Sächsische Staatszeitung : 07.03.1929

»11 ÄckGUv M AW» ZlMjkitmg Nr. 229. zu Nr. 56 des Hauptblattes. 1929. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Brauhe in Dresden. LandtaftsverhandlMMn. (Fortsetzung der 10S. Sitzung von Dienstag, den 5. März 1929.) Abg. v. Hickmann (D. Vp. — Fortsetzung): Wenn wir auf dem Boden der Vorschriften der Reichsverfassung sowohl die Staatsleistungen, also die finanziellen Verpflichtungen des Sraates, wie die Rechts- stellung der Kirche ordnen wollen, so tun wir das, weil wir die Rechtsgrundlage, die die Reichsverfassung ge- schassen hat, gewiß nicht für einfach, aber doch grund- sätzlich für richtig halten. Es ist eine sehr schwierige Frage, wie in einem Staate, der kein Staatskirchentum mehr kennt, nun paritätisch die Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaften geordnet werden sollen. Ich kann es darum auch vom staatlichen Standpunkte aus nur für richtig finden, wenn man den Weg beschritten hat, ein einheitliches Gesetz für alle Religionsgesellschaften zu schaffen, und nicht, wie eS z. B. in Preußen geschehen ist, für jede Religionsgesellschaft wieder eine besondere staatliche Regelung vorsieht. Wir verstehen, daß die Staatsgesetzgebung diese einheitliche Regelung auf der Grundlage der Reichsverfassung versucht hat. Der entscheidende Grund für die Einstellung des Staates ist aber, daß er auch die auf deutschem Boden entstandene Kultur weiter fördern und pflegen will. Das aber ist auf die Dauer nur möglich, wenn in diesem Kulturstaat leistungsfähige Kirchen im Sinne der christlichen Kultur ihre Dienste am Volke entfalten können. Ein pari tätischer Staat kann niemals die Gewähr dafür bieten, daß sich die christliche Kultur in einem Volke behaupten kann; der paritätische Staat kann dies nur, wenn er auf die Mitwirkung christlicher Kirchen bei Diensten am Volke rechnen kann. AuS diesen letzten Motiven ist ohne Zweifel angeordnet worden, daß die bisherigen Neligionsgesellschaften als bisherige Kirchen auch weiter bestehen als lebensfähige Organe für den Dienst au der Seele dem deutschen Volke erhalten bleiben sollen; und damit hat auch der deutsche Kultur staat einen Weg gewählt, der-allein die deutsche Kultur vor den schwersten Erschütterungen bewahren kann. Die Staatsform kann man ohne weiteres ändern, das braucht die Seele des Volkes gar nicht zu berühren; wenn man aber die Grundlage des ge samten kulturellen Lebens erschüttern und unter wühlen wollte, so würde in der Tat der Bestand des Volkes bis zum letzten bedroht. In diesem Sinne allerdings, glauben wir, sind letztlich diese Vorschriften sowohl über die finanzielle Regelung wie auch über die Rechtsstellung der Religionsgesellschaften in einem paritätischen Kulturstaat zu verstehen, und gerade wenn man den Volksstaat will, muß man sich sagen, der Volksstaat braucht für seinen Bestand nichts so nötig wie Gewissenskultur. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) So glauben wir, daß auch der Staat sich selber gar nicht besser dienen kann, als wenn er dafür sorgt, daß auf der Grundlage solcher Verträge und einer solchen Gesetzgebung dafür gesorgt wird, daß auch die Religionsgesellichaften noch weiter für ihren Dienst am Volke, den der Staat nicht entbehren kann, eine lebensfähige Macht bleiben. Wir glauben, daß beide Vorlagen, sowohl die Vorlage Nr.73 mit ihrer finanziellen Ordnung wie die Vorlage Nr. 74 mit der Festsetzung der Rechtsordnung, eine geeignete Grundlage dafür bieten, nun den neuen Staat und die Kirche zu einer glücklicheren Gemeinschaft im Dienst am Volke zu» sammenzuführen. (Bravo! b. d. D. Vp. — Ironische Bravorufe links.) Abg. Renner (Komm): Ich möchte, bevor ich auf einige andere Fragen eingehe, vorwegschicken, daß Herr I). Hickmann sich absolut im Irrtum befunden hat, wenn er annimmt, daß ich in meinen vorigen Ausführungen davon gesprochen hätte, daß die vorliegenden Gesetz entwürfe keineswegs allerseits erfreulich für die Kirche wären. Mir ist es nicht in den Sinn gekommen, die absolute Freundlichkeit der Gesetzentwürfe für die Kirche auch nur mit einem einzigen Wort zu bezweifeln. Herr I). Hickmann hat sich sehr wahrscheinlich dabei in der Adresse geirrt. Unsere Stellung zur Religion und Kirche ist so klar, daß Zweifel darüber gar nichvaufkommen können. Aber es ist nicht ganz richtig, wenn hier dann der Herr Abg. vr. Seyfert gefaßt hat, man begehe zu leicht den Fehler, die Frage der Religion mit der Frage der Kirche zu verknüpfen und die hier vorliegenden rein juristischen Fragen mit dem großen Gebiet der idealen Schätze zu verbinden. Die Frage steht ein klein wenig anders. Auch die Frage dieser „idealen Schätze", die ich ein klein wenig in Anführungszeichen setzen möchte, steht in engstem Zusammenhang mit den juristischen Fragen und damit mit den Machtfragen im Staate selbst. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Unsere Stellung zu beiden Fragen ergibt sich sehr klar aus dem Programm der kommunistischen Internationale, m dem unsere Stellung zur ReligionSsrage und auch zur Kirchenmacht fest- gelegt »st, und zwar folgendermaßen: Eine besondere Stellung hat unter den Aufgaben der die breiten Massen'erfassenden Kulturrevolution der Kampf gegen das Opium für das Volk, die Re ligion. Dieser Kampf muß hartnäckig und systematisch geführt werden. Die proletarische Macht muß jede staatliche Unterstützung der Kirche, die eine Agentur der einst Herrschenden Klasse ist, aufheben, jede Einmenguna der Kirche in das staatlich organisierte ErziehungS- und Bildungswesen unterbinden und die konterrevolutionäre Tätigkeit kirchlicher Organisationen schonungslos unterdrücken. Die proletarische Macht läßt die Freiheit des Bekenntnisses zu, führt aber gleichzeitig mit allen ihr zugänglichen Mitteln eine antireligiöse Propaganda, vernichtet die Vorstellungen der früheren Staatsreligion und gestaltet das ganze ErziehungS- und Bildungswesen auf der Grundlage der wissenschaftlichen materialistischen Weltanschauung um. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Aus diesen Grundsätzen unserer Stellung zur Religion ergibt sich auch unsere heutige Stellung im hiesigen Staatswesen zur Religion, und eS ist absolut unrichtig, wenn der Herr Abg. Hickmann behauptet, daß die Religion dem Staatsapparat neutral gegenüberstände und sich in die Staatsformen nicht ein menge. Das ist absolut unrichtig. Das typische Beispiel st ja das Verhalten der Kirche nach der November- rewegung 1918 in Deutschland, wo die Kirche absolut den Standpunkt der Monarchie vertreten hat. Auch heute noch vertritt die Kirche in ihrem weitaus überwiegenden Teil den Standpunkt der Monarchie in Deutschland. Die Stellung der Kirche zeigt sich aber auch immer als eine den breiten Massen der Werktätigen absolut feindliche Stellung (Sehr wahr! b. d. Komm.), und des wegen kann es für die arbeitende Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt auch nur das geringste Kompromiß mit der Kirche geben. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Eine solche Möglichkeit besteht nicht, und wenn der Herr Abg. Neu auf einenZwischenrufvon mir jagte,daß Sie eine grundsätzliche Umänderung der vorliegendenGesetzewünschen,so stimmt das nicht. Früher haben Sie einmal als Ihre Stellung verkündigt, daß Sie der Kirche keine Mittel bewilligen. Das war und ist auch die Meinung der proletarischen Freidenkerorganisationen. Heute erklären Sie nun, auf Grund der staatsrechtlichen Verhältnisse müssen wir der Kirche die Mittel bewilligen. Tenn wir können ja nicht anders; wir wünschen nur einige Abänderungen in der Art und in der Höhe der Bewilligung der Mittel. Also kein grundsätzlicher Kampf gegen die Kirche, sondern ein Entgegenkommen, ein Heranrücken an die Kirche sowohl wie an die Religion durch die Sozialdemokratie! Und so wie die Sozialdemokratie sich im Staatsapparat des bürgerlichen Staates assimiliert, so assimiliert sich die Sozialdemokratische Partei ebenfalls in dem Apparat der Kirche, mit dem sie dann gemeinsam arbeitete Hier besteht eben zwischen uns und " Ver "Sozial^ demokratischen Partei ein grundsätzlicher Unterschied und besteht auch zwischen uns und der Sozialdemo, kratischen Partei eine andere Fragestellung zur Kirche wie gleichzeitig zum Staatsapparat. Während wir den Staatsapparat ununterbrochen nach den Lehren von Engels und Marx als das Macht instrument der herrschenden Klasse charakterisieren, vor den breitesten Massen aufzeigen, daß dieser Staats apparat immer das Unterdrückungsinstrument in den Händen der herrschenden Klasse sein muß, schaffen Sie einen Fetischismus des Staatsapparates, in dem an geblich der Staatsapparat über den Parteien steht. Ihre ganze Lehre von der bürgerlich.demokratischen Republik bewegt sich auf dieser Plattform und ihre Bewegung in der Religionsfrage ist genau nach den selben Grundsätzen tendiert. Sie kommen dann auch dazu, gegenüber der Kirche nicht eine neutrale Stellunk einzunehmen. Wenn Sie das heute in Ihren Aus- führungen noch nicht vollständig gemacht haben, so zeigen Sie doch, daß Sie sich in der gesamten Entwick- lung hier auf diesem Wege befinden. Man muß, wenn man die Fragen, die in diesen Gesetzen festgelegt werden, erörtert, auch eine Betrachtung der Kulturreaktion der letzten Zeit ein klein wenig anführen. Es war vor der Beratung dieser Vorlage eine Anfrage, auf die die Negierung eine Antwort über einen neuen GotteslästerungSprozeß auch in Sachsen gab. Das große Stichwort von der Regierung über die Durch führung von Gotteslästerungsprozcssen ist ohne Zweife durch die Erklärung des Regierungsvertreters zur An frage der Deutschnationalen eben gefallen. Die Gottes- ästerungSprozesse sind in Deutschland wieder in ziem- ich großem Umfange Mode geworden, und die Justiz arbeitet sehr eifrig zusammen mit der Kirche, um Be strafungen wegen Gotteslästerung durchzufahren. (Redner führt mehrere Beispiele von Verurteilung wegen Gottes lästerung an und fährt fort.) So könnte ich noch eine Reihe von solchen Strafverfolgungen wegen Gottes- lästerungen in Überschriften oder kurzen Bemerkungen in der Zeitung vorlesen, und wir haben schon den treffen- den Beweis dafür, in welchem Maße man in Deutsch, land die Verfolgungskampagne gegen alle Freidenker durchführt, und wie man dazu übergeht, jede freiheit- liche Meinung zu unterdrücken. Demgegenüber haben die Pfaffen aber absolute Schimpffreiheit. (Abg. Siewert: Sehr richtig!) Wenn einmal ein Pfaffe schimpft, so ist das nicht weiter schlimm, dann findet sich auch kein Staatsanwalt, de zu Ehren Gottes das unwürdige Verhalten des Pfarrers zur Rechenschaft ziehen würde. Im „Oppelner Kurier" vom 30. Oktober 1928 findet sich z. B. eine solche üble Schimpfkanonade. Dagegen hat kein Staatsanwalt die Hand erhoben, aber auch kein Vertreter der heiligen Kirchensynode oder eines Kultusministeriums hat gegen diese Art der Kultur Protest eingelegt. Also man kann schon nickt sagen, daß Staat und Kirche nicht Apparate wären, die zu einem bestimmten Zwecke und in einer bestimmten Linie auSaenudt werden und zur Beein- lussung insbesondere der Schuljugend dann noch ganz lesonders benutzt werden sollen. Aber die Kirche empfiehlt auch die untertänigste lnterordnung unter den Kapitalismus. Ein Hirtenbrief der österreichischen Bischöfe bringt u. a. folgende schöne Mitteilung: Nicht die Großindustrie ist verwerflich, denn die Hei lige Schrift sagt: „Machet euch die Erde untertan!" Lachen b. d. Komm.) Und da die Großindustrie fick ne Erde untertan macht, ist sie eben nach dem Begriff >er Heiligen Schrift unter der Kirche nicht verwerflich. Aber wenn man von feiten der Arbeiterschaft versucht, ch die Erde untertan zu machen, dann hört sofort das Zeispringen der Kirche auf und die Kirche stellt sich in Gegensatz zu den Bestrebungen der Arbeiterschaft, denn dann heißt cs andersrum: Der Sozialismus steht im Widerspruch mit dem katho lischen Glauben. Abg. Siewert: Sehr richtig!) Also das Großkapital hat recht, aber die Freiheitsbewegung der Arbeiter hat unrecht, venn sie sich die Erde untertan macht. Das nennt man dann deutsche Kultur, kirchliche Kultur. Aber es gibt noch andere Dinge, die insbesondere inter essant sind unter dem Zeichen des Versuchs,das Konkordat in größerem Maßstabe einzuführen und eine noch weitere und stärkere religiöse Beeinflussung der Kinder durchzufüh- reu. (Redner verliest aussdem Buche „Die Kinder bei der heiligen Messe", das herausgegeben ist von Pater Pius Bihlmeyer, Verlag Herder, Freiburg, 1928, eine Stelle aus denr Vorwort und ein Musterbeispiel dafür, wie inan 6- bis 10jährigen Kindern die Religion beibringt. Dann fährt er fort:) Und solch einen hahnebüchenen Unsinn, Satz au Satz gereiht, setzt mail den Kindern von 6 bis 10 Jahren als geistige Kost vor. Aber, da man selbst weiß, daß das ein unbegreiflicher Irrsinn ist, fügt man an: Tas kannst du nickt verstehen, das mußt du glauben. (Lachen b.d. Komm.) Das sind christliche Glaubensschätze und christliche Erziehungsgrundsatze. Aber die Christen kümmern sich ja um alle Gebiete, und so kümmern sie sich auch um die Frage der Kindererziehung und auch der Kindererzeugung und geben sich dabei die redlichste Mühe, dafür zu sorgen, daß ein Aussterbeu der Bevölkerung nicht ein tritt. Eine Kostprobe dafür haben wir in einer Predigt, die im März 1928, und zwar im Torfe Wolkenstein, von dem dort tätigen Pfarrer über sexuelles Familien leben gehalten wurde. (Redner verliest diese Stelle.) So fördert die Religion die deutsche Kultur, die deutsche Sittlichkeit und nebenbei auch das deutsche Familienleben. ES ist wohl ganz klar, daß man gegen diese Art der Kultur, die ich jetzt noch an anderen Beispielen zeigen werde, auf das entschiedenste Stellung nehmen muß. (Redner verliest Beispiele aus der „Münchner Post", ans den Gemeinden Ottendorf bei Mittweida und Portiz.) Dieser Charakteristik der Kirche muß mau ganz kurz folgen lassen die Charakteristik der Sozialdemo kratischen Partei in ihrer Stellung zur Kir ch e n f r a g e. Die katholische sozialdemokratische Partei- bureaukratie gibt sich die allergrößte Mühe, die Religion zu verteidigen und einen Ausgleich zwischen Proletariat und Religion herbeizuführen. Praktisch' will sie damit die Unterordnung des Proletariats unter die Kirche bzw. die Oberhoheit der Kirche über das Proletariat aufrecht- crhalten. Sie kennen doch das von Ihrem Parteifreund Sollmann mit herausgegebene Note Blatt der katholischen Sozialisten, das in Köln am Posener Platz erscheint. (Abg. Dobbert: Das ist eine Privat angelegenheit! — Lachen und Zurufe b. d. Komm.) Au diesem Blatt arbeitet auch Hermann Müller mit und eine Anzahl anderer sehr prominenter Sozialdemo kraten, u. a. auch der linke österreichische Sozial demokrat Otto Bauer. (Hört, hört! b. d. Komm.) Dieses Blatt ist bestimmt keine Privatangelegenheit. (Redner verliest mehrere Stellen aus diesem Blatte.) Das ist eine Unterstreichung der Ausführungen des Herrn Abg. Hickmann über die Neutralität der Kirche. (Zuruf links: Das könnte Hickmann geschrieben haben!) Sehr gut könnte er das geschrieben haben, das könnte aber auch jeder andere christliche theologische Pro fessor geschrieben haben. (Redner verliest weiter Stellen aus dem Blatte über Ehe und Kirche.) Ich habe vorhin die Eheanweisuugen der Kirche vor gelesen. Das ist der Kommentar der Sozialdemokraten zu der Haltung der Kirche. (Zuruf des Abg. Neu.) Aber, Genosse Neu, es gibt doch keine frivolere Frech heit, als angesichts der Tatsache, daß aus einem Blatt vorgelesen wird, das herausgegeben wird mit Zu stimmung des sozialdemokratischen Parteivorstandes, die Feststellungen abstreiten zu wollen, die ich über dieses Blatt brachte. Es gibt aber in diesem Blatte noch einen Abschnitt: „Randnotizen", und in diesem Abschnitt sind Antworten auf Anfragen gegeben, und da heißt cs in einer Anfrage: Die „Westdeutsche Arbeiterzeitung" fragt an, wa- wir zu den von der Kirche eingesetzten Gebetstagen zu sagen haben. Wir sagen zu diesen Gebetstagen überhaupt nichts; wir nehmen an ihnen teil und geben diese Lösung den Unsrigen. Zu den Anord nungen der Kirche etwas zu sagen, ist überflüssig. Sie sind Anrufe, die mit Tun beantwortet werden. Das ist auch die Stellung Hermann Müllers, Toll mann- und aller der großen Mitarbeiter. (Abg. Dob» bert: DaS ist ja gar nicht wahr! Sie wissen gan- genau, daß Müller und Sollmann längst au- der Kirche