Wilsdruffer Tageblatt : 24.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-193102246
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19310224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19310224
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-24
- Monat1931-02
- Jahr1931
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- Wilsdruffer Tageblatt : 24.02.1931
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MsdmfferTageblati Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meitzen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Aanmzeile 20Rpfg.» die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachnngen 40 Brichs Pfennig, die Zgespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. No.chwei,ungstzebühr 20 Reichspfenvige. Dvr- ceschriedeneErscheinungs- ' tage und Platzvarschristen werden nach Möglichkeit Kernsprecher: Ami Wilsdruff Nr. 6 berllchsichtigt. Arezci,««. annahme bis uorm.10Uhr. >>— " — Für dir Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Zeder Rabattanspruch erlischt, wen« derBetrag dxrch Klage eingezogen werdeumutzoderderAustraggeberinKoukurs gerat. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen eittgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Tageblatt« erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, der Zustellung durch die Boren 2,30 RM., bei Postdestellung ! NM. zuzüglich Abttag» . gebühr. Einzelnummern tüRpfg.AllePostaustalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umaeaend Postboten undunsereAtt , träger und Geschäftsstellen ———— ' nehmen zu jeder Zeit Be» ftelluugen entgegen. I«Falle höherer Gewalt, oder sonstiger Bettredsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rucksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt uur, wenn Porto beittegt. Nr. 46 — 9g. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Vabicbeck: Dresden 264V Dienstag, den 24. Februar 1931 Die französisch-englischen Flotten-Besprcchungen Der englische Außenminister Henderson und der Erste ord der Admiralität sind in Paris eingetrossen und »aben sich n,S Außenministerium begeben, wo sofort Be- '^Ld"s,auiL Tlotlenfrage mit Außenminister der Mm, nicht die Lists. Wohl alle Parteien in Deutschland sind sich darübe! einig, daß das bisherige deutsche Wahlsystem zum Reichs tag teilweise recht unerfreuliche Erscheinungen gezeitigt hat und infolgedesien reformiert werden müßte, aber übet die Art Vieser Reform ist man sich nun durchaus nich einig. Die verschiedensten Ministerien haben im Laust der letzten Jabre "-eformvorschlage ausarbeiten lassen aber diese blieben bu-her im Schreibtisch liegen, bis nur endlich doch ein solcher Entwurf zunächst einmal bis in der Reichsrat hinein gelangt ist. Weil sich nun die Reichs lagsparteien über das Wie einer Wahlreform so uneinig sind, versassungsandcrnde Bestimmungen infolgedessen auch kaum Aussicht auf Annahme im Reichstag mit der hierfür notwendigen Zweidrittelmehrheit besitzen, ver meidet es der Entwurf einer Änderung des Wahlgesetzes, an den verfassungsmäßigen Grundlagen des bis herigen System^ zu rühren. Die Verhältniswahl, das Wahlalter und die Qualifizierung des Wahlrechte v.eibey also bestehen; dagegen will man nun den Versuch machen, den auf eine Zahl von 577 Ab- üeordnetcn ungeschwollenen Reichstag wieder auf eine ^as geringere Zahl einzuschränken. Die Absicht der Aeglerung, nicht mehr auf 60 000, sondern auf 70 000 -vahler einen Abgeordneten entfallen zu lassen, ändert nach Ansicht der Regierung die Verfassung nicht, da sic mchts über den Wahlquotienten bringt, der nach dem Be schlusse des Reichstages sogar auf 75 000 Wähler festgesetzt werden soll. Ebenso dürfte ein zweiter Punkt dieser Reform keine Verfassungsänderung bedeuten: die Neucinteilung des Reiches in 162 ungefähr gleich große Wahlkreise. Man lehrt damit zu einem ursprünglichen Grundsatz des alten Reichstaqswahlrechts der Vorkriegszeit zurück, worin Wahlkreise festgelegt waren, die der Regel nach ungefähr >00 ouo Wahlberechtigte aufweisen sollten. Im allgemeinen ist cs während des etwa 50jährigen Bestehens des alten Wahlrechts aber kaum zu einer Neueinteilung der Wahl kreise gekommen, so daß infolge des Bevölkerungszu wachses und der zahle,„„äßigen Verschiebung zwischen ^tadt um -and sich die Verhältnisse im Lause der Jahr zehnte wefentlich änderten. Deswegen wird von mancher .O^en das jetzige Vorhaben der Regierung < weck die zahlenmäßige Zusammenballung der Wählerin den Städten auch in politischer .Hinsicht zu einem starken Überwiegen der Stadt über das Land fuhren müsse. Bemerkenswert ist in dem Reformvorschlag der Reichsregierung außerdem noch das Verschwinden der sogenannten Äeichs listen; dort wurden von den Parteien bekanntlich Männer aufgestellt, denen man einen einigermaßen sicheren Sitz verschaffen wollte, die aber vor allem durch ihre Stellung im öffentlichen Leben ver- bälinismäßig wenig in einen bestimmten Wahlkreis bineinpaßten. Wäre am 14. September 1030 schon nach Ziesen, Wahlrecht, wie die Negierung es jetzt verschlagt, llewahlt worden, dann würde der Reichstag heute 396 -kbgeordnete zählen, während sich jetzt dort 577 Volksvcr- "ewr zusammenfinden, — wenn sie nämlich alle an- wescnd sind. Die Verkleinerung der Wahlkreise ist eine Forderung, über die sich wohl alle Parteien einig sind. Man will den Abgeordneten wieder in engere Beziehung ;u seinen Wählern bringen, obwohl dadurch eigentlich oberste Grundsatz der Abqeordnewnpflichl leicht bc- e rrreter des ganzen Volkes" zu 'E' wählte man die L i st e, jetzt soll man wieder LL: nähme wendet sich siegen die kleinsten Parteien oder Gruppen, die fmanzrell Melieich, g sind, die Kosten des Stimmen "" E " Z.'b dw Abschaffung der Reichs!, sie bedem^ ein? Vern.indcrunq der Konkurrenzmogüchkett m die kleineren Pa ieren; denn wenn in einem Wahl- kreisverband durch Zuwmmenrechm Stimmen An Mandat erzielt habe^ sie mich dann ein iolches nicht, wenn dre Zusammenrechnung ^cn Länder- iruppcn ein Mandat ergeben wurde Schließlich soll grundsätzlich das ^ah^"^'ehlagvcrfahrcn vereinfacht werden. Im Reichs rat ist d,c Wahlreformvorlage der ' eichsregicrung verhältnismäßig Patt durchgcgangen. Ein wenig anders dürfte cs allerdings damn wohl im Reichstag bestellt sein. Unter „normalen" Umständen würde eine Neuwahl erst 1934 statifinden, — und bis da- bin hätten die politischen Parteien Zeit genug, sich cm abgeändertes Wahlsystem einzustellen. MsW der MinMerMngen Vor Schieles großer Agrarrede. Einigung über die Agrarmaßnahmen im Kabinett. Das Reichskabinett hat die Beratungen der Agrar- oorlagen in den Einzelheiten fortgesetzt und ist zu ab schließenden Ergebnissen gekommen. Alle wesentlichen Vorschläge des Ernährungsministeriums haben die Billi gung des Kabinetts gefunden. Es handelte sich zum Schluß nur noch um einige Einzelheiten, bei denen ein Ausgleich zwischen ven Interessen der landwirtschaftlichen Erzeuger und der städtischen Verbraucher vorgenommen werden mußte. Nach den Dispositionen des Kabinetts wird der Reichsernährungsminister die Einzelheiten der Agrarmaßnahmen in seiner Haushaltsrede im Reichstag mitteilen. * Schiele vertritt die Agrargesetze im Reichstag. Amtlich wird mitgcteilt: Das Ncichskabinett schlof unter dem Borsitz des Reichskanzlers seine agrar- uni wirtschaftspolitischen Erörterungen ab. Die gefaßten Beschlüsse wird Reichsminister Dr Schiele in feiner Rede zum Haushalt des Reichsministe riums für Ernährung und Landwirtschaft vertreten. Zer Zuhalt der Agrarvarlage. Berlin, 23. Febmar. Wie die Telegraphenunion von unterrichteter Seite in Ergänzung zu der amtlichen Mitteilung über die Beschlüsse des Reichskabinetts zu den Agrarvorlagen erfährt, hat es sich bei der Abendsitzung nicht mehr um eine ganz grundsätzliche Frage der künftigen Zell- und Handelspolitik ge handelt. Nachdem von der Reichsregierung unter Zuziehung von Sachverständigen aus den verschiedensten Wirtschafts- und Fi nanzkreisen die Eiiyelfragen der lückenlosen Sanierung der Land wirtschaft in allen Betriebszweigen und Belriebsrichtungen ge klärt worden waren, hat man sich mit der Möglichkeit des wir kungsvollen Ausgleiches mit den Verbraucherinteressen beschäf tigt. Hierbei hat die Selbsthilfe der Landwirtschaft unter dem Schutz der vorwiegend erzieherischen agrarpolitischen Matznah nen eine ebenso große Rolle gespielt wie die Lastensenkung mit Linchlutz der Zinssenkung und die Verringerung der Spanne Mischen Erzeuger und Verhraucherkreifen. Der Grundgedanke dabei ist eine ausreichende Erhöhung der landwirtschaftlichen Er zeugerpreise bei gleichzeitiger Senkung Her Erzeugungskosten durch Betrieb- und Absatzrationalisierung im Wege der Selbst hilfe und unter Verringerung der laufenden Lasten bei gleichzeiti ger Verringerung der Preisspanne, um so eine bescheidene land wirtschaftliche Rentabiliät ohne Erhöhung der Lebensmittelpreise für die Verbraucher zu erreichen. Der Zusammenhang mit der gesamten Politik der Reichsre- gierr-ng ergibt sich nicht allein aus den wiederholt vom Reichs kanzler abgegebenen Erklärungen, sondern auch durch die plan mäßige Ein chaltung der Agrar- und Wirtschaftspolitik in die Tributrevision. Nach der gegenwärtigen allgemeinen Auffassung maßgebender Stellen muß in verhältnismäßig kurzer Zeit mit der Unmöglichkeit der weiteren glatten Abwickelung der Reparations- Verpflichtungen nach dem Houngplan gerechnet werden. Man dürfte daher auch in der Reichsregierung der Auffassung sein, daß bis dahin auch von der Seite der Ernährungswirtschaft jede mögliche Unabhängigkeit vom Auslande erzielt ist, wenn die un vermeidbar erscheinenden künftigen Reparationsverhandlungen ohne Druck auch auf die gesicherte Volksernährung durchgeführt werden sollen. Die näheren Einzelheiten des Kabinettsbeschlusses wird, wie bereits angekündigt, Neichsernährungsminister Schiele zu Be ginn der Reichstagssitzung am Dienstag mitteilen. Aus den Mit teilungen dürfte sich ergeben, daß das Kabinett sich in vollem Umfang mit den Vorschlägen des Ernährungsministeriums iden tifiziert hat, daß also auch die mit dem Reichskanzler vereinbar ten Forderungen der Führer der Grünen Front von der Neichs- regierung übernommen worden sind. Darüber hinaus sind dem Vernehmen nach grundsätzliche Neuregelungen der Zoll- und Handelspolitik zu erwarten, die der Reichsregierung die Mög lichkeit geben sollen, nach der jeweiligen Wirtschaftslage ohne ge setzgeberische Verzögerung die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Erzeuger'schaft oder der Verbraucher'chaft zu treffen. Man kann danach damit rechnen, daß die vorgescklagenen Maß nahmen sich nicht allein auf das landwirtschaftliche Gebiet im engeren Sinne beschränken. Wie es nach den Vorlagen des Reichsernährungsministers nicht anders zu erwarten war, sind unmittelbare Regelungen der Zoll- und Handelspolitik in der Vorlage nicht enthalten. Es handelt sich vielmehr um Ermächti gungen für die Handhabung der Zölle und für die Aenderung und Inkraftsetzung von Handelsverträgen. Die Behauptungen, daß dabei der deutsch-polnische Handelsvertrag und das Genfer Handelsabkommen eine Rolle spielten, dürsten jeder tatsächlichen Grundlage entbehren. Die Absage Hugenbergs an die Mitte. Berlin. Der deutschnationale Parteiführer, Geheimrat Hugenberg, befaßt sich in einem Aufsatz mit der derzeitigen po litischen Lage. Hugenberg weist zunächst an Hand der jüngste» Entwicklung daraus hin, daß die landwirtschaftlichen Hilfsmaß nahmen zu Bestechungsgeldern. zwecks Aufrechterhaltung der preußischen Koalition zwischen Zentrum und Sozialdemokratie geworden seien. Hugenberg fährt dann .fort: Der Brüningflügcl der Landvolkpartei fragt uns: „Wie könnt ihr die Agrarvorlagen der Regierung durch weiteres Fernbleiben von den Reichstagsverhandlungen ge fährden? Wie könnt ihr den. Aufmarsch zum Stahlhelmvolksbe gehren, also zur Lösung der Preutzenfrage, durch eure Sonder- Politik stören?" Ja, hält man uns und die Landwirtschaft den» für töricht? Wir wißen, was wir von einer Beteiligung solcher Parteien beim Stahlhelmvolksbegehrcn zu halten haben, die jetzt in einem wichtigen Augenblick die nationale Opposition im Sticht lassen. Wir wissen ganz genau, was sie tun werden, wenn der Preußische Landtag neu gewählt ist, wenn dann Zentrum, De mokraten und Sozialdemokraten allein keine Regierung mehr bilden können und wenn dann anderseits den unzuverlässigen Kontrahenten der Mitte — entgegen unserer Hoffnung — ir gendeine Schlüsselstellung für die Regierungsbildung zufallen sollte. Wie jetzt im Reichstag, so würden dann im Landtag ge rade genug von ihnen mit Zentrum und Sozialdemokratie gehen, um eine wirkliche Rechtsregierung zu verhindern, wenn sie es können. Sie machen das Volksbegehren heute nur mit, um sich diese Aussicht offen zu halten. Ihre Haltung im Reichstag zeigt das deutlich. Die nationale Opposition hat nur Interesse an Bundesge nossen, die im Ziele mit ihr wirklich einig sind. Das Ziel ist die Rechtsregierung in Preußen und im Reich, die mit der sozialdemokritischen Vernichtungspolilik aufräumt und Gott und Vernunft wieder in ihre Rechte einsetzt. Das Ziel wäre zum Greifen nahe, wenn die faule Mitte nicht im Wege stände, oder wenn sie den Entschluß fassen könnte, mitzu gehen. Diese faule Mitte wird deshalb allmählich zum Verhäng nis des Volkes. Deshalb wird sie auch bei den nächsten Wahlen in noch stärkerem Maße als am 14. September 1930 hinwegge fegt werden. Sie trägt die Schuld, wenn Deutschland auf die innere Gesundung und wenn die Landwirtschaft auf die wirkliche Rettung noch bis zu den nächsten Wahlen sollte warten müßen. Denn ohne sie konnte auch das Zentrum sein Spiel nicht fort setzen. Das Zentrum spielt ein verteufelt kunstvolles Spiel: Es braucht dazu die Sozialdemokratie, den Reichspräsidenten, die Reichswehr und einen Teil der Landwirtschaft. Wenn einer dieser Faktoren aussältt, ist das Spiel verloren. Es ist im Grunde we gen seiner Künstlichkeit schon heute verloren. Nur die eine häß liche Aussicht hat es noch, so lange zu dauern, bis der Zusam menbruch und damit eine neue Lage da ist. Aber das wollen wir nicht! Das kann auch kein vernünftiger Landwirt wollen, und deshalb wird er sich nicht durch die Kunst der Bestechung mit unbrauchbaren Gesetzentwürfen zum Warten und zur Ent- schlußlosigkeit bestimmen lasten. Denn am Ende dieses Wartens und dieser Entschlußlosigkeit steht das vollendete Elend der Land wirtschaft. Die nationale Opposition, d. h. alle, die heute außerhalb des Reichstages sind, ist jetzt auf dem richtigen Wege der Gewinnung der Herrschaft in Preußen und im Reiche. Wir könnten sie morgen haben, wenn die Landwirtschaft einig wäre. Dann wird ihr wirklich geholfen werden, ihr und dem üb rigen notleidenden Volk. Das ist das Ziel. Wer sich durch Verfüh rungen irgendwelcher Art von dem Wege ableiten ließe, wäre ein Narr. Wir wollen wirkliche und gründliche Hilfe für die Landwirtschaft, mcht giftige Almosen. Mag dies angeblich so unentbehrliche Ministerium Brüning, das seit dem 14. September ständig ablchnt, sich in ein wirkliches Rechtskabmett mit entspre chender Beteiligung der Opposition umzuwandeln, nun doch ein mal zeigen, was es ohne diese Opposition kann! Mag es von der Sozialdemokratie den Preis für den Einfluß verlangen, den es ihr in Preußen und im Reiche beläßt! Soll dies etwa der So zialdemokratie durch die so scharf bekämpfte Opposition abgenom men werden? Bitte, möge dies Kabinett aus eigener Kraft hal ten, was es versprochen hat, nämlich 'die Rettung der Landwirt schaft, oder aber abtreten! Die Gesetze, die jetzt gemacht werden sollen, sind noch keine Rettung der Landwirtschaft. Diese ist nur mit uns und auf dem von uns gezeigten Wege möglich. Auch die stark ablehnenden letzten Äußerungen des Reichslandbundes und seiner führenden Kräfte bestattgen dies. Wenn die Sozialdemokratie jetzt zu unvollkommenen Maßregel» ihre Zustimmung gibt, so tut sie es einmal, well sie unvollkommen sind, und zweitens aus Angst vor der nationalen Opposition. Wir haben den Hebel am richtigen Punkte angesetzt. Jetzt nur nickt losiasteu!
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