Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 03.11.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-11-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-193111036
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19311103
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-11
- Tag1931-11-03
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Frankenberger Tageblatt Da« Tageblatt «»sch»««1 an jedem w-eNag: »«»»"»» bet Abholung In den Auegabeslellen der Stadl ».»Mt..In den AuSgad«. pellen d-eLandb-ztrl-, ».»Mb, »et Zuleaaang tmStadtgebtet ».I» Mb, bet Zutraguna tm Lairdaebtet ».»« Mb , w»chen«arten«»PIa.,Einzel»umm-r»Pfg..S°nnabendnummerr«P,g. WsMläbaell»«»« r Lelvrta 2ÜA1. »«M-Ii-V.gir.r.nt» r Frankenberg. Ke "lpr^er U. - Älegr»«^. - Tageblatt Frankenberg,achje,,, W^lBS-W^meigee AuzeigeriPret»: 1 Millimeter Höbe ein,gallig l — "!ti UHU breit) 7'/, Psennig, tm Redaktionetetl l--- 72 wm breit) LA Pfennig, »lein« Anzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen. Für Nachweis und Permilllung 2d Pjenntg Eondergebiihr. — Für schwierige Satzarten, bet Ankün digungen mehrerer Austraggeber tn einer Anzeige und bei Platzoor- schrtsten Ausschlag. Bei grötzeren Auslrägen und im Mederhoiungsab- dru« ErmShtgung nach seslstehender Etassel. La; Franlenberger Tageblatt Ist da; zur BtiMiMchung der amtlichen Belmmtmachungen der Amtshaimtmlumichaft Sloha, de; Amtsgericht; Md de; Stadtrat; za Frankenberg und der Eemeinde NIedcrwiela behördltcherleit; destimmte Blatt Botatton;druit n. Verlag: k. G. Robberg Kich. Ernst Rostbergs in Franlenberg. Vermtwortlich M die Redattion: Karl Liegert, Franlenberg Rk. rs« Dienstag den S. Rooember lSSl nachmittags gg. Zahrgang den Lander für deutsch« Waren i« Einklang ge bracht werden könne. «inen langjährigen Zahlungsplan hinauslaufen. rü(Zahlungen eilen somit den Tatsachen voraus. Dle vWiaste Vorbedingung gnachung nHt Deutschland zu kominen. Das Blatt Allmähliche üliirung in Paris Paris, 3. 11. (Funkspr.) Mit dem Ein treffen des französischen Ministerpräsidenten und der Rückkehr des deutschen Botschafters v. Hoesch hat sich die ziemlich verworrene Lage ein wenig geklärt. Die verschiedenen Gerüchte, die von allen KISruns tn Vart» weist darauf hin, das; Deutschland ungeheure Ver pflichtungen zu erfüllen habe, bevor es die Tri bute zahlen könne. Der Miggkn-Layton-Ausschuh habe ausdrücklich festgestellt, das; die Schulden summe, die damals noch kleiner war als die jetzt von der deutschen Regierung angegebene, schon über die Leistungsfähigkeit Deutschlands hinaus- grng. Die wichtigst« Frag« sei die der Aufrecht- «rhaltikng der Zahlungsfähigkeit Deutschlands, Vie eMhaitestage und von Soeschs Pariser Ausgabe Berlin, 2. 11. Eine Berliner Korrespondenz berichtet, daß der deutsch« Botschafter von Hoesch tn Paris «. a. «inen Vorschlag unterbreiten werde, stoben Milliarden kurzfristig« Kredite innerhalb von 10 Jahren in Jahresraten von je 7V0 Millionen Mark zurückzuzahlen. Bon den schwe Seiten über die angebliche Lösung der Tributfrage und der Frage der kurzfristigen Kredite verbreitet wurden, sind zum größten Teil als unwahr be zeichnet worden. Was bereits geschehen ist, bringt das „Journal" in den Worten zum Ausdruck, daß der französische Ministerpräsident aus Amerika die Handlungsfreiheit für Frankreich und die Not wendigkeit zu handeln milgebracht habe. Außer diesem nicht zu unterschätzenden Erfolg der fran zösischen Diplomatie ist jedoch nichts geschehen. Auch die Pariser Blätter, die bisher immer noch in dem Irrtum lebten, der deutsche Botschafter werde der französischen Regierung im Laufe des heutigen Dienstags Vorschläge der Reichsregie rung unterbreiten, haben sich inzwischen von ihren Berliner Berichterstattern dahin belehren lassen, daß die für heute vorgesehene Unterredung Lavals mit dem Botschafter von Hoesch mehr der Unter richtung dient und daß die Reichsregierung zu nächst einmal die notwendigen Aufklärungen des französischen Ministerpräsidenten über eine ganze Reihe von Fragen erwartet, die in Washington erörtert wurden, «he sie selbst zur Frage der kurz fristigen Kredite und der Tribute Stellung neh men kann. Eine Reihe von Blättern machen Deutschland den Vorwurf, mit den kurzfristigen Krediten und ihrer Rückzahlung so zu manövrieren, um den Beweis zu erbringen, daß es Deutschland unmög lich sei, auch nur einen geringen Teil der Tribute zu zahlen. Die nationalistische „Ordre" wirft Deutschland vor, durch seine überschraubten For derungen jede deutsch-französische Aunäherungs- politik unmöglich zu machen. Die „Journee in dustrielle" warnt vor Ileberstürzungen und erklärt, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit nur sehr vernünftige Ziele verfolge, daß aber das Nrbeitsprogramm der internationalen Besprechun gen vorher in allen Einzelheiten ausgestellt wer den müsse. Französische ZsnrnaWen iiber den Laval- empfang kn Nenyork London, 2. 11. Erst auf der Rückfahrt La vals nach Europa wurde es bekannt, daß der Empfang der Franzosen bei ihrer Ankunft in Neu york keineswegs ihren Hoffnungen entsprochen hat. Gelegentlich ihrer Durchfahrt in Plymouth be schwerten sich französische Journalisten darüber, daß die ganze Empfangsfeierlichkeit schlecht organi siert gewesen sei. Cs sei keine Trikolore zu sehen gewesen und anstelle des üblichen Konfettiregens auf der Fahrt zmn Rathaus, seien diesmal an scheinend nur einige Papierkörbe von den obersten Stockwerken herabgeworfen worden. Die ameri kanische Musikkapelle habe die Marsaillaise im Jazztempo gespielt und Bürgermeister Jimmy Walker, habe sich eine gröbliche Beleidigung zu schulden kommen lassen, als er in einer Ansprache die Vornamen Lavals und des französischen Bot. schafters Miteinander verwechselte. England für AtufreGteryattung der dentMen ZaylungSfaHigkett Me deutsche TrivMttnMattve - London wartet av bettden kurzfristigen Krediten in Höh« von 11,5 wenn die wichtigsten Verpflichtungen fällig wer- MiNiard«» kkfen 4,5 Milliarden entweder als den. Diese Frage berühre aber England und d« SMH-NxmiMdüm«« «»- hing, erst-, «L oon d-i h». kichm Gründen entziehen müßten. Für di« rest- stellung deutsch-französischer Beziehungen auf der »ch« 7 Milliarden Mark aber müsse «in Abkom- Grundlage gegenseitigen Vertrauens ab. Wenn mm getrvsfen werden, das mit unserer Handels- Laval dieses Ziel vor Augen habe so könne er 1 der Unter tutzung des amtlichen England und dec bikmz und m,t der Aufnahmefähigkeit der frem-, englischen öffentlichen Meinung sicher sein. Auf Hierzu wird vM unterrichteter Seite bemerkt, daß der Botschafter von Hoesch kaum den Auf trag erhalten haben dürfte, einen derartigen Vor schlag zu übermitteln. Nichtig ist hingegen, daß die Beratungen über die Ersetzung des Stillhalte abkommens durch ein endgültiges Abkommen auf In diesem Sinne sei der englische Botschafter in Paris zur Berichterstattung aufgefordert worden. Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele graph" erklärt u. a., die englische Regierung überlasse dis Initiative ganz zu Recht Frankreich lund Deutschland, da sich die Tributfrage von der Kriegsschulden- und der gesamten internationalen Gerichuldungsfrage nicht trennen lasse. Die „Tk- pnes" sagt In einem Leitartikel u. a., daß Laval, der mit der gleichen unerbittlichen Logik wie Poin- «ars spreche und handle, sein Ziel erreichst und sich En Washington Klarheit über die Kriegsschulden- zmd dis Sicherheitsfrage verschafft habe, die er deshalb in Berlin mit Absicht angeschnitten hätte. . Laval Habs jetzt freie Hand und könne versuchen, Innerhalb des Rahmens des Versailler Vertrages And ves Poungplanes zu einer dauernden Ab ¬ müsse ein neues Abkommen für die Zukunft getroffen werden. Die heroische Anstrengung, die Deutschland während der Krise gemacht habe, um sein den Gläubigern gegebenes Wort zu halten, sei ein Beweis für Deutschlands Willen, an jedem durchführbaren Uebereinkommen mitzu arbeiten. Eine Lösung dieser Frage sei aber nur möglich, wenn ein Teil der kurzfristigen Schulden „fundiert" werde. Das sei aber völlig unmöglich solange die Tributzahlungen nur vor übergehend eingestellt seien. den Regierungen Deutschlands und Frankreichs laste eine große Verantwortung. Die Erhaltung der deutschen Zahlungsfähigkeit sei die erste und wichtigste Vorbedingung für jede gemeinsame Aktion zum Wiederaufbau Europas. Erweiterana der Vollmachten des BZZ.-Ausschusses? London, 2. 11. In seiner Bespreuung der Dl« Einzelheiten dieses Abzahlungsplanes st^ der „Economist", dessen Herausgeber der jedoch noch m keiner Wttsc fest. Alle Mitteilungen bekannte englische Wirtschaftssachverständige Lays über Einzelheiten der Gesamthohe oer Verpfl.ch-ist, darauf hin, daß gehandelt werden müsse, tiingen Deutschlands und der Hohe der Jahres- Nur wenige Monate verblieben, bis das Still- Halteabkommen ablause, das den größten Teil von Deutschlands kurzfristigen Krediten regele. - , - Die neuerliche deutsche Nachprüfung gebe ein Bild fük tedk göMlNsaMe Aktion über die Höhe der deutschen kurzfristigen Ver- London, 3. 11. (Funkspruch.) Wie aus Duldung und bestätige die bisher verschwiegene anständigen englischen Kreisen verlautet, beab-, Tatsache, daß die Erfüllung der Verpflichtungen lichtigt die Regierung gegenüber den Tributver-: Stillhalteabkommen Ende Februar Handlungen zunächst eine abwartende Haltung ein- Aufgabe sei, die Deutschlands Zahlungs- «mehmen. Sie erwart« jetzt nach der Rückkehr fahrgkett bei weitem übersteige. Da eme emfache Lavals einen Bericht über die Vorgänge, wie sie Bankerotterklarung wertrerchende Rückwirkungen sich tatsächlich in Washington abgespielt haben. - auf.tue Banken der Glaub,gerlander haben wurde. Erleichterung - dn W»hlsahrt;lasten? Vom Verbände der Sächsischen Bezirksverbände Wird uns geschrieben: Verschiedentliche Auslassungen des Herrn Reichs- ministers der Finanzen sowie die durch die Staats regierung veranlaßte Bekanntgabe der Beträge, die den Gemeinden und Bezirksverbänden aus Vieichsmitteln zur Erleichterung der Wohlfahrts- lasten (dem sogenannten 150-Millionen-Fonds) zufließen, haben in weiten Kreisen der Bevölke rung den Anschein erweckt, als ob die Finanzlage der Bezirksverbäude und Bezirksaememden sich in der letzten Zett wesentlich gebessert habe. Diese Auffassung ist leider völlig unzutreffend. Ls nmtz »ielmehr festgestellt werden, daß die Bestimmun gen der Reichsuotverordnung vom 6. 10. 1931 über Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Ge- kminden di« Finanzlage der Bezirksverbände und Vezirksgemeinden nicht verbessert, sondern in einer gefahrdrohenden Weise verschlechtert haben. Während die Bezirksverbände an dem durch die Reichsnotverordnung vom 5. 6. 1931 gebildeten Lohnsteuererstattungsfonds von 60 Millionen RM. mit 4,85 Millionen RM. (8,09 «/°) beteiligt waren, sind sie an dem 150-Millionen-Fonds mit 7,97 Millionen RM. (5,31 o/a) beteiligt. Die starke Verschlechterung des Beteiligungeverhält- nisses ist einmal darauf zurückzuführsn, daß der Kreis der am Fonds beteiligten Bezirksfürsorge- verbänd« sich wesentlich vergrößert hat, was zu einer Benachteiligung der schon bisher restlos beteiligten sächsischen Bezirksverbäude geführt hat, zum andern darauf, daß der Verteilungsschlüssel zwischen städtischen und ländlichen Bezirksfürsorge, vcrbänden zu ungunsten der letzteren sehr erheblich verschlechtert worden ist. DI« Neuregelung wirkt sich also für die Bezirksverbäude und Bezirks- gemrinden in doppelter Hinsicht ungünstig aus. Der Untyrschiedsbetrag von 3,1 Mill. RM- wird aber voraussichtlich als Mehrbetrag nicht einmal voll zur Verfügung stehen, da die Reichsnotver ordnung vom 6. 10. 1931 die in der R.-N.-V. vom 5. 6. 1931 ausgesprochene Verpflichtung der Länder zur Bereitstellung mindestens der Hälfte der Gehaltsersparnisse aus der Jukikürzung für Zwecke der Wohlfahrtspflege wieder aufgehoben hat, so daß, falls dis sächsische Negierung entgegen den Wünschen der kommunalen Spitzenverbände diese Mittel nicht mehr bereitstellt, den Bezirks- verbänden in den kommenden Monaten Beträge von rund 1,3 Millionen RM. verloren gehen, mit denen sie bisher rechnen konnten. Es muß weiter beachtet werden, daß die bekanntgegebenen Reichsmtttelzuweisungen mcht einmalige Zahlmr- gen darstellen, sondern sich auf 6 Monate ver teilen. Der Monatsbetrag von rund 13 Mil lionen RM kommt aber tatsächlich nicht zur Verteilung, weil das Rr'chsfinanzministerium ohne Rücksicht auf die Notlage der sächsischen Kom munalverwaltungen die ausgelaufenen Rückstände Mzer Tagesspiegel Das preußische Innenministerium hat am Montag auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der öffent lichen Ruhe und Ordnung für das gesamte Ge biet des Freistaates Preußen alle Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Zu dem Besuch des Botschafters von Hoesch in Berlin wird erklärt, daß man über die Ersetzung des Stillhalteabkommens durch ein endgültiges Abkommen aus einem langjährigen Zahlungsplan beraten habe. Alle Mitteilungen über Einzelheiten der Gesamthöhe der Verpflich tungen Deutschlands und der Höhe der Jahres rückzahlungen eilen jedoch den Tatsachen voraus. Der Empfang des deutschen Bot schafters von Hoesch durch Laval ist für Dienstag unmittelbar im Anschluß an den Ministerrat vorgesehen. Der Besprechung wird Außenminister Briand beiwohnen. Das Völkerbundssekretariat hat noch weitere vier Zusagen zum Rüstungs- fekerjahr erhalten und zwar von Englands Estland, Litauen und Polen. Die englische Regierung beabsichtigt, wie an zuständiger Stelle mitgeteilt wird, gegen, über den Tributverhandlungen zunächst eine ab- wartende Haltung einzunehmen. Weiterhin wird von englischer Seite erMrt, daß die wichtigste Frage der kommenden Finanzverhandlungen die Aufrechterhaltung der deutschen Zahlungsfähig keit sei. Bei den englischen Gemeindewah len erlitt die englische Arbeiterpartei erneut schwere Verluste. Das Endergebnis steht noch nicht fest. Der Führer der NSDAP Adolf Hit- ler nimmt in einer Erklärung zu den Meldungen über seine Unterredungen mit General von Schleicher Stellung. an deni sogenannten Krisenfünftel beitreiben Mikl und die restlose Erfüllung der laufenden Ver- pflichtungen zur Bezahlung des Krisenfünstels un- nachsichtlich fordert. Die sächsischen Bezirksver. bände und Vezirksgemeinden haben zurzeit monat lich rund 3 Millionen RM. für Wohlfahrts erwerbslosenfürsorge und rund 800 000 RM. für das sogenannte Krisenfnnftel aufzubringen. Nur deshalb, weil das Reich eine ausreichende Hilse bisher nicht hat ekntretcn lassen, sind die Bezirks, verbände mit den Zahlungen für das Krisen- fünftel schon seit Monaten im erheblichen Um. fange rückständig geblieben. Die Rückstände be. tragen zurzeit rund 10 Millionen RM. Das Reichsfinanzministerium wollte diese Rückstände durch Kürzung der Reichssteuerüberweisungen und Einbehaltung der Ncichssondermittel in kürzester Frist beitreiben. Das würde den sofortigen völligen Zusammenbruch der Bezirksverbäude und Dezirksgemeinden zur unausbleiblichen Folge ge habt haben. Den nachdrücklichen Bemühungen der sächsischen Regierung ist es gelungen, dis Forderungen des Neichrsinanzmknisteriums etwas zu mildern, so daß die Abdeckung der Rückstände auf längere Zeit verteilt wird. Immerhin soll die Hälfte der Rückstände durch Kürzung der Ueberweisungssteuern und der Reichshilse aus dem 150 Millionen-Fonds noch in diesem Rechnungs jahre abgcdeckt und ein weiteres Anwachsen der Rückstände durch Verrechnung der neu entstehen den Verpflichtungen mit den Ueberweisungssteuern rind den Rcichshilfemittekn verhindert werden.- Das ergibt praktisch, daß den Bezirksverbänden nennenswerte Beträge aus dem 150 Millionen- Fonds überhaupt nicht zur Verfügung stehen wer- den. Sie müssen daher die Aufwendungen in Höhe von monatlich 3 Millionen RM. für Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge aus eigenen Mit teln aufbringen. Das ist völlig unmöglich. Es muß also mit allem Nachdruck gefordert werde», daß diese Aufwendungen für Wohlfahrtser werbslose zu sehr erheblichen Teilen mis den vom Reiche bereitgestellten Sondermktteln gedeckt werden. Von einer Verbesserung der Finanzlage der Bezirksverbände und Bezirksaememden kann nach alledem nicht gesprochen werven Es ist nur zu hoffen, daß der Reichsminister der Finanzen, der nach den letzten Pressemitteilungen die Finanz lage der Kommunen immer noch wesentsich gün- stiger ansieht, als sie tatsächlich ist, sich der besonderen Notlage der sächsischen Kommunaloer. waftungen nicht länger verschließt.
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