Sächsische Staatszeitung : 21.06.1924

8MMU zm AWn 15«). zu Nr. 142 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierungsrat Brauge in Dresden. LandleMcrlMdlunften. (Fortsetzung der «8. Sitzung von Donnerstag, den 19. Anni.) Abg. Liebcrasch (Kom.) (Fortsetzung): Wenn dabei Herr Abg. Anders sagt, es dürsten im Berichte keine Namen genannt werden, so halten wir es doch für angebracht, daß alles das, was in den Ausschüssen, in der Dunkelkammer abgewickelt werden soll, vor das Plenum des Hauses in die Ossentlichkelt gehört (Sehr richtig! bei den Komm.), daw.it die gesamte Öffentlichkeit die Stellung der Parteien kennen lernt und in der Lage ist, das, was im Aus- schuh gesagt worden ist, nachzuprüfen. ES steht fest, das; Herr t)r. Eckardt im Ausschüsse ge sagt hat, die Löhne der Bergarbeiter seien ausreichend, der Bergbau als solcher vertrüge keinerlei Erhöhung der Löhne mehr. Im Gegenteil, es mühte versucht werden, durch die Verlängerung der Arbeitszeit die Produktion zu steigern. Er hat natürlich als Vertreter dcS Bergbaulichen Vereins die Interessen des Vereins im Ausschüsse in der schärfsten Weise vertreten. Ans die Einzelheiten will ich nicht eingehen, er wird wahr scheinlich selbst wieder seine Tabelle über die Schicht löhne der Arbeiter vorführen, die nicht stimmen und die wohl am grünen Tisch zusammengestellt werden, die aber in der Praxis nicht standhalten, wie die Ben spiele des Berichterstatters zeigen. Der ganze Kampf, wie er sich hier abspielt, zeigt mit aller Deutlichkeit die politische Situation in Deutsch land. Der Bergarbeitcrverband nnd seine Führer waren bereit, die gefällten Schiedssprüche den Bergarbeitern zur Annahme zu empfehlen. Lediglich der Entrüstungs sturm und der Kampfeswille der Bergarbeiter zwang sie, sich auf die Seite der Arbeiter zu stellen. Im Laufe des Kampfes ist es ihnen dann gelungen, die Bergarbeiter breitzuschlagen und den Kampf im Ruhr gebiet abzuwürgen und für das Ruhrgebiet einen be sonderen Schiedsspruch hcrbeizuführcn. Man hat weiter die Arbeiter damit gefangen, daß die Reichsrcgierung 48 Millionen Goldmark zur Verfügung stellte, die den Arbeitern als Vorschub oder als Nrlaubsgclder im voraus gezahlt werden sollen, um auf diese Weise mit diesen Korruptionsgeldern die Arbeiter im Ruhrgebiet von der allgemeinen Kampfbasis abzulösen, um mit diesen schäbigen Mitteln, mit diesen ungenügenden Geldern, mit diesen 48 Millionen Mark Korruptions geldern dann in der Lage zu sein, nachdem im Ruhr gebiete der Kampf abgewürgt war, den Kampf in Sachsen und in Oberfchlcsicn zum Zusammenbruch zu bringen. Lediglich diese Taktik war für die Behand lung unserer Anträge im sächsischen Landtage ausschlag gebend. Aber die Bergarbeiter in Sachsen zeigen, das; man diesmal die Rechnung ohne den Wirt, ohne die aus gesperrten Bergarbeiter gemacht hat. Sie stehen heute geschlossener denn je da. Sie begreifen, das; es nicht darauf ankommt, jetzt zu Kreuze zu kriechen und sich willenlos dem Diktat der Unternehmer zu fügen, son dern sie baden erkannt, das; sie bis zum Siege aus- harren müssen und das; sie jetzt dafür zu sorgen haben, das; ihnen die 7-Stundenschicht unter allen Umständen erhalten bleibt. Wenn die Unternehmer lagen, der Lohn sei ansrcichcnd und die Arbeitszeit müsse ver längert werden, so spielen dabei für sie nicht wirtschaft liche Gründe eine Nolle, sondern es handel! sich für sie darum, die Basis zu sinden, auf der auf Kosten der deutschen Arbeiter das Sachverständigengutachten durch geführt werden kann (Sehr richtig! bei den Kom) Sie sorgen schon jetzt dafür, ehe im Reichstage die Ge setze zur Durchführung des Sachverständigengutachtens verabschiedet sind, daß alles zu erwarten ist, was an Belastung aus dem Sachvcrständigcngntachteu, mit Hilfe dieser Kämpfe gegen die Arbeiterschaft auf die Arbeiterschaft von vornherein abgewülzt wird. Ganz klar zeigt in einen Artikel in der „D. A. Z." von gestern der Vorsitzende der Berliner Melattindnstriellen, Ernst v. Borsig, worum es bei diesen Dingen geht. Er zeigt auch ganz klar die Stellung der Unternehmer gegen die freien Gewerkschaften in Deutschland. Wenn die freien Gewerkschaften und wenn die Sozialdemokraten nicht den Achtstundentag unter allen Umständen fahren lassen, wenn sie sich nicht in den Dienst der Kapita listen stellen zur Durchführung ihrer Politik gegen die Arbeiter, dann gibt es für v. Borsig keinerlei Paktieren mehr mit der Sozialdemokratie, dann gibt es kemerlci Paktieren mehr mit den freien Gewerkschaften, dann ist Schluss, dann werden diese Organisationen so, wie Herr Sorye seinerzeit schon zum Ausdruck gebracht hat, in der rücksichtslosesten Weise zerschlagen und zunichte gemacht. Dann dürfen die Arbeiter nicht mehr streiken, sondern müssen sich oen diktatorischen Mastnahmcu der Unter- nehmcrvcrbände fügen. Tie rücksichtsloseste Ausbeutung wird hier propagiert, und das nennen diese Gesellen dann eine nationale Volksgemeinschaft. Für die Arbeiter Bedrückung, für die Arbeiter den Hungertod, und wenn sie sich den; nicht fügen, werden sic einfach auf den Straßen wie wilde. Haufen niedergcsckossen. Auf der anderen Seite aber eine ungeheure Konzentration der Kapitalien, eine Verschwendungssucht der besitzenden Klassen, eine Kapitalverschiebnng, eine Steuerdrücke - bergcrei, die geradezu skandalös ist und in der ganzen Wett zum Himmel stinkt. Die Arbeiter sollen alle Lasten dcS Sachverständigengutachtens auf sich nehmen, die Arbeiter sollen millionenweiie zugrunde gehen, ledig lich damit in Deutschland die Prositwirtschast sicher- gestellt wird. Wir als Kommunistische Fraktion haben uns mit der Hinausschiebung der Beratung der Anträge nicht ab- sinden können, wir haben versucht, in der letzten Land- tagssitzuug diese Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Wir mußten der Gewalt der sächsischen demo- kratischen Regierung, die keinen Respekt selbst vor der Immunität in diesem Hause hatte, weichen; man schleppte die Vertreter des Volkes wie ein Stück Vieh dnrch die Polizei der sächsischen Regierung aus dem Hause, wenn sie es wagen, die Interessen der kämp fenden, der ausgesperrten Arbeiter zu vertreten. Wir haben damals versucht, sofort ven Bergarbeitern zu Helsen. Wir haben uns auch im Ausschuß nicht der Auffassung anschließen können, daß durch die Erklä rungen der Staatsregieruug, die heute etwas aus giebiger durch den Ministerpräsidenten gegeben worden sind, unsere Anträge als erledigt zu betrachten seien, im Gegenteil! Wir haben angesichts der Notlage, in der sich die Bergarbeiter befinden, unsere eigenen An- träge nicht zurückgezogen, sondern als Minderheits anträge ausrechterhalten und bitten um deren An nahme. (Lebhaftes Bravo! bei den Kom.) Abg. Dr. Eckardt: Bereits in der Vorberatung ist ja eigentlich der Sachverhalt schon so klar gelegt worden, das; es sich erübrigen könnte, noch darüber zu sprechen, aber da heute von feiten der Herren Vorredner so mancherlei Dinge vorgebracht worden sind, die dec näheren Prüfung ganz gewiß nicht stichhalten, muß ich doch leider mich teilweise noch einmal wiederholen. Zunächst der Borwurf, ich hätte gesagt, die Löhne wären hoch genug, sie brauchten nicht erhöht zu werden! Die Mitglieder des Haushaltausschusses II wie auch des Plenums wissen, daß ich das durchaus nicht gesagt habe, sondern ich habe ausdrücklch erklärt, daß es auch dern Wunsche der Arbeitgeber entspricht, höhere Löhne zu zahlen, schon damit die Leute nicht in andere Jndustrieen abwandern, daß aber die Möglichkeit hierzu nicht vor liege. Die heute angeführten Löhne mögen an sich richtig sein, ich kann sie natürlich hier nicht nachprüfen, aber ich kann nur wiederholen, daß die Turchschnitts- löhne die Höhe haben, die ich schon das letztemal ge nannt habe, und zwar bei den Häuern, also den Ar beitern unter Tage mit 24 Jahren mindestens 5 M. und einige Pfennige. (Lautes Lachen und Unruhe auf der Tribüne.) Stellv. Präsident vr. Hübschmann: Ich mache die Tribünen darauf aufmerksam, das; sie sich jeder Kund gebung zu enthalten haben (Zurufe bei den Kom), andernfalls muß ich die Tribünen räumen lassen. Al g. vr. Eckardt (sortfahrend): Ich habe daS letzte mal schon gesagt, ich weiß das besser wie Sie. (Zuruf bei den Kom.: Die es kriegen, müssen es doch am besten wissen! — Abg. Böttcher: Sie haben sich als Schwindler entlarvt! — Stellv. Präsident Dr. Hübsch- mann ruft den Abg. Böttcher zur Ordnung. — Zurufe bei den Kom. und Lachen auf der Tribüne.) Tie da lachen, sind wahrscheinlich Ihre Leute, die nicht viel leisten und verdienen. (Zurufe bei den Kom.: Selbst 5M. ist noch ein Hungerlohn, kommen Sie mit 5M. auS?) Ter Herr Ministerpräsident hat vorhin über die Ver handlungen belichtet, die in dieser Sache stattgefunden haben, und ich möchte hierbei noch hinzusügen, was er nicht gesagt hat, das; schon am 1. Mai der Schiedsspruch für verbindlich erklärt worden ist; ich möchte auch hinzu- fügen, das; inzwnchen auch der am vorigen Freitag gc- fällte neue Schiedsspruch vom Reichsarbeitsministcrium für verbindlich erklärt worden ist, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil alle diejenigen, die sich verant wortlich mit der Sache beschäftigen müssen, ganz genau wissen, daß die Arbeitgeber im Bergbau unmöglich weiter entgegenkommen können. (Hört, hört! bei den Kom.) Die Werke haben schon ini April, wo Nachtrag- lich eine gewisse Lohnzulage stattgefunden hat, eine er- hebliche Unterbilanz ergeben, und es ist ganz unmöglich, daß die Werke, bei denen der Lohnanteil über die Hälfte des Erlöses betrügt, noch weiter entgegenkommcn können. Ich bedauere es lebhaft, daß die Gewerkschaften, die über diesen Punkt ganz genau unterrichtet sein müssen, es verabsäumt haben, ihre Mitglieder damit genauer bekannt zu machen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch etwas zu den hohen Abzügen nachtragen. Ich möchte wieder holen, was ich schon das letztemal gesagt habe: Auch die Arbeitgeber halten diese hohen Abzüge nicht für tragbar. Es waren ursprünglich bei Erlaß des Reichs- knappschaftsgcsetzes zwischen Arbeitgebern und Arbeit nehmern ganz bestimmte eindeutige Vereinbarungen getroffen worden. Ter Reichstag ist aber wesentlich darüber hinauSgegangen und hat derartig hohe Pen sionssätze vorgeschrieben, daß cS in einem Lande wie Sachsen, wo viele bereits in Pension befindliche Berg- leute sind, nicht anders möglich ist, die Kosten zu be schaffen, als dn.ch die Erhöhung der Beiträge. Dabei nius; man berücksichtigen, daß für die hohen Beiträge ja wieder ein Entgelt gegeben wird, indem die Berg arbeiter Pensionen erhalten, die mit denjenigen anderer Arbeiterklassen durchaus nicht zu vergleichen sind. Für die Arbeitgeber im Bergbau ist der Standpunkt verhältnismäßig einfach: bei der Lage der Dinge ist es ihnen einfach nicht möglich, wenn sie nicht binnen kurzer Zeit bankrott werden sollen, diese weitgehenden Forde- rungen anzunchmcn; sie müssen untätig zusehen und müssen abwarten bi- schließlich die Vernunft wieder unter den Bergarbeitern siegen wild. Ein großer Teil, vielleicht der größte Teil der Belegschaft, wäre seit langem bereit gewesen, wieder einzufahren; aber dazu ist cs nicht ge kommen, und zwar aus zweierlei Gründen: nämlich wegen der Unterstützungen, die die Gemeinden gewähren, und wegen des ungeheueren Terrors, der jetzt in den Bergbaubezirken gegen die Arbeitswilligen ausgeübt wird. (Zuruf bei den Kom.: Durch die Sipo und Hipo! — Abg. Böttcher: Unternehmerterror!) Zunächst be deutet diese Unterstützung eine einseitige Parteinahme, zweitens ist sie ein formaler Verstoß gegen die gesetz lichen Bestimmungen, die die individuelle Untersuchung der Bedürftigkeit verlangen. Tie Gemeinden geraten durch diese Unterstützung nur in Schulden, von denen sie nie wissen, wie sie sie wieder decken können, ebenso die Lezirksverbände. Wir sind jetzt so weit gekommen, daß manche Gemeinden Bons ausgeben; d e Geschäfts leute werden durch einen sanften Zwang veranlaßt, diese Bons anzunehmen, wissen aber nicht, wann sie wieder eingelöst werden. (Hört, hört!) Wie ich gehört habe, ist man in der Gemeinde Reinsdorf so wert ge gangen, das; man die Schweinebestände cinsach beschlag nahmen wollte und die Besitzer vertröstete, man würde sie vielleicht später einmal bezahlen. Tas sind Maß nahmen, die dem einfachsten Rechtsempfinden wider sprechen. (Abg. Kaula: Sehr richtig!) Eine wertere Folge ist, daß in diesen Gegenden der Wohnungsbau ins Stocken geraten ist, denn die Gemeinden verwenden skrupellos alle Gelder, die sie irgendwie erreichen können, für diese Unterstützungen und überlassen cs der Zukunft, wieder dafür zu sorgen, mann die Gelder zum Woh nungsbau verwendet werden könnten. Diese Unterstützungen nützen aber auch den Berg arbeitern nichts, sondern schaden ihnen nur, denn die Folgen der Verlängerung des Streiks und die dadurch entstehenden Schäden muffen auch die Bergarbeiter mit tragen. Nun hat der Herr Ministerpräsident, wenn ich ihn recht verstanden habe, erklärt, daß ein Teil der Reichs mittel dazu verwendet werden sollte, den Bezirksver bänden Vorschüsse zu gewähren. Meiner persönlichen Kenntnis nach ist auch das nicht zulässig, sondern es ist der sächsischen Gesandtschaft ausdrücklich mitgeteilt worden, daß diese Gelder unter keinen Umständen zur Unterstützung von in Streitigkeiten stehenden Parteien benützt werden dürfen. Auch dieser Umweg über die Bczirksverbände widerspricht nach meiner Kenntnis den Vorschriften des Reiches. Überlegen Sie sich aber weiter, die Folgen der Unterstützung für die Gemeinden! Was dem einen recht ist, rst dem anderen billig, und dann werden die Metallarbeiter, die Bauarbeiter und sonst iver kommen nnd sagen: wir streiken jetzt, Gemeinde komm und hilf. Das ist der reine wirtschaftliche Wahnsinn, das muß dazu führen, daß die Wirtschaft in Sachsen, die ja augenblicklich ohnehin außerordentlich gefährdet ist, noch viel mehr vor die Hunde geht als jetzt. Und dann der Terror, der gegen die Arbeitswilligen in den Bcrgbaubczirken, namentlich aber im Zwickauer Revier ausgeübt wird! Ich jagte schon, daß eine immer größere Geneigtheit besteht, die Arbeit wieder aufzu nehmen, aber diese Arbeitswilligen werden in der ge radezu unerhörtesten Weise daran verhindert. (Zuruf bei den Koni.: Beweise! Beispiele!) Auf den Zugangs wegen stehen in kleinen Abständen Trupps von 3 bis 5 Mann, die die Arbeitswilligen anhaltcn. Ferner be stehen Radfahrvatrouillen, einzelne Radfahrer fahren den Arbeitswilligen voran und benachrichtigen die Hauptstützpunktc, die gegen die Arbeitswilligen auf treten, und zwar bei den Wegekreurungen. Tort be finden sich Trupps von 30, ö0 bis 100 Mann, die die Arbeitswilligen aufzuhalten versuchen. Die Häuser der Arbeitswilligen werben belagert, und man will sie weder herein- noch herauslassen. Es handelt sich nicht nur um Beschimpfungen, sondern auch um Tätlich- keilen: Anspucken, Ohrfeigen, Hiebe mit dem Knüttel, Würfe mit Steinen, Sticke, Schüsse. (Widerspruch und lebhafte Zurufe bei den Kom) Ich habe Beweise da für. In Neuölsnitz sind selbftgefcrt-gle Handgranaten gegen die Gebäude geworfen worden. (Widerspruch bei den Kom. und Zuruf: Wo denn?) Ich kenne die Fälle genau. Ich weiß, daß im Erzgcbirgischen Verein gestern 30 Arbeitswillige tätlich angegriffen worden sind. Tie Sipo ist in ihrer Stärke ungenügend, um die Arbeitswilligen zu schützen, wir müssen verlangen, daß die Sipo wesentlich verstärkt wird, damit die Frei heit der Arbeit ausrechterhallen wird, und diese un erhörten Tinge endlich enden. Ich sprach vorhin davon, welche Schäden durch den jetzt sechs Wochen dauernden Streik entstehen und daß ge rade die Arbeiter es sind, die ebenso darunter leiden müssen wie die Werke. Zunächst die ungeheueren Schäden, die in der Grube entstanden sind, insbeson- dcre dadurch, daß die Arbeiter die Notstandsarbeiten abgclchnt Huben. Diese können nur in höchst un genügender Form getan werden, und die Schäden in den Gruben werden immer stärker. Wenn also die Förderung wieder ausgenommen wird, jo ist cs ganz nun ögkich, sofort alle wieder einzustellen, sondern das kann nur nach und nach geschehen, je nachdem wie die Betriebspunkte wieder zur Belebung reif werden. Aber noch schlimmer ist, daß unter dem Eindruck des Streiks eine große Anzahl Kunden, die früher sächsische Stein kohle gefeuert Haven, ganz oder teilweise abgesprungen sind. (Abg. Kaula: Sehr richtig?) Diese Leute brauchen selbstverständlich Ersatz, um ihre Betriebe weiter zu führen, und man kann es demjenigen — es kommen hauptsächlich die oberschlesischen Kohlengcbiete in