Deutsche allgemeine Zeitung : 11.08.1852

Mittwoch. Nr. 337. II. August I8S2 Mutscht Agemeiuc Zeitung «Wahrheit und Recht, Freiheit uud Gesetz!» Peet« für das Viertel jahr I'/, Thlr.; jede ein zelne Nummer 2 Ngr. Zu beziehen durch alle Postämter des In- und Auslandes, sowie durch die vzpetiiiou i» Leipzig (Querstraße Nr. 8). Leipzig. Die Zeitung erscheint mit Ausnahme des Montags täglich und wird Nachmittags I Uhr aus gegeben. Anfertionsgebühr für de» Raum einer Zeile 2 Ngr. Die Zollvereinsconferenzcn in Berlin. 's.Leipzig, 10. Aug. Seitdem Württemberg und Baden aus der Koa lition geschieden zu sein scheinen, dürfte wol auch das Project des bairi schen Zollvereins als beseitigt zu betrachten sein. So sehr man sich hütete, von diesem Projecte zu sprechen, war sein Bestehen doch eine That- sache und seine Verwirklichung ohne Zweifel eine Gefahr, bedenklicher noch als die der österreichischen Plane, denn diese wollen den Handel auf ein großes Gebiet und die Hegemonie eines großen Staats beschränken, was immer noch dem Schutzzoll auf einem kleinen Gebiete und unter der Ober herrschaft eines kleinen Staats vorzuziehen wäre. Dieser Vorzug zwischen zwei Uebeln lindert aber nicht im geringsten die Größe desjenigen, welches bis zur Stunde das andere überlebt hat. Sachsens Anschluß an den öster reichisch-liechtensteinischen Zollverein ist eine von jenen Ideen, welche wir nicht aufhören können als eine verderbliche zu bezeichnen, solange jener Verein das Schutzzollsystem das seinige nennt und unsere Warnung nicht zu spät ist. Die neue handelspolitische Beilage, welche die Frankfurter Postzcitung bringt, beweist, daß für das österreichische Project die Agita tion noch nicht aufgegcbcn ist; wir werden beweisen, daß wir ebenso uner müdlich die Vertheidigung Sachsens nicht aufgcben. Wir sagen ausdrück lich die Vertheidigung, weil Sachsen einen ärgern Feind als jene Projecte niemals vor sich gehabt. Es hat in diesem Jahrhundert schon manchen Kampf bestanden, die Wunden eines vieljährigen Krieges hat es durch die Entwickelung seiner Kraft in der Handelsfreiheit verschmerzt. Diese Kraft ist zpm Theil gebrochen durch das bisherige Schutzzollsystem des Zollvereins, sie würde aber vernichtet durch dasjenige, welches Oesterreich vorschlägt. Das neue österreichische Organ scheint die Thätigkeit des vdn Schirges und Tögcl rcdigirtcn unb begrabenen Blattes des Vereins, der sich „Zum Schutze der vaterländischen Arbeit" nennt, ersetzen und umsonst eine literarische Arbeit geben-zu wollen, die Niemand mehr bezahlen mag. In dem ersten vor uns liegenden Blatte wird der Septembcrvcrtrag eine Kränkung genannt, welche um so mehr ins Gewicht falle, als er „das Wesen des Zollvereins — seinen völkerrechtlichen Charakter, und mit ihm zugleich das System ergreift, auf dem bisher der Zollverein ruhte und groß wurde — das Schutzsystem vaterlän discher Industrie". Wir haben keinen Grund gehabt, den Septemberver trag zu loben, wir halten jene Kränkung aber höchstens für einen Aus druck des Aergcrs, daß das preußische Ministerium einmal einen Vertrag für Preußen abfchloß, ohne die unfruchtbare Einmischung und Nathlosig- keit süddeutscher Diplomaten zu Hülfe zu rufen. Wir müssen in Abrede stellen, daß der Zollverein ursprünglich auf dem Schutzsystem beruhe. Hätte er aber schon bei seiner Schöpfung dieses Princip des Verderbens in sich getragen, so ist dies nicht der geringste Grund, es beizubehalten, und nicht daß der Septembervertrag mit dem Steuerverein das Schutzsystem beiseitigt, sondern daß er es befestigt hat, ist die einzige mögliche Anklage gegen den selben, und Aeußerungen wie die der österreichischen Beilage zur Frankfurter. Postzeitung, daß der beste Theil des Vertrags, die Bestimmungen über Eisen, Wein, Syrup und Rübenzucker, einer Abänderung im Sinne der Protection be dürfen, können nur dazu beitragen, den Widerwillen gegen das von ihr befürwor tete Project zu vermehren. Die Wissenschaft hat Jahrzehnde lang gegen das von ihr verworfene Schutzsystem angckämpft, endlich hat sie mit der Hülfe der Erfahrung in England die Gebildeten aller deutschen Staaten aus dem Laby rinth der schutzzöllnerischen Trugschlüsse geführt. Negierungen haben oft Plane, zu deren Ausführung sie bei der Wahl der Mittel nicht sehr genau sind, wir klagen daher durchaus nicht die österreichische Negierung an, die wahr scheinlich ebenso freihändlerisch als heute schutzzöllnerisch sein würde, wenn sie dies ihren politischen Absichten als zusagend betrachtete; das System aber und die Presse, welche dasselbe vertheidigt, müssen wir schonungs los bekämpfen. Wir würden genau denselben Kampf führen, wenn Preu ßen das Schutzzollsystem als das seinige bezeichnen würde — die Aus beutung der Gesellschaft durch Einzelne, das Privilegium der Unfähigkeit, dieser ganze und einzige Inhalt des Schutzsystems muß aufhören und ge rade Blätter wie das unserige, welche man als Organe der Bourgeoisie nicht mit Unrecht bezeichnet, haben die besondere Pflicht, das Ihrige gegen jenes System beizutragen, denn das Bürgerthum will weder den Communismus von oben noch den von unten, es will nicht hie Unge rechtigkeiten und Unmenschlichkcitcn unterstützen, welche nothwendigerweise zu neuen Revolutionen und neuen Reactionen führen, deren Unkosten beide Theile aus unserer Tasche bezahlen. Wenn über die Neigung und Mei nung der Bourgeoisie noch ein Zweifel irgendwie bestanden hätte, in Berlin wenigstens muß man sich darüber in neuerer Zeit klar geworden sein. Der berliner Handclsstand hat in einem langen Jahresberichte die Nachthcile des Schutzzollsystems und der Gewerberath diejenigen der Gcwcrbebeschränkung auf das klarste ausgesprochen. Schutzzölle und Zünfte sind Kinder desselben Geistes, und die Staatskünstlcr, welche mit Gewalt diese Kinder in die Welt setzen wollen, müssen doch endlich zur Einsicht über ihren Jrrthum kommen, wenn Diejenigen selbst sich dagegen auösprechen, welche dadurch begünstigt werden sollen! Wir müssen gestehen, daß diese beiden Dycumente unser Vertrauen zu einem Zollvereine, dessen Spitze Preußen bildet, mehr als alle preußischen Noten angeregt hat. Solchem Ausdrucke der öffentli chen Meinung gegenüber wird ein preußischer Minister gezwungen sein, die Handels- und Gewerbefreiheit schließlich zur That werden zu lassen, welche schon von Stein und Hunrboldt in den wichtigsten amtlichen Acten Preußens als „allein der Gerechtigkeit uud dem Interesse eines Staates von Menschen zusagend", bezeichnet würden. (9 Hannover, 9. Aug. In der Erwartung, daß es Ihnen nicht un lieb sein wird, wenn ein älterer Mitarbeiter Ihrer Zeitung Ihnen einige Mittheilungen in der Zollfrage, meistens jedoch nur soweit sie unser Land betreffen, zugehen läßt, beginne ich heute mit einer für Hannover nicht unwichtigen Angelegenheit. Der Septembcrvcrtrag hat in nicht gerade wenigen Fällen, wo eine schnelle Ausgleichung nicht sogleich beim Abschlusse desselben zu erreichen war, die streitigen Punkte einer später», gemeinschaft lichen Uebereinkunft Vorbehalten oder er hat dem betreffenden Paragraphen eine solche Fassung gegeben, daß zur genauen und präcisen Feststellung erst eine Interpretation erfoderlich wird. Das Erstere ist der Fall im Separat artikel 3 über den Fortbestand der Freihäfen und besonders Harburgs, das Letztere über die zollfreie Einfuhr von Eisenbahnschienen zum Weiterbau der kö» liehen Eisenbahnen nach Separatartikel 8. Ueber diese beiden und noch einige an dere, jedoch mehr untergeordnete Punkte schweben Verhandlungen zwischen der preußischen und unserer Negierung und hat Preußen die Aufhebung des harbur- ger Freihafens und an dessen Stelle die Einführung einer freien Niederlage, wie sie im Art. 9 des Vertrags bezeichnet wird, beantragt. Ferner hat es darauf angetragcn, den Passus über zollfreie Einführung der Eisenbahn schienen zu den Staatseisenbahnen dahin zu intcrpreliren, daß damit nur die Vollendung der jetzt im Bau begriffenen Linien, wie sie ursprüng lich projectirt wurden, gemeint sein könne, sodaß sür die Anschlußlinien und die später bezeichneten, gleichviel ob sie sich an die ursprünglich bezeich neten im Bau begriffene«; direct anschließen oder nicht, die freie Einfuhr nicht gewährt werden soll. Diese beiden Anträge haben aber in dieser Auffassung derjenigen unserer Regierung nicht entsprochen. In Betreff der ersten wichtigern Angelegenheit, des Harburger Freihafens, hat die Negierung für gut befunden, keine bestimmte Erklärung abzugeben, son dern ausweichend sich dahin ausgelassen, daß diese mehr untergeord nete Angelegenheit, wo noch wichtigere Verhandlungen über den Bestand des Zollvereins überhaupt schweben, erst nach Sicherstellung desselben im Allgemeinen in Anregung kommen möchte, bei welcher Gelegenheit, nämlich bei der Discussion des Septembervertrages auf der Zollconferenz, sich noch mehre Punkte herausstellen möchten, über welche Meinungsverschiedenheiten obwalten, die dann sämmtlich einer Ausgleichung bedürften. Dahin zählt unsere Negierung auch die Frage des Separatartikcls 5 über die Freihafen angelegenheit. Was den andern Punkt anlangt, so soll die Negierung sich dahin ausgesprochen haben, daß sie die zollfreie Einfuhr von Eisenbahn schienen, wie sie der Separatartikel 8 erwähnt, dahin verstehe, daß damit die Eisenbahnschienen aller bisjetzt im Bau begriffener und projectirtcr han noverscher Staatseisenbahnen zu verstehen seien, da dieselben sämmtlich in einer verbundenen Linie bestehen. — Der Neuen Preußischen Zeitung wird aus München geschrieben: Die fünf übriggebliebenen Coalitionsstaaten wollen noch ein mal und zwar zu Stuttgart berathen. An Württemberg und Baden sind schon vorher dringende Vorstellungen von hier aus ergangen, sich an der Confe- renz zu betheiligen. Beide Staaten sollen hieraus die Beschickung zuge sagt, zugleich aber auch die Erklärung im voraus abgegeben haben, ihre Zustimmung solchen Propositionen nicht zu geben, wodurch der Abschluß über den Zollverein noch schwieriger gemacht werde, da in dieser Beziehung schon weit genug gegangen worden ist. Eine andere Coalitionsregierung hat im gleichen Sinne auf die schon bestehende Kluft zwischen den Zoll- vereinSregierungen hingewiesen und erklärt, daß ihr der Gedanke ein uner träglicher sei, an ihrer Grenze preußische Mauthlinicn errichten zu sehen. Diese Negierung verwies auch auf den unberechenbaren Nachtheil, wenn der Zollverein nicht mehr zu Stande kommen sollte. Deutschland. Berlin, 9. Aug. Das Zeitungsstcucrgesetz hat bereits von einer Seite lebhafte Reklamationen herbeigeführt, von welcher man es am wenig sten hätte erwarten dürfen. Nach tz. 1 dieses Gesetzes unterliegen nämlich, wie bekannt, auch alle im Auslände erscheinenden politischen Blatter der Stempelsteuer. Nun bekommen die hiesigen Gesandtschaften ihre Zeitungen von ihren Negierungen mit deren Siegel und unter ihrer Adresse zugcschickt.