Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

M 47. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung^ Dresden, Sonnabends, den 27. April 1833. Nachrichten vom Landtage. Acht und dreißigste öffentliche Sitzung der ersten Kamin er, am 23. April 1833. Die Sitzung begann gegen halb 11 Ubr mit Vorlesung des Pwtocolls der letzten Sitzung. Nachdem eine ^Bemerkung des Mitgliedes v. Carlowitz Berücksichtigung gefunden hatte, wurde dasselbe genehmigt und durch Bischoff Mauermann und 1). Großmann mit vollzogen. Staatsminister v. Ze sch au bemerkte in Bezug auf,einen in der letzten Sitzung entstandenen Zweifel hinsichtlich der Wiesen bei Lauße, welcher Zweifel auch dazu Anlaß gegeben habe, einen Antrag an die Negierung zu beschließen, daß ein Tbeil dieser Wiesen innerhalb der Waldungen liege, und diese den Forsten überwiesen, daß aber ein anderer Theil, welcher außerhalb der Waldungen liege, zur Veräußerung gebracht werden sollte. Er stelle es demnach der Entscheidung der Kammer anheim, ob sich nicht der erhobene Zweifel und der darauf zu gründende Antrag an die Regierung hiermit erledige? Uebrigens lasse sich aber der Grundsatz, die innerhalb von Waldungen gelegenen Wiesen den Forstgrundstücken zuzuweisen, nicht immer so streng festhalten, wie z. B. in Waldenburg, wo die Flächen innerhalb der Wal dungen so groß und zusammenhängend wären, daß ein Nachtheil daraus nicht entstehen könne, wenn sie theilweise veräußert würden. Die Kammer erklärte den erwähnten Zweifel einstimmig für gehoben. Man ging hierauf zur Mittheilung der neuen Registranden- Nummcrnüber; sie waren folgende: 1. Protocoll-Extract der 2. Kammer, die Abgabe vollständi ger Exemplare der Landtagsacten zu den Bibliotheken in Leipzig und Dresden betreffend; Resolution: an die Redactionsdeputation. 2. Beschwerde Johann Gottlieb Taubners zu Leipzig, wider das dasige Stadtgericht wegen Verzögerung mehrerer zwi schen ihm und seinen Miethleuten anhängig gemachten ' Streitigkeiten, ingleichen über den Mißbrauch der Appella tion in Miethfachen; Resolution: an die 4. Deputation. 3. Mitglied der 1. Kammer, v. Carlowitz, überreicht ein durch den Gesetzentwurf über die privilegkrten Gerichtsstände ver anlaßtes, ihm zur Beförderung übergebenes Schriftchen, die Berggerichtsbarkeit betreffend; Auf die Bemerkung des v. Carlowitz, daß er diese Schrift blos übergeben habe, um sie zur Kenntniß der Mitglieder der Kammer zu bringen, ohne deshalb den Inhalt selbst bevorwor- ten zu wollen; so wurde resolvirt, das Schriftchen zu den Acten zu nehmen, und in der ständischen Bibliothek aufzubewahren. 4. Nicolaus Ritter, Windmüller zu Kleinhahnchen, bittet um Verminderung des auf seiner Windmühle haftenden herr schaftlichen Canons; Resolution: an die 4. Deputation. 5. Die Mitglieder der Gemeinde zu Ober-Ullersdorf, Johann Gottfried Schmidt und Conforten, bitten um Verminde rung des ihnen abverlangten Ablösimgsguanti, um gleiche Vertheilung der Staatslasten und strengere Handhabung der Policen 6. Die Gärtner zu Ober-Ullersdorf, Joh. Gottlob Thomas und Conforten, bitten um Verminderung ihrer Staats- und herrschaftlichen Lasten. 7. Moritz Ferdinand v. Gablenz bittet um Wiederabnahme der bei seinem Rittergute Oelsnitz im Jahre 1818 wieder aufgezogenen vorher moderirt gewesenen Schocke sammt Quatembersteuer-Beitrag; Resolution: Nr. 5. 6. und 7. an die 4. Deputation. Es folgte hierauf, der Tagesordnung gemäß, die Fortsetzung der Berathung über das Decret, die Veräußerung des Staats gutes betreffend. Der Referent v. Einsiedel fuhr in der Berichterstattung folgendermaßen fort: Uebergehend auf den obbezeichneten Gegenstand: 8ud 8. hat die Deputation geglaubt, in dieser Beziehung sich folgenderge stalt aussprechen zu müssen: Wenn §. 18. der Verfassungsurkunde die Unveräußerlichkeit des Staatsguts als allgemeine Regel, Veräußerungen davon un ter Zustimmung der Stande aber als specielle Ausnahmen feststellt, so scheint es beinahe einer Aufhebung dieser Bestimmungen gleich zu kommen, wenn eine ständische Zustimmung der Art ohne