Deutsche allgemeine Zeitung : 27.11.1879

g,nd, war ein zweckmäßiger Tausch nur den Intentionen diese« Hause« gemäß. Finanzminister Bitter: Ich kann im ganzen den Au«sllhrungen de« Vorredner« teitreten. In constitutioueller Hinsicht theile ich den Stand punkt de» Vorredner» und wo wir einmal durch unvorher« gesehene Bedürfnisse zu einem ähnlichen Vorgehen gezwun gen werden, werden wir stet« die Indemnität de« Hause» uachsuchen. Die Position wird abgelehnt. ES folgt der Etat der Domänen (Einnahme aus den Domänenvorwerken 12,985298 M.). Abg. v. Minnigerode: Gegenüber den Bemerkungen von jener (linken) Seite j„ der vorigen Session, daß die Nachweisung der Verpach tung von Domänenvorwerken darauf Hinweise, daß die Land- wirthschaft sich in günstigen Verhältnissen befinde, möchte ich heute constatiren, daß der Mehrertrag der Domänen, die in diesem Jahre verpachtet sind, zum größten Theil au« ö Domänen herrührt, von denen 5 in der Provinz Sachsen liegen und mit Zuckerfabriken verbunden sind, während 1 in Pommern belegene vom Militärfi«cus benutzt wird. Da gegen ist aber unter 41 Domänen bei 9 der Ertrag zu« rllckgegangen; da« spricht nicht für eine gute Lage der Land- wirthschaft. Abg. Rickert: Man kann au« dieser Nachweisung weder für noch gegen die Lage der Landwirthschaft etwa« folgern. Die Aeuße« rung de« Abg. v. Minnigerode sollte das Volk doch nur glauben machen, wir leugnetet die ungünstige Lage der Landwirthschaft. Wir haben vollkommen anerkannt, daß da« ganze Erwerbsleben, nickt blvö die Landwirthschaft, unter einem empfindlichen Schlage gelitten habe. Wenn die Pachterträge jetzt nicht mehr so in die Höhe gehen, so liegt da« daran, daß man früher schon viel zu hoch damit gegangen ist. Abg. Quadt: Wenn die Domänen mit Zuckerfabriken eine höhere Pacht ergeben, so sollte man diesen Industriezweig noch mehr cultivireu. Die Domänenpächter befänden sich in einer ganz guten Lage. Auf den Preis des Getreides hätten die Zölle keinen Einfluß (Windthorst: Hört! Heiter keit rechts), er, Redner, meine, die Preise regulirten sich ohne die Zölle, sodaß eine Zollerhöhung im Interesse der Landwirthschaft nicht nothwendig gewesen sei. Abg. Windthorst: Bei den Debatten im vorigen Jahre hier und im Reichs tage ist gerade auf diese Nachweisung hingewiesen, um zu zeigen, daß die Landwirthschaft eine« Schutzes nicht bedürfe. Mit Recht hat deshalb Hr. v. Minnigerode auf den Rück gang der Domänenpachtpreise hingewiesen. Dieser Rück gang der Pachterträge ist eine Rechtfertigung der im Reichs tage befolgten Zollpolitik. Hrn. Richter mag da« aller- ding» nicht angenehm sein, zumal da er, wie ich heute Morgen in der Zeitung gelesen, nächstens einen Vortrag über den Nachtheil der Zollpolitik halten will. Abg. Schmidt-Stettin erkennt an, daß er im vo rigen Jahre auf die Steigerung der Pachtverträge hingewiesen habe; der damalige Abg. v. d. Goltz habe ihm widersprochen, aber selbst der Minister habe seit 1847 eine bedeutende Steigerung constatirt. Abg. Rickert: Der Abg. Windthorst glaubt- einen Rückgang der Er träge aus den Domänenverpachtungen constatiren zu können. Ich nehme an, daß ihm die Nachweisung nicht vorgelegen, sonst hätte er die Behauptung nicht aufgestellt; 825 Do- mäuengrundstücke werden verpachtet, die Nachweisung um- saßt davon 41, von denen nur 12 einen niedrigern Ertrag ergeben haben. Davon sind die Erträge nur bei 9 au« innern Verhältnissen zurllckgegangen. Alle übrigen ergeben eine höhere Pacht als früher. Abg. Richter: Wenn die Zeitungsnotiz, daß ich in einem hiesigen Be zirksverein über Bertheuerung der Lebensmittel durch die neuen Zölle sprechen will, den Abg. Windthorst schon so ausregt, um hier zu provociren, so muß ihm seine Sache doch wenig geheuer Vorkommen. Wir haben gegen die Zölle gekämpft, nicht weil wir die Verhältnisse der Landwirthe zu günstig hielten, sondern weil wir den Großgrundbesitzern nicht Bortheile zuwenden wollten auf Kosten anderer Per sonen. Gerade vor einem Jahre sprach sich hier Hr. v. Schor- lemer gegen einen Kornzoll aus, weil, wie er sagte, er den armen Leuten da« Brot nicht vertheueru wollte. Nachher hat da« Centrum sogar für die Verdoppelung de» Korn zolle« gestimmt. Nicht daß.der zum 1. Jan. bevorstehende Zoll die jetzige Theuerung hervorgerusen behaupten wir, sondern daß mit dieser Theuerung alle Voraussetzungen hinfällig geworden sind, unter denen damals der Roggenzell bewilligt wurde. Der Kornprei« ist seitdem in Berlin ge stiegen im Verhältniß von 12: 17. Damals sagte der Reichskanzler, die Landwirthe führen von einem Markt zum andern und könnten ihr Korn nicht los werden, weil der Händler kalt lächelnd zu niedrige Preise biete. Jetzt ist e» eher umgekehrt und die Landwirthe halten zurück, weil sie glauben, die Preise würden sich noch steigern. Wie steht e« mir den Kartoffeln? (Unruhe recht« und im Lentrum.) Ja, meine Herren, warum haben Sie da« Thema ange fangen? Müssen die Landwirthe etwa ihre Kartoffeln wieder nach Hause fahren, weil sie sie auf dem Markte nicht lo« werden können? Nein! Sogar in den Zeitungen fragt man, wo Kartoffeln zu haben sind. Man geht hier in der Umgegend umher, um Kartoffeln zur Ausfuhr nach England «uszukausen. Man hat selbst hier in Berlin Furcht vor einem Nothstande und beschästigt sich in communalen Kreisen damit, einen alten Verein zur Bekämpfung eine« solchen wieder in« Leben zu rufen. Nun hätte ich gar nichts gegen die Kartoffelausfuhr einzuwenden, durch welche hier die Preise in die Höhe getrieben werden, wenn der Freihandel sich nicht einseitig gestaltet. Aber wenn die Kartoffelau«- fuhr frei bleibt, muß auch die Roggeneinfuhr über den 1. Jan. hinaus frei bleiben. Erschwert man e« dem Aus lände, die Roggenpreise zu Gunsten der Lonsumenten herab- zndrücken, so muß es auch dem Au«lande verwehrt werden, die Kartoffelpresse zum Schaden der Lonsumenten in die Höhe zu töeiben. Vor diese Kartoffelfrage werden Sie allerdings noch gestellt werden. Im Reichstage habe ich zweimal bei Berathung der Lebentmittelzölle auf die in Oberschlesien drohenden Verhältnisse warnend hingewiesen. In welchen Widersprüchen befindet sich unser Regierung»- shstem l Gerade jetzt, wo Schlesien für den eigenen Ver zehr nicht genug Roggen und Kartoffeln producirt hat, kün digt der Eisenbahnunnister die niedrigen Getreide- und Mehltarife für die Zufuhr au» Oesterreich vom 1. Jan. ab. Entweder muß man nach allen Seiten die niedrigen Preis gesetze gelten lassen oder ein vollständiges System der Be vormundung einsühren, da« dann aber nicht nur den Pro- ducenten, sondern auch den Lonsumenten ins Auge saßt, statt wie da« jetzige Zollsystem nur einseitige Klaffeniuteressen - zu vertreten. (Beifall link» ) Minister Dr Luciu«: Ich will auf die Zollfrage nicht eingehen, aber con statiren, daß die Wirkung der noch gar nicht eingetretenen Zölle für Domänen und Domänenpächter auch keine nach« theilige sein kann. Die gegenwärtige Preissteigerung ist eine Folge der MiSernte, die man nicht voraussehen konnte. Uebrigen« werden die Kartoffeln von den Zollverhältnissen gar nickt betroffen und ein Ausfuhrverbot wäre wol nicht am Platze. Was den Nothstand in Oberschlesien betrifft, so ist leider kein Zweifel, daß in drei, vier oder vielleicht i auch sechs Kreisen Zustände drohen, welche Hülfe von ver schiedenen Seiten in Anspruch nehmen werden. Das Staats ministerium hat sich mit der Frage bereit« beschäftigt; e» sind alle Vorbereitungen, um dem Nothstande zu begegnen, getroffen. Mit derselben Bereitwilligkeit und Schnelligkeit ist von feiten der Provinzial- und auch der Selbstverwal- tung«behörden vorgegangen. Zunächst hat man für Arbeit und Verdienst gesorgt, und sollten die provinziellen Mittel nicht ausreichen, so wird die Staatsregierung mit Forde rungen an die Landesvertretung kommen. Ich möchte vor vorzeitigen Befürchtungen warnen. Die Erschwerungen de« Grcnzverkehre« in Schlesien sind nicht durch die ZoUverhält- niffe, sondern durch den Ausbruch der Rinderpest veranlaßt. Abg. v. Schorlemer-Alst: ES ist den Herren dort (link«) wol nicht ganz angenehm, daß ihre Prophezeiungen nicht eingetroffen sind. Die Zoll politik soll nur im Interesse der großen Besitzer liegen; wenn Hr. Richter die Gegensätze von „Groß" und „Klein" nur nicht so scharf hervorheben wollte; wäre er mit den Verhältnissen der Landwirthschaft mehr vertraut, so würde er wissen, daß die kleinen Grundbesitzer noch schlechter stehen als die großen. Da e« mit dem Kornzoll nicht mehr geht, wirst sich Hr. Richter auf die Kartoffeln (Heiterkeit); die Preise derselben sind übrigens noch nicht so hoch und ich kann die Bedenken des Abg. Richter nicht theilen. Er weist immer aus meine Aeußerung bezüglich de« Getreidezolles hin; ich habe gesagt, daß ich gegen einen Kornzoll stimmen würde, der da» Brot de» armen Mannes vertheuert. Der eingefllhrte Kornzoll vertheuert da« Brot des armen Man nes nicht, er ist nur eine Recognitionsgebühr, für die ich mich auch erklärt habe. Der Abg. Richter provocirt immer auf meine Aeußerung, um mir und meinen Freunden Jn- consequenz vorwerfen zu können. Wer, wie Sie, nicht ein mal mehr den Muth gehabt hat, den Abg. Lasker wieder zur Wahl zu stellen, soll keinem andern Jnconsequenz vor- werfen. (Beifall im Lentrum.) Abg. Richter: '' - . j Die Frage nach dem Abgeordneten Laskir kann unmög lich an meine Adresse gerichtet sein. (Heiterkeit.) Darüber möge sich Hr. v. Schorlemer mit meiner Nachbarpartei aus einandersetzen. Allerdings sind meine Prophezeiungen in Bezug aus Oberschlesien au» dem Reichstage nur zu voll ständig eingetroffen. Der Abg. v. Schorlemer sagt, der § Kornzoll werde den Preis nicht erhöhen. Aber im Sommer hat man gerade gesagt, dem Grundbesitzer solle durch eine Erhöhung der Kornpreise mittels Zoll geholfen werden. Jetzt wo die Kornpreise steigen, berufen Sie sich auch auf die Ernte. Gewiß ist die Ernte schuld, aber ebendarum sollte man die ohnehin stattfindende Theuerung nicht noch durch einen Zoll steigern. Wenn hier von dem angeblichen Nothstand der armen Domänenpächter gesprochen wird, liegt e» allerdings näher, ein Wort über die Verhältnisse in Oberschlesien fallen zu lassen. Gerade indem man recht zeitig davon spricht, schärft man die öffentliche Aufmerksam keit und ruft alle Kräfte wach, um dem Nothstande vorzu- beugen. Allerdings steht für Kartoffeln kein Einfuhrzoll in Frage, weil wir überhaupt Kartoffeln nicht einführen, sondern nur ausführen, aber ich behaupte nur, dieselbe Logik, die den Roggenzoll eingeführt hat, muß entweder auch den KartoffelauSsuhrzoll herbeiführen, oder, was ich allerdings wünschen muß, den Roggeneinfuhrzoll wieder beseitigen. Abg. v. Ludwig: In der Landwirthschaft hat der Abg. Richter keine Fort schritte gemacht, er weiß in landwirthschaftlichen Dingen niemals, um wa« es sich handelt. Die Gründe, welche er für den oberschlestschen Nothstand anführt, passen durchaus nicht: der Nothstand der Fabrik- und Bergwerksarbeiter ist «ine Folge de« liberalen WirthschastSsystems. Wenn der Abg. Richter ein Ausfuhrverbot für Kartoffeln verlangt, so gebe ich ihm recht; wenn man die Einfuhr verbietet, sollte man die Ausfuhr auch verbieten. Der Nothstand besteht hauptsächlich darin, daß Kartoffeln und Kraut nicht gerathen sind. Wenn wir unsere Kartoffeln verkaufen, können wir uns dafür bessere Nahrung, Roggen, Fleisch, Bohnen, Erbsen rc. kaufen. (Große Heiterkeit.) . , Abg. Richter: Ich verzichte, darauf etwa« zu erwidern: Abg. v. Schorlemer-Alst: Die Oberschlesier werden sich von Hrn. Richter schwerlich belehren lassen, sie wissen, was sie von ihm und seinen Freunden zu erwarten haben, sie leiden seit dem Lultur- kampfe an einer geistigen Noth (Unruhe link«), daß man sich vergeblich bemüht, ihnen klar zu machen, wir seien an ihrer leiblichen Noth schuld. Damit schließt die Debatte; der Etat wird in seinen einzelnen Titeln in Einnahme und Ausgabe be willigt. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr. Tagesord nung: Antrag Schorlemer wegen der Gütervererbung und Etat. Deutsches Reich. Au« Berlin vom 25. Nov. wird berichtet: „Se. kaiserl. und königl. Hoh. der Kronprinz de« Deutschen Reiche« trifft, wie wir erfahren, am Donnerstag früh aus Anlaß des Besuche« de« König« und der Königin von Dänemark und der am nächste« Tage stattfindenden Silbernen HochzeitSfeicr de« Prinzen und der Prinzessin Friedrich Karl au« Italien hier ein." Die National-Zeitung bemerkt: „Da die Silberne s Hochzeitsfeier de« Prinzen und der Prinzessin Friedrich ' Karl im voraus für den 29. Nov. als Jahrestag der Vermählung festgesetzt war, kann wol nur der an scheinend dem berliner Hofe ganz unerwartet kommende Besuch des dänischen KönigSpaareS als Motiv der bisher erst für das Ende dieses Jahre« erwartete« Rückkehr des Kronprinzen aus Italien in Frage kom men, und kann man daraus auf eine besondere und specifische Bedeutung des dänischen Besuche« am hiesigen ; Hose schließen." s Die Neue Preußische Zeitung bemerkt: „An unserm i Hofe ist ein König von Dänemark unscrs Wissen« seit den Zeiten des Wiener Congresse« nicht als Gast begrüßt worden. Als Kronprinz besuchte der nach malige König Friedrich VIl., damals noch unvermählt, 1840 den preußischen Hof, sehr bald nachdem sein Vater, König Christian Vlll., zur Regierung gelangt war. Seitdem sind fast 40 Jahre, seit dem Regie rungsantritte des jetztregicrenden Königs Christian IX. über 15 Jahre verflossen, in denen an dem Verhältniß zwischen Dänemark und Deutschland manche Wand- i lung sich vollzogen hat. Der Besuch des dänischen Königspaares am hiesigen Hofe wurde in Aussicht ge nommen, als Ihre Majestäten anläßlich der Reise nach Gmunden zu einem Besuche am kaiserlich österreichischen Hofe in Wien eine Einladung erhielten. Dieser Ein ladung nackzukommen und nach Dänemark durch Deutsch land zurllckzukehren, ohne einen Besuch gleicher Cour- toisie in Berlien, schien dem dänischen KönigSpaare nicht angemessen in einer Zeit, wo das Verkehrsmittel der Eisenbahnen den Reisen der Monarchen und deren persönlichen Begegnungen so förderlich ist. Unter diesen Umständen erfolgte von dänischer Seite auf diploma tischem Wege eine betreffende Anfrage in Berlin, welche selbstverständlich die freundlichste Aufnahme bei Sr. Maj. dem Kaiser und Könige fand, wie auch bei Ihrer ! Maj. der Kaiserin-Königin, welche zur Begrüßung ihrer - erlauchten Gäste am Freitag früh von Koblenz hier einzutreffen gedenkt." — AuS Berlin vom 25. Nov. berichtet man der Magdeburgiscken Zeitung: „Eine Depesche der Weser- Zeitung aus Wien, welche meldet, daß die Verhand lungen über ein neues Provisorium (Meistbegünsti gungsvertragsfortdauer) zwischen Oesterreich und Deutschland (welche bekanntermaßen jetzt in Berlin 'gepflogen werden) definitiv gescheitert seien, entspricht der factischen Lage der Dinge nicht. Vielmehr findet heute Vormittag abermals eine Sitzung im Reichs kanzleramte statt, in der über die Verlängerung de« , Meistbegünstigungsvertrages weiter berathen wird." — Die Volks-Zeitung schreibt: „Wie wir erfahren, entbehrt die Mittheilung, daß bereits dem Reichstage in seiner nächsten Session eine Abänderung des Reich S- MilitärgesetzeS vorgelegt werden wird, der Be- ! gründung. Richtig ist, daß der Präsenzstand des Heeres nach Maßgabe der letzten Volkszählung eine ent sprechende Erhöhung erfahren soll, welche den Etat um eine bedeutende Summe belasten würde. Diese Ver änderung des MilitärgcsetzeS soll jedoch erst nach Ab lauf des Militärseptennats Ende 1881 vor sich gehen, mit demselben wird auch eine Erhöhung des Militär etats verlangt werden." — Der Reichskanzler hat im Namen des Kaisers den Antrag beim Bundesrathe gestellt: „Der Bundesrath wollt sich damit einverstanden erklären, daß für die Ausstellung in Melbourne ein ReichScommifsar entsandt und daß zur Bestreitung der durch die Be theiligung des Reiches an dieser Ausstellung entstehen den Kosten der Betrag von 300000 M. in den Reichs haushaltsetat für 1880/81 ausgenommen werde." — Aus Leipzig vom 22. Nov. schreibt man der augSburger Allgemeinen Zeitung: „Auch die Justiz kann die HülfSmittel der Presse nicht entrathen, wenn anders sie ihre Wirksamkeit nicht auf den einzelnen Streit- oder Straffall beschränken, sondern bestimmten Einfluß auf die gesammte Rechtsbildung der Nation äußern will. Diese Erwägung, die das RcichSober- handelsgericht zur druckweisen Publication seiner Entscheidungen veranlaßte, wird auch von dem Reichs gericht ausgenommen und praktisch gemacht werden. Dem Vernehmen nach besteht die Absicht, eine amt liche Ausgabe aller wichtigern reichsgerichtlichen Ent scheidungen zu veranstalten, die in zwei Abtheilungen, für Civil- und für Strafrecht, in gesonderten, aber möglichst gleichmäßigen Bänden erscheinen würde, so zwar, daß die civilistischen Bände in die fünf Ab schnitte vertheilt werden: Reichsrecht, Gemeines Recht, Preußisches Recht, Französisches (Rhein-Preußische-, Rhein Bairisches, Rhein-Hessisches, Badisches, Elsaß-