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Deutsche allgemeine Zeitung : 24.05.1879
- Erscheinungsdatum
- 1879-05-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-187905241
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18790524
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18790524
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1879
- Monat1879-05
- Tag1879-05-24
- Monat1879-05
- Jahr1879
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 24.05.1879
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zusteheuden Befugnisse gehen, soweit sie da« Gebiet der Reichsaussicht betreffen, aus da« Reich über. Die Reich-, «ufficht über da« Eisenbahnwesen schließt innerhalb ihrer Zuständigkeit die Landesaussicht au«. Art. 3. Die Reich«, ausflcht über da« Eiseilbahnwesen wird durch da« aus Grund de« Gesetzes vom 27. Juni 1873 eingesetzte Reichs-Eisen bahnamt al« Reichsaufsichtsbrhörd« und durch von diesem re sortirende Reichs-Eisenbahncommiffare ausgeübt. Die Amt« Wirksamkeit der letzter» wird, soweit diese« Gesetz nicht Uber dieselbe Bestimmung trifft, durch kaiserliche Berordnung ge regelt. .Die Reichs-Eisenbahncommiffare werden vom Kai ser ernannt; Sitz und Geschäftsbezirk bestimmt der Reichs kanzler. . Der zweite Abschnitt behandelt die baulichen Ein- ichtungcn und das Betriebsmaterial, der dritte betrifft den Betrieb dcd ^Eisenbahnen, der vierte die Verwal tung der Eisenbahnen, der fünfte die Reichsaufsicht. Endlich folgen noch Schlußbcstimmungen. Der Ent wurf eines Gesetzes über die Errichtung eines RcichS- Eisenbahnrathes umfaßt 8 Artikel und ordnet die Ein setzung'einer begutachtenden Behörde aus mindestens fünf ständigen Mitgliedern einschließlich des Vorsitzen den und aus nicht ständigen Mitgliedern an, welche in der Eisenbahnverwaltung, Handel, Industrie, Land- wirthschaft, LandeSveriheidigung sachverständig sein müssen. Endlich zerfällt der Entwurf über das NeichS- VerwaltungSgericht für streitige Eisenbahnverwaltungs- sachcn in 31 Artikel. Das Gericht ist im wesentlichen eine RecurSinstanz gegen die Entscheidungen des Reichs ElsenbahnamteS. Die Einführungstermine sind liberal offen gehalten. Die Entwürfe sind von einer erläu ternden Denkschrift begleitet. Die Zoll- und Steuergesetze im Deutschen Reichstage. Ä Gerlin, 21. Mai. Viccpräsident vr. Lucius eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min. Das HauS tritt sofort in die Tagesordnung ein, deren ersten Gegenstand die Wahl des ersten Präsi denten bildet. An der Abstimmung betheiligen sich 324 Mit glieder; ein Zettel (auf „Valentin" lautend) wird für ungültig erklärt, ebenso 119 (von der linken Seite deS Hauses abgegebene) weiße Zettel. Die absolute Majo rität der verbleibenden 204 gültigen Stimmen beträgt 103; davon haben erhalten Abg. v. Seydewitz 195, Abg. Or. Lucius 4, die Abg. Graf Bcthusy-Huc, Fritzsche, v. Benda, Dollfuß und Richter Hagen je 1 Stimme. Vicepräsident vr. Lucius richtet an den Abg. v- Seydewitz die Frage, ob er die auf ihn ge- fällene Wahl annehmen wolle. Abg. v. Seydewitz: Meine Herren! Ihre Wahl trifft mich , wie ich ge stehen muß, unerwartet und unvorbereitet. Ich weiß, welche Schwierigkeiten mir diese« Amt, da« Sie mir über tragen wollen, auferlegt, Schwierigkeiten, welche um so größer sind, als vor mir auf diesem Platz ein Mann ge sessen hat, der durch seine ungewöhnlich hohe Befähigung unsere allseitige Anerkennung verdient und erworben hat. (Lebhafte« Bravo!) Ich nehme aber dennoch die Wahl an, weil ich mich für verpflichtet halte, in einem Augenblick wie der gegenwärtige alle meine Kräfte, so schwach sie sein mögen, der Förderung des gemeinsamen Wohles unserS Vaterlandes zu widmen, und ich bitte, daß Sie mich in diesem Streben, bei dieser Arbeit auch in der GeschäftS- leitung unterstützen, und zwar auf allen Seiten unterstützen. (Der Redner wendet das Gesicht bei diesen Worten nach links.) Seien Sie überzeugt, ich werde Unparteilichkeit und Gerechtigkeit üben nach jeder Seite hin! (Lebhafter Beifall.) Nachdem der Präsident v. Seydewitz auf dem Präsidentenstuhl Platz genommen hat, wird in der zweiten Berathung über die Getreidezölle fortgcfahren. Die DiScussion war gestern vertagt worden bei Pos. 9» und t>: Weizen, Hafer, Hülsenfrüchtc pro 100 Kilogramm 1 M.; Roggen, Gerste, Mais und Buchweizen 50 Pf. Mit zur DiScussion steht der Antrag der Abg. Günther-Sachsen und Frhr. v. Mir bach, auch für Roggen 1 M. Zoll zu erheben. Abg. Or. Frege (deutschconservativ): Er hoffe, daß die zum Schutz der nationalen Arbeit zusammengetretene freie wirthschaftliche Bereinigung bei den Getreidezöllen ihre Feuerprobe bestehen werde. Bei allen neuen Zollvorschlägen haben sich die Angriffe wesentlich dahin gerichtet, daß die Zollsätze zu hoch gegriffen sind, bei den Getreidezöllen kann von einem solchen Einwande ab solut nicht die Rede sein, im Gegcntheil gewinnt die An sicht an Geltung, daß die vorgeschlagenen Zölle nicht hoch genug sind, und au- dieser Ueberzeugung entstand der auch von mir unterzeichnete Antrag v. Mirbach, dessen Annahme ich Ihnen empfehle. Unsere wirthschaftliche Lage weist uns darauf hin, «ine Steuerreform vorzunehmen, und diese kann nicht ander» erfolgen al« auf dem Wege der indirecten Steuern. Einen Theil dieser Wirthschast-reform bildet nun auch der Schutzzoll aus. Erzeugnisse der Landwirthschaft; denn wenn dieselbe heute unter dem Import de» Auslandes schwer zu leiden hat, so ist da? ein durchaus unnatürlicher Zustand. Bis 1860 überwog bei nn» die landwirthschaft- liche Ausfuhr die Einfuhr um ein Bedeutende«, seitdem erst ist eine Aenderung eingetreten nach der umgekehrten Rich tung hin, und wir wissen, wie sehr darunter die Landwirth- schast zu leiden hatte und noch zu leiden hat. Um nun mit Zöllen der Landwirthschaft zu Hülse zu kommen, muß man unserS Erachten« den Zoll für Korn nicht niedriger bemessen als für Weizen. Wir schlagen Ihnen für beide Getreidearten den einheitlichen Zoll von 1 M. vor. Es zsi, seitdem wir in Deutschland wieder ein einheitliche« Reich sehen, unabweisbar an un« die Aufgabe herangetreten, un serer Industrie und Landwirthschaft wenigsten» den einheimi schen Markt zu sichern. Auf dem Gebiet der erstern zeigt sich heute eine Erscheinung, die ich mit Freuden begrüße, daß man nämlich einsieht, die Pflege de» ausgedehnten Ex port» sei von einer weit geringer» Bedeutung al« die Sicherheit de» inländischen Markte«. Damit aber auch die Landwirthschaft sich diesen zu sichern vermag, muß man sie mit Zöllen sichern. Wir dürfen un» dem landwirthschast- lichen Betriebe gegenüber nicht auf den Standpunkt de« Manchesterthum» stellen, wir müssen hier thatkräslig ein greifen, und so wird von un« die sociale Frage am besten gelöst werden können. (Beifall recht«.) Abg. Hoffmann (Fortschritt) referirt namcnS der PetitionScommission über die bekannte Petition des am Sonnabend in Berlin versammelt gewesenen deut schen Städtetages (gezeichnet Straßmann, v. Stromer- Nürnberg rc.), die sich gegen die Getreidezölle in Form einer mit 64 gegen 4 Stimmen gefaßten Re solution ausspricht. Der Referent stellt anheim, die Petition durch die über die Getreidezölle zu fassenden Beschlüsse für erledigt zu erklären. Abg. Vr. Delbrück: Der Herr Borredner hat recht mit seiner Meinung, daß alle vorgeschlagenen Getreidezölle ungenügend sind, um die Vortheile zu erreichen, welche er für die Landwirthschaft verlangt. Nach den Zusammenstellungen de« preußischen Statistischen Bureau über die Marktpreise in Preußen seit 1871 ist keine Verschlechterung der Preise für Getreide con- statirt, Wenn man aber die Prämissen de« Vorredner« al- richtig zugeben wollte, dann ist der Landwirthschaft über haupt nicht zu helfen, oder nur, wenn eine gleitende Scala der Zölle eingeführt, d. h. dem Landwirth von Staats wegen ein Preis garantirt wird. Dann kann vielleicht auch das Ideal erreicht werden, da« sich der Abg. Frege wünscht, daß die landwirthschaftlichen Maschinen abgeschafft werden, daß der Arbeiter wieder statt der Maschine zu dreschen hat. Wenn ich nun auf das zurllckkomme, was der Hr. Lom- miffar des BundeSratheS Geheimrath Tiedemann zur Ver tretung der Kornzölle gesagt hat, so ist allerdings seit dem Ende der dreißiger Jahre vie Einfuhr stetig gestiegen, aber genau in demselben Maße hat sich die Bevölkerung ver mehrt. Diesen Zusammenhang wollte der Herr Eommiffar nicht zugeben und hat für sein« gegentheiligen Ansichten nach Autoritäten gesucht und Lord Beaconsfield genannt. Da muß ich nun sofort erklären, daß ich die Autorität des englischen Premier in deutschen Angelegenheiten durchaus bestreite. Es hat dann der Herr Eommiffar die Frage er wogen, wenn man einen Getreidezoll auflege, wer ihn eigentlich bezahle. Er hat ein Beispiel gewählt von zehn Gutsbesitzern, welche verschiedene Wege in die Stadt wählen, von denen neun keine Mauth, der zehnte aber Mauth zu zahlen hätte, und meinte, der von ihnen allen geforderte Getreideprei« wäre derselbe. Jndeß verstehe ich dieses Bei spiel nicht, noch weniger seine Anwendung. Wir sind doch nicht die einzigen, die den Russen ihren Roggen, den Oesterreichern ihren Weizen abkaufey. Wenn wir auch den Zoll auserlegen, wird man ,uu« doch nicht ttwa das Ge treide um diesen Zoll billiger lassen. Nein, ändere kaufen eben da« Getreide; für un« wird der Preis um den Zoll höher, da« ist unbestreitbar; der Satz, daß der ausländische Getreidehändler den Zoll zu zahlen hat, ist falsch, und es unterliegt keinem Zweifel, daß das Getreide infolge des darauf gelegten Zolles theuerer werden muß. Wäre die« nicht der Fall, dann gäbe es absolut keinen Grund für die Landwirthschaft, diesen Zoll zu verlangen. Es ist nicht zutreffend, wenn die Motive auf Hamburg mit seiner Mahlsteuer Hinweisen. Wir wissen ja, daß bei einer wohlhabenden Bevölkerung die Steuer leichter getragen werden kann, außerdem aber sind in Altona neben Hamburg 5 Kilo Brot um 10 Pf. billiger als in Hamburg, und deshalb scheuen kleine Leute den Weg nach Altona nicht und holen dort ihr Brot, das sie durch Defraude oder in kleipen Posten zollfrei einführen. (Hört!) Der Schwerpunkt der DiScussion schien mir zu sein, ob die Vertheuerung des Brotes die Lonsumenten treffen würde oder die Producenten. Ich kann e» nicht gelten lassen, daß die Vertheuerung nicht die Lonsumenten treffe, sondern in den Zwischenstadien zwischen den Producenten und den Lonsumenten der höhere Preis hängen bleibe. Nicht bloS die Steuer auf auslän disches Getreide kommt in Frage, sondern auch die Preis erhöhung des inländischen Getreides, die unausbleiblich da mit verbunden ist. Wer soll nun die Preisdifferenz bezahlen? Die Bäcker? Vorher ist schon da« Getreide durch verschie dene Hände gegangen, und wer die Verhältnisse unser« handel« kennt, ver weiß, daß derselbe nicht ohne weiteres !—12 Mill. — denn um so viel handelt e« sich — über eine heutigen Kosten hinaus mehr bezahlen kann. Der >öhere Preis wird wieder die Lonsumenten treffen. Dann nehmen die Motive Bezug auf die sehr versHiedrnen Preis- .notirungen de« Getreide« an den Börsen, übvssehen aber dabei ganz, daß die Verhältnisse, die bei solchen Notirungen zu Grunde liegen, geradezu bei jedem Getreidemarkt ganz abweichende und verschiedene sind. Ich würde gegen di« G«tr«idezölle nicht« «inzüwenden haben, denn sie führen der Reich-kaffe die immerhin ansehnliche und angenehme Mehr einnahme von 8—12 Mill. M. jährlich zu. (Hört, hört!), wenn sie nur nicht mit einer Vertheuerung de« Brote« verbunden wären, die von den Lonsumenten aufgebracht werden muß. Meine Herren! E« ist fernerhin von verschiedenen Seiten hingewiesen worden aus die außerordentlich schlechte Lage der Landwirthschaft, aus die zunehmende Zahl der Subhastationen und den fast allgemeinen Rückgang der Bodenrente. E« scheint aber doch, daß diese Klagen ent weder nicht in ihrem ganzen Umfange begründet sind, oder daß doch dieselben nicht überall gleich stark empfunden wer den. In der letzten Session de« preußischen Landtage« ist dem Lbgeordnetenhause eine statistische Uebersicht zugegangen über die Ergebnisse der Verpachtung von den Domänen und Vorwerken. Von je zehn zu zehn Jahren gerechnet, be- trug die Summe de» Pachtzinses pro Hektar 1849 13 M., 1859 17, 1869 28 und 1878 sogar 37 M. Diese Zahlen ielleu eine aufsteigend«, nicht eine heruntergehende Boden rente dar, und wenn ich auch weit entfernt bin, behaupten zu wollen, daß diese» Verhältniß getreu di« Resultat« de« g«sammt«n landwirthschaftlichen Betriebe« widerspiegele (Rus:-Nein!)> so finde ich doch da^in den Bewei«, daß d» Klagen über den Niedergang der Landwirthschaft nicht u». bedingt und nicht überall ihre Richtigkeit haben. Sonst hätte nimmermehr der Pacht für die Staatsdomänen sich s, bedeutend steigern können. Für mich beweisen diese An gaben/ daß es der Kornzölle nicht bedarf, um unsere Leist, wirthschaft concurrenz- und lebenssähig zu erhalten. (Bei fall link«.) Reichskanzler Fürst v. Bismarck: Meine Herren! Ich will, weil ich im Laus« meiner Aeußerungrn vielleicht aus diese« Detail nicht zurückkomme, in Betreff der letzten eben gehörten Worte doch gleich daraus aufmerksam machen, daß da« ungewöhnliche Steigen der Domänenpachte im Durchschnitt hauptsächlich die Domänen trifft, welche Zuckerrüben bauen und Zuckerfabriken haben (Sehr richtig! recht«), und daß nur durch die ungewöhnlich günstige Lonjunclur Und durch die hohe Stufe, welche dies« Gewerbe durch den Schutz, dessen es genießt, errungen Hai, diese Steigerung erklärt werden kann. Die vorletzte P,. riode des Herrn Vorredner« beschäftigt sich mit einer Zeii, wo die Getreidepreise ganz andere waren al« heute, wo die Eisenbahnentwickelung der großen östliche» Getreideländer noch nicht die Wirkung auf unsern Markt ausllbte wie jetzt. Im allgemeinen aber hat der Vorredner in seinem ganzen Plaidoher gegen unsere Vorlage al« Haupeargument vor- gebracht, daß die Kornpreise steigen werde», und die« al« eine Lalamität angesehen, die vor allen Dingen vermieden werden müsse. Dabei drängt sich nun,die Frage auf: Sind niedrige Kornpreise in wirthschaftlicher Beziehung an sich als ein Glück anzusehen? Wir alle erinnern uns, daß vor 12—20 Jahren die Kornpreise sehr viel höher bei un« waren al« heute, weil die große Loncurrenz un« noch nicht überkommen hatte, und daß dennoch damals in allen Zwei- gen der gewerblichen Thätigkeit, vielleicht infolge der höhern Kornpreise, ein stärkeres Leben Pulsirte als heute, wo mit den niedriaen Kornpreisen alles daniederliegt. Wenn der Satz des Herrn Vorredners richtig wäre, so müßten ja die Länder in Europa, welche das wohlfeilste Getreide produciren, die Länder der untern Donau und Theiß, ferner Galizien und Südrußland, in wirthschaftlicher Beziehung die wohlhabendsten und glücklichsten in Europa sein. Auch innerhalb des Deutschen Reiches müßten wir einen erheblichen Unterschied in unserer Vermögenseni- Wickelung haben, denn, was man auch über den verschie denen »tanüarü in Lindau und Berlin sagen mag, so finden wir doch seit 30 Jahren bereits in allen statistische» Dar legungen die Wahrnehmung, daß wir die höchsten Getreide preise im Westen Deutschlands haben und daß sie nach Osten gradatim herabgehen. Es müßte dann auch die Wohlhabenheit nach Osten hin allmählich steigen und Ost preußen ungefähr 25 — 30 Proc. glücklicher sein als etwa der Elsaß und Breisgau. (Zustimmung rechts.) Außer dem spricht die Erscheinung gegen die Ansicht de« Vorred ners, daß die höchsten Preise in Europa gerade in den Ländern dauernd und erfahrüngsmäßig existiren, in welchen alle Zweige der gewerblichen Thätigkeit am kräftigsten ent wickelt sind, im Westen Deutschlands, in den Niederlanden, Belgien, Nordfrankriich, England. Es wird also auch dort der Nachweis geliefert, daß im Gegentheil di« bessern Ein nahmen des LandwirtheS wahrscheinlich die Grundlage sind einer Belebung der Thätigkeit de- ganzen gewerblichen Le bens, und ich bin überzeugt, daß wir, wenn unsere Lank- wirthe erst ihr Korn sicherer absctzen und verkaufen können, dann auch sofort nicht bloS infolge dieses Tarifs, dessen Wirkung sich ja in einiger Hebung des Geschäftes schon jetzt anticipirt, bei uns zu einer kräftigen Erneuerung der wirthschaftliche» Thätigkeit gelangen werden. Wenn es den Herren, die auf der Basis dieses Satze«, daß wohlfeile Getreidepreise ein wirthschaftlicheS Glück sind, kämpfen, vielleicht aus wirthschaftlicher Ueberzeugung, viel leicht aus politischen und andern Gründen, vollständig ernst wäre, dann hätte man doch damit anfangen können, die Belastung zu vermindern, welche auf unsere inländische Pro duction drückt, dann hätte man längst die Grundsteuer ab schaffen müssen (Sehr richtig! recht«), denn sie lastet doch auf unserm Getreide, auf der gesammten Production von 400 Mill. Ctrn., gegen welche die 27-^HY Mill., die ein geführt werden, ganz zurücktreten. - Daran hat man aber nie gedacht, im Gegeatheil man hat in Zeiten, wo die Theorien schon dieselben waren wie jetzt,, die Grundsteuer allmählich gesteigert, in Preußen z. B. im Jahre 1861 um volle 30 Proc., da sie von 30 auf 40 Mill. M. erhöht wurde. Seitdem ist eine Anzahl anderer directer Steuern, welche unsere landwirthschaftliche Production nothwendig vertheuern müssen, dazugekommen, namentlich seitdem die lebhaft entwickelte Gemeindefinanz auf den Grundbesitz, auf die Kornproduction gelegt wurde. Ueber diese Frage habe ich mir aus der Rhernprovinz Zusammenstellungen kommen lassen, wie hoch sich ungefähr diese Lasten belaufe», unter deren Druck dort Getreide producirt wird. Ich führe hier sechs Güter au« dem Kreise Solingen an, deren direcie Abgaben bestehen aus wirklich erhobener StaatSgrund- und Gebäudesteuer, Staatseinkommensteuer, Lommunalgrund steuer, Lommunaleinkommensteuer und für Kirchengtmeinde- zwecke aufgelegter Steuer. Diese Abgaben belaufen sich in Procentsätzen von dem wirklichen, bei der Einschätzung zu Grunde gelegten Einkommen aus 7,» Proc. Staat-grund steuer, 3 Proc. Staat-einkommensteuer, 9,r» Proc. Loui munalgrundsteuer, 6 Proc. LommuNaleinkdmmenfleucr, 1 Proc. Kircheneinkommensteuer, zusammen 27,» Proc. vom wirklichen Einkommen. Die andern Güter ergeben eine Gesammtzahl von 21,» Proc., 22,» Proc., 22,«o Proc., 19,» Proc., 20,m Proc. Wenn ich diese Liste weiter durchgehe, finde ich unter anderm Güter im Kreise Neuß mit 25,«r Proc., im Kreise Düsseldorf mit 21,«> Proc., im Kreise Mettmann mit 24,ir und 18,«« Proc., im Kreise Bonn mit 25,w Proc. Ich kann demnach mit einiger Sicherheit wol annehmen, daß die durchschnittliche Belastung, unter welcher bei un« die Landwirthschaft arbeitet, 20 Proc. de« wirklichen Einkom men« beträgt nur an directen Steuern. Da- ist eine ganz exorbitante Belastung. Denken Sie sich, um einen Maß tab zu gewinnen, die Belastung unser« Getreideconsums, velche jetzt an der Grenze auf da- auswärtige Korn gelegt werden soll, verallgemeinert; nehmen Sie an, daß der Land wirth von jeder andern directen Steuer befreit würde und daß er al» Aequivalent den Vorzug erhielte, mit dem Au« lande gleichgestellt zu werden, also sür jeden Scheffel Wei zen 50, für jeden Scheffel Roggen 25 Pf. zu zahlen hätte.
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