Sächsische Staatszeitung : 28.06.1928

««8 LMKilW M AffW Alichnt«q 174. zu Nr. 149 des Hauptblattes. 1928. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brauße in Dresden. LandtaMerhandlunfte«. (Fortsetzung der 82. Sitzung von Dienstag, den 26. Juni 1928.) Abg. Menke (Soz.): Die Stellung meiner Partei zu der Vorlage der Negierung ist gegeben durch unsere grundsätzliche Einstellung zu den Sächsischen Werken. Es ist nicht uninteressant, daß eine bürgerliche Koalitions regierung eine Vorlage bringt, die im wesentlichen auf eine ganz bedeutende Ausdehnung der Werke hinzielt, obwohl die hinter ihr stehenden Parteien sich bisher als entschiedene Gegner dieser Staatswerkstätten aus gesprochen haben. Es ist interessint festzustellen, daß, während sie früher diese Staatswerke bekämpft haben, sie jetzt bereit sind, in der weitgehendsten Art und Weise für diese Werke einzutreten. Wenn wir grundsätzlich unsere Zustimmung zu der Vorlage geben, so soll damit keineswegs gesagt sein, daß wir mit allen Maßnahmen der Sächsischen Werke uns einverstanden erklären. Ich gehe natürlich nicht so weit wie mein sehr verehrter Herr Vorredner, der Zah len zusammenstellt, von denen er auf Grund der Aus künfte im Aufsichtsrat wissen muß, daß sie nicht stimmen. Ich will und kann auch nicht so weit gehen wie er, der sagt, daß der Kapitalbedarf um 150 Proz., die Renta bilität des Werkes aber nur um 30 Proz. gestiegen sei. Ich will nur eins sagen: Der Strombezug, d. h. der Bezug von fremden Werken ist um 60 Proz. gestiegen, während die Stromabgabe insgesamt seit 1923 um das Dreifache gestiegen ist. Ich kann darauf selbstverständlich nicht im einzelnen eingehen, aber ich muß mir einige Worte zu den inneren Ver hältnissen im Werke gestatten. Da muß ich zunächst als Aufsichtsratsmitglied, das vom Landtag in den Aufsichtsrat delegiert ist, ein Wort der Kritik sagen. Ich wurde einmal von den Betriebsratsmitgliedern in Hirschfelde zu einer Sitzung eingeladen, um mit ihnen über die Frage der Errichtung eines Gesamtbetriebs rates eine Aussprache zu Pflegen und von ihnen Auskunft entgegenzunehmen über Verhandlungen, die sie teils mit der Regierung, teils mit einem Beauftragten der Regierung gehabt haben. Da ich die Einstellung der Direktoren in Hirschfelde kenne, von ihnen weiß, daß sie sonst überhaupt nichts zu sagen haben und bei jeder Gelegenheit auf die Generaldirektion in Dresden Hin weisen, aber immer eingreifen, wenn etwas Persönliches da ist — weil ich diese Dinge kannte, sagte ich mir: du wirst vorsichtig sein und bei der Generaldirektion in Dresden anfragen, ob es gestattet ist, an einer solchen Sitzung des Betriebsrates im Werk teilzunehmen. Ich setzte die Genehmigung zu einer solchen Teilnahme als ganz selbstverständlich voraus und hätte es wahrhaftig nicht für möglich gehalten, daß mir erklärt wurde: Wir müssen das aus grundsätzlichen Bedenken ablehnen. Ich muß ganz bitter Beschwerde führen über eine solche Unduldsamkeit gegenüber einem Aussichtsratsmitgliede, gegenüber einem Vertreter des Landtages, dem man es verweigert hat, an einer Unterredung mit den Be triebsarbeitern im Betriebe teilzunehmen. Mir scheint dieser Standpunkt gegenüber einem Auf- sichtsralsmitglied aus derselben Unduldsamkeit zu ent- fpringen, die in vielen Fällen in den Betrieben festzu stellen ist. Wenn wir Sozialdemokraten und die Arbeiter, fchast uns grundsätzlich für Staatsbetriebe einstellen, so auch deshalb, weil wir wollen, daß diese Staatsbe- triebe mustergültige Betriebe auch in sozialer Beziehung sein sollen. Aber hier scheint es mir in manchem doch zu hapern. Wir sind auch ganz entschieden der Auffassung, daß 50 Aufsichtsräte nicht nötig sind. Nach den letzten Berichten sind es sogar einige mehr. Der Herr Finanzminister hat in der Generalversamm lung, die er abgehalten hat, einige neue Herren ernannt, ich weiß nicht, ob das nur ein Ersatz für Ausgeschiedene ist, aber mir scheint die Zahl von 50 überschritten zu sein. Um es hier ganz offen zu sagen: man wird das Gefühl nicht los, als wolle man einzelnen Personen gewisse Sinekuren verschaffen, als wolle man ein zelne Personen für sich als Freunde gewinnen; denn anders kann ich es nicht verstehen, daß diese Zahl von Herren dort im Aufsichtsrat sitzt. Aber nicht nur die Anzahl der Aufsichtsräte ist entschieden viel zu groß, sondern mir scheint auch, daß wir in gewisser Beziehung zu viel Direktoren haben. Bezüglich der technischen Dinge hätte ich auch eine Kleinigkeit vorzubrmgen. Ich würde das in einer Auf- ichtsratssitzung tun, aber da die nächste erst recht spät tattfindet und es dann vielleicht für diese Dinge zu spät ein wird, möchte ich auf folgendes Hinweisen. Man will, wenn ich recht unterrichtet bin, jetzt in Böhlen, wo 11 Brikettpressen bestehen, noch weitere 11 aufstellen. Wie ist es aber mit der Verbesserung der Brikettfabri- kation in Hirfchfelde? Das kann ich nicht verstehen, weil nach meiner Auffassung in Böhlen gar nicht die Absatzmöglichkeit in dem Sinne gegeben ist, wie das in Hirlchfelde der Fall ist. Ich erinnere nur an die un endlichen Polonäsen, die dort gestanden werden, an die Tatsache, daß dort die Tiere von den Fuhrwerksbesitzern schon kaput gegangen sind infolge des überlangen Wartens, kurz und gut, daß die Nachfrage nicht im geringsten befriedigt werden kann. Wenn das wahr sein sollte, daß man, während man dort vielleicht noch ein oder zwei Pressen aufstellt, in Böhlen dagegen noch 11 auf- stellen will, so könnte ich das nicht verstehen. Ich möchte ober auch noch darüber Auskunft haben, ob e- stimmt, daß die 11 Pressen, die bisher in Böhlen gearbeitet haben, bisher nur 45 Proz. von dem geschafft haben, was in Hirschelde 6 Pressen geschafft haben. Wenn das wahr ist, dann ist doch irgend etwas nicht in Ordnung. Es scheint mir überhaupt, daß in Böhlen vieles nicht in Ordnung ist. In der „Leipziger Volkszeitung" vom gestrigen Tage hat eine Notiz gestanden, worin sich der Artikelschreiber mit den Arbeiterverhältnissen in Böhlen befaßt. Darin wird dargestellt, daß man in Böhlen seitens der Direktion sich eine sogenannte gelbe Schutz, garde gezüchtet hat. Man gebraucht diese Leute, von dem antifozialen Standpunkt der Direktion aus, um gegebenenfalls Streikbrecherdienste zu leisten, Aufpasser- oienste, Spionagedienste usw. Die Direktion glaubt, ohne diese sogenannten gelben Werksgenossen, diese Stahl helmer oder Faschisten, wie sie von den Arbeitern genannt werden, nicht auskommen zu können. Diese Leute haben ihr auch während des letzten Streikes ganz nette Dienste geleistet, wie die Direktion selbst zugibt. Während aber damals die Streikbrecher erklärten, sie könnten mit dem vorhandenen Lohn auskommen, und deshalb Streikbrecherdienste leisteten, haben sie nach her den erhöhten Lohn und das bessere Einkommen sehr gern in Kauf genommen, haben es aber in Conder- hcit dazu benutzt, um dieses „Sündengeld", wie hier der Artikelfchreiber sagt,in Bier und Spirituosen klarzumachen. Was hat aber die Direktion diesen Dingen gegenüber getan? Der Ingenieur Focke, der der wesentlichste Befürworter dieser Leute ist, hat diese Leute in Schutz genommen. Er hat gesagt, das wären seine besten Arbeiter, die könne er nicht entlassen. Aber es kam noch etwas weiteres hinzu. Nach diesem Artikel hier ist nun einige Zeit Gras über die ganze Geschichte gewachsen. Aber einer der Protektionshelden, dieser nächtlichen Skandalmacher, hat sein süffiges Leben weitergeführt und hat dann auch noch eine ganze Anzahl Diebereien auf dem Werke vorgenommen. Ich halte mich hier an diese Notiz: Da wurde zunächst ein großer Schreibtisch ab serviert und die dazugehörigen Stühle. Kübel mit Farben, Pinsel, Ol, Eisenträger, Dachpappe, Zement, Ziegelsteine, Werkzeuge, Drahtgeflechte, Spitzhacken, Material für Lichtleitungen und viele andere Dinge, zu deren Abtransport sicher ein Wagen benutzt wurde, das wurde alles von dem Herrn dort entwendet. Wenn das wahr ist, dann frage ich: Wo bleibt denn hier die Aufsicht der Direktion? Zu welchen Zwecken werden denn die hohen Gehälter gezahlt? Wenn die Dinge so weitergehen, wie wir sie auszugsweise heute hier geschildert haben, dann ist es mit dem Rufe der Sächsischen Werke sehr bald vorbei, und dann werden wir, auch wenn diese Regierung bestehen bleibt, als Arbeiter uns für die Zukunst doch zu überlegen haben, ob wir noch unsere Zustimmung für die weitere Aus- dehnung der Sächsischen Werke geben können. (Bravo! b. d. Soz.) , Abg. Lieberasch (Komm.): Gegenüber der Behaup- tung des Herrn Menke, daß das Verhältnis der Ent- wiälung des Finanzbedarfs und die Leistung des Be triebs von mir falsch geschildert worden sei, sage ich ihm, er soll einmal die Vorlage Nr. 103 über die Grün dung der A.-G. zur Hand nehmen; dort wird er auf Seite 4 den Plan des Ausbaues und des dazu be nötigten Kapitals vorfinden. Er wird weiter aus den anderen Berichten und Verhandlungen des Landtags Heraussinden, welche Anleihen bisher ausgenommen worden sind. Also diese Zahlen stimmen ganz genau. Dann noch ein Wort zu den Zahlen über die Zuwendungen an den Vorstand und Verwaltungs- rat! Es wurde mir gesagt, die Zahlen seien mit 151000 M. vom Herrn Finanzniinister genannt worden. Auch Herr Menke sagte das. Ich stütze mich nicht auf die Zahlen, die dort vorgetragen worden sind, sondern auf die Zahlen des Geschäftsberichts, und ich habe dann gefragt: Wo ist die Differenz von 9 Millionen, und habe angedeutet: besteht sie darin oder darin, worin besteht sie? Darüber wollte ich Auskunft haben. Das kann man mit einer solchen leeren Redensart nicht aus der Welt schaffen. Dann noch ein Wort zu der Auffassung des Herrn Finanzministers Weber! Einmal will ich feststellen, daß er über die von mir gestellte Anfrage, wie steht es mit diesem Zeitungsartikel über die Bleiloch sperre, kein Wort der Auskunft gesagt hat. (Finanz. Minister Weber: Im Ausschuß!) Wenn weiter der Herr Finanzminister sagte, es sei gewissermaßen unerhört, daß ein Aufsichtsratsmitglied solche Ausführungen macht, so verstehe ich seine Schmerzen. Der Aufsichtsrat war doch nur als Dekoration begründet worden. Wir lassen es uns aber nicht nehmen, daß wir, ob Sie einverstanden sind oder nicht, das zum Ausdruck bringen, was wir für notwendig halten, und unsere Meinung dazu sagen. Dabei will ich noch einen falschen Zungenschlag von mir reparieren, der mit der Darstellung des Herrn Finanzministers in Zusammenbang steht. Er sagte, wie ich dazu komme, gegen die Vorlage zu reden, ich hätte doch im Aufsichtsrat zugestimmt. Ich will fest stellen, wir haben bisher immer den Anleihemitteln und auch der Erhöhung deS Aktienkapitals zugestimmt. Ich habe vorhin erklärt, ich werde das auch in diesem Falle tun. Das war ein falscher Zungenschlag. Ich erkläre offiziell: Nach einer Prüfung des gesamten Materials, der Entwicklung der ASW. und der Behänd- lung der Arbeiterschaft wird im gegenwärtigen Momente die Kommunistische Fraktion jede weitere Mittelbewilligung gegenüber der ASW. ablehnen. Finanzminister Weber: Der Herr Abg. Lieberasch hat bei mir wiederum angefragt, ob die Pressenachrichten über Verhandlungen wegen Ausbau der Bleilochsperre den Tatsachen entsprechen. Es ist der Regierung un möglich, zu all den Pressenotizen Stellung zu nehmen, die heute über die ganzen Bestrebungen und Ver handlungen verbreitet werden. Es hat durch mich eine Besichtigung der Bleilochsperre in Gegenwart der thü- ringischen Staatsregierung stattgefunden, und es sind auch ganz unverbindliche Besprechungen gepflogen worden über die Maßnahmen, die eventuell ergriffen werden können. Irgend etwas Positives hat flchdar- aus nicht ergeben, und alles das, was rn der Prelle darüber gesprochen wird, entspricht nicht den Tatsachen. (Zuruf des Abg. Menke.) Herr Abg. Menke, dazu haben wir doch gar nicht die Berechtigung. Der dlufpchtsrat hat die Mittel nur für das Bauprogramm der ASW. genehmigt; hier kommt er natürlich nicht in Frage. Tie Pressenotiz, auf die Herr Abg. Menke Bezug genommen hat, ist weder der Direktion noch dem Finanzministerium bekannt. Wir werden aber selbst verständlich gern Gelegenheit nehmen, dazu Stellung zu nehmen, und hoffentlich ist das bereits in den Aus- schußverhandlungen möglich. (Zuruf d. Abg. Menke.) Aber Herr Abg. Menke, wenn Sie sich so bitter darüber beschweren, daß einem Aufsichtsratsmitglied und Land tagsabgeordneten die Teilnahme an einer Betriebsver sammlung in Hirschfelde untersagt wird, so, meine ich, ist das nicht so schlimm, wenn Sie sich die Konsequenzen überlegen, die daraus entstehen. Rechtlich besteht ja dafür auch gar keine Grundlage, denn der Aufsichtsrat hat nur in seiner Gesamtheit ein Kontrollrecht über die Betriebe. Wenn Sie der Aufsichtsrat abgeordnet hätte und die Direktion dem widersprochen hätte, dann wäre Ihre Beschwerde berechtigt. Aber wohin soll das führen, wenn jedem Aussichtsratsmitglied die Gelegen heit gegeben würde, an den Betriebsversammlungen teilzunehmen! Das gibt cs in der gesamten Wirtschaft nicht, und wenn sich Herr Menke vor allen Dingen die Kon sequenzen einmal überlegt, die daraus entstehen können, dann wird er von ganz allein von seiner Forderung absehen. (Zurufe b. d. Soz.: Was können daraus für Konsequenzen entstehen?) Dann hat natürlich jedes Aufsichtsratsmitglied die Berechtigung, an einer Be triebsversammlung teilzunehmen. (Zuruf b. d. Soz.: Jawohl!) Da können 65 Aufsichtsratsmitglieder in einer Betriebsversammlung erscheinen (Widerspruch b. d.Soz.) und können an der ganzen Beratung teilnehmen, denn das Recht, welches dem einen zusteht, muß auch dem anderen zugebilligt werden. (Abg. Menke: Ich war doch eingeladen!) Wir können uns ja im Ausschuß noch darüber unterhalten, und ich bin überzeugt, Herr Abg. Menke, Sie lassen Ihre Einsprüche vollständig wieder fallen. (Widerspruch des Abg. Menke.) Wenn Sie weiter sagen, es sei eine Erweiterung des Aussichtsrates eingetreten, so stimmt das, aber es sind Vertreter von Städten hereingenommen worden, an deren Zusammenarbeit mit den Sächsischen Werken wir ein außerordentlich großes Interesse haben. (Abg. Menke: Das heißt, daß man 500 M. für einen Aufsichts ratsposten bezahlt und da wieder einem den Mund stopft!) Es sind gewählt worden Vertreter der Städte Leipzig, Dresden und Plauen. Das liegt ganz im Zuge der Bestrebungen, die Herr Abg. Lieberasch erwähnt hat, und ich muß offen gestehen, die Regierung an und für sich wäre gern bereit, die Städte mit an den Säch sischen Werken zu beteiligen. Sie müssen aber natür lich ihre Werke einbringen und müssen einen Anteil an der Kapitalaufbringung übernehmen. Tun das die Gemeinden, so steht gar nichts im Wege, die Sächsischen Werke auf dieser Grundlage zu erweitern. Die Vorlage Nr. 51 wird einstimmig dem HauS« haltauSfchuß v überwiesen. Nächster Punkt der Tagesordnung: Erste Beratung über die Vorlage Nr. 53, den Erwerb der der Weißeritz- Talsperrengcnossenschaft gehörenden Talsperren bei Klingenberg und Malter betreffend. Der Erwerbspreis für die genannten Talsperren beträgt nach der Vorlage 505900 RM. Verzicht auf ein unverzinsliches Darlehn, 945800 RM. Verzicht auf ein verzinsliches Darlehn des Staates, 1700000 9M. Bar zahlung zur Ablösung der 10 Mill. Papiermarkanleihe, die dadurch mit 20 Proz. aufgewertet wird, insgesamt also 3151700 RM. Außerdem fließt ein Drittel der Geld bestände der Weißeritz-Talsperrengenossenschaft der Staatskasse zu; der Erwerbspreis für die Talsperren wird sich daher um diesen Betrag, dessen Höhe zurzeit nicht feststeht, vermindern. Die jährlichen Erträgnisse, die dem Staat auS dem Erwerbe der Talsperren bei Klingenberg und Malter zufließen werden, betragen: 1. aus dem Wasserverkauf 120000 RM^ 2. aus Pachterträgnissen 36500 3. aus Beiträgen der Gemeinden und Triebwerksbesitzern 38500 - - - zus. 195000 RM. Nach Absetzung der jährlichen Ausgaben für Unter haltung und Betrieb der Anlagen in Höhe von20000 RM.