Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 11.06.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-06-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- LDP: Zeitungen
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- Druckfehler: Titelseite der Beilage enth. falsches Ausgabedatum.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1921
- Monat1921-06
- Tag1921-06-11
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Frankenberger Tageblatt Irdru «El» a»«nd,. V«I Mholun, «« dt» Sranlenberaer «»«Ladestellen monatlich L S». «el Zustellung durch Boten «Id Poft frei In« tzau» monatlich » 00 M., vlertellllhrlich 1S.S0 M. «»«elnummern »0 Pfg-. mit.«KMer» S» Pfg. «estellnuae» werden »»» de» Voten und «u«gadestellen in Stadt und Land, lowie von allen Postanstalten angenommen. V»«qe«onw> lieWa t«»t. «rmetndk,irok-»«o i Jrankenderg L Sernipreechrr! ». »eltgramme - rageilatt grankenbergsachlen. «njeigenprei», »ie « »reite einw-Itip Petitzeil, I «m amtlichen Leite di« »» ma> »reit« Zeil« «Ula Sin-H,«»e». Rena»«» im Redaktioniteile di« »a nun »reit, AeU« » Ist. Für «ntandigullaen «i» dem «mtigerichUiqirk grankenberg detragen dl« Preil« »» Pf»., ».«o M. und L40 ». »lein« «tlt«I»eii find bei «nf,ü« an «t»«»len. Fllr «achwel» und »ermltteluna », Pia. Sondergetlid«. Mir schwierig« Satarte» und »et Pladdorschristen «usschlaa, für Wtederdol»NL«a»dm<e ErmLstigung nach seftftehender Stalsel. Dlel« Blatt enthält dle amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Flöha, des Amtsgerichts und d« Stadtrates M Frankenberg sowie sonstiger Staats- und Gemeindebehörden für den Amtsbezirk Frankenberg. Verantwortlicher Redakteur: Emst Roßberg sen. in Frankenberg t. Sa. DmS und Verlag von C. G. Roßberg Frankenberg L Sv, ^-134 Sonnabend den 1l. Zuni 1921 nachmittags 80. Jahrgang A»»SSSSS«SSSSSWSSSSSSSSW»SWSSSSSSSSSSSSSSWssMMSSMS»SSMS»MSSWSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS>S«W»M»M Amerikanisches Weizenmehl Die nächste planmäßige (zehnte) Verteilung amerikanischen Weizenmehles wird in den nächsten Tagen in der bisherigen Weise ftattstnden. Es kommen wiederum 700 Gramm auf den Kopf der verlorgungsberechtiaten Bevölkerung zur Ausgabe. Diese Verteilung gilt für die Zeit vom 16. Mai ms 15. Ium dieses Jahres. Der Klelnverkaufsprei» beträgt 7 Mk. für I Kilogramm — 4 MI. SV Pfg. für 70V Gramm. Flöha, am 10. Juni 1921. Der Kommunalverband der Amtshauptmannschast Flöha. NrNtkartrNsAusstzahr i« Aatyatts Erdgeschoß, Kiuterzimmer) Dienstag den 14. Juni 1921 von 8—3 llhr durchgehend l. Bezirk Mittwoch „ 1S. „ „ „ 8—3 „ „ 2. Bezirk Donnerstag „ 16. „ „ „ 8—3 „ „ 3. Bezirk Freitag „ 17. „ „ „ 8—3 „ „ 4. Bezirk --------- Die Hanahaltungsliste ist vorzulegen. — Die Auagabezeiten sind einzuhatten. --------- Nachzügler erhalten die Karten ab Montag den 2V. ds. Mts. gegen eine Gebühr von SO Pfg. Frankenberg, am 11. Juni 1921. Der Stadtrat. Kommunisten Renner vor, den Landtag zu einer „Schwatz- bude" zu machen. i > j i l Nächste Sitzung: Dienstag, den 14. Juni: Abstimmung über das Polizerwesen, Verlegung der Forstakademi« Tha randt, Uebergang der Wasserstraßen aus das Reich, Wahl der Glternrätei. > . > - s s s Dr. Wirths StemerbUlett. Wie der „Lokalanzeiger" aus parlamentarischen Kreisen erfährt, soll die Reichsregierung die Erhöhung der Zuckersteuec auf 100 Mark, die Erhöhung der Branntweinsteuer von 800 auf 1000 Mark und die Er höhung der Biersteuer beabsichtigen. Dis Tabaksteuer soll Sächsische Volkskammer f Dresden, 10. 6. Auf der Tagesordnung des Landtages stecht heute als einziger Punkt die zweite Beratung des Gesetz entwurfes über i . i . i < , AeUderungen im Polizeiwesen. Der Kechtsausschust beantragt, den Gesetzentwurf mit einigen unwesentlichen Aendemngen anzunehmen, lleber die Organisation der Staatspolizei soll im Landtag ein besonderes Gesetz vorgelegt werden. In diesem sollen die Dienstverhält nisse der Angehörigen der Staatspolizei, insbesondere die Bestimmungen über die Erwerbung der Staatsdienerekgen-j schäft, mit geregelt werden. In dem 8 2 des Gesetzes wird bestimmt, daß das Eesamtministerium nach Maßgabe des Staatshaushaltplans anordnen kann, daß in einzelnen Ge meinden die Sicherheitspolizei einschließlich der Verkehrspolizei gang oder teilweise auf die staatlichen Behörden übergeht. Diesem Paragraphen soll nach den Beschlüssen des Aus schusses der <satz angefügt werden, daß im Staatshäushalt- plan die Gemeinden einzeln anzugeben sind, in denen der Staat die Sicherheitspolizei übernehmen will. Dazu liegt ein Minderheitsantrag Dr. Hermann vor: „Das Gesamtministerium kann nach Maßgabe des Staatshaushaltplanes verordnen, daß in den Gemeinden Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zwickau die Sicher heitspolizei einschließlich der Verkehrspolizei ganz oder teil weise auf die staatlichen Polizeibehörden übergeht. In anderen Gemeinden ist die Zustimmung der Gemeindever tretungen erforderlich." Minister Lipinski erwidert auf eine Anfrage wegen verschärft werden. Die Kohlensteuer soll soweit erhöht wer den, daß sich die Kohlen dem Weltmarktspreis nähern. Die Umsatzsteuer still um das Dreifache erhöht werden. Wie das Blatt weiter erfahren haben will, wollen die Sozialdemo kraten ihre Zustimmung zu diesen Steuervorlagen davon ab hängig machen, daß das Reichsnotopser um das Doppelte erhöht wird. l Ein Flaggenzwischenfall in Kamerun. Am 6. d. M. hat der Bremer Dampfer „Wigbert" der Reederei Hamburg-Bremer Afrika-Linie den Hafen von Duala, den Haupthafen der jetzt von den Franzosen besetzten deutschen Kolonie Kamerun, an gelaufen. Er ist am Landen und Löschen der Ladung von der französischen Behörde unter der Begründung verhindert worden, daß er die falsche Flagge (!) führe: er müsse statt der reinen schwarz-weiß-roten Handelsflagge die neue Handelsflagge Deutschlands führen. Der Dampfer hat den Hafen von Duala wieder verlaßen müßen, obwohl er für französische Rechnung geladen hatte. — Sollte den Herren Franzosen nicht bekannt fein, daß aus sehr triftigen Gründen die deutsche Seehandels- flaqge immer noch schwarz-weiß-rot ist? Oder fällt ihnen der Anblick der alten verhaßten Farben immer noch so stark auf die Nerven, daß sie ihn nicht vertragen können, weil er ihnen unangenehme Erinnerungen weckt? Die Angst vor der Wahrheit. 2m besetzten Gebiet wird von französischen Polizeiagenten mit aller Schärfe nach den verbreiteten Gegenlisten über 400 französische Kriegsverbrecher gefahndet. Die französischen Polizeiagenten haben den Auftrag, sämtliche auszutreibenden Nummern der Liste zu beschlagnahmen. Vie Brette <ler aemrcve» hoirdämer ! Paris, 10 6. (Havas.) In einer Besprechung, die vor mnigen Tagen im Ministerium für die befreiten Gebiete Zwischen französischen und deutschen Sachverständigen über das deutsche Angebot an Frankreich, als Reparation 25 000 Holzhäuser zu liefern, geführt wurden, wurde festgestellt, daß der Preis für diese Adlzhäuser bedeutend höher sei als die gleichen (?) von der französischen Industrie gelieferten Mo dell«.. Um eine beträchtliche Verminderung des Kostenpreises der verschiedenen Typen zu erreichen, wurden gewisse Aende- rungen ail den vorgelegten Plänen und Voranschlägen von der deutschen Delegation verlangt. Da diese keine endgültiges Verpflichtung übernehmen konnte, wurde beschlossen, eine Kom mission von Sachverständigen nach Deutschland in Begleitung »Im» Vertreter, de» Ministeriums für die besteistn Gebiete geschehen,. Das Streikrecht der Polizeibeamten könne nicht demjenigen der Mitglieder der Gewerkschaften gleich sein. Der Streik als Lohnkampf müsse für die Polizeibeamten ausgeschlossen bleiben. Abg. Müller-Leipzig (U. S.) hält das Gesetz für über flüssig und hat dagegen zwei grundsätzliche Bedenken. Das eine betrifft die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes der Gemeinden, zum andern befürchte seine Partei, daß bei der jetzigen Organisation die Verstaatlichung und Vereinheit lichung der Polizei aus die Erhaltung des Militarismus abzkele. Der Entwurf fei eine Verlegenheitsgesetzesmacherei und werde von seiner Partei, mit Ausnahme des 8 1, abgelehnt. Einem inzwischen eingegangenen Antrag Dr. Eberle (Deutschnatl.) wegen der Beiträge der Gemeinden bei Uebernahme der Polizei auf den Staat werde seine Partei zustimmen. Vizepräsident Rüger: Es ist vorgeschlagen, die Ab stimmung über den Gesetzentwurf auf Dienstag zu ver- Wieben. Das wird beschlossen. Das Haus ist so schwach beseht, daß bei der Abstimmung in der heutigen Sitzung der Land tag beschlußunfähig sein würde. Abg. Dr. Eberle (Deutschnatl.) bemerkt zur Begrün dung seines Antrages, es sei notwendig, Klarheit zu schaffen darüber, welche Lasten den Gemeinden abgenommen werden. (Zuruf Dr. Dehne (Dem.): Kleinigkeitskrämerei.) Die Ge meinden sollen nicht in Versuchung kommen, ihre Selbst verwaltung im Polizeiwesen sich ablaufen zu lassen. Abg. Dr. Hübschmann (Deutsche Volksp.) ist nur Mm Teil gegen den Antrag Eberle. Den Gemeinden dürfe nur die Bezahlung eines Teiles der Polizeilasten an den Staat angesonnen werden. Ministerialdirektor Dr. Schulze bezeichnet den Antrag Eberle als unmöglich, weil teine llebersicht über die Kosten gegeben werden könne. Sobald dies möglich sei, werde die Regierung einen Entwurf über den LastMau^leich vorlege». Abg. Renner (Komm.) lehnt das Gesetz ab, weil es sich um ein« Militarissierung der Polizei handle. Der Landes schutz solle im Nahmen der Gewerkschaften organisiert werden. (Zurufe rechts und bei den Sozialdemokraten: Rußland!) Abg. Kühn (S.) nimmt die Polizei gegen den Vor wurf des Abg. Renner in Schutz, daß sie kein Verständnis für die republikanischen Einrichtungen habe. Die weitere Aussprache bezieht sich auf Einzelheiten. Der Kommunist Renner stellt dabei Behauptungen auf, die vom Minister Lipinski als bewußte Unwahrheiten bezeichnet werden. Vizepräsident Bünger erklärt, diesen Ausdruck nicht rügen zu wollen, weil der Minister sein« Meinung begründet ißövs» Abg, Dr, Herrmann (Deutsche Volksp.) hält dem zu senden, die die fertiggestellten Konstruktionen an ver-, schiedenen Plätzen, wie Stuttgart, Berlin Und Umgebung, besichtigen und von den Unternehmern gleichzeitig mit den verlangten Konstruktionsänderungen einen Preisnachlaß zu erzielen suchen sollen, um die Preise mit den französischen in Einklang zu bringen. '! , Politische Nachrichten > ! Die Anrechnung der qusgellefetten deutsch«» Schiffe bildet gegenwärtig in Paris den Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Neparationslommission und deutschen Sachver- ständigen Zur Zeit drehen sich die Verhandlungen um die Festsetzung des Wertes der Frankreich Italien und Belgien »ach dem Waffenstillstand ausgelieferten Tonnage. Bekannt lich wurde in Spa von den Alliierten beschlossen, daß für die Tonnage der Preis bezahlt werden soll, oen diese bei den Versteigerungen erhalten würden. Seit dem Waffenstill stand ist aber der Preis für die Tonne Schiffsraum von 400—500 Dollar auf 50—60 Dollar gesunken. Da Deutsch land das Spa-Abkommen über den Schiffsraum nicht unter zeichnet hat, wünscht die deutsche Abordnung, daß die Zahlung auf Grund der Preise erfolge, die zur Zeit des Wasfenstilh stands-ALschlusses in Geltung waren. Da Präsident Wilson beschlössen hatte, daß die in Amerika beschlagnahmten deut schen Schiffe den Alliierten nicht übergeben werden sollten, fordern die Deutschen, daß ihnen die 600 000 Tonnen, die in Amerika beschlagnahmt sind, auf das Reparationskonto angerechnet werden. Auf Wunsch der amerikanischen Ver treter hat die Reparationskommission aber dies« Forderung obgelehnch > > ! > l ! - Immer neue BesaHmigslasten. Oberstem a. d. Nah, wurde von den Franzosen als Garnison für Besatzungs truppen bestimmt. Es ist bereits mit dem Bau von Häu- der seinerzeit verteilten Kapitulantenbücher, die ihre monarlchi-, stischeu Inhalts wegen schon früher kritisiert worden waren, i ' daß die Untersuchung hierüber noch nicht abgeschlossen ist. Festgestellt sei, daß die Bestellung der Bücher durch die Landesstelle der Landespolizei erfolgt ist. Die Bücher sei«» wieder eingezogen. Trotz der Schwierigkeiten, ältere Polizei- beamte im Zivildienst zu versorgen, solle dies nach Möglichkeit »le ZSobenmg M Obmcblerlm , Oppel«, 9. 6. Amtlich wird gemeldet: Der Kreis Rosenberg ist von den polnischen Banden zum Teil geräumt worden. Di« Ortschaften Coselwih, Sronskan, Costellitz, Schönwald, Bischdorf, Oroschau und Jastrzigowitz sind frei von Insurgenten. Amaliendorf, Neudorf und Pluskau wur den durch polnische Artillerie beschossen. Im Kreise Ratibor wird Niedane von polnischer Artillerie beschossen. 1 i l Die Engländer vor Tarnowltz. ! Br«skäu, 10. 6. Friedrichshütte vor Tarnowitz ist in der letzten Nacht von den Engländern besetzt worden. Tarno witz steht vor der Besetzung durch die Engländer. General Hemriker erklärte dem in Oppeln befindlichen „Times"-Kop respondenten, daß er hoffe, die Besetzung des Industriegebiets im Laufe der kommenden Woche durchgesührt zu haben. K«in« neutrale Zone. Wie das Neuterbureau von maßgebender Londoner Seite erfährt, ist der Vorschlag der Errichtung einer neutralen Zone zwischen Polen und Deutschen in Oberschlesien qls undurchführbar aufgegeben worden. Die englische Regierung ist im Besitz genügender Nachrichten, um die Ueberzeugung zu gewinnen, daß die ersten Schritte zum Frieden in voll-l ständiger Wiederherstellung der Autorität der interalliierten Kommission bestehen müssen. Bis jetzt ist dies an dem Un vermögen gewisser militärischer Mitglieder der Kommission gescheitert. > . ! , ! ! I ^ ! ! ! !. I Fortdauer der Tragikomödie? < Loudon, 10. 6. „Times" berichten aus Oppeln, es schein« die ernste Gefahr zu bestehen, daß man die ober schlesische Tragikomödie, welche bereits 5 Wochen lang dauere, ad Infinitum weitergehen lasse. General Le Nond, der sowohl von englischem als auch italienischem Militär unterstützt werde, «klärt«, trotz der britischen Verstärkungen seien die alliierten Truppen immer noch zu schwach, um die Ordnung wieder herzustellen. Der „Times"-Berichterstatter erklärt, die Lage sei so, daß die Franzosen die Polen nicht als Insurgenten ansähen und nicht die Demütigung anerkennen wollten, welcher die französischen Truppen gemeinsam mit ihren Alliierten ausgesetzt feien. „Times" berichten weiter aus Oppeln: Es handelt sich für die alliierten Truppen nur um die Frage, ob sie bereit seien, wenn nötig, zu schießen. Die Franzosen hatten jeden falls Befehl, nicht zu schießen, und die Polen wußten cs. Wenn die Engländer bei der Anwendung entschlossener Maß nahmen sich keinerlei Gefahren aussetzen wollten, dann sei es schwer zu verstehen, weshalb sie jetzt nach Oberschlesien geschickt worden seien. > , , folgen an NMcdenn stumm Berlin, 10. 6. In Berliner politischen Kreisen befürchtet man, daß durch die Ermordung des Unabhängigen Gareis in München «ine außerordentliche Verschärfung der Lage ein treten könnte. Von unabhängiger Seite wird offen erklärt, daß mit einer Reaktion der bayerischen Arbeiterschaft aus dieses Attentat gerechnet werden müsse, und von der Reichs regierung verlangt, daß sie sofort eine Erhebung und Unter suchung über die Tal anstelle. Eine Erklärung der Reichs regierung kann, wie wir hören erwartet werden. ' München, 10. 6. Der Aktionsausschuß der Betriebs räte, sowie die drei sozialistischen Parteien haben heute abend den Generalstreik beschlossen, der heute Mitternacht 12 llhr beginnen und dis Montag, den 13. Juni dauern soll. Die Straßenbahn wird nicht verkehren. Leber die Haltung der Eisenbahner liegt noch keine nähere Mitteilung vor. Auch die Zeitungen werden nicht erscheinen. Wie verlautet, dürfest die lebensnotwendigen Betriebe während der Stveiktag« aus-, rechterhalten bleiben. Bon feiten der Regierung, des Landtages, des Minister präsidenten v. Kahr und vielen anderen Stellen ist in Bei kidstelegrammen, sowie anderen Kundgebungen der Abscheu über diese verbrecherische Tat zum Ausdruck gebracht worden. lern und Kasernen begonnen worden. Die dafür aufzuwen« benden Summen sowie die Ausgaben zur Herstellung von 36 OffizierswölMngen belaufen sich auf etwa 40—50 Mil lionen Mark. : Dem Reichstage, der am 14. Juni wieder Zusammentritt, wird auch ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Umsatzsteuer vorgelegt, der durch das Ultimatum nötig geworden ist. Herr Wirth hatte schon 1920 in seiner Eigenschaft als Neichsfinanz- Minister aus diese Wahrscheinlichkeit hingewiesen. Trotz aller Finanznot ist aber dringend zu wünschen, daß diese Vorlage ehr genau geprüft wird, denn sie bietet die größten Gefahren ür einen Preisabbau aller Produkte und Fabrikate. Heute reträgt die Umsatzsteuer 15 Mk. von 1000 Mk. Umsatz, wozu ür Luxusartikel noch ein Lrtrazuschlag tritt. Wenn dieser Satz etwa verdoppelt werden sollte, so wäre das eine harte Last. Denn wenn auch die Steuer mit in den Preis hineinkalkuiiert werden kann, so ist damit noch lange nicht gesagt, daß sich die Preiskalkulation bei den heutigen Verhältnissen stets als richtig erweist, es kann dabet zu bösen Enttäuschungen kommen. Auch die Sozialdemokraten sind gegen die Steuerschraube bezüglich der Umsatzsteuer, der Reichskanzler wird dabei also wohl erheb liche Schwierigkeiten finden. Die Härte, die sie für ganz kleine Betriebe und Gelegenheitsverkäufe bildet, fällt noch besonder» ins Gewicht. Diese Härte ist auch der Anlaß zu mancherlei Versuchen zu Steuerhinterziehungen. Das Dlenstalter. 2m Beamtenausschuß des Reichstage, wurde am Freitag ein Antrag angenommen, wonach die praktische Tätigkeit in einem Przvatunternehmen bei der An rechnung der Dienstzeit zu berücksichtigen ist. Soweit eine solche praktische Beschäftigung seitens einer Behörde al« Vorbedingung für die Uebernahme in den Beamtendienst gefordert wird, ist
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