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Erzgebirgischer Volksfreund : 30.07.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-07-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-191907308
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19190730
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19190730
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1919
- Monat1919-07
- Tag1919-07-30
- Monat1919-07
- Jahr1919
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 30.07.1919
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Amt Z>d. Der Staakgertchtishof wird über Schuld und Unschuld de» Minlsterprüstdent Bauen Di, deutschnational« Dollspartei ver- sucht schon feit Wochen, der Rrichc-regieru-ng und den Mehrheit«. Partei«, die Schuld an dem Zusammenbruche zuzuschreiben. Unter dem Drucke dieser Lügenkampagn« hat Erzberger am Sonnabend den geheimen Notenwechsel bekanntgegeben. Darauf sind inzwischen schon Erklärungen des früheren Reichskanzlers Michaeli» und des General« Ludendorff erschienen. Gegenüber diesen beiden Erklä rungen, die an sich ganz unschuldig aussehen, und die es fast rätsel haft erscheinen lassen, warum unser« Bereitwilligkeit zur Wieder herstellung Belgien», welch« Hr. von Kühlmann als unbedingte Voraussetzung jeder Friedenscmbnhnung bezeichnet hatte, nicht aus gesprochen worden sei. Hier gebe ich Ahnen »wÄ Niederschriften au» jenen Tagen bekannt, di« eine vom 12. September 1917, also vom Tage'nach dem Kronrat, von Hrn. Michaeli» an Generalseid marschall von Hindenburg, die zweite vom 15. September 1917, die Antwort Hindenburg» enthaltend, der eine Denkschrift Ludendorffs beiliegt. Wenn Sie dies« beiden Schriftstück« zur Kenntlris ge nommen haben, werden Si« verstehen, warum auf ein« präzise Anfrage bezüglich der iWederherstellung Belgiens keine präzise Ant- wort erfolgen konnte. Hr. Michaelis schreibt unter dem 12. Septem ber 1917 an Hftchmbupg: „Ich nehme dies« Forderung der ober- stm Heeresleitung, an der unbedingt nach Ihrer Meinung festge halten werden muß, in unser. Verhandlung-plane auf, daß Sie beide zum Schutz« unserer westlichen Industrie in erster Linie Lüt- sich und «in Sicherungsgelände fordern, daß Sie beide von dem wirklich engen wirtschaftlichen Anschluß Belgiens einen Zustand er hoffen, der den Belgern in Zukunft au» roin egoistischen Wirtschaft- lichen Gründen ausgeschlossen erscheinen lassen wird, mit uns in kriegerisch« Dffreenzen zu geraten, sodaß daher, wenn für Belgien olles getan werde, was zur Sicherung de» wirtschaftlichen An- schluffes von uns gefordert wird, was natürlich mehrere Jahre nach den ersten Friedensverhandlungen dauern würde, die militärische Sicherung fortfallen kann. Lüttich würde daher nur als Sicherheit»- faktor oder auf Zeit geford«rt werden. In der Antwort Hinden burg» vom 15. September heißt es: ,Lch verhehle mir nicht, daß in wetten patriotischen Kreisen der Verzicht auf di« flandrische Küste al» «in schwerer Schlag empfunden werden wird, wenn au* die von Eurer Exzellenz der Marine zugedachten Kompensationen zur Tat sache werden. Ich sehe mit General Ludendorff diese Kompensa tionen in Stützpunkten in und außerhalb unseres Kolonialreiches. Di« wirtschaftlich« Angliederung Belgiens an Deutschland wird ohne «tNen Druck auf Belgien auch nach Friedensschluß nicht gehen. Hier zu wird eine mehrjährig« Okkupation dienen, welche aus militäri schen Gründen auch nötig werben wird, wenn England und Amerika Frankrei chräumen. lieber di« mehrjährig« Okkupation hinaus muß bi« deutsche Stellung in Lüttich wirken. Eie hat al» Hauptzweck den unmittelbaren militärischen Schutz des niederrheinisch-westfülschsn Industriegebiete». Nur wenn wir in Lüttich als Besitzer unbe schränkt« Herren der Lage sind und bleiben, können wir die erfor derlichen militärischen und Derwaltungsmaßnahmen treffen. Ich vermag mir daher nicht zu denken, -aß wir in irgend einer ab sehbaren und vertragsmäßig festgesetzten Zeit aus Lüttich heraus gehe» könnten.' Der Ministerpräsident erklärte hierzu mit erho bener Stimme: Und das nennt Michaelis maßvolle Kriegszielc! (Widerspruch rechts, ungestümer Lärm links, Rufe: Und Ludendorff wußte nichts davon!) Und schließlich di« entscheidende Stelle aus der Ludendorffschen Denkschrift, die eine eigenartig« Beleuchtung für bi« im Kronvat gefunden« Formel über Belgien gibt: ,^lmso drin gender ist mir di« unversehrte Erhaltung des niederrheinisch-west fälischen Industriegebiete». Was di« flandrsche Küste für Luft angriff« auf England für dies Land ist, das ist die Maaslinie bei Lüttich in noch erhöhtem Maße für das Industriegebiet. Dir müssen das Gebiet zu beiden Seiten der Maa» und südwärts bis St. Dith fest in der Hand behalten. Daher sehe ich nur in der Einverleibung durch da, deutsche Reich das Mittel, dies zu erreichen. Ob es ein andere» Mittel gibt, muß ich dahingestellt sein lassen, vorläufig scheint es mir noch nicht gefunden zu sein. Der eBsitz der Maas- link allein genügt nicht, um dem Industriegebiet die erforderliche Scherhet zu geben. Mir müssen ein englisch-belgisch-franzölttches Heer noch weiter zurückschieben. Das kann nur dadurch geschehen, daß Belgien wirtschaftlich an uns so eng gezogen wir-, daß es auch «inen politischen Anschluß an uns sucht. Der wirtschaftlich« An- fchluß wird ohne starken militärischen Druck — länger« Okkupation — und ohne Besitzergreifung von Lüttich nicht in» Werk zu setzen sein. Di« Neutralität Belgien» ist ein Faktum, mit dem praktisch nicht gerechnet werden dars. Kein« neutral« Macht d«r Welt hätte angesichts der wachsenden Teilnahme Amerika» «inen so völlig un zureichenden Vorschlag über Belgien weiter gegeben. Ich verzichte auf weitek« Schlußfolgerungen nach diesen wenigen Proben, und soll ten Sie (n ch «echt») willen, sein, de» Kampf fortzufetzen, so sind war dazu bereit. Wir haben nichts zu vertuschen. Wir wollen nicht, daß da» neu« Deutschland mit den alten Schulden belastet ! der englischen Regierung war al» igegeben, sie hatt« kein Datum. Der ' ' 'irk Aus diesem Schrei- gisch« Frag« da« Kern- > ich f«st: Ersten» ;rn von der Note rvsvftnung„1«Ns we «Sm«, laut. Vllsetpspler», Abg. Friedens stimmten Das neue AmsaWeirergefetz. Der Naionalversammlung geht gleichzeitig mit dem Gesetzent wurf über ein Reichsnotopfer der Entwurf eines Umsatzsteuerge- setzes zu, das am 1. Januar 1920 in Kraft treten wird, während gleichzeitig das alte Umsatzsteuergesetz außerWirksamkeit treten soll. Der Entwurf versucht, wie halbamtlich mitgeteilt wird, fünf Auf gaben zu lösen: 1. di« nowendige Umarbeitung der Borschriste« de» alten Um- satzsteuergesetz.es, 2. die Ausgestaltung der allgemeine« Umsatzsteuer durch Er- Höhung des Steuersatzes bei demUmsatz, in dem der Gegenstand mm dem Zirkulationsprozeß verschwindet, 8. dieVerleguug der bishettgen Luxussteuer in den Umsatz von Hersteller an bis zum Abnehmer, gleichviel, ob dies ein Witdsrver- äußerer oder ein letzter Verbraucher ist, und der Ausbau der Lu- xusstener zu einem „inneren Zolltarif' für alle Gegenstände, dle über di« notwendigen Bedürfnisse hinausgehen, 4. die Zusammenfassung der LuxusgegenstSnde, die für di« Er hebung in der oben angegebenen Form sich nicht empfehlen, zu einer Kleinhandelssteuer in der Art der bisherige« Luxussteuer, 5. die Vorbelastung gewisser Leistungen, die nicht Lieferung«, sind, aber ihrer Art »mH ein« höhe« Belastung al« 1 v. H. ver (deutschnat.): Eibergers Ausführungen über die ok stehen in schreiendem Widerspruch mit den be- , kwnmeu der feindlichen Staatsmänner, baß niemals «i« Fri«b«»»<mgebot a» Deutschland erfolgt ist. Weshalb hat Erz- ibrrger nicht schon damals offenherzig gesprochen, wenn er wußte, baß da» Vaterland in Gefahr war. Hr. Erzberger hatte die Fäden in der Hand, hatte Kenntnis von den Dingen und tat damals nichts. !Er ist zuletzt befugt, anderen Vorwürfe zu machen. Eie (zu den 'Sozialdemokraten) werben wohl schon heut« im stillen Kämmerlein i in sich gehen und di« Vorwürf« gegen uns bereuen. ersten strforveens» »a MtzM, mssgtM »M «nk MM,« sten des zweiten Erfordernisse» di« Erhebung der Steuer in di» Fabrik -urückveÄlegt worden, da» heißt, di, Steuer wird erhoben, wenn der Gegenstand d!« Fabrik verläßt. Um welch« Waren «» sich bei dieser Luxussteuer handelt, ergibt sich au» einer Sonderaufstel lung, die ein Teil de» Gesetze» werden soll. Die entscheidend« Rolle spielt dabei die Abgrenzung nach Preußen. Mit d«r näheren Au» gestaltung de» Mindestpreises muß freilich gewartet werden, bi» einigermaßen geordnet« Verhältnisse und damit ein« gewisse Festi gung der Preisgestaltung eingetreten sein werden. Nicht bei allen Waren ist die Rückverlegung der Steuer zum Hersteller möglich. Es bleibt ein gewisser Kreis von Gegenständen, u. a. Originnlwerke der Plastik, Malerei und Graphik, Antiquitä ten, Vergnügung«, oder Sportfahrzeuge, Billards, Reit- und Kutschpferde, bei denen die Besteuerung in der letzt«« Hand erfol- gen muß. Die erhobene Umsatzsteuer auf die Lieferung pon Luxus gegenständen im Kleinhandel betrügt 15 Prozent. Die bisher er wähnten Vorbelastungen beziehen sich nur auf Lieferanten. Di« Leistungen — soweit sie nicht al» Werklieferungen den Neinliefe- rungen gleichstehen — unterliegen grundsätzlich nur derSteuer vou 1 Prozent. Hiervon ist aber eine Reihe von Ausnahmen gemacht, bei denen eine 19proz. Steuer erhoben werden soll. Hierzu ge hören die llebernahmen von Ankündigungen, die Gewährung ein- gerichkter Schlaf- und Wohnräume in Gasthöfen, Denstone« oder Privathäusern zu vorübergehendem Aufenthalt und schließlich di« Aufbewahrung von Geld-, Wertsachen, Pelzen usw. Eine Schätzung des Ertrages der neuen Ilmsatzsteuer ist mit einger Sicherheit kaum zu geben, sie kann nur für einen Deharrunaszustand versucht wer- den, den das deutsche Wirtschaftsleben hoffentlich in einiger Zeit erreichen wird, nicht aber für die unklaren und unsicheren Verhält- nisse der Gegenwart. Unter diesen Voraussetzungen geht die Er- tragsschätzunq auf etwa 4^ Milliarde, und wenn man ein Zehntel wegen der Gebietsabtretungen absetzt, auf 4 Milliarden Mask. rufe recht«.) Sktch«finanzmtnskr Erzberge« Rein« Ausführung«, sind nicht in «in«r «tnztaen geil« entkräftet worden. Von Ihnen (nach recht») ist jeder Gedanke «ine» Berständtanngsfrieden, systematisch bekämpft worden. Gegen alle Personen, dir sich in d«n Dienst des Verständiaungsfrteden» gestellt haben, arbeiteten st« In einer Art und Weise, welch« in der politischen Geschichte der letzten hundert Jahr« unerhört ist. Di« Friedensresolution de» Reichstage» hat ihr« voll» Wirkung getan; sie hat nicht zum Ziele geführt wegen der Stellungnahme der obersten Heeresl«itung, d«r Negierung, der Vaterlandspartei und der Parteien der Rechten. Die Instanzen, welch« an der unmöglichen Antwort mitaewirkt haben, trifft ein ungeheueres Verschulden. Wir wurden damals fast fußfällig ge beten, auf unserem Verlangen nach einer Erklärung über Belgien nicht zu beharren, denn es würde auf andere Weise eine befriedi gende Erklärung über Belgien an die Entente gelangen. Diese Er klärung aber konnte der Reichskanzler nicht wagen, dem deutschen Volk« mitzuteilen, sonst wär« er fortgejagt worden, und da» Volk hätte schon damals die Zügel selbst in die Hand genommen. Und warum ist der Heilige Stuhl damals ausgeschaltet worden? In der Oeffentlichkeit hat Michaeli» der Papstnote zugestimmt, unter der Hand erklärt er jetzt, der Heilg« Stuhl habe nicht die Sicherheit unbedingter Vertraulichkeit geboten. Das ist eine schwere Anklage eine» politischen Stümper» gegen die beste Diplomatie der Welt. Ohne eine Spur von Beweis wagt dieser Herr heute einen solchen Satz in der Oeffentlichkeit zu vertreten und fügt damit eine schwere Kränkung der Stelle zu, welche sich als Vermittler zu unseren Gunsten anbot. Ich fasse dahin zusammen: Die Deutschnationalcn sind es gewesen, die wahrend des Kriege» systematisch den Gedan ken des Verständigungsfrieden» mit allen erlaubten und unerlaub ten Mitteln bekämpft haben. Sie haben alle, die nicht für einen solchen Frieden eingetreten sind, in der unerhörtesten Weise be schimpft und begeifert, indem si« ihnen sogar die Vaterlandsliebe absprachen. Nicht die Revolution, nicht di«, welche für den Frie- densgedanken eingetreten sind, sondern die militärischen Kräfte, unterstützt von der Agitation der rechtsstehenden Parteien, sind schuld an diesen historischen Tatsachen und schweren Unterlassungen Deshalb kann ich Ihnen (nach rechts) nur raten, führen Sie diese« Kampf nicht weiter! Sie wollen den Kampf?, gut, dann sollen Sie ihn haben. Aber dann mögen Sie sich mich nickt beschweren, wenn es Ihnen dabei recht schlecht gehen wird. Die Negierung wird das ganze Material veröffentlichen. Di« Angriffe, welche gegen mich persönlich gerichtet wurden, sind vollkommen in sich Mammenge fallen. Im übrigen stelle ich fest, Sie (auf der Rechten) sind die allein Schuldigen am Unglück unseres Vaterlandes. (Stürm. Bei- fall bei den Mehrheitsparteien, Widerspruch und Zischen rechts.) tragen. Die Umarbeitung der bisherigen Umsatzsteuer erhöht den Sah von 0,5 auf 1 v. H. Die Ausfuhr wird an sich frei bleiben. Gleich wohl kommt der deutsche Produzent gegenüber den ausländischen Wettbewerbern in Nachteil, weil die Steuer bereits auf allen Roh stoffen, Zwischenfabrikaten, Hilfsstoffen, Maschinen usw. lastet, die zur Herstellung des Ausfuhrgutes erforderlich sind. Es mußte schon infolgedessen, wie überhaupt mit Rücksicht darauf, daß -ie Steuer sich bei den einzelnen Umsätzen, die ein Gegenstand durch läuft, vermehrfacht, dafür gesorgt- werden, daß Ker Steuersatz sich in erträglichen Grenzen hält. Andererseits zwingt die Finanzlage des Reiches, den Satz so hoch zu bemessen, wie cs nur irgendwie angängig erscheint. Abgesehen von der Erhöhung des Steuersatzes bringt die Umarbeitung Bestimmungen, die den Grundgedanken der Umsatzsteuer mit größerer Klarheit, als im bisherigen Umsatz- steuergefeh, hervortreten lassen. In dieser Richtung wirkt auch die Aufhebung von zwei Vorschriften, die sich im alten Umsahsteuer- gesetz befanden: Der 8 7 des alten Umsatzsteuergesetzes, der die Zwischenbesteucrung bei gemischten Betrieben vorsieht, und der 8 8 Nr. 3, der die Befreiung kleiner Unternehmer (bis 8009 Um satz) ausspricht, sind gestrichen worden. Der 8 7, der übrigens erst ein Jahr nach Friedensschluß in Kraft treten sollte, hat sich schon vor seiner Ausführung als unanwendbar erwiesen, weil es un möglich ist, in gerechter Weise den Begriff „gemischter Betrieb' ausznlegen. Die Befreiung kleinster Betriebs von der Umsatzsteuer war seinerzeit hauptsächlich aus steuertechnischen Gründen in das Gesetz ausgenommen worden. Man wollte sich die Veranlagung kleinster Betriebe sparen. Dieser Gedanke erweist sich aber als nicht stichhaltig, weil doch jeder Betrieb daraufhin geprüft werden müßte, ob die Befreiungs-Voraussetzung gegeben ist oder nicht. Neben der höheren Belastung aller in unbestimmter Anzahl sich wiederholender Umsätze ist eine einmalige Mehrbelastung des letz ten Umsatzes ^vorgesehen. Die Steuer erhöht sich nämlich auf 5 v. H. -cs Entgelts bei der im Kleinhandel erfolgenden Lieferung von Gegenständen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Gebrauch oder Verbrauch in der Hauswirtschaft bestimmt, sind. Es soll dadurch Ware in dem Augenblick, in dem sie ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt wird, noch eine letzte im Interesse der Gesundung der Reichsfinanzen notwendige steuerliche Belastung erfahren. Aber die Hälfte des gesamten Verbrauchs des deutschen Volkes entfällt auf Lebensmittel. Wollte man sie aus der Besteuerung herausnehmen, so wäre die Kleinhandelssteuer ihres wesentlichsten Objektes beraubt. Tatsächlich wird auch die Besteuerung der Le- bensmittel durch die Kleinhandelssteuer bei den Massenartikeln, wie Brot, Kartoffeln, Gemüse usw. für den einzelnen Verbraucher kaum fühlbar werden. Der Verbrauch bei Errichtung von Bau werken steht dem gewerblichen Verbrauch sehr nahe. Er wird von der Belastung freigelassen. Die Kleinhandelssteuer ist eine Be lastung dos Massenverbrauchs. Die soziale Gerechtigkeit, nicht minder das Finanzinteresse des Reichs erfordern es, daß die besser- bemittelten Klasse« durch die Umsatzbesteuerung stärker getroffen werden. EsMvird infolgedessen notwendig, die Luxussteuer auszu bauen. Das Ft zunächst in derWeise vorgesehen, daß sich die Steuer auf 10 v. H. des Entgelt» bei solchen Gegenständen erhöht, die den notwendige« Bedarf de« Haushalts übersteige». Die erhöhte Steu erpflicht tritt nicht ein, wenn solche Gegenstände ihrer Beschaffen heit nach nicht für die Hauswirtschaft, sondern für den Verbrauch oder Gebrauch innerhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätig keit oder zur Errichtung eine» Bauwerks bestimmt sind. Bei der Ausarbeitung de» Gesetzentwurfs, betr. eine Umsatz steuer, sind, soweit ber Ausbau der Luxussteuer in Frage kommt, zwei wichtige Momente in den Vordergrund gerückt worden: 1. aus der Luxussteuer einen ausgiebigen Ertrag zu erzielen, 2. die Unbequemlichkeit für den Handelsverkehr möglichst ein zuschranken. Der Kreis der höher besteuerten Waren ist, um dem Dis Ausführung des Friedensverkrages. Weimc> r. 28. Kuli. Unter dem Vorsitz dos MinllterprMdenlen In Gegenwart des Münsters des Aouheren und des Reiclzsarbells- Ministers, sowie von Berireiern des Reichswirlschakks- und des Reicks- sinanzminüleriums bat gestern in Weimar eine Besprechung stattge- mnden über die in Versailles sor'geiebte Verhandlung betreffs Aus führung des Friedensvertrages und besonders Über de» Wiederausbau Rvrdfrankreims. Der Führer der Friedens- delegation in Versailles Freiherr v. Lersner und die Geheimräte Schmidt und Lcsuire, die zur mündlichen Berichterstatter von Versailles auf kurze Jett nach Deutschland gekommen sind, erstatteten eingehend Be richt über den Stand der Verhandlungen. 85 Milliarden als TeUforderung. Ein Reutertelegramm meldet aus Paris: Di« Alliierten habe» -ie erste finanziell« Teilforderung an Deutschland für den Jahres« abschnitt 1919—20 auf 85 Milliarden festgesetzt. Großdmlfchlmch begrabe»? Wien, 28. Juli. Der „Neue Tag' meldet, daß Dr. Lu-o Hort- mann, der Vertreter der -eutsch-österreichischen Republik in Berlin, von diesem Posten zurückzutretsn beabsi^tigt. Er glaubt, sein Amt niederlegen zu müssen, weil ein Anschluß Deutfchösterreichs an Deutschland jetzt undurchführbar ist. Eine Million Dollars für die Polonisierung Danzig». Die polnische Regierung hat durch die Vermittlung des Staats departements in Washington vom amerikanischen Polnischen Na tionalausschuß im Auftrage des Ministerpräsidenten Paderewskt 1 Million Dollar für allgemeine Bedürfnisse und insbesondere für eine Aktion, die die polnische Zukunft Danzigs betrifft, erbeten. Auf diese Aufforderung entsandte der Nationalausschuß zunächst ein« halb« Million Dollars. Die zweite Hälfte der Summ« wird schleu nigst gesammelt und nach Polen geschickt werden. Wies gemacht wird! Allcr.stein, 28. Juli. Für di« Zeit der Vorbereitung und der Dauer der Volksabstimmung in Ost- und Westpreußen wird im Einvernehmen mit dem apostolischen Stuhl die Aufsicht der Geist lichen in Ermland und in den Kreisen Osterode und Neidenburg so wie in den westprcußischen Kreisen Etuhm und Marienwerder dem päpstlichen Nuntius Ratti in Warschau übertragen werden. Die Maßregel hat den Zweck, die polnische Bevölkerung in den Abstim mungsgebieten dem politischen Einfluß der zahlreichen Vertreter der deutschkatholischcn Geistlichkeit zu entziehen. Berlin, 28. Juli. Nach den Bestimmungen des Obersten Rates in Paris rverden diejenigen Kreise in Oberschlesien, die polnische Abgeordnete in den Reichstag gewählt haben, ohne Volksabstim mung dem polnischen Staate zugeschlagen. Ein Gedenklag für »le Gefallenen. Die Abgeordneten sämlücker Parteien des badischen Landtages fordern die Regierung aus. bei der Reicksrsgierung die erforderlichen Schritte zur Einführung eines allgemeinen deutschen Toiengedenkkage' sür die im Kriege Gefallenen zu beantragen. Das Gefängnis für Wilhelm N. Rvtte rdam, 28. Füll. Dis „Times" will erfahren haben, das im Tower in London Räume sür die Ausnahme Wilhelms II. in B» reitschast gesetzt werden. Abbruch »es schlesischen Streiks. Kaktowih, 29. Juli. Es sanden erneut Verhandlungen mH den Streikenden der beiden Lichlwerke Chorow und Zabvrcze statt. Es wurde beschlossen, eine Delegation von drei Arbeitern aus jedem Work nach Berlin zum Arbeifsmmisler zu entsenden. Der Streik wurde daraufhin abgebrochen, Die patriotischer, französischen Sozialisten. „Times" meldet aus Paris: Die Führer der Kammerloztalistsn haben Clcknencean ausgesucht und milqeteilt, dah die Sozialisten in der Kammer sich der Stimmabgabe bei Daltsikation des Friedcnsnertrages enthalten würden. Sie könnten nickt sür den Vertrag stimmen, würden aber gegen ihn auch keine Stellung nehmen. Der Ministerpräsident dankte oen sozialistischen Deputierten sür ihre patriotische Kallung. Der Verband verhandel! mit Ungarn. Wien. 29. Juli. Der Präsident des ungarischen Arbeiter- und Soldalenrats, Mettner, und der Führer der ungarischen Eisen- und Metallarbeiter, Paper, sind auf Einladung der Wiener Entcntemisswn Sonnabend in Wien eingeirossen. Sie und der Wiener ungarische Ge. sandle Boehm halten Besprechungen mit dem Chef der MUitämussion und dem Wiener italienischen Gesandten. Es wurde versucht, ein Ilebereinkommen zwischen der Wiener EntentemMion und derDüleregierung herzustellen. Die Verhandlungen verliefen bis her negativ, da die Vertreter der Entente den Rücktritt Vela Khun, verlangten, die ungarischen Delegierten jedoch erklärten, daß sie beim Rücktritt Bela Khuns nicht verhandeln werden. Besetzung Mexikos durch Amerika? Kaag. 28. Juli. „Kvllandsch Nleuwsbüro" meldet aus Wa shington: Das Mitglied des Kongresses Kudspick stellte den Antrag, dah Amerika die Anerkennung Carranzas als Präsidenten von Mexiko rückgängig machen und Mexiko mtltarNch besehen soll, bis ein« zuverlässige Regtemng gebildet sei. Weimar, 28. Juli. Der Staatenausschuft hat den Entwürfen eines Umsahsteuergesetzes und eines Gesetzes über das Reichsnotopfer zugestimmt. , Berlin. 29. Full. Am Strande von Ewlnemünde ereignet« sich gestern ein schweres FllcgsrnnMck. bei welchem ein Berliner Zahn- techmker und seine Gattin, die sich aus der Kochzeilsreis« besanden, zu chwerem Schaden kamen. Ein Ellgllterzng völlig ausgeraubt. Eine dreißigköpfige mit Handgranaten bewaffnete Räuber bande brachte auf der Strecke Essen—Köln einen Gütereilzug zum Stehen und raubte ihn vollständig ans. Dier Räuber wurden nach heftigem Kampfe dingfest gemacht, die übrigen sind mit der Beut« entkommen. Dm. Für Haiti »ur folgend«»: Da» Schreib«» -«» «untir» ist, wie »k inzwischen kstgestellt hab«», erst am ü, September tu Ber- !i» eingetroffen. Di« Fra« der englisch«» Rrgierung war al» »nklm, dksem Schreib«« brigegebrn, sk h " Minister oerlkst da» Schr«ibrn und fahrt fo Iben ächt zur Evidenz hervor, daß di« b«lg »roblom de, Frledm»srage war. Dvei«rl«t vaß d« Reichskanzler Michaeli» den Parkst Waeellt» und von dem englischen Friedensangebot nickt» mitgiteilt hatt zweiten, daß drn Parteiführer» di« Abgab« einer präzisen Erklärung über Belgien versprochen wurd« und dritten» daß dle Anttoort de» Relchskanzkr« Dr. Michaeli, genau da« Gegenteil «iner deutschen präzisen Erklärung war. Im Falle Manhrim wende ich mich ««n bi« Zahlung d«r Buß« von 1 Million Frank«» durch bk Stadt Berlin auch h«uk noch, obwohl di« französisch« Regi«- rnng inzwischen erklärt hat, fk werde das Geld dem Roten Kreuz zukäumen lassen. Wir erkennen di« Forderung nicht als berechtigt an, da derartige« ni«mal« nnkr zivflifkrten Böllern üblich war. U«v«r di« Vorgänge, welch« zur Ermordung Manh«lme führten, ist al», Untersuchung tm Gange, deren Ergebnis ich abwart«. krrzehlrgkrhs ä«wli k. ö.m. dIä?8rhnesbssM listtenrtsm, l.sutsr. 8r!i«srre»derg
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