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Sächsische Staatszeitung : 04.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192202040
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19220204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19220204
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1922
- Monat1922-02
- Tag1922-02-04
- Monat1922-02
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 04.02.1922
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Landwirtschaft aA^hör««» Mitglieder defthloksc« hatte, Zuweaduayen die «ich nur als Gesihcnke angesehen »verden tvanlc». abzufth««» and 1». mit die Bortape Nr.S8 abzatehne«, sotvcit die ongesorderten IS Mikl. M. z»m Ankcms von Krastsuttcrmitteln Verwendung finden sollen, und der Regierung anhcimzngcbcn, diese 13 Mill. M. sowie die weiter vcm Reiche zur Verfügung ge stellten tk Mill. M. in anderer Weife als jetzt beabsichtigt, zur Verbesserung der Milchvcrsvrgung oder zur Verbilligung der Milch für Minder bemittelte zu verwenden. Die eigentliche Ve- russvcUretung dcr Landwirtjck ast, der Landrs- lu lturrat, hatte der Regierung gegenüber aller- dings die dringende Mvtwendi.iteit der beab- s ch'igten Maßnahmen ter Regierung bestätigt. Die Demokratische Fraktion schloß sich der Ab- lehnnng der Vorlage an und forderte die Ver wendung aller 39 Mill, zur Müchverbilliguug, allerdings aus entgegengesetzten Gcsichtspcnktcn wie die Tcutschuationale Fraktion. Schließlich wurde gegen drei Stimmen ein Antvag der Berichterstatterin angenommen: Der Landtag wolle beschließen: 1. nach der Vorlage Nr. 98 in den ordent lichen Staatshaushaltsplan bei Kap. E Abt. 0 Dit. 16 die Summe von 13 Mill. M. zur Verbesserung der Milchversorgu« g cin- zupcllen und die Übertragbarkeit der Aus gabe aus dos nächste Rechnungsjahr zn genehmigen; 2. von dein Gesamtbetrag von 39 Mill. M., die durch Reich, Staat und Gemeinden aufgebracht werden, zur Milchvcrbilligung 1V Mill. M. zur fosortigen Verwendung, 3 Mill. M. als Reserve zum Ausgleich von Härten, 26 Mill. M. zum Ankauf von Rrastsuttermittcln zu verwenden; 3. die Regierung zu ermächtigen, über die Mittel unbeschadet der Verabschiedung des HanshaligcsetzcS zu verfügen. Die R gicruug trat diesem Antrag bei. Der Ausschuß bittet den Landtag, dem Antrag zu- zu stimmen. Abg. Schreiter (Dtschnat.): E nig find wir mit den Fraktionen dieses Houses darin, daß zweifellos etwas geschehe» muß ebenso für Hebung der Milcherzeugung, wie auch zur Verbilligung der Milch für die de- dürftigen Kreise des Volkes. Aber wir Halles, den Weg, der in der Regierungsvorlage vorgc« schlagen worden ist, nicht für richtig. Vor alten Dingen müssen wir uns mit aller Entschicdcn- heit dagegen verwahren, daß cs sich hier nm eine erneute Liebesgabe an die Landwirtschaft handelt. Tie Regierungsvorlage hätte wahr scheinlich gleich in der ersten Be atung eine glatte Annahme gefunden, wenn nicht von der linken Seite des Hauses die Gelegenheit dazu benutzt worden wäre, die Verwendung dieser staatlichen Mittel zur Hebung der Milchproduktion als eine erneute Liebesgabe anzusprechcn, wenn nicht die beiden Redner heftige Angriffe gegen die Laud- Wirt chaft gerichtet und die Sache so dargcstcllt hätten als wenn nur ein ganz geringer Teil der sächsischen Landwirte die Verpflichtungen der Allgemeinheit des Volkes gegenüber erfüllt hätte, der weitaus größte Teil aber sich des Wuchers und der Zurückhaltung von Encugrossen und sonstiger grober Pflichtwidrigkciten schuldig ge macht hätte. Diese sypcmati,chc Hetze gegcu die Landwirtschaft, die übrigens im schärfsten Wider- spruch steht zu den wiederholten Erklärungen sächlicher WirtschastSministcr, muß den Stand der sächsischen Landwirte, die seit Jahren unter außerordentlichen schwierigen Vcrhältuisscu wirt schaften, auf das tiefste beleidigen, und das ist die Ursache gewesen, daß wir unsere Stellung- nahnre gegenüber der Vorlage einer Revision unterzogen haben (Hört, hört! l>nks.) Tie Teulschnationalc Fraktion und die sächsische Landwirtschaft hat von jeher Liebesgaben abgc- lehnt. (Widerspruch links.) Ich erinnere nur daran, daß wir wiederholt die von der Rcichs- regicrungeingcführtenTruschprämienaufS schärfste bekämpft haben. (Zuruf lints: Ader das Geld eingesteckt haben Äe doch!) Im vorliegenden Falle aber kann cs sich überhaupt um keine Liebesgabe handeln, denn der Bcrrag, der hier nach der Vorlage der Landwirtschaft wieder zu- gesührt werden soll, ist erst durch die Organe der Zwangswirtschaft nngcrechtcrwcise der Land wirtschaft abgcnommcn und vorenthaltcn worden (Sehr richtig! rechts) und soll ihr nun wieder als Mittel zur Hebung der Produktion zurück- gcführt werden. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Weiter sind wir der Absicht, daß, wenn jetzt plötz lich von Reichs oder Landes wegen ein großer, um fangreicher Ankauf von Futtermitteln cinsetzt, das außerordentlich prcistrcibend wirken wird. (Sehr richtig! rechts.) Jin übrigen ist weiter im Ausschuß von verschiedenen Seiten darauf hin- gewicsen worden, daß die Verabreichung von Krastfultermittcln an Rinder nicht ohne weiteres und unbedingt ertragssteigernd wirken muß. Tie Milchleistung unserer Kühe ist von den vcr- fchiedeusten Rcbcnumpanden abhängig. Wenn nun aber keine sichtbare Erhöhung der Milch- crträgc cintritt, daun wird man das dazu be nutzen, um gegen die Landwirt chaft erneut Bor würfe zu erheben. (Sehr richtig! rechts.) Im übrigen muß darauf hingcwicicn werden, daß die ganze Aktion nach unserer Auffassung viel zu spät kommt (Sehr richtig! rechts), denn ehe sie dis zur letzten Stelle sich answirken kann, wird bereits die Frühjütterung cinsetzcn, und dann »vird der Milchcrtrag ohnehin wieder erhöht werden. Im übrigen muß aber die Art der Verteilung der Mittel an die Laudwirtschaft, wie sie vor gesehen ist, schwere Bedenken aus unserer Seite auslösen. De, Landcskulturrat, der Landwirt- fchafterat und die anderen sachverständigen Or gane hätten wahrscheinlich diesem Vorgehen der Reichsrcgicruug gegenüber einen ganz anderen Standpuutt eingenommen, wenn ste gewußt hätten, daß mit dieser Reichszuwcnduug da» Oeium einer neuen Liebesgabe verknüpft werde» soll. (Sehr richtig! rechts.) Wir smd der Ansicht, daß durch solche unmög lichen Wittel eine Erhöhung der Milchprodnktion nicht herbeigcfühtt werden kann. Man muß da schon andere Wege einschlage». Man muß es Vor «Men Dinge« vermeide«, daß die lanl^oitt- schaftlsche« Erzeugnisse »ad andrre nach henbr unnötig durch die Zwangsüfttschaft vetteaers weche». Bor alle« Dinge« mützft »a«, ein« Erhöhung der Milcherzeupnug and 8c»- bMieung der Vichhaktnug he^beizuführen, «fth regierungsseitig besorgt sein, uuS genügend Ar- bcitskräsw zuzusühren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daraus Hinweisen, daß die Land wirtschaft sich ohnehin mit alle« Kräften de- müht, ihre Produktion zu steigern. Wir haben in den letzten Tagen von der geplante« Hilfs aktion der deutschen Landwirtschaft gehört und hier in diesem Haufe scheinen die Herren keine Ahnung zu haben, welch unendlich« Mühe sich die Landwirtschaft gibt, um ihre Leistungen zu erhöhen. Wenn aber dieses unauSgefctzte Be mühen der Landwirtschalt im Interesse der All- pcmeinhcit bei dieser keine Anerkennung findet, wenn man im Gegenteil forgcsetzt Angriffe gegen unseren Stand richtet und der Vorwurf der Lieber gaben, wie hier geschehen ist, erhoben wird, dann kann man sich nicht wundern, wenn die Albcitssreudigkeit der Landwirtschaft auch einmal erlahmt. Wir hatten erwartet, daß uns unsere Regienmg gegen diese» Vorwurf in Schutz nehmen würde. TaS ist aber nicht ge schehen. Wir beantragen: Ter Landtag wolle beschließen, die Re gierung zu ersuchen, daß sie die in der Vor läge Nr. Ob angeforderten Mittet ausschließlich zur Verbilligung der Milch für die minder- bemittelte Bevölkerung verwendet. Sollte dieser unser Antrag abgclehnt kwrdcn, dann bitten wir, bei Punkt 2 des Antrages Rr. 558 über die einzelnen Positionen getrennt abstimmen zu lassen. (Bravo! rechts.) Wirtschastsminister Aclltsch: Meine sehr geehrten Danie» und Herren! Es überrascht ja eine Regierung nicht, wenn sie schwcic Angriffe zu erwarte» hat, wenn sie irgend etwas fordert. Aber auch im parlamentarischen Leben steht es wohl ziemlich einzig da, daß sie heftig angegriffen »mrd von derjenigen Gruppe von Interessenten, die eigentlich die Empfänger einer bedculcndcn Summe sind. Ich weise außerdem darauf hin, daß sich die Herren Ver treter der Landwirtschaft — und solche wollen doch die Herren von der Teutschnativnalcu Irak- tion sein — in sehr mcrlwürdigen Widersprüchen bewegen. Der Hr. Abg. Schreiber hat hier ge- iagt: die Vorlage der Regierung werde von der T cutschnatonalen Fraktion lmuptjächlich deshalb abgclehnt, weil einige der Herren Abgeordneten hier in diesem Hause der Landwirtschaft nach- gesagt Hütten, das fei eine neue Liebesgabe. M. H.! Seit wann sind Sie denn überhaupt so empfindlich geworden? (Sehr richtig! links. — Widerspruch rechts.) Was haben denn die Herren von der äußersten Rechten den anderen Volksgruppen gesagt, lvcnn einige Millionen verlangt wurden? Ich erinnere an den heftigen Widerstand in den früheren Debatten zur Be- willigung von irgendwelchen Mitteln für die armen Erwerbslosen. Ta mußten sich die armen unglücklichen Opfer aus der Straße nachsagcn lassen, daß ihnen eine Prämie für Faulheit ge währt würde. (Abg. Beutler: Das ist nicht wahr^) So hat mau die armen ErnwrbSIosen z« behan deln gewagt und nun treten Sic heute hier her und Iclncn die Vorlage ab mit der Begründung, daß einige Abgeordnete Ihnen nach Ihrer Meinung zu unlwfliche Tinge oder Wahrheiten an den Kops geworfen haben. So steht cs doch in Wirllichkeit. (Abg. Schmidt: Unwahrheit!) Ter Hr. Abg. Schreiber hat der Regierung den ganz unberechtigten Vorwurf gemacht, daß sic eine Unterlassungssünde begangen hat, daß sic in der letzten etwas stürmischen Plenar sitzung die Vertreter der Landwirtschaft und überhaupt die Landwirtschaft gegen die An griffe von links nicht genügend in Schutz ge nommen habe. Ich erkläre hier im Plenum, was ich im Ausschuß gesagt habe: es ist Sache der Parteien selber, sich im parlamentarischen Kampfe ihrer Haut zu wehren und sicherlich nicht Sache der Regierung. Soweit die Regie- rung sich sachlich in den Hader hineinzumiichcn hatte uud der Landwirtschaft die gebührende Ge rechtigkeit widerfahren lassen mußte, hat sic das am bcstcn dadurch getan, daß sie diese Vorlage selbst eingebracht hat, die nun von Ihnen so be kämpft wird. Aber nun noch eins: Sic befinde» sich in ganz merkwürdigen Widersprüchen. Heute treten Eie hierher und lehnen eine zur Produktionsstcige- rung berechnete Summe von 26 Mill. M. ab. Tic Regierung wird cs sich, wcnu der Stand punkt der Dcutschnationälen Fraktion wirklich auch der Standpunkt der landwirtschaftlichen Be- rufsvcrttctung sein sollte, (Abg. Beutler: Das ist unsere Sorge! — Widerspruch links ) zu über legen haben, ob wir cs künftig noch notwendig haben, 1 Mill. M. in den Etat cinzu stellen bei Äap. 60 Ziff. 11 zur allgemeinen Förderung der Landwittschaft. (Sehr richtig! links.) In well chen Widersprüchen Sie sich befinden, »oiv ich Ihnen dadurch beweisen, daß erst vor kurzer Zeit der Hr. Abg. Friedrich, also einer Ihrer Arattionskollegen, beantragt hat, diese 1 Mill M. im Etat auf 2 Mill M. zu erhöhen. Das steht in einem ausfälligen Widerspruch dazu, daß Sic heute der Regierung eine Vorlage ablchncn, di« Produktions steigernd mit 26 Mill. M. mitte« soll. Außerdem, m. H. von der Rechten, erinnere ich Eie an etwas anderes. Aug,nblicklich machen Cie eine große Aktion unter dem Nomen „Hiifswcrk der deutschen Landwirtschaft", und der Kerngedanke dieses Hilftwerkes, an dem ich jetzt keine Kritik übe» will, ist die Eteigcrung der Produktion. Und hier lehnen Eie der Re gierung 26 Mill. M. ab, die sie aus wohl erwogenen Gründen zur Produkttonssteigerung verwenden will. Was Eie hier treiben, m. H. von der Rechten, ist nach meiner Überzeugung die Politik der gekränkten Leberwurst (Gelächter rechts.), die unter keinen Umstände« mit der Politik der BcrufSv?ttretung der Landwirtschaft in Übereinstimmung zu bringen ist. Aber, m. H. von der Rechten, wir werden die gesetzliche Be- rufsvcrtrttung der Landwirtschaft, de« Landet- kulturrat noch fragen, ob es richtig ist, was der hr. Adg. Schreiber hier angeführt bat. Er sagt«, die Vorlage wirtt« so, daß die Futtermittel da durch nur verteuert würden. (Abg. Ve«Uer: GäHr rtchtig!) ». H ! Wir habe« de» Lamde«. kütt»r«at »ar Eiubrtngrmg dieser Bottage gttßbtt, uud bei einer dieser Beratungen, war »voHl o« V. Jauaar d Z., ist «ich ein Ad eottmcter der Rechtspartei, nämlich hr. Abg. Pietsch, ,nft dabei gewesen (Hört, hört? links.) und hat sich durchaus dem Gutachten de« Landeskultn'rats angcsck lösten. Ist es also richtig, was Hr. Alg. Schreiber sagt, daß unsere Bottage, die vom Landeskulturrat mit diktiert ist, schädlich, d. h. vetteuerrch auf die Futtermittel wirke« würde, waö ich nicht behaupte, daun müßte die Regie rung dem Landeskulturrat den schweren Vorwurf machen, daß rr ein Argument, ein wichtiges und bedenkliches Argument, bas gegen die Vorlage spräche, uuS in seinem saäckundigen Gutachten vorenthaltcn hätte, daß dann der Landcskulturrat dcr Hauptschuldige wäre, daß wir die nach Ihrer Meinung so völlig unanuelmbare Vorlage kein, Parlament überhaupt eingebracht haben. M. H.! Die Landwirtschaft wird Farbe bekennen müssen. Ich Hobe bereits dem Landcskulturrat die ent- sprechendrn Fragen vorgclegt und sehe mit großem Interesse deren Beantwortung cusgcgen. Sie sehen also, daß die Regierung nichts unter lassen hat. Seien Sie doch nickst so prüde. Für 26 Mill. M. muß sich bei der heutigen schlechten Finanzlage der Bundesstaaten jeder, dcr Emp. länger ist, schon ein paar kleine Rippenstöße ge- fallen lassen. Ich meine, es liegt zu ihrer Stellung nahme nicht die mindeste Veranlassung vor Wenn da« Wittsädaftsministcrium trotzdem und unter ancrkcnncnswetter Unterstützung der äußersten Linken, der sie ja immer Feindschaft gegen die Landwirtschaft nachsagen, trotz Ihres Widerspruches doch dazu übcrgegangcn ist, die 26 Millionen zur Produktion Spei gcrung zu verwenden, so auS rein sachlichen Gründen. Tic Regierung muß cs außer- ordentlich brdauern, daß diese aus rem sachlichen Erwägungen heraus entstände»« Vorlage hier zu einer politischen Debatte, zu einem poUtijci cn KampfcSmoment gemacht morde» ist. (Abg. Beutler: Wer ist denn daran scbuld?) Ich glaube nicht, uicine Herren von dcr Rechten, daß Ihnen die Landwirtschaft dafür dankbar sein wird. Viel leicht erkennen die landwirtschaftlichen Kreise, daß unter Umständen ein sozialistischer Wirtschafts- Minister in der Agrarpolitik vernünftiger fein kann als die Vertreter dcr Dcutschnationälen Partei im Landtag. (Zunis rechts:Eigenlob stinkt!) Abg. vr. Dehne (Dem.): Wenn die Gewißheit oder auch nur ein hohes Maß von Wahrscheinlichkeit dafür bestünde, daß die Verwendung der angesordcrtcu Millionen zum Anlauf von Futtermittel» wirklich den Er folg hätten, den man sich davon verspricht, nämlich die Produktion von Milch zu erhöhen, so würden meine Freunde die Bedenken, die sic allgemein haben, zurückst eklen und die Rcgicrungs- Vorlage annchmcn. Aber cs ist uns hentc wieder wie schon im Ausschuß aus landwirtschaftlich sachverständigem Munde auscinandcrgcsctzt wor den, daß auch die Verwendung dieser Millionen das Ziel, die Milchprotultion irgendwie namhaft zu sördern, nicht erreichen wird. Wir glauben aber, wenn die Mittel lediglich zur Verbilligung dcr Milch vcrwcndet würden, daun würde der "Fall cintrctcn, daß eine Reihe unserer Mitbürger, die bei den gegenwärtig hohen Milchpreiscu nicht in dcr Lage sind, für sich uud umncntlich für ihre Kinder die erforderliche Milch zu kaufen, wcnigstens längere Zeit hindurch Milch kaufen können. Tas ist ein wirtlicher tatsächlicher Erfolg, dcr dann cmtrctcn wird. (Bravo!) Abg RammelSbcrg Dtschnat.): Ich lege ganz entschieden Verwahrung ein gegen den Borwurf, den dcr Hr. Wirtschafts- Minister uns macht, indem er uns den Arbeits losen gegenüber so eingenommen hält, wie er es behauptet. Er sagt glatt die Unwahrheit, wenn er das behauptet. (Abg. Beutler: Sehr richtig!) Wenn dcr Hr. Wirtschastsminister das Kap. 60, zu dem wir einen besonderen Antrag gebracht habcn, mit dieser Aktion hier vermengt, so weiß er als Wirtsibasttminihcr in seinen! eigenen Ressort m ch nicht Bescheid. Das hat nichts mit einander zu tun. Die sächsische Landwirtschait hat ein Recht darauf, daß ihr die Fördcrungs- mittel vom Staate zugestellt werden, die sie früher auch bekommen hat. (Zuruf links: Das be stimmt dcr Landtag!) Denn oicsc Mittel kommen tatsächlich der Förderung dcr Landwirtschaft zu gute aber nickt die Liebesgabe, die ihr unter dem Hohngciächtcrdcr ganzen Linken aufgedrän»st werden soll. Wir »vollen von dcr Linken nichts gesckwnft haben, denn sic würde uns dauernd Vorwürfe machen, daß wir das cntgegcngenom- mcn habcn. Ich war heute aus dem Landcskulturrat. Dcr hat sich nicht so ohne wcitcrcs auf den Boden dcr Regierungsvorlage gestellt, sonkern wcü einmal der Plan instand, diese Produktions- vcimchrung rasch durchzufuhrcn, im Interesse dcr Landwirtschaft sich nicht ablehnend verhalten. Co liegt die Cache. Am besten ist es, man geht dcn Weg, den wir gezeigt haben (Abg. Schneller: Und Sie schlagen mit dcn Preise« aus!) und gibt uns die Preise, deren wir bedürfen. Abg. Beutler (Dtschnat.): Dcr Hr. Wirtschastsminister hat geglaubt, daß eS eine Politik der Empfindlichkeit sei, die wir hier tretzben. Es ist aber keine Kritik der Empfindlichkeit, sondern eine Knick dcr Klug heit. (Sehr richtig! rechts.) Und ich glaube, die Kritik ist richtig. Das schließe ich schon aus dcm ganzen Verhalten, das die äußerste Linke und ihr Anhang da drüben Hütte gegen uns ei> nimmt. (Lachen links.) L ft konnten gar nichts machen, wa« ihr unangenehmer gewesen wäre, als daß wir die Vorlage in dieser Form ablehnten. (Abg. Schnftch: Ihr wißt, daß Ihr da« Geld trotzdem kriegt.) Run sagt dcr Hr Minister, eS sei nicht Sache der Regierung gewesen, uns gegc» di« Angriffe de« Hrn. Schnftch zu verteidigen. Das verlan gen wir von dem Hrn. Wirischastsministcr Fcllisch auch nicht, wir vettcidigcn un« selbst, aber ^r. Schnftch hat die Regierungsvorlage angegriffen («ehr richtig! rech»«.) und hatte be- Hauptei, daß d« Regierungsvorlage eine Liebe«, gab« an die Landwirtschaft darfftkle und bedeute. ^Hbg. Schnftch: In der Form selbstverständlich ft J»ßofaeu war es sei»« uettmmmt« Pflicht und SMÜdttßeft, gepen diese Umgriffe «ifzuftsten. (S«Hr rfthtigl «echt») Dutt Hat er nicht getan. Es wird bald ivieder W ciucm Woblk«mpf (komme«. Wir Hoffen da«. Mit welcher Inbrunst wüide die Liebe gegen die Landwirtschaft zu Felde gezogen fein, wie würde ihr diese« schöne Moliv der Liebesgabe, wo die armen Kinder keine Milch kriegen und die Landwirte sich an diesen Zuwendungen mästen, in dem Wahlseld- zug« willkommen getvcse» sein! Da« haben wir ihr versalzen. Man hat den Landcskulturrat gegen un« aus- cespiclt. Die Pvli'ik machen wir und »ich« der Landcskulturrat. DaS ist hier nicht bloß eine Wir schaftssragc, sondern hat sich nach dieser Debatte vom vorigen Male zu einer politischen Frage ausgcstaltet. Abg. ftr. Hübschmann (Disch, vp.): Ich habe da« fatale Gefühl, al« ob der Ctrctt ausgetrageu würde auf dem Rücke» unserer Be völkerung, besonders unserer minderbemittelten Bevölkerung, und da« halte ich für sehr bedauer lich. Wir haben bereit« bei dcr ersten Beratung der Frage unsere Meinung dahin zum Ausdruck gebracht, daß wir es nickst für praktisch halten, die Mittel zur Verbilligung der Milch zu »er- wenden, well da« gewissermaßen eine Verzette lung dieser Mittel bedeutet, weil sie dazu unzu reichend find. Deswegen waren wir der Meinung, daß cs praktisch sei, diese gesamten Mittel zu verwenden für die Beschaffung von Kraftfutter- inttteln. Nun hat Hr. Kollege Beutler betont, daß die Frage au« einer wirtschaftliche« zu einer politischen geworden fei. Ich bcdaure. daß triefe« Wort gefallen ist. Unsere« Erachten« muß diese Frage eine rein wirtschaftliche Frage bleiben. Wenn nun in dcm Anträge de« HauShaltans- schusscS A doch ein Lell der Summe »ur Milch- verbilligung verwendet wird, so habe ich da« mit meiner Fraktion als ein Kompromiß äuge- sehen und wir werden diesem Kompromißantrage zustimmen. Nach dem Schlußwort der Berichter statterin wird der Antrag Schreiber (Disch» nat) u. Gen.: die in Vorlage Rr. 98 augefordcrten Mittel ausschließlich zur Verbilligung der Milch für die unbemittelte Bevölkerung zu verwende» abgelehnt. Der Antrag des Hauehaltaus- schusseL X unter 1 und 2 erster Teil sowie 3 wird einstimmig, die Worte am Schluß von Ziff. L: ,,26 Mill. M. zum Ankauf von Krastfuttermittelo zu verwenden" nut großer Mehrheit angenommen. Punkt 4: Zweite Beratung über Kap. 37 des ordentlichen StaatSdourhalttzplcmS auf das Rechnungsjahr 1921, „Sächsische Staatszritung" betreffend. (Mündlicher Bericht des HaushaltausfckuffeS Druck sache Rr. 509 und MrnderhertSantrag, Druck sache Nr. 533 unter I.) Berichterstatter Abg. Franz (Soz.): Wir habcn unS im Ausschuß mit diesem Kapitel beschäftigt, und eS wurden über die „Sächsische Staatszeitung", soweit es Auflage, Einnahmen, Ausgaben uud Inhalt betrifft, leb hafte Auseinandersetzungen gepflogen. Die „Sächsische Staatszcitung" bilanziert sich im Ead- ergebnis in den Einnahmen mit 1476000 M., in dcu Ausgaben mit 1475607 M., so daß sich 393 M- Uberschuß ergeben. Das ist für ein Nntemehmen dieser Art sehr wenig. Lebhaft kritisiert wurden auch die jetzigen Papicrpreise. Bon Zentrumsseite wurde besonders darauf hiugewicscn, daß es Ausgabe der Regierung sei, zu versuche», daß die Preis estsetzungen dcr Papicrfabritantcn etwas schärfer nachgeseheu werde«, nm das Zeitungsgewcrbe nicht voll ständig in diesen Papicrpreise» zu ersticken. Auch dcr Inhalt und die Aufgabe der Staats- zcitung wurde erörtert. Ein Ausschußmitglied, und zwar war es der Vertreter der Deutschen Bolkspartei, gab die Auffassung zum besten, daß es nicht Aufgabe der Staatszcitung sein könne, die Politik der Regierung z« vertreten, während die übrigen Mitglieder des Ausschusses sich auf dcn Standpunkt stellten, daß es wohl Aufgabe der Staatszcitung sein müsse, die Staatspolitik dcr gcgcnwärngcn Regierung z« vertreten. über dcn Inhalt und die Richtung der Staatszcitung sind wesentliche Aussetzungen ge macht worden. Vor allem wurde kritisiert, daß die „Sächsische Staatszcitung" sehr viel von den Aufgaben vermissen lasse, die sic eigentlich zu erfüllen hätte. Tie „Sää fische Staatszcitung" als Organ der sächsischen Regienmg hat mm- dcstcns die Aufgabe, in ihrem Raum die Ge setzesvorlagen, die dcu Landtag beschäftigen, die dann als Gesetze die Bevölkerung interessiere«, ausgiebig zu besprechen und die Motive, die für die Regierung und für die Parteien für die Eintringnug solcher Gesetze bestimmend waren, in aller Klarhttt zu erörtern, so daß di« Nach geordnete» Behörden bei Ausführung dieser Gesetze sich auf diese Ausführungen in dem Staatsorgan beziehen können. Das ist lcidcr sehr wenig der Fall. Ich will nur darauf hin- weisen, daß z. B. über die Gemeindeverfajsungs- rcsorm in dcr „Sächsischen Staatszcitung" bis zu dcm Lage, wo wir Sitzung gehabt haben, nicht eine einzige Zelle geschrieben ivurde. Auch andere Gesetzesvorlagen und gesetzgeberische Maßnahmen sind in der Staatszeituug nicht so behänd!ft worden, wie es nötig gewesen wäre. Anderseits wurde darüber geklagt, daß die „Sächsische Staatszcitung" von allen mögliche» Dingen Kenntnis gebe, aber nicht von d«» Sloatsnotwcndigkeitcn, wie sie sür die „Sächsische Staatszcitung" vorliegcn. Weiter wurde lriti- kftrt, daß der LautnSjynodc sür ihre Verhand lungen außerordentlich Vitt Raum in der Staats^itnng zur Verfügung gestellt würde. Bon der Regie rungsseite wurde da»» llar- gestellt, daß dw Spvode diese Bericht« dczahtt. Da «der di« Lanbesfyuode das Geld für chre
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