01 Deutsche allgemeine Zeitung : 27.11.1851

Donnerstag. iyelpzig. Di« Zetüin, mit Dltiiahme «onntag« täglich »Wei mal und wird au«gcgebent»L«ip' gig jyormtttqg« ll Uhr, Abend« S Uhr i in D^«<d«« Abend« L Uhr, Dvryeittag« S Uhr. Erste Ausgabe. Vormittags II Uhr. 27. November 1851 —. Nr. «OL -— Deutsche Mgcmeine Zeitung Au beziehen durch alle Post ämter deiJn- und Auslände«, sowie durch die Erpeditionen in Leipzig (Querstraße Str. 8) und Dretden (bei T. Höckner, Neustadt, An der Brücke, Nr. 2), Preis für da« Vierteljahr IV» Thlr.; jede einzelne Nu,n- , mer > Ngr. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Erseh!» JnsertionSgebühr für de« Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutschland. Der Allgemeinen Zeitung wird-aus Frankfurt a. M. vom 23. Nov. geschrieben: Auf den Antrag deS handelspolitischen Ausschusses hat Lie Bundesversammlung beschlossen: die Legierungen zu ersuchen, über die Annahme des zu Dresden ausgearbeiteten und revidirten, von den Sach verständigen superrevidirten Entwurfs einer Uebereinkunft zwischen den deut schen Bundesstaaten zur Beförderung des Handels und Verkehrs innerhalb vier Wochen in so bestimmter Weise sich zu erklären, daß die die Ueberein kunft zum Abschluß gebracht werden könne. 0 Berlin, 2S. Nov. Es kann jetzt nicht genug Aufmerksamkeit auf die hantrelspolitischen Angelegenheiten verwendet werden. In den Zoll fragen conerntrirt sich die ganze deutsche Politik und wir können es nicht leugnen, daß wir eine Vereinigung der sich entgegenstehenden Richtungen, Ler österreichischen und der preußischen, einerseits selbst bei den größten Concessionen Oesterreichs für schädlich und- andererseits diese Concessioncn für unmöglich halten. Daß die preußische Negierung entschiedene Gegne rin der von Oesterreich projectirten Zolleinigung ist und bleiben muß, hat sie durch Handlungen bekundet. Wenn diese Kreuzung verschiedener In teressen in Frankfurt wesentlich die Förderung allgemein politischer Angele genheiten gehindert hat, weil nicht wir, sondern Oesterreich Alles von der handelspolitischen Einigung abhängig zu machen sich gedrungen fühlt, so wird man doch der Regierung nicht zumuthen wollen, um deshalb den materiellen Interessen des Landes die empfindlichsten Schläge beizubringcn. Oesterreich stellt die Zolleinigung als das Erste in seiner deutschen Po litik auf und es weiß warum. Mit dieser Zolleinigung soll seine finan zielle Wiedergeburt Hand in Hand gehen; mit dem erweiterten Verkehr Oester reichs ist zugleich der Markt für sein Papiergeld zum guten Theile außer halb des Kaiserstaats verlegt. Deshalb auch die lebhafte Agitation Oester reichs an den süddeutschen Höfen für seine Zollprojecte. Deshalb selbst die Reise des Kurfürsten von Hessen nach Wien, um gegen den Zutritt zu den wiener handelspolitischen Vorschlägen die Abänderung der Succcssion im Kur- fürstenthume zu Gunsten seiner Leibeserben zu verkaufen. Umfassende Er mäßigungen und Veränderungen im Elbschiffahrtszoll, wie sie intendirt waren, sind an dem Widerspruche Mecklenburgs gescheitert. — In dem frü her von der Oppositionspartei als Versammlungslokal henutzten Jaroschewiß'- schen Kaffeehause am Gendarmcnmarkte hatte gestern Abend eine Versamm lung und Besprechung der Oppositionspartei der I. Kammer statt. — Man hat, sagt die National-Zeitung, aus dem Umstande, daß Graf Nostitz bereits dem neuen Könige von Hannover seine Creditive als preu ßischer Gesandter überreicht habe, den Schluß ziehen wollen, daß er auf sei nem Posten verbleiben werde. Diese sofortige Ausfertigung und Ueberrei- chung neuer Creditive ist lediglich eine diplomatische Höflichkcitsform, aus der keinerlei Schlußfolgerung zu ziehen ist. Es wird vielmehr wiederholt erzählt, daß GrafNostitz sehr positiv gehaltene Erklärungen abgegeben habe, denen zufolge er seine Mission als beendigt betrachtet. Den eigentlich di plomatischen Verkehr unterhält bereits im diesem Augenblicke der der Ge sandtschaft in Hannover beigegebene'Legationsrath v. Arnim (ein Sohn der Frau Bettina v. Arnim). Naumburg, 24. Nov. In der vorgestrigen Sitzung des seit acht Tagen begonnenen Schwurgerichts kam die Proceßsachc des ehemaligen Mit gliedes zur deutschen Nationalversammlung, Obergerichtsassessors Neinstein von hier, zur Verhandlung, welcher mit nach Stuttgart übergesiedclt war und an den dort gefaßten Beschlüssen theilgenommen hatte. Er wurd des halb in der vorigen Saison des Hochverraths angeklagt und in oontums- vism zum Tode verurtheilt. Gegen dieses Urtel erhob der Vertheidiger die Nichtigkeitsbeschwerde, infolge dessen die Sache vorgestern nochmals zur Ver handlung kam- Abermals von den Geschworenen für schuldig erklärt, wurde gegen Reinstein diesmal auf lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt. * Posen, 24. Nov. Die plötzliche, vorgestern erfolgte Schließung des großen Instituts des polnischen Buchhändlers Stefanski, die auch das Aufhören des letzten polnischen politischen Blattes von Bedeutung, des Go- niec Polski, zur Folge gehabt hat, macht unter unserer polnischen Bevölke rung ungeheures Aufsehen. Hrn. Stefanski, dessen Name aus der letzten polnischen Revolutionszeit her hinlänglich bekannt ist, war bereits vor eini ger Zeit von der Regierung die Concession entzogen worden, doch hatte er den zulässigen Rccurs an das Ministerium ergriffen, von dsm er nunmehr abschläglich beschieden worden ist. Der Homer Polski hat eine diesen Vor- gang betreffende Anzeige in polnischer Spräche drucken lassen, aus der wir ««e Folgendes mittheilen wollest: „He^te früh, als man eben mildem Drucke des Goytee beschäftigt war, schloß die Pöli^ei auf höhere Anordnung sowol Lie Drujkerei des Hrn. Stefanski, in welcher upser Blast bisher gedruckt wurde, als auch dessen Buchhandlung, die den Verlag und die Versendung desselben bisher besorgte. Alle Arbeiten horten natürlich sogleich auf. Mr tragen die moralische Ueberzeugung in uns, daß unser Blatt eine der Haupt ursachen ist, die dem Stefanski'schcn Geschäfte die polizeiliche Schließung zu- gezogen haben; ja, wir sind sogar überzeugt, daß, wenn eine andere der hiesigen Druckereien (was nicht wahrscheinlich ist) Muth genug hätte, den Druck des Goniec zu übernehmen, dieselbe von einem gleichen Schicksale be troffen werden würde. Unter solchen Umständen ist es uns also unmöglich, auf dem bisherigen Wege uns weiter auszusprechen. Dem Goniec Polski war es gleich bei seinem ersten Auftreten kein Geheimniß, daß er die zahl reichen Feinde Polens, die heute noch mächtig genug sind, gegen sich haben würde; er täuschte sich keinen Augenblick darüber, daß er leicht auf dem Kampfplatze fallen könne. Was er voraussah, ist nun eingetreten. Er nimmt jedoch den schönen Trost mit in sein Grab, daß er für die Verthei- digung der theuersten, heiligsten Und gerechtesten Sache gefallen ist" rc. München, 25. Nov. (Tel. Dep.) Wegen des von der Kammer deS Neichsraths gefaßten Beschlusses ist von Seiten der Negierung das Nota- riatSgesctz zurückgezogen worden. Neue Entwürfe wurden vorgelegt, wodurch die Gerichtsorganisation noch möglich gemacht wird, indem die Sie gelmäßigkeit beibehalten werden, das Eidesrecht aber aufhören soll. Stuttgart, 24. Nov. Der Bericht der Mililärcommission kam in der heutigen Sitzung der II. Kammer zur Berathung. Die Militärcommis- fion befürwortet mehrfache Aenderungcn in der Formation des HeereS. Kriegsminister v. Miller tritt diesen Vorschlägen entschieden entgegen, will sich aber einer Petition an die königliche Regierung nicht widersetzen, nur werde schwerlich ein anderes Resultat als das bisherige herauskommen, auch würden alle Debatten, und wenn sie drei Tage dauerten, zu nichts führen. Dieser unumwundenen Erklärung antwortet die Kammer mit der Annahme des Antrags der Commission, die königliche Regierung um möglichst baldige Ausführung der wünschenswerthcn und als möglich erkannten Reductionen zu bitten. Bei Berathung des Etats des Kriegsdepartements im Einzelnen schickte der Kriegsminister voraus, die Art, wie gegcnwäriig in den Kam. mern der deutschen Staaten der Militäretat von Laien berathen werde, sei in hohem Grade zu beklagen, denn gerade das Militärwesen erfodere Tech niker zur Beurtheilung. Er erkläre sich zum voraus gegen alle etwaigen Abzüge, sowie für die Beibehaltung der von dem Ministerium exigirten Pferdegeldscntschädigung als Minimumszulage für die bei uns verhältniß- mäßig am knappsten besoldeten Stabsoffizicce; auch erkläre er namens der Staatsregicrung , daß diese Anträgen, welche gegen die Bundespflichten lau fen, nie zustimmcn, und daß er, der Minister, derartige Beschlüsse der Kam mer nicht ausführcn werde. Darmstadt, 24. Nov. Die II. Kammer trat heute in die allge meine Berathung des Gcmeindewahlgesetzes, welche einem frühem Beschlusse der Kammer zufolge der Berathung des Neh'schen Antrags in Betreff der Grundrechte und der über das landständische Wahlgesetz vorgehen sollte, ein. Die Mehrheit der berichtcrstattenden Commission hatte beantragt, dem Ge setzentwürfe, unter Berücksichtigung der zu den einzelnen Artikeln vorge- schlagenen Abänderungen "und Zusätze die Zustimmung zu ertheilen. Das Minderheitsgutachten hatte beantragt: „Den Gesetzentwurf, als rückwärts schreitend, abzulehnen und die Staatsregierung zu ersuchen, der nächsten verfassungsmäßigen Ständeversammlung einen den Ansprüchen deS Volkes auf seine Entwickelung des Gemeindelebens entsprechenden Gesetzentwurf über die Revision der Gemeindeordnung im Sinne der Mäczversprechungcn vor zulegen." Die fünfstündige Debatte darüber war sehr belebt. Abg. Mohr weist die Mängel des Entwurfs nach und schließt mit dem Ausrufe : „Täu schen Sie sich nicht; ein neuer März ist möglich, und worauf will man sich denn stützen, wenn alle frühem Versprechungen nicht gehalten sind?" Auch der sonst sehr gemäßigte Abg. George spricht sich sehr entschieden gegen den Ncgierungsentwurf aus, und Abg. Erehschmar sagt, was wol Ludwig I., wenn er noch lebte, dazu sagen würde, daß man jetzt Hand anlege an sein Werk, die Gemeindeverfassung. Mg- Wittmann führt in langerm Vortrage die Bedeutung freier Munickpalitäten aus, deren Unterdrückung Napoleon gestürzt, deren Hebung dagegeff Priußen in den Jahren 1813 und 1814 gerettet habe. Er drückt seine Verwunderung darüber aus, wie der vorliegende Entwurf von einem Ministerium Dalwigk auSgehen könne, der in einer besonder» Schrift früher betheuert habe, daß er die Selbständigkeit der Gemeinden Hochhälse, und fetzt sodann auseinander, wie gefährlich es sei, die Executive bei der Gemeindeverwaltung in die Hände eines Negierungsagenten zu le gen- Dis Hemeinden M Whv sem, als ein bloßes RegierungSinstitnt. Nehme man jetzt dem Äplke poch das Recht, seine GelläeMe-orstther zu wählest, so nehme man ihm den letzten Zehrpfennig, den «S aus dettl jetzi-