufgaben des Reichstages wird cs sein, die Prü fung und Würdigung der von den Provinzialständen vorzulcgenden zeitge mäßen Acnderungen ihrer bisherigen Verfassungen und der Vorschläge über die Art der Ersatzleistung der ablösbar erklärten Grundlasten in Verhand lung zu nehmen, tz. 56. Zur Wahrnehmung der besonder» Interessen der Kreise und Bezirke in jeder Provinz wird die Gesetzgebung eigene Muni- cipaleinrichtungcn fcstsctzcn. §. 57. Die Gcmcindcverfassungen sind nach dem Grundsätze zu ordnen, daß in denselben alle Interessen der Gemeinde Senat und die Kammer der Abgeordneten gcthcilt. Die Dauer des Reichs tages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt, ij. 35. Der Senat besteht: o) aus Prinzen dcS kaiscrl. Hauses nach voll endetem 24. Jahre; d) aus den, von dem Kaiser ohne Rücksicht auf Stand und Geburt für ihre Lebensdauer ernannten Mitgliedern; o) aus 150 Mit gliedern, welche von den bedeutendsten Grundbesitzern für die ganze Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte gewählt werden, ß. 36. Die Kammer der Abgeordneten besteht aus 383 Mitgliedern. Die Wahl sämmtlichcr Mitglieder der Kammer der Abgeordneten beruht auf der Volkszahl und auf der Vertretung aller staatsbürgerlichen Interessen. §. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern werden für den ersten Reichstag nach ei ner provisorischen Wahlordnung vorgcnommcn. K. 38. Das definitive Wahl gesetz wird von dem versammelten Reichstage beschlossen, und darin auch die Bestimmungen über die, den Abgeordneten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. §. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übrigen Functionaire, ihr allein steht die Prüfung und Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zu. §. 40. Die Mitglieder beider Kammern können ihr Stimmrecht nur persönlich auS- übcn und dürfen von ihren Committcnten keine Instructionen annehmen, h. 41. Die Sitzungen dieser Kammern sind öffentlich, eine Ausnahme da von kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber auf Verlangen von 10 Mitgliedern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. §. 42. Kein Kammcrmitglied kann wahrend des Reichstages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher cs angchört, den Fall der Ergreifung auf der Lhat ausgenommen, gerichtlich verfolgt oder ver haftet werden. §. 43. Ein Kammcrmitglied, welches eine, vom Staate besoldete Dienststelle annimmt, hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen, die Regierung wird keinem gewählten Mitglicdc den Eintritt in die Kam mern verweigern. 44. Die Kammern versammeln sich nur auf Ein berufung des Kaisers und haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. VI. Wirksamkeit des Reichstages, tz. 45- Alle Gesetze be dürfen der Zustimmung beider Kammern und der Sanction des Kaisers. H. 46. Beim ersten abzuhaltcnden Reichstage und nach jedem neuen Re gierungsantritte wird die Civilliste des Kaisers für seine ganze Regicrungs- daucr festgesetzt. Apanagen und Ausstattungen für die Mitglieder des Kaiserhauses werden von Fall zu Fall dem Reichstage zur Schlußfassung vorgelegt, ß. 47. Die jährlichen Bewilligungen zur Ergänzung des stehen den Heeres, die Bewilligung zur Erhebung von Steuern und Abgaben, die Contrahirung von Staatsschulden, die Veräußerung von Staatsgütern, die Prüfung und Feststellung des jährlichen Voranschlages der Staatsein nahmen und Ausgaben und des jährlichen Gcbahrungsabschluffes kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Diese Gcsetzvorschlägc sind zuerst bei der Kam mer der Abgeordneten einzubringcn. ß. 48. Beide Kammern können Ge- setzvorschlägc machen, oder unter Nachweisung der Gründe bei der Regie rung auf die Vorlage eines Gesetzentwurfes antragcn. Sie können Peti tionen annehmen und zur Verhandlung bringen, jedoch dürfen solche Peti tionen von Privaten und Corporationen nicht persönlich überreicht, sondern sic müssen durch ein Mitglied der Kammer vorgelcgt werden. §. 49. Zur Gültigkeit eines Beschlusse« ist in jeder Kammer die Anwesenheit von wc- IV. Die Minister, ß. 32. Die Minister sind für alle Handlun gen und Anträge in ihrer Amtsführung verantwdrtlich. §. 33. Diese Verantwortlichkeit, sowie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. §. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kaiser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den nug, dem deutschen Ausschüsse wurde nach langen Debatten, ob die Cocarde ein politisches oder nationales Abzeichen sei, endlich die Er klärung abgegeben, man erkenne den Deutschböhmcn das Recht zu, ge nannte Cocarde zu tragen, bitte sie aber, cs bei der jetzigen Aufgeregt heit der Gemüther noch nicht zu thun, da sich sonst Collisioncn voraus sehen ließen, die bedenkliche Folgen nach sich führen könnten. Um je doch den Deutschböhmcn zu zeigen, daß das Comite die deutschen In teressen nicht zu vernachlässigen beabsichtige, würde der deutsche Aus schuß eingeladen, sofort in dasselbe mit einzutrctcn. Dies wurde denn auch gern angenommen. So sehr dies auch Anerkennung verdient und die Erhaltung der Ruhe und Ordnung zu wünschen ist, so drängt sich doch die Frage auf, wie kann eine Behörde—und als solche muß man das Nationalcomite jetzt betrachten —Jemandem ein Recht zusagen und esihm nicht auch gleichzeitig schützen? Und dies wäre in diesem Falle gar nicht schwer, da in dieser Beziehung kaum die niedere Volksklasse zu fürchten ist. Der Deutsche Verein, oder wie er, um allen Anstoß Monarchie wird die Nationalgardc"nach den d^urch "'in ^bss^ vermeiden l-chjcht'i^ ,ConstitutionelleVercin, hat dem obigen Marinen erriRtel. Meise iesnes der Civilautorität und den crinil- Ansuchen Gehör gegeben und sich dazu verstanden, die deutsche Cocarde
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