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01 Deutsche allgemeine Zeitung : 07.05.1849
- Titel
- 01
- Erscheinungsdatum
- 1849-05-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-18490507010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-1849050701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-1849050701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1849
- Monat1849-05
- Tag1849-05-07
- Monat1849-05
- Jahr1849
- Titel
- 01 Deutsche allgemeine Zeitung : 07.05.1849
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sich als die Stütze der Fürsten und der öffentlichen Ordnung bewährt; sie hat nur eine Verfassung gewollt, die Deutschlands Einheit und Größe sicher stellt. Und nun kommen die Fürsten und fangen Prin- cipienstreitigkeiten an, und wollen Armeen gegen uns aufbieten, und Blut vergießen, und drohen, noch ehe wir gedroht haben. Ich rufe diesen Fürsten im Namen der Geschichte zu: „Seid billig gegen das Volk, denn das Volk ist billig gegen euch gewesen. (Stürmischer Bei fall.) Ein Antrag der Linken auf Schluß wird verworfen. Abg. M. Mohl begründet seinen obigen Antrag indem er sagt: Nach der neuesten Constitutionellcn Zeitung wird auch bei Erfurt ein Corps zusammcngezogen. Am Rhein und bei Erfurt werden Truppen gegen uns aufgestellt. Wollten wir warten, daß Armeen vom Himmel fallen, um die Verfassung zu beschützen, wir würden in der Geschichte als Gimpel oder noch Schlimmeres da stehen. Unsere Macht ist frei lich klein, so lange uns Truppen der Regierungen umgeben, die sich gegen uns verschworen haben. Aber wenn wir nur ein kleines Corps haben, das Offiziere und Unteroffiziere an das Volk abgibt, so haben wir Macht genug, um jene rebellischen Throne umzustürzcn. Wollen wir warten, bis die berliner Schändlichkeiten sich bei uns wiederho len? Zur Begründung des dritten Punktes sagt der Redner: Der Hönig von Preußen hat die Krone nicht abgelehnt, sondern sie uns ins Gesicht geworfen. Wollen Sie sie ihm zum zweiten Male anbie ten? Hätte der König von Preußen angenommen, so wäre es »in Luit aooompli. Jetzt aber haben Sie keinen Erbkaiser. Sie können also nicht sagen, wir wollen das Erbkaiserthum. Der König von Preu ßen hat das Loch gemacht, nicht wir. Ich stimme für den Minoritäts antrug auf Ernennung eines Statthalters. Verschaffen Sie sich ein Parlamentsheer und schaffen Sie das Erbkaiserthum weg, und Alles wird gut sein. Abg. Beseler: Man darf eben so wenig das conser- vative als das radikale Element aus der Verfassung herauswerfen. Wenn Sie ersteres thun, werden Sie die Unterstützung dieses Hauses und eines Theiles der Nation nicht mehr haben. Rütteln Sic auch nicht am Wahlgesetz; jeder Stein, den Sie herausnehmen, kann der Eckstein des Wahlgesetzes und der Verfassung sein, und das ganze Ge bäude verliert an Sicherheit und Dauer. Der Redner spricht für die Anträge der AuSschußmchrhcit. Die Nationalversammlung müsse sich möglichst an die ronstituirten Gewalten halten, namentlich an die Cen tralgewalt, welche das einzige anerkannte Band der Einheit Deutsch lands nach innen und außen sei. Auch die Einzelregierungen, die sich bereits für die Nationalversammlung erklärt, müsse man schonen und sich zu Verbündeten machen. Durch übereilte Beschlüsse könnten sie leicht abwendig gemacht werden. Nur mit gerechten, gesetzlichen Mit teln solle gekämpft werden. Die Berufung der Krone Preußen an die Spitze des Erbkaiserthums sei eine politische Nothwendigkeit ge wesen, und sei es noch; man könne das Erbkaiserthum nicht mehr aus der Verfassung ausmerzcn. Die Ausschreibung der Wahlen treffe mit den neuesten berliner Vorschlägen zusammen. Man schreibe die Wah len aus, und sehe dann, wie viele Negierungen nach Berlin gehen und wie viele hierher wählen würden; man könne über den Ausgang ruhig sein. Zu einem Reichsheer brauche man nicht bloS Soldaten, sondern auch Geld. Die Beeidigung der Beamten und des Militairs betreffend, so seien politische Eide ein gefährliches zweischneidiges Schwert. Auch sei zu bedenken, daß die Verpflichtung zu diesem Eid abgelchnt werden könnte, denn das Reichsoberhaupt sei noch nicht verfassungs mäßig constituirt und die Verfassung noch nicht in volle Wirksamkeit getreten. (Widerspruch links.) Man müsse an die Möglichkeit einer Renitenz des Militairs denken, das sich in seinem guten Rechte glau ben könne. (Neuer Widerspruch links.) Man müsse die Dinge anse hen, wie sie wirklich seien, nicht blos wie man sic wünsche. Er hofft, daß die Sache der deutschen Einheit und Freiheit siege; denn cs seien große Gewalten für sie thätig. Wenn, setzt er hinzu, die Minister in Berlin behaupten, Alles, was edel sei und Einsicht habe, sei auf ihrer Seite, so lache ich zu dieser Behauptung; denn die besten Männer stehen auf unserer Seite. Auch das Volk wird auf unserer Seite ste hen, wenn es nicht verleitet wird. Wenn wir untcrgehen, so geschieht es durch unsere Schuld. (Links: Ja! Ja!) Durch Ihre Schuld, falls Ihre Anträge die Mehrheit erhielten. Wir haben der Nation die Mög lichkeit gezeigt, zur Einheit zu gelangen; wenn sie nicht dazu gelangt, hat sie wenigstens die Hindernisse kennen gelernt, und wird Mittel und Wege finden, sie künftig zu überwinden. (Beifall im Centruin. Zischen links.) Der Schluß der Berathung wird angenommen. H. v. Gagern erklärt sich für den Ausschußantrag. Er glaubt, daß Diejenigen irren, welche die Durchführung der Verfassung mit Ge walt erzwingen wollen. Die Nation müsse Zeit Haden, sich erst mit der Verfassung vertraut zu machen und sich für dieselbe auSzusprechcn; erst dann, wenn die öffentliche Meinung zum Durchbruch gekommen, sei die Durchführung und Dauer der Verfassung zu hoffen. Nur zu gesetzlichen Mitteln werde die große Mehrheit der Nationalversamm lung und der Nation ihre Zustimmung geben. Die Hauptaufgabe der Nationalversammlung muffe sein, die gesetzliche Agitation zu leiten, um sie vor Auswüchsen zu bewahren. Der Ausschuß halte eben so richtig die Nothwendigkeit fest, daß die Macht Preußens an die Spitze Deutsch lands trete. (Er spreche von der Macht, nicht von dem Throne.) Er wünschte übrigens, daß die Absicht des Ausschusses, nur gesetzliche Mittel zu empfehlen, bestimmter ausgcdrückt sei. Er beantragt, Satz l. so zu fassen: „Die Nationalversammlung fodert die Regierun gen, die gesetzgebenden Körper, die Gemeinden der Einzelstaaten, das gesammte deutsche Volk auf, an der Reichsverfassung festzuhalten." Was den Antrag betreffe, Krieg gegen Rußland und Oesterreich zu erklären, so glaube er, wir sollten erst den Umfang unseres Territo riums festsetzen, und dann erst unsere auswärtige Politik bestimmen. Gegen die Beeidigung der Truppen derjenigen Staaten, welche die Verfassung angenommen haben, führt er an, daß dadurch in dem deut schen Heere Zwiespalt erregt und den verfassungstreuen Regierungen Verlegenheit bereitet würde. Erst wenn ein verfassungsmäßiges Re gierungsoberhaupt da sei, könne Beeidigung stattfinden. Die Aufrecht erhaltung der Centralgewalt müsse jedem Freunde der deutschen Einheit am Herzen liegen; darum solle man ihr auch nichts zumuthen, waS ihren Bestand gefährden könnte. Der Inhaber der Centralgewalt schöpft seine Befugnisse aus dem Gesetz vom 28. Jun. v. I. und werde zu keiner Maßregel seine Zustimmung geben, die über dieses Gesetz hin aus gehe. Abg. Vogt: In dem Augenblicke, wo die Contrerevolution be waffnet hcrvortritt, scheidet sich die Spreu vom Waizen, jene Spreu, die vor jedem scharfen Windeshauch zurückbebt. Diese Scheidung hat heute begonnen: cs wird wol noch weiter gesiebt werden. Solchen Pla nen des Absolutismus gegenüber sollen wir blos passiven Widerstand leisten, und Schritt vor Schritt zurückweichen, bis wir der Vernichtung zugeführt werden? Wer Das räth, muß die Augen zumachen und sich die Ohren zuhaltcn. Ich will nicht eine Verfassung blos spätrrn Ge schlechtern Vorbehalten, sondern ich will sie gleich. Spätere Geschlechter werden wieder andere Formen finden. Wir müssen für die Gegenwart handeln; ich maße mir nicht die Weisheit an, zu wissen, was später» Geschlechtern frommen wird. Ich bin nicht gleicher Meinung wie der Hr. Ministerpräsident über die Fortdauer der jetzigen Centralgewalt. Ich habe schon einmal gesagt, im jetzigen Augenblicke müsse man ent weder Deutscher oder Habsburger sein, und es ist Grund zu dem Zweifel vorhanden, ob man letztere Eigenschaft ganz abgelegt habe. Lassen Sie die jetzige Entwickelung nur noch einen Schritt weiter gehen, und Sie werden sehen, ob diese Centralgewalt Ihnen heraushilft. Sie haben ja selbst die Ausschreibung der Wahlen, die Sie noch vor wenig Tagen zurückgewicsen, in die Hand genommen, weil Sie wissen, daß der Träger der Ccntralgewalt keine Wahlen ausschreibcn würde. Ich mache dem Manne keinen Vorwurf daraus, der durch die Schuld der Regierung seines Landes und durch die Schuld seiner Rathgeber in eine falsche Stellung versetzt wurde. Aber es zeigt die Nothwendig keit, diesen Schimmer von Centralgewalt zu beseitigen und eine neue einzusetzcn. Wenn Sie die Wahlen in den die Verfassung anerkennen den Ländern ausschreibcn, so erzeugen Sie eine Spaltung unter den Parteien über die Wahl. Sie müssen daher als Gegengewicht die Be völkerung der renitenten Staaten aufrufen, die Wahlen selbst vorzu- nchmen. Die Modifikation des Ministerpräsidenten betreffend, sagt der Redner: Der Hr. Ministerpräsident erklärt sich für den politischen Fest haltungsverein im geschlossenen Stübchen. Wir aber wollen das Volk auf- fodcrn zu thalkräftiger Durchführung der Verfassung. Wie soll das Volk festhalten an der Verfassung, wenn friedliche Berathungcn wie in Köln ver boten werden? Gegen ungesetzliche Gewalt ist die Nothwchr Gesetz. Wenn man sagt, das Volk müsse sich erst mit der Verfassung bekannt machen, so kennt man die Stimmung des Volks nicht. Lesen Sic die Adressen an die Nationalversammlung: das Volk will die Verfassung und verlangt kräftige, Maßregeln. Man sagt, wir müßten die constituirend.cn Ge walten unterstützen. Das war eben der größte Fehler der Männer, die im März an das Ruder kamen, daß sie in der Staatsmaschine Alles beim Alten ließen, sodaß die vormärzlichen Minister sich nur wieder in ihre Stühle zu setzen brauchten. Wir müssen unsere Kräfte orga- nisiren und die friedliche Organisation zersprengen. Abg- Beftler will keine Beeidigung, weil er an dem Buchstaben der Verfassung klebt. Dann dürfen Sie aber auch keine Wahlen auöschreiben. Das Volk will die Beeidigung und dringt darauf. In meiner Vaterstadt hat die Bürgerwehr freiwillig den Eid auf die Verfassung geleistet, und ich wünsche, daß dies überall geschehe. Allein es bedarf einer Äuffodc- rung dazu; denn das Volk ist leider seit dreißig Jahren daran ge wöhnt, nichts aus freiem Antriebe zu thun. Selbst Offiziere des würt- tembergischen Heeres find zu Freunden von mir gekommen und haben dringend gebeten, daß die Beeidigung von hier aus angeordnct p>erde, damit sie nicht mit ihrem Gewissen in Konflikt gerathcn und zu Hand lungen gegen die Nationalversammlung und die ReichSverfastung ge zwungen werden. Lösen Sie Hirsen Zwiespalt; ein anderer wird nicht entstehen. Aber freilich, Sie fürchten, daß einige gekrönte Häupter sich weigern, die Beeidigung vorzunchmen und daß sie von dem Volke
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