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Sächsische Staatszeitung : 27.04.1918
- Erscheinungsdatum
- 1918-04-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-191804275
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19180427
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19180427
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1918
- Monat1918-04
- Tag1918-04-27
- Monat1918-04
- Jahr1918
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.04.1918
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20« e» sich darum geha»b«lt hat, da« notwendige Material heraus- WGede» und di« -«nötigte« Arbeiter zur VerfllßunG zu stellen. N«n möchte ich zum Schluß noch auf einige Ausführungen des Hrn. vr. Roth eingchen. Herr vr. Roth hat mit Recht darauf hiugcwiesen, daß die vom Bundesrat vorgenommeue Regelung m der Me^angswirtfchast auf Grund des Ermächti- gungsgesehes auf drei Jahre sestgelegt werden soll. Das Ermäch tigungsgesetz ist zunächst al- eine notwendige Einrichtung gedacht worden und es ist ihm auch von allen Parteien zugestimmt wor den. Aber durch die lange Dauer des Krieges und durch die Fülle des Stoffe-, der zu behandeln ist, ist e- gartz selbstverständ lich, daß jetzt vom BundeSrate weit über den Rahmen hinauS- gegangen wird, der ihm als Tätigkeit für da- ErmächtigungS- «esetz zugedacht war. (Abg. Günther: Sehr richtig!) Aber so weit kann man doch nicht gehen, daß der Bundesrat auf drei Jahre hinaus fchließlich Maßnahmen festlegen will, und ich möchte die Staatsregierung bitten, ihr Möglichstes zu tun, daß diese Be stimmungen nicht in Kraft treten, oder, wenn sie in Kraft ge treten sind, abgeändert werden. Was in der Zeit der Übergangs wirtschaft zu geschehen hat, das wird von den Verhältnissen ab hängen. (Abg. Günther: Sebr richtig!) Das hängt zunächst in allererster Linie von dem Frieden ab, den wir bekommen (Abg. Günther: Sehr richtig!); das hängt ab von dem Fracht raum, der uns zur Verfügung steht, daS hängt davon ab, wie unS die Rohstoffe zur Verfügung stehen, es hängt von Hunderter- lei Fragen ab, und cs ist ganz verkehrt, wenn man heute am grünen Tische in Berlin auf drei Jahre festlegcu will, was auf diesem oder jenem Gebiete zu geschehen hat. (Bravo! in der Mitte.) Staat-minisier Graf Vitzthum ». «ckstädt (nach den stenographischen Niederschriften): Meine sehr geehrten Herren! Nachdem sämtliche Parteien dieses hohen Hauses zu dem vorliegenden Etat ihre Ansicht aus gesprochen haben, halte ich es für an gezeigt, selber auf die vor gebrachten Beschwerde» und Wünsche einzugchen, wenn auch noch eine Reihe anderer Redner sich vorgemerkt hat. Bei der Fülle deS BcratungsstoffeS werde ich mich aus einige Hauptsachen beschränken und werde es den Herren Rcgierungskommissare» überlassen, vielleicht die eine oder andere Angelegenheit etwas eingehender zu behandeln. Im allgemeinen dars ich zunächst mit Dankbarkeit seststellcn, daß trotz mancherlei hier vorgebrachter Beschwerden di: Tätigkeit der Vcrwoltnngsbehörden im all gemeinen doch recht günstig beurteilt worden ist, günstiger als in anderen Jahren, und daß insbesondere der gute Wille der Verwaltungsbehörden, die Schwierigkeit, die sich aus der Kriegslage craiebt, zu überwinden, nn allgemeinen anerkannt worden ist. Ich spreche den Herren, die in dieser Richtung den Verwaltungsbehörden ein Lob ausgesprochen haben, meinen Dank aus. Der Hr. Abg. Philipp hat zwar diese Anerkennung mit einer gewissen Kritik verbunden, aber ich will ihm diese Kritik nicht übelnehmen. Sie war in einer sachlichen Weife vorgebracht, und ich gebe ohne weiteres zu, daß Fälle vorliegeu können, die zu einer derartigen Kritik Anlaß geben können. Die Mahnung aber, die er ausgesprochen hat, daß die Amtshauptleute immer nrehr Fühlung nehmen sollten mit den breiten Schichten des Volkes, und daß sie unterlassen sollten, inr Tone ihres Verkehrs das Macht- bewußtsein des Staates zum Ausdruck zu bringen, kann ich auch zu der meinigen machen. (Bravo! rechts.) Der Hr. Abg. hat für seinen Bezirk einen besonderen Wunsch zur Sprache gebracht, auf den ich gleich hier eingehen darf, näm lich die Besetzung der Amtshauptmannschaft Borna. M. H.! Ich verstehe es, daß der Bezirk der Amtshauptmannschast Borna es empfindet, daß in einer verhältnismäßig kurzen Zeit ein so häufiger Wechsel von Amtshauptlcuten dort eingetrcten ist. Die Ursache dieses häufigen Wechsels liegt vielleicht gerade darin, daß der Bezirk der Amtshauptmannschast Borna kein ganz leichter Bezirk ist und daß wir gerade deswegen immer besonders tüchtige Leute hinbringen, die sich dort ihre Sporen verdienen, die sich dort bewähren und die wir dann an anderer Stelle gut ge brauchen können. (Abg. Nitzschke-Leutzsch: Wenn sie sich be- ivähren, läßt man sie dort, Hr. Minister!) Wir werden von diesem Gesichtspunkte aus auch jetzt wieder nach Borna einen ganz besonders tüchtigen Amtshauptmann schicken und hoffen, wenn er sich auch dort wieder bewähren wird (Abg. Günther: Daß wir ihn bald wieder wegnehmen!), daß er nicht wieder in allzu kurzer Zeit wcgko nmt. Ta ich aber gerade bei der Beurteilung der Amtshauptleute bin, dars ich vielleicht auch einen Vorgang berühren, der aller dings schon mehrere Wochen zurückliegt. Er betrifft die Amts- hanptmannschast Plauen. Der Hr Abg. Günther hat in der Sitzung vom 13. MSrz 191s eine AnoÄnung der Amtshauptmannschast zur Sprache gebracht, welche tue Lieferung von Kartoffeln aus die 6-Karte zunächst ganz untersagte, sür den Fall der Freigabe aber aus die Karten des Kommunalverbandes Plauen-Land beschränkte. Er hat erklärt, daß diese Anordnung, die ungesetzlich gewesen fei, der Weisung des Ministeriums direkt entgegengearbeitet habe. Da diese Erklärung auch weiterhin in der Presse noch wiederholt besprochen worden ist, sehe ich mich veranlaßt, hierzu nochmals lurz Stellung zu nehmen. Die Voraussetzung, daß d e Amtshauptmannschast beim Erlaß der Anordnung, die tat sächlich am 14. Februar ergangen ist, in unfreundlicher Ge sinnung gegen die Stadt Plauen sich mit den Weisungen des Ministeriums bewußt in Widerspruch gesetzt habe, ist unzu treffend. Durch Verordnung vom 29. November 1917 war der Bezirk der Amtshauptmannschast Plauen für die Weiterbelieferung des Abschnitts und L der Landeskartoffelkarte nach auswärts vom Ministerium des Innern gesperrt worden, weil die eigene Kartoffelversorgung des Bezirks schwer gefährdet war. Die Amts hauptmannschast ^aubte, daß diese Sperrung ohne weiteres auch die Lieferung auf die 0-Karte betreffe und hi.lt sich deshalb im Februar zum Verbot der Lieferung nach auswärts für be rechtigt. (Abg. Günther: Tas war aber ein Irrtum der Amts hauptmannschaft!) Sie glaubte, von diesem Standpunkte aus auch die Annahme von Bestellungen auf die OKarte untersagen zu dürfen, weil die Ministerialverordnung, die den Verkehr mit dertl-Karte regelte, den Einkauf von Kartoffeln auf diev-Karte vor dem Zeitpunkte der Freigabe als unzulässig bezeichnete. Tic Amtshauptmannschast nahm an, daß hiermit der Kaufabschluß im juristischen Sinne, mithin der Vertrag ohne Rücksicht aus die tatsächliche Lieferung zu verstehen sei. Die LandcSkartosfclstelle hat sowohl in der letzten Frage, als in der Frage, ob die frühere Sperrung des amtshauptmaun- schaftlichcn Bezirks Plaucn ohne weiteres auch für die 6-Karte Geltung behielte, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen. Auf Veranlassung des Ministeriums ist deshalb die Verfügung der Amtshauptmannschast auch wieder aufgehoben worden. Immerhin muß zugegeben werden, daß die Amtshauptmannschast, tvelche die Frage mit ihrem Bezirksausschuß eingehend geprüft hatte, lediglich die von dem Ministerium ergangene Verordnung rechtsirrig ausgesaßt (Abg. Günther: Sehr richtig!), dagegen in keiner Weise pflichtwidrig sich über die von der Vorgesetzten Be hörde gegebene Weisung hinwcggesctzt hak. Taß eine von der unteren Vcrwaltnngsbehö de ergangene Verfügung instanzmäßig wieder aufgehoben w rd, und darin glaube ich mich mit dem Hrn. Abg. Günther in einer Meinung zu befinden, kann den Vorwurf der Unbotmäßigkeit nicht begründen. M. H.! Etwa? weniger freundlich, wie die vorhin ange führten Herren Abgeordneten, hat sich freilich der Vertreter der sozialdemokratischen Partei, der Hr. Abg. Illge, der Regierung gegenüber ausge'prochcn. Er hat in mehreren Sätzen wiederhol^ b<ch die sozialdemclratische Partei der Regierung ihr stärkstes Mißtrauen aussprechen müßte. M. H.! Ich bedauere das ganz offen, «der ich nehme es nicht allzuHchwer, denn ein derartige- MPkrauen beruht doch gewöhnlich auf Gegenseitigkeit (Heitcr- trik «cht«), »>I> Ich kann d-eft Gegenseitigkeit »o« meiner S«G nicht in dem Maße aisbemg««, tn de« der Vertrete» der fozial- demokratischen Partei dieses Mißtrauen soeben ausgesprochen hat. Jni Gegenteil, ich glaube, daß wir während dieser K^iegSzeit noch ganz gut miteinander arbeiten werden. Aber freilich, ich erkeune an, daß wir in bezug aus die Wahlrecht-frage auf einem ver schiedenen Standpunkt stehen, und da wir über diese Wahlrechts- frag« un« noch b«i einem anderen Anlaß aussprechen werden, unterlasse ich es, den Gründen dieses Mißtrauens heute weiter nachzugehen. Die Herren Abgg. Brodaus und Seger haben eine Fülle von Beschwerden vorgebracht, denen gegenüber ich zunächst mit dem Hrn. Aba. Nibschke daraus Hinweisen darf, daß die Behörden doch bemüht sind, die Beschwerden, soweit sie vorgebracht werden, ab zustellen und Wiederholungen zu vermeiden. Ich möchte daher auch nur diejenigen Punkte, die meiner Ansicht nach eine allge meine Bedeutung haben, hier näher besprechen. Zunächst hat der Hr. Abg. Brodaus eine mich ganz über raschende Zeitungsnachricht zur Sprache gebracht und ihr eine Bedeutung beigelegt, die ihr wohl kaum zukommt. Er hat davon gesprochen, daß Konferenzen stattgcfunden haben sollen, die den Zweck gehabt hätten, die Versorgung von Österreich-Ungarn mit deutschen Lebensmitteln sicherzustellen, Mir ist von derartigen Konferenzen nichts bekannt. Ich kann mir nur denken, daß es sich hierbei vielleicht um Besprechungen handelt über die Zufuhr von Lebensmitteln aus dem besetzten Gebiete der Ukraine. Selbstverständlich sind unsere Lebensmittel, wenn sie auch ausreichen werden, um die Ernährung unserer Be völkerung bis zur nächsten Ernte sicherzustellen, doch so knapp, daß wir nicht in der Lage sind, von ihnen an andere Staaten nennenswerte Beträge abzugeben, Die Herren Abgg. Brodaus und Seger haben die Haltung der Regierung in der Straßenbahnangelegeit Leipzig? zur Sprache gebracht. Ich will auf diese Angelegenheit, da sie zu verwickelter Natur ist, nicht näher eingehen. Der Hr. Abg. Brodaus hat an erkannt, daß das Oberverwaltungsgericht die Staatshoheit des Staates, die Tarife festzusetzen, m einem Urteil festgelegt hat. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, daß der Regierung damit zwar ein Recht, aber keine Pflicht i beigelegt sei, von diesem Hoheitsrecht nun auch wirklich Gebrauch zu machen. M. H.! Ich kann mich dieser Ansicht allerdings nicht anschließen. Wenn der Negierung nach der bestehenden Staatsverfassung ein Recht bei gelegt ist, gewisse Verhältnisse zu ordnen, so hat sie auch die Pflicht, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Sie hat die Pflicht, die entgegenstehenden Interessen, die in einem solchen Verhältnisse liegen, auszugleichen. In diesem Falle handelt es ich um das entgegenstehende Interesse der gewerbtreibenden Straßenbahngesellfchaft und der Sicherheit des öffentlichen Ver- ehrs auf der einen und der Stadt und der Verbraucher auf der anderen Seite. Inwieweit der Ausgleich der Interessen durch )ie Festsetzung eines Tarifs in gerechter und zweckmäßiger Weise tattgesundcn halt, will ich hier nicht erörtern, da mich das zu weit führen würde. Ich möchte nur hervorheben, daß auch der Hr. Abg. Nitzschke anerkannt hat, daß eine Erhöhung des Tarifs nicht zu vermeiden war. Der Hr. Abg. Brodaus hat weiter eine Verordnung des Ministeriums kritisiert, die sich mit den Heiratsgesuchen der Be amten besaßt. Ich glaube, auch diese Verordnung wird in hrer Bedeutung überschätzt. Der Regierung liegt es vollkommen crn, gewissermaßen in einem Jnquisitionsverfahren allen Be amten nachzuschnüffeln, die auf diesem Wege sich ein Eheglück gründen wollen. Die Regierung steht nur auf dem Standpunkte, >aß es der Würde eines Beamten nicht entspricht, wenn er in öffentlicher Anzeige unter Hinweis auf seine Beamteneigenschaft eine finanziell möglichst günstige Eheverbindung einzugehen sucht. Was die Saalinhaber anlangt, so hat die Regierung immer anerkannt, daß sie sich in einer schwierigen Lage befinden. Tas Tanzverbot ist bekanntlich nicht von der Regierung erlassen, sondern von den Generalkammandos, und es ist mir zweifelhaft, ob die Generalkommandos sich bereitfinden lassen werden, das Tanzvcrbot aufzuheben, obgleich ich zugebe, daß eine gewisse Unstimmigkeit darin liegt, daß auf der einen Seite dem Volke daS Tanzen verboten wird, während den besser bemittelten Klassen durch den Besuch von Vergnügungsstätten anderer Art Gelegenheit geboten wird, einem ziemlich oberflächlichen Ver gnügen nachzugehen. Wenn die Regierung bei einer Bescheidung auf eine Ein gabe des Saalinhabervcrbandes eine anonyme Eingabe er wähnt hat, und dem Saalinhaberverbande diese Eingabe zur Kenntnis gebracht hat, so hat sie damit nur den Ziveck verfolgt, den Saalinhabcrverband zu orientieren, wie in anderen Kreisen über diese Frage gedacht wird. Selbstverständlich hat eS ihr durchaus serngelegen, sich die Gedankengänge und Urteile dieser anonymen Eingabe etwa zu eigen zu machen. (Abg. Brodaus: Es sieht aber so aus Das konnte vermieden werden!) Für die Ablehnung der Einladung, die der Verband der Kriegsbeschädigten an den Vorsitzenden der Stiftung Heimatdanl gerichtet hat und die seitens des Vorsitzenden der Stiftung Heimatdank erfolgt ist, ist der Minister des Innern nicht ver antwortlich, und ich bin nicht in der Lage, dem hohen Hause übcr die Erwägungen, die mich zu dieser Ablehnung geführt haben, Rechenschaft abzulegen, um fo mehr, als ja doch der Vor sitzende der Stiftung Heimatdank sich seinem Landesrate gegen über für da-, was er tut und unterläßt, zu verantworten hat. Ich bestreite nicht das Recht des Hauses, auch die Tätigkeit des Ver eins Heimatdank zur Sprache zu bringen und zu erörtern. Ich kann nur nicht Instruktionen in meiner Eigenschaft als Vorsitzen der des Vereins Heimatdank von diesem hohen Hause annehmen; das entspricht nicht meiner Stellung, denn ich dm als Vorsitzender der Stiftung Heimatdank Privatperson, wenn auch der Vorsitz durch Personalunion mit dem Ministerium des Innern ver bunden ist. Nur zur Erläuterung möchte ich bemerken, daß der Heimat dank nachdrücklichst bemüht ist, die Interessen der Kriegsbeschädigten und der Mitglieder der Stiftung Heiniatdank auszugleichen, daß der Heimatdank unausgesetzt auch in Verhandlung mit den ver schiedenen Verbänden steht und dabei das Bestreben hat, eine durchaus paritätische Zusammensetzung auch der Kriegsbeschädigten- Verbände durchzuführcn. Ebenso muß ich es auch ablehnen, für die Umgangsformen der Beamten des Vereins Hcimatschutz verantwortlich zu sein. M. H.! Ob ein Privatarchitekt von einem Architekten des Ver eins Heimatschutz angemessen oder unangemessen behandelt wor den ist, dajür kann ich mich hier unmöglich für verantwortlich halten. (Sehr richtig! rechts.) Tie Beratungsstelle, des Vereins Heimatschutz hat der Öffentlichkeit wirklich in vielen Beziehungen gute Dienste geleistet (Sehr richtig! in der Mitte.), die ich an erkennen muß, und ich glaube, daß auch die Privatarchitekten cinsehcn müssen, daß gerade die Vertiefung des Geschmackes, den der Verein Hcimatschutz durch feine belehrende Tätigkeit erreicht hat, den Architekten wieder zugute kommt, weil auf diese Weise das Publikum darauf hingewiesen wird, nicht nur bei geringer gebildeten Baugewerken ihre Bauten in Auftrag zu geben, sondern sich gerade auch an die Pcivata chitekten zu wenden. Ich glaube vielmehr, daß es sich in diesem Falle mehr um rein persönliche Reibungen handelt, sür welche die Organisation des Heimatschutzcs nicht verantwort lich ist. (Sehr richtig!) Nun, m. H , die schwierige Frage der Saatkartosfeln! Der Hr. Abg. Seger hat der Regierung den Vorwurf gemacht, daß sie durch Gewährung von Beihilfen zur Anschaffung von Saat kartoffeln auf Umwegen die Prämienwirtschaft eingesührt habe und daß die Regierung durch ihre Handlungsweise das Gegenteil von dem getan habe, was beschlossen worden fei. Diesen Vor wurf, m. H., kann ich unmöglich aus mir fitzen lassen. Die Regierung befand sich gegenüber dem Beschlusse, den das hohe Hou« «f tzen Antrag Andtti gefaßt hat, in einer etwa» schwio» rißen Lage. Auf der einen Seite erAlttte da» gesamte Han- mit Einschluß der Landwirte: wir wollen von irgendwelchen Prämien nichts wissen; auf der anderen Seite verlangte das ganze Hau» wiedemm einstimmig: wir wünschen, daß den Landwirten billig« Saatkartoffeln geliefert werden. Die Regierung mußte sich da überlegen, wie sie sich aus diesen beiden Instruktionen herauS- fand. Sie hat e» aber anch mit gutem Gewissen tun zu können geglaubt, indem sie fick gesagt hat: von einer Einführung von Prämien in der Weise, daß die BeihUfen unterschiedslos an alle diejenigen gegeben werden, welche ihre Kartoffeläcker ver mehren, kann schlechterdings nicht die Rede fein, sondern es kam bei der Gewährung von Beihilfen darauf an, den Land wirten zu ermöglichen, statt der von ihnen selbst gebauten Kartoffel» bessere, wirklich gute Saatkartoffeln anzufchaffen, Saatkartosfeln, die von auswärts bezogen werden müffen, weil nur in dem Wechsel des Saatgutes eine Garantie dafür liegt, daß sich der Ertrag erhöht. Um nun diesen Wechsel des Saat gutes zu erreichen, mußte die Regierung den Landwirten, die dazu bereit waren, ihre eigenen Kartoffeln zu Speisezwecken her zugeben und dasür andere Kartoffeln zu Saatzwecken zu ent sprechend höheren Preisen zu kaufen, Beihilfen gewähren. Lediglich in diesem Sinne sind auch Beihilfen ausgezahtt worden. Wir werden ja über diese Frage, die im Ergänzung^ etat wiederkehrt, uns noch einmal zu unterhalten hab«n. Heute möchte ich mich darauf beschränken, den Vorwurf zurück- zuweisen, baß ich mich mit dem Willen de- Haufes in Wider- spruch gesetzt hätte. Der Hr. Abg. Nitzschke hat die Steuerzuschläg« zur Sprache gebracht, die von den Gemeinden auf die vom Staate erhöbe Einkommensteuer geschlagen werden. Er hat den Wunsch aus gesprochen, daß eine möglichste Einheitlichkeit der Grundsätze mich in dieser Frage eingehalten werden möchte. Ich gebe ohne weiteres zu, m. H., daß dieser Wunsch berechtigt ist, wenn auth damit gerade hier ein klassische» Beispiel dafür vorliegt, wie fchwer es ist, einmal.die Einheitlichkeit von Grundsätzen für daS ganze Staatsgebiet einzuhalten und anderseits die Verschieden heit der lokalen Verhältnisse und die Autonomie der Gemeinden zu wahren. Wir haben eben auch hier zwischen diesen beiden äußersten Gegensätzen zn vermitteln gesucht und haben Steuer zuschläge nicht etwa nur in den großen Städten, sondern auch m den kleineren Gemeinden ausnahmsweise bewilligt. Diese Ausnahmen lind ohne Rücksicht auf die Art der Gemeinden dort gestattet worden, wo besondere Gründe dafür Vorlagen, wie die« bei allen Dispensationen zu geschehen pflegt. Endlich möchte ich noch erwähnen, daß der Hr. Abg, Philivp wohl irrtümlicherweise die Auffassung verketen hat, als ov die Regierung ihre Zusage vergessen hätte, den nichtberufs mäßigen Gemeindevorständen eine Ehrengabe zu bewilligen. Dieser Vorwurf ist ja schon in der Finanzdeputation erhoben worden. Ihre Finanzdeputation hat die Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan vermißt, aus denen die seinerzeit von beiden Kammern im Einverständnis mit der Regierung be schlossene Ehrengabe an nichtberufsmäßige Gemeinde vorstände bestritten werden soll. Nun, m. H., ich brauch« wohl nicht zu sagen, daß die Regierung ihre Bereitwilligkeit zur Ge währung dieser Ehrengabe an die Gemeindevorstände, die sich auch bis in die neueste Zeit mannhaft und treu auf ihren schwie rigen Posten bewährt haben, aufrechterhält. Da indessen die Ge währung der Gabe von Anfang a» erst für die Zeit nach Be endigung des Krieges in Aussicht genommen war, so kann die Einstellung der erforderlichen Mittel bis zu der alsdann ohnehin notwendig werdenden Einbringung eines NachtragplaneS aus gesetzt bleiben. Für die rechtzeitige Anforderung der Mittel wird die Negierung besorgt sein. Hierbei wird das Ministerium auch zu vermeiden wissen, die Gabe an die falschen Männer gelangen zu lassen, und nach Befinden auch folche Gemeindevorstllnde be denken, die ihr Amt haben niederlegen müssen. Regierüngskommissar Geh. Regierungsrat vr. Schmitt (nach den stenographischen Niederschriften): Der Hr. Abg. vr. Roth hat teilweife eine Verordnung über die Verteilung von Nährmitteln zur Verlesung gebracht, sie kriti siert und ihre sofortige Aufhebung beantragt. Ich sehe mich ver anlaßt, aus den Sachverhalt einzugehen, da die Regierung nicht gewillt ist, dem Verlangen des Hrn. Abg. Roth schon jetzt nach zukommen. Die Versorgung mit Nährmittel» ist ganz außerordentlich schwierig, und zwar deswegen, weil, wie den Herren bekannt ist, die Nährmittel uns von Berlin nur in beschränktem Maße zur Verfügung gestellt werden können wegen deS ungenügenden Ausfalls der Ernte im letzten Jahre. Mit diesen Mengen müsse» wir versuchen, soweit es irgend angängig ist, die Ver sorgung der Bevölkerung durchzusühren, in erster Linie selbstver ständlich die der Kranken, dann aber auch die Versorgung der städtischen Bevölkerung. Es ist bei der Verteilung der Nähr mittel, die von Berlin aus geschieht, eine Klassenernteilung ge macht worden, nach der die großen Städte und die Jnduflrie- bezirke als die in der ErnäkrungSfrage am schwersten benach. teiligten Gebiete bevorzugt bedacht werden. Nun ergibt sich die große Schwierigkeit, für diejenigen, die unter gleichen Verhält nissen als Industriearbeiter und überhaupt als Nurverbraucher in den Gegenden wohnen, die wegen ihres überwiegend ländlichen Charakters eine geringere Zuweisung erhalten müssen, einen ge wissen Ausgleich zu schaffen, damit die Industriearbeiter auch in solchen Bezirken einigermaßen die der städtischen Jndustriearbeiterschast zugewiesenen Nährmittekmengen er halten. Um die» zu erreichen, ist es notwendig, <m anderen Stellen zu sparen. Diese Ersvarni» kann nur gehen auf Kosten anderer Personen, und al» solche kommen, wie Wohl ohne weiteres einleuchtet, zunächst diejenigen in Frage, die sich selbst mit Gerste versorgen. Neben ihnen aber glaubte die Re gierung,' daß sehr wohl auch diejenigen, die sich selbst mit Fleisch nnd mit Fett versorgen, leichter aus die Nährmittel verzichten können: denn diejenigen, die sich selbst versorgen, stehen schon dadurch besser in der Menge der Nahrung als andere. Wer sich mit Fleisch selbst versorgt, ist auf das in der Stadt fo selten gewordene Schlvein angewiesen, das von Abfällen lebt; und wo Abfälle sind, da kann man annehmen, daß auch ein Tisch ist, von dem etwas absällt; in der Stadt wird der schwer zu finden sei«. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es Fälle denen diese Beschränkung der Selbstversorger mit Fleisch, rlkWUrste, bei der Zuteilung von Nahrungsmitteln durch die Kommuualverbände zu Härten führen kann. Sollte das der Fall fein, so ist aber durch aus die Möglichkeit gegeben, solche Härten auszngleichen. Ich lann aber nicht in Aussicht stellen, daß von dem Grundsatz ab gewichen wird, daß die, welche die Selbstversorgung auf der dar gelegten Grundlage durchführen können, künftig auch mit Nah rungsmitteln vom Kommunalverband aus bedacht werden. Abg. vr. Böhme (kons): Ich habe mich gewundert, daß aus dem Bericht hervorgeht, daß der Hr. Minister des Innern, obwohl es sich um sein Ressort handelt, nie an de» kommissarischen Beratungen der Deputation teilgenommcn hat. Ferner war ich einiger maßen enttäuscht darüber, daß die Erkläruugen der Re gierung über solche wichtigen Fragen uns nicht in den, aus reichenden Maße gegeben worden sind, wie es notwendig wäre. Zum Beweise führe ich an, daß aus der Deputation heraus eine Anfrage an die Staatsregierung ergangen ist weg«« der Grundsätze der Regierung über die Verwendung der Über schüsse aus kommunaler Kriegswirtschaft. Dieselbe Anfrage ist schon im Winter 1915, al» ich Berichterstatter in den Lebeu«- mittelsragen war, an di« Regierung gerichtet worden, und schon damals iß uns AuSkunst in Aussicht gestellt worden. Ach glaube, daß «un «ach Ablauf vo« mehr ab» zwei Jahre« e» der Regierung doch möglich gewefen fein sollte, auf diesen
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