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Erzgebirgischer Volksfreund : 25.03.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192603256
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19260325
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19260325
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1926
- Monat1926-03
- Tag1926-03-25
- Monat1926-03
- Jahr1926
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 25.03.1926
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Hierzu bedarf es eines politischen Aktes, welcher der amtlick-en An^es zu ve^ägen. Ihre Befrag Politik des Reiches die verlorengegaugene Bewegungsfreiheit sei eine ernste Aufgabe der deutschen Politik. der dos mit Handlanger eines andern Landes geworden. Die von Lloyd George cingebrachte Entschließung, in der Vorgehen Chamberlains in Genf kritisiert wird, wurde 235 gegen 136 Stimmen abgelehnt. Zürich, 23. März. Der Mailänder „Corriere della Sera" schreibt zur S t r e s e m a n n - N e de im deutschen Reichstag: Wir glauben nicht, Hrn. Stresemann im Herbst eine bessere Aufnahmebereitschaft in Aussicht stellen zu können, es sei denn, daß Deutschland bedingungslos mit seiner Aufnahme auch die anderen gleichberechtigten Mächte in den Rat des Völkerbundes zulüßt. wandten Methoden waren filr Deutschland verhängnisvoll. Man mag die Dinge wenden wie man wiN, es bleibe eine Niederlage unserer politischen Methoden. Wrr haben die Mitverantwortung fUr das Chaos in Genf über nommen und haben uns, wenn nicht juristisch, so doch aufs Gefährlichste politisch gebunden. Rücken wir von diesem Weg nicht ganz unzweideutig ab, so geraten wir in Abhängigkeit von Frankreich und seinen Anhängern. Tie Z u - rückziehung des Aufnah meantragcs ist um so notwendiger, als wir ja nicht übersehen können, was alles in der Welt bis zum September geschehen kann. Durch deutliches -Abrllcken von dem illoyalen Spiel in Genf werden wir auch der Verstimmung entgegenwlrken können, die wir uns bei sonst wohlwollenden Neutralen dadurch zugezogen haben, daß wir uns unnötigerweise von Frankreich als Karnickel, vor allem gegenüber Spanien und Brasilien, haben gebrauchen lassen. Der erstrebte politische Erfolg werde nicht erre'bt durch Rekchstagsreden. Es kommt darauf an, die Handlungs- freiheit in Wirklichkeit wieder zu erlangen. Hannover, 23. März. Die mitteldeutsche Indu- strie meldet neue Betriebsstillegungen. D'e Hoch ofenwerke Greß-Ilsede haben ihren Betrieb um 45 Prozent eingeschränkt. Wegen ungenügender Absatzmöglichkeiten hat das Peiner Walzwerk den gesamten Betrieb vorübergehend, und zwar vorläufig bis 10. April, stillgelegt. Weimar, 23. Mürz. Das Oberlandesgericht Jena hat den Gothaer Landgerichtsprüsidenten Spatz in dem Disziplinar verfahren, das dieser gegen sich selbst beantragt hatte, freige- sprockM. Der Vorwurf einer parteiischen Handhabung der Dienstgeschäfte habe sich als unwahr erwiesen, auch andere Be- Häuptlingen über ihn seien widerlegt. Washington, 23. März. Wie im Weißen Hause mitgeteilt wurde, ist der Gesandte Gibson zum Führer der amerika nischen Delegation auf der Abrüstungskonferenz be stimm. orden. der Besatzung und die teilweise Zurückgabe von Düraerquar- tieren, sowie die Reform der Ordonnanzen und der Militär- jnstiz. Der Minister schließt mit der Mahnung an die Deut- Abg. Dr. v. Dryander (Dntl.) wendet sich gegen alle Pläne, die auf eine Förderung der rheinischen Autonomie bestrebungen hinauslaufrn. Solche Pläne seien gleich zeitig eine Förderung der französischen Wünsche. Eine Treu- nung des Nheinlandes von Preußen würde der Vorläufer der Loslösung vom Reiche sein. Es sei bedauerlich, wenn die Ver treter hoher Behörden des Reiches zwar die Verbindung mit dem Reich betonen, aber die Verbundenheit mit Preußen nicht erwähnen. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch. Ehrung für Hindenburg. Wien, 23. März. Ter Bundeskanzler Dr. Ramck wird bei seinem Besuch in Berlin dem Reichspräsidenten das Große Goldene Ehrenzeichen der Repu blik mit Band und Stern überreichen, eine Auszeichnung, die bisher noch nicht verliehen worden ist. wiedergibt. Neichsprüsidnt und deutsches Volk müssen von der furchtbaren Verantwortung und der Bindung des Genfer Er gebnisses frei werden um der Zukunft derer willen, die nach uns kommen. (Lebh. Beif. rechts.) Reichskanzler Dr. Luther stellt fest, daß der Ge danke, Deutschland habe nicht mehr die Freiheit des Handelns bezüglich des Eintritts in den Völkerbund, völlig irrig ist. Deutschland hat die Freiheit. An dieser Freiheit ist nichts ge ändert worden durch das Kommunique. Es handele sich um keine Nückwärtsrevidierung, sondern darum, Locarno nach allen Möglichkeiten hin weiter zu entwickeln. Der Reichskanz ler geht dann auf die Vorgänge in Genf ein und erklärt, das Kommunique ist in seinen Grundgedanken unserer deutschen Initiative entsprungen. (Lebh. Hört, Hört! bei den Deutsch nationalen; lebh. Beif. bei den Regierungsparteien und den Sozialdemokraten.) Es ist selbstverständlich, daß wir jetzt den Plan des Eintritts in den Völkerbund nicht fallen lassen kön nen, wenn wir die Locarnopolitik fortsetzen wollen. Die große Liniederdeutschen Außenpolitik, wie sie seit dem Zusammenbruch des Nuhrkampfes verfolgt ist, ist doch wirklich nicht ohne Erfolge gewesen. (Stürm. Zwischenrufe rechts.) Der Kanzler erinnert an die Räumung der Ruhr, an die Räumung Kölns und ruft der Rechten zu, daß man doch nicht Tatsachen aus der Welt schaffen könne. Die Rechte solle doch einen anderen Weg zeigen. Es gäbe für ihn nur einen Gesichtspunkt, das Einhalten einer einfachen vaterlän- bischen Richtung. Die Opposition sei notwendig als technische Einrichtung, aber nicht um eine Grenze durch das deutsche Volk zu ziehen. Gerade in dieser Stunde werde diese Grenze von neuem gezogen durch das Mißtrauensvotum der jenigen, mit denen er vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. (Beif. bei den Regierungsparteien.) Abg. Müller-Franken (Soz.) fordert eine Völker bundspolitik, die nicht im Gegensatz zu einer deutsch-russischen Verständigung steht. Abg. Frhr. von Nheinbaben (D. Dpt.) kritisiert be sonders das Verhalten Polens. Abg. Graf Westarp (Dntl.) erinnert an das ver trauensvolle Zusammenarbeiten der Deutschnationalen mit dem Kanzler. Dann sei der Kanzler einen anderen Weg gegangen, so daß sich die Deutschnationalen von ihm trennen mußten. Sie seien aber weit davon entfernt, ihm etwa den vaterländischen Willen und die vaterländische Gesinnung abzusprechen. Die Politik sei aber ein hartes nüchternes Geschäft, das durch ver söhnliche Empfindungen nicht beeinflußt werden dürfe. Der Kanzler gehe jetzt andere Wege als zur Zeit der Regierungsbeteiligung der Deutschnationalen, darum müßten sie ihn bekämpfen. Reichskanzler Luther stellt nochmals fest, daß für die Richtlinien von Locarno ein Beschluß des Hauses vorlicge, und darum müßten diese Linien weiter gegangen werden. Damit schließt die Aussprache. Es folgen die A b st i m m u n ge n, die die unten wieder- gegebenen Ergebnisse zeitigten. In der Einzelbesprechung führt Abg. Quaatz (Dntl.) Beschwerde über ein Flugblatt, das von der aus öffentlichen Mitteln betriebenen Zentralstelle für Heimatdienst herausge geben worden sei und sich gegen eine Artikelserie im „Berliner Lokalanzeiger" über die „Auszehrung Deutschlands" richtete. In diesem Flugblatt wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob die deutsche Währung nur durch den Dawespakt stabilisiert worden sei. Ncichsaußenminister Dr. Stresemann erklärt, daß diese Artikelserie das Höchstmaß an Deinagogie sei (Zust. links und in der Mitte, Widerspruch rechts.) Es seien nicht nur einfache Aufsätze gewesen, sondern das Volk wurde in der Reichshauptstadt durch Flugzettel und an den Plakatsäulen besonders darauf hingewiesen. Der Minister bejaht die Frage, daß Neichsmittel zur Abwehr dieser Agi tation verwendet worden seien. Wir denken nicht daran, die Stabilisierung der Währung als Verdienst des Auslandes hinstellen zu wollen. Ader so viel sei doch sicher, daß es nicht möglich gewesen wäre, die Stabilisierung durchzusetzen, wenn Zusammenstöße zwischen Erwerbclosen und Polizei. Dortmund, 23. Mörz. Bei dem Versuch, einen Demon- sirativnszug von etwa .000 Erwerbslosen durch die Stadt auf zulösen, wurden die Polizeibeamtcn mit Steinen beworfen. Erst Verstärkungen gelang cs, die Demonstranten zu zer streuen. Dabei leisteten die Erwerbslosen, die den Dcmon- strationszug unter allen Umwänden durchführen vmll!cn. Hi. derstand, so daß die Polizei mit Gummiknüppeln und blanker Waffe vorgclcn mußte. Hannover, 24. März. Hier ist es zu einem Zusam menstoß zwischen der Polizei und demonstrierenden Er- werbsloscn gekommen. Angesichts der drohenden Haltung der Menge mußten die Beamten von den Gummiknüppeln Ge brauch machen. Amtliche Schritte «egen der Ratssitze. Paris, 23. März. Ter „Herold" meldet aus Rio de Ja neiro: Die brasilianische Negierung gibt bekannt, daß die deutsche Negierung bereits am 21. März eine Demarche in Nia de Janeiro unternommen habe wraen der zukünftigen Haltung der brasilianischen Negierung auf der nächsten Völ kerbundstagung in Genf. Karlsruhe, 23. M"rz. Der badische Landtag hat nach leb- haften Auseinandersetzungen das Lehrcrbildungs- gesetz, bas allgemein das Abiturium mit Vorkursen und da- nach Fachbildung in einer Lehrerbildungsanstalt Vorsicht, mit 41 gcoen 25 Stimmen in erster Lesung angenommen. Da für stimmten Zentrum und Sozialdemokraten. Alle Abände- rungsanträge Ler Opposition wurden abgelehnd Handschreiben des Reichspräsidenten. Perlin, 23. März. Der Reichspräsident hat nach seiner Rückkehr a-us dem Rheinland an den Ob er Präsi denten der Nheinprovinz ein Handschreiben gerichtet, in dem er für die Au'uahnn, die er bei den Behörden und in allen Kreisen der Bevölkerung des befreiten Gebietes fand, seinen herzlichsten Daut ausspricht. Er habe bei seiner Reise die Gewißheit gewonnen, baß das rheinische Volk aus der Not der letzten Jahre in seiner Liebe für Staat und Reich gcfestiot hervorgeaangen sei. Es sei der sehnlichste Wunsch aller Deutschen, daß das gesamte Rheinland bald wieder in Freiheit mit Deutschland vereint sein möge. Ebenso bat der Reichspräsident in persönlichen Schreiben den Oberbsiraer- meistern der Städte Köln. Bonn und Cre'Äd und dem Nettor der rheinischen Friedrich Wilhelm-Universität seinen herzlichen Dank sür die freundliche Aufnahme ausgedrückt. nicht die Sicherheit bestanden hätte, daß die Eingriffe in das deutsche Volksvermögen, die früher dauernd von feiten dec Entente erfolgten, ihr Ende fanden. Die Negierung hatte das Recht und die Pflicht, gegen diese Aufreizung der Ocffentlich- keit einzuschreiten. (Beif. bei der Mehrheit, größer Lärm rechts.) Abg. Quaatz (Dntl.) bestreitet jeden Zusammenhang zwischen der Stabilisierung, die im Herbst 1023 cinsetzte, und dem Dawespakt vom August 1924. Es sei eine faust, dicke Unwahrheit auf amtliche Kosten verbreitet worden. Abg. Kube (Völk.) beantragt die Streichung der Kosten für die deutsche Gesandtschaft in München. Der Antrag wird abgelehnt. Das Gehaltdes Außenmini st ers wird dann b e - willigt und der Etat des Auswärtigen Amtes angenommen. Angenommen wird auch ein deutschnationaler Antrag, der eine Denkschrift über die Lage der deutschen Kolonien unter der Mandatsoerwaltung fordert. geist nrehr Sehnsucht als Wirtlichkeit sei. Die Abkürzung der Besetzungsfristen sei jetzt erforderlich. Notwendig sei die Her- absetzung der Bcsatzungsstarle. Sie betrage immer noch 82 000 Mann, nämlich 66 000 Franzosen und je 8060 Engländer und Belgier. 180—100 deutsche Gefangene säßen noch in franzö sischer Haft. » Minister für die besetzten Gebiete Marx betont die Not wendigkeit der Aufrechterhaltung seines Ministeriums, da noch immer 4 Millionen Deutsche im besetzten Gebiet leben.,. Die Volksgenossen an der Mosel und Lahn, in Mainz und in der Pfalz können versichert sein, daß wir treu zu ihnen stehen. Der Minister erinnert an die Bcfrriungsseier in Köln und dankt den Befreiten für die vorbildliche Art, mit der sie die Bcsatzungslast getragen haben. Er dankt besonders auch der Beamtenschaft in der Kölner Zone. FUr die weitere Besetzung der zweiten und dritten Zone fehle jede i ere Berechtigung, sie widerspreche dem Locar no cist. Manches liege noch im argen. Der Minister er bittet Vertrauen und ein wenig Geduld für den Reichskom- missar in Koblenz. Wir erwarten die zugesagte Verminderung Belm Haushalt für die besetzten Gebiete er- kennt Abg. Hofmann-Ludwigshafen (Ztr.) an, daß es im besetzten Gebiet besser geworden sei, nenn auch der Locarno- M Walle llber Sens lrn eiisMen Methans. Loudon, 23. März. LloydGeorge leitete die Debatte ein. Er sagte: Zweierlei werde kritisiert, erstens, daß die Lo carnomächte für den Fehlschlag in Genf verantwortlich seien und zweitens, daß es sich um einen Fehlschlag handele, der das Werk des Friedens in solchem Maße schädige, daß selbst viele von Chamberlains besten Freunden llber die Wir. kung verzweifelt seien. Cs sei sehr unerfreulich, den Bericht über die gestrige Debatte Im amerikanischen Senat zu lesen, denn während alle gehofft hätten, daß Amerika in den Völkerbund kommen und damit dem Völkerbund zum vollen Erfolg verhelfen werde, könne jetzt kein Zweifel dar über bestehen, daß die jüngsten Ereignisse die Vereinigten Staaten In c>-m Maße abgestoßcn und abgeschreckt hätten, wie sonst ni seit langer Zeit. Schweden, das in Genf mutig den r. gen Wcg eingcschlagen habe, habe zweifellos auch die öffentliche Meinung Großbritanniens ver treten. linden sei als eigensinnig und unverbesserlich pro deutsch behandelt worden, obwohl er mehr getan habe, als irgend ein anderer, um den Völkerbund durch sein Eintreten und durch sein Opfer zu retten. Das Verhalten Schwedens gegenüber dem Völkerbund sei falsch dargestcllt worden. Chamberlain warf Lloyd George unter Beifall der Ncgierunasanhänger vor, daß er nicht einmal auf Chambcr- laius Ankunft in Genf gewartet habe und vorher schon an die amerikanische Presse seine Verurteilung der Tätigkeit Cham- berlains und seinen Argwohn gegen die Ehrenhaftigkeit Chamberlains telegraphiert habe. Er dementierte von neuem kategorisch, daß bei seiner Unterredung mit Briand bei seiner Rückkehr aus Italien irgend eine Verpflichtung zwischen Briand und ihm bezüglich der polnischen Ansprüche oder in irgendeiner anderen Richtung eingcgangcn wurde, er Habs weder Briand veranlaßt noch ermutigt, einem polnischen An spruch Nachdruck zu verleihen. Chamberlain erklärte weiter, indem er sich mit dem Vorwurf der I l l o y a l i t ä t g e g e n ° über Deutschland befaßte, cs sei seltsam, daß dieser Vorwurf von einem Engländer erhoben werde und nicht von denDeutschen erhoben worden sei. Weshalb führte Lloyd George nicht Stresemann an, dem er, Chamber lain, überlassen möchte, zwischen ihm und Lloyd George zu richten, ob er zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Maße mit irgendeinen! Mangel an Offenheit oder Loyalität gegenüber den Deutschen gehandelt habe. Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte Chamberlain zum Ausdruck, daß er zuriick- trcten würde, wenn die heutige Abstimmung ablehnend ausfalle. Macdonald erklärte, die Haltung Chamber lains habe zu dem j ü m m er l i ch st e n Mißerfolge ge führt, den die britische Diplomatie je erlitten habe. England habe sich eingelassen mit einer Diplomatie, die dem Völker bünde selbst feindselig sei. und habe den Völkerbund in Ver wirrung und Trauer zurückgelassen. während in Europa ein Zynismus herrsche, wie man ihn seit dem Kricae n'cht gekannt habe. England nclnne eine viel niedrigere Stellung ein, soweit sein Einfluß in Betracht komme. Der liberale Führer Sir John Simon erklärte, die Tragödie von Genf sei nicht auf das zurückzufübren, wes dort geschah, sondern aui das, was in der Zeit zwischen Locarno und Genf geschah, und fragte, ob im Dezember oder zu irgendeiner andern Zeit zwischen Locarno und Genf in Paris oder anderswo Chamberlain Br'and, wenn auch noch so unoffizicll den Eindruck übermittelt habe, er stehe veriön- lich dem Gedanken nicht unaünstig gegenüber, daß Polen oder andere Länder weiters Natomitgliedcr würden. Der Arbeiterführer Wedgwood erklärte. Chamberlain habe die Vertretung der Ansicht Englands Schweden über geben. Statt Führer des Völkerbundes zu sein, sei England Die Abstimmungsergebnisse. Berlin, 23. März. Die nach Tlbschluß der außenpolitischen Aussprache im Reichstag vorgcnommenen Abstimmungcn über die eingebrachten 'Anträge zeitigten folgendes Ergebnis: Das k o m m u n i st i s ch e M i h t ra u s n s v o t u m wird gegen Teutschnationale, Völkische und Kommunisten ab gelehnt. Ucbrr das deutschnationale Mißtrauens- votuni, das sich gegen den Reichskanzler und den Außen minister richtet, wird namentlich abgestimmt. Dafür stimmen mit den Antragstellern die Völkischen und Kommunisten, die anderen Parteien stimmen dagegen. Das Mißtrauensvotum wird mit 259 :141 Stimmen abgelehut. Zur Abstimmung gestellt wird dann das „V e r t r a u e n sv o t u m" der V ö l» kischen. Ein Antrag der Regierungsparteien fordert Uebergang zur T a g e s o r d n u n g röber diesen völki schen Antrag. Auch diese Abstimmung »ft namentlich. Der Uebergang zur Tagesordnung über das völkische „Vertrauens votum" wird mit 264:139 bei einer Enthaltung beschlossen. Zur Abstimmung gestellt wird dann brr Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung; den Eintritt in den Völkerbund von einer Garantie für unveränderte Beibe haltung des Dölkerbundsrates abhängig zu machen. Hierzu erklärt der Abg. S ch u l tz - Bromberg (Dntl.), daß seine Freunde ihm zustimmcn können, da er zwar eine Unzulöttg- lichkeit, aber immerhin eine kleine Verbesserung be- deute. Abg. v. Guerard (Z.) lehnt den Antrag als übcc- flüsiig nach'den Erklärungen der Neaierungsvcrtrcter ab. D'c Absiimmuna ist wiederum namentlich. Der Antrag wird mit 250 gegen 153 Stimmen abgelehnt. Darauf wird der Billigungsantrag dcr Re- gierungsparteien in cin^ackier Abstimmung m't großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten mit dcn An- traastellc^n auch die Sozialdemokraten und der V a v- risck'c Bauernbund. Die Wirtschaftspakte, enthielt sich der Stimme. Die drei Anträge ank Zurückziehung deg Auf - nahmegesuches in den Völkerbund werden abge- lehnt. Der völkisch« Antrag, die Zablungen aus dem D a w e s - T u t a ck't e n e i n z n st e l l e n. wird gegen die Antragsteller und d'e Kommuuistcn abgelehnt. Das Gelali dcs R^ck-kanzlers wird dann gegen Völkische und Kommunisten bewilligt. punN zurllckzüssekken um, nur va« große Gesamlinteresse s Deutschland» gelten zu lassen. Die in Locarno und Genf äuge-
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