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Erzgebirgischer Volksfreund : 06.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193004066
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19300406
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19300406
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-06
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 06.04.1930
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«»iE W- Das Deckungsprogramm -es Reichssinanzminijters. BerN«, 4. April. Im St« u« rausschuß des Reichs tages, der heute vormittag di« Beratung des Deckungs- Programms in Angriff nahm, berichtete Neichsfinanz- Minister Dr. Moldenhauer über den Zweck der neuen Steuervorlagen, das Defizit des Etatsjahres 1930 zu decken, Las er auf etwa 304 bis 318 Millionen berechnet, also auf 12 bis 23 Millionen mehr, als bisher ange nommen. Er schilderte die Einnahmeschätzungen für die einzelnen Steuern, wobei er sich vollkommen im Rahmen der früheren Pläne hielt. Er wies auf das in Vorbereitung be findliche Ermächtigungsgesetz hin,Has die Regierung «rmäch- tigen soll, die Kapitalertrags steuer zu einem mög lichst frühen Termin aufzuheben und die Kapitalver- kehrssteuer ebenfalls zu mildern, sobald der Zeitpunkt dafür gekommen sei. Dies« Maßregeln sollen das Einfließen ausländischen Kapitals erleichtern. Der Minister betonte die Notwendigkeit beschleunigter Verabschiedung der Gesetze. Bis Ende nächster Woche, also vorBeginn derOsterpause, müssen die Deckungsvorlagen angenommen sein, weil sonst die in der Sanierung begriffene Kassenlage wiederum in erhebliche Unordnung geraten würde. Abg. Dr. Rademacher (Dnat.) übte an den Erklärun gen Moldenhauers scharfe Kritik. Er betonte, daß die vor liegenden Gesetzentwürfe kein organisches Ganzes bildeten. Er bemängelte das Fehlen des Gesetzes Uber den Finanzausgleich und dergleichen mehr, und betonte weiter, daß jetzt für das Notjahr Steuererhöhunqen verlangt würden, während man für das nächste Jahr Steuersenkungen in Aus sicht stelle, wobei jedoch nicht damit gerechnet werden könnte, daß das nächste Jahr nicht ebenfalls ein Not jahr würde. Die drohend« Frachtenerhöhunq der Eisenbahn, in welcher-Hinsicht Dr. Moldenhauer keines wegs alle Bedenken zerstreuen konnte, empfahl Dr. Rade macher, durch eine teilweise Entlastung der Reichsbahn von der Frachtsteuer des Reiches zu vermeiden. Die BiersteuererhShung bleibt. Berlin, 4. April. Amtlich wird mitgeteilt: Das Re ichs- kabin « tt befaßte sich in seiner heutigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Sitzung mit den inzwischen vom Reichsrat verabschiedeten beiden Gesetzes- vorlagen, betreffend Vorbereitung der Finanz reform und Uebergangsregelunq des Finanz- ausgleiches. Beide Vorlagen gehen sofort dem Reichstag zu, so daß ihre erste Lesung bereits am kommenden Dienstag stattfinden kann. Das Reichskabinett erörtert« sodann das weitere Vorgehen im Steuerausschuß des Reichstages, dessen Beratungen mit größter Beschleunigung zu Ende geführt wer den müssen. An dem Vorschlag der 7öprozentigen Biersteuererhöhung hält die Reichsregie rung fest. * Einigung über die Tabaksteuer. Berlin, 4. April. Die interfraktionellen Verhandlungen der Finanzsachverständigen der Regierungsparteien führten heute in der Frage der Tabaksteuer zu einer Verständi gung über eine Lösung, die von der ursprünglichen Regie rungsvorlage in wesentlichen Punkten abweicht. Danach sollen die Steuerläqer nicht aufgehoben werden, aber es soll von ihnen ein Verwaltungskostenbeitrag von 1 Prozent erhoben werden. Die Zahlungsfrist der Tabaksteuer soll von dreieinhalb auf drei Monate herabgesetzt werden. Mit dieser Lösung dürfte das im Finanzprogramm veranschlagte Steuer aufkommen aus der Tabaksteuer nicht erreicht werden. Weiter beschäftigte sich der interfraktionelle Ausschuß mit der Ben zin- und Benzolzollerhöhung. Die von der Wirt schaftspartei verlangte Einführung einer Warenhaus steuer stößt auf den entschiedensten Widerspruch bei ver schiedenen Parteien. Die Demokraten sollen eine solche Steuer als unerträglich bezeichnet haben. Das Gaststättengesetz Berlin, 4. April. Bei der Fortsetzung der Aussprache über das Gaststättengesetz im Reichstag machte der Abg. Diez (Ztr.) die Mitteilung, daß das Gastwirtsgewerbe in Deutsch land 430000 Gaststätten umfasse, ein Beweis für die unge heure volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Gewerbes. Eine Trockenlegung noch amerikanischem Muster würde für Deutsch land nicht angebracht sein. Wichtig sei aber der Schutz der Jugend vor dem Alkoholismus. Reichsernährungsmrnister Dietrich gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es nunmehr endlich gelinge, das Gaststätten- oesetz zur Verabschiedung zu bringen. Die jetzt vorliegende Lösung bedeute einen Mittelweg, auf dem einerseits dem not wendigen Schutz der Jugend im Kampf gegen den Alkohol Rechnung getragen, auf der anderen Seite aber das Gewerbe nicht allzu sehr eingeengt werde. In der Frage der sog. Strauß wirtschaften (Straußwirtschaften sind Saisonausschänke, haupt sächlich in süddeutschen Weingegenden, bei denen die Bauern zum Zeichen des Ausschankes einen Besen mit einem Strauß aushängen) vertritt der Minister den Standpunkt des Aus schusses, welcher den Ausschank selbsterzeugter Weine oder Apfelweine mit Genehmigung der obersten Ländesbehörde auf die Dauer von höchstens vier Monaten zulassen will. Was die Polizeistunde angehe, so soll es ebenfalls bei den Vorschlägen des Ausschusses bleiben: also äußerste Grenze 1 Uhr, abgesehen von Ausnahmefällen. Die Bestimmung, wo nach s ch n apsfreie Tage angeordnet werden können, soll auf den Kleinhandel in verscholssenen Flaschen mit einem ge wissen Mindestgehalt keine Anwendung finden. Ein Reklame verbot für den Alkohol in den Berkehrsanstalten empfehle sich nicht. Abg. Loibl (DV.) weist auf den Tisch des Hauses, aus den inzwischen von Reichstagsdienern viele Zentner von Petitionen niedergelegt worden sind und erkläre hier zeige sich das große Interesse, das die Oeffentlichkeit am Schankstättengesetz habe. Der Redner fordert, daß die Prüfung der DedUrfnisfrage auch weiterhin den Landesbehörden über lassen bleibt. Das gleiche gelte für die Polizeistundenregelung. Abg. Hänsc (Chr.-Nat. BP.) bedauert, daß die Vorlage zu sehr von den städtischen Verhältnissen ausgehe, die man durchaus nicht auf das Land übertragen könne. Durch eine derartige Gesetzgebung, die nur Unwillen und Verärgerung hervorruft, fördere man zwangsläufig Nachtlokale und Spe lunken. Darüber hinaus werde durch die Vorlage auch die Landwirtschaft geschädigt, namentlich der Gerstenbäu. Die Abstimmung erfolgt am Dienstag. Die Novelle zum Lichlfpielgefetz. Berlin, 4. April. Um das Reichslichtspielgesetz vom 12. Mai 1020 einer Revision zu unterziehen, hat die Reichsregie rung eine Novelle vorgelegt, wonach die Zulassung eines Filmes zu versagen ist, „wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorführung des Bildstreifens geeignet ist, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu gefährden, das reli giöse Empfinden zu verletzen, verrohend oder entsittlichend zu wirken, das deutsche Ansehen oder die Beziehungen Deutsch lands zu auswärtigen Staaten zu gefährden". Im Bildungsausschuß des Reichstages ist folgender An trag cingebracht worden: „Der Ausschuß wolle beschließen, beim Reichstage zu beantragen: Im 8 1 die Worte „das reli giöse Empfinden" zu ersetzen durch „die Achtung vor der Reli gion und religiösen Gebräuchen, vor den Religionsgemein schaften und ihren Dienern". Berlins Schutzpolizei wird numeriert. Berlin, 5. April. Polizeipräsident Iörgiebcl ist trotz des Einspruchs der Polizeibcamtenverbände entschlossen, die Nu merierung der Polizeibeamtcn zunächst versuchs weise durchzuführen. Er geht von der Ansicht aus, daß nur auf solche Weise möglich sei, die Beamten, die sich Uebcrgriffe gestattet haben, herauszufinden und so den gesunden Kern der Schutzpolizei von unerfreulichen Elementen zu reinigen. Berlin, 4. April. Der Zollsatz für Schweine ist mit Wirkung vom 7. April ab auf 18 Mark pro Zentner fcst- gesetzt worden. Stockholm, 4. April. Die Verhandlungen im Lohn- konflikt in 6er P a p i e r.i n d u str i e sind Freitag abeno »raebnisloS abgebrochen worden. Don dem Konflikt werden etwa 1460 Arbeiter betroffen. Austritt -er NSDAP aus dem Reichsausschust? Berlin, 4. April. Der . Nationale Sozialist", das Berliner Organ der Nationalsozialisten, teilt mit: Als sofortige Ant wort auf das charakterlose, im höchsten Grade verräterische Verhalten der Teutschnaiionalen Bolkspartcj hat der persön lich in Berlin anwesende Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, Adolf Hitler, noch am gleichen Tage den sofortigen Ausrritt der Nationalsozialisten aus dem Deutschen Neichsausschvß vollzogen. Ls bleibt abzuwarten, ob die Meldung des Blattes zu trifft. Der Lärm der Linkspresse sollte den Nationalsozialisten zeigen, daß das Verhalten der Deutschnationalen ein Gebot der Klugheit war. Jusammenstöke zwischen Nattonaisoziattsten und Kommunisten. Nauen, 4. April. Die NSDAP hielt am Freitag abend im „Hamburger Hof" eine öffentliche Versammlung ab, naa) deren Schluß es zu stürmischen Zwischenfällen zwischen Kom - munist ei; und N a ti o n a l so z i q l i st e n kam. Stuhl beine urid Tischbeine spielten dabei eine nicht unerhebliche Nolle. Zwei Kommunisten und ein Nationalsozialist wurden erheblich verletzt. Der Nationalsozialist hat Stich wunden erhalten und mußte ins Krankenhaus gebracht wer den. Durch die Polizei wurden wiitcre Ausschreitungen ver mieden. * Berlin, 4. April. Bei einer S ch ii le r d em v n str a - tion in Neukölln wurde heute abend der der KPD. angehö rende Provinziallandtagsabg. Krüger wegen Aufreizung festgenommen. Bei einem Demonstrationszug streikender Schüler wurden mehrere Schilder, die die Aufforderung zum Schulstrcik enthielten, beschlagnahmt. Die Plakate wurden den Polizeibeamten wieder entrissen, die beschlagnahmten Schilder zerrissen. Vom Gebrauch des Gummiknüppels wurde mit Rücksicht auf die Kinder Abstand genommen. Die Pjäne für den lransattanttschen Jeppsttnvksnst. Washington, 4. April. Wie der Vizepräsident der Inter national Transport Company bekannt gibt, soll der trans atlantische Zeppelindienst im Jahre 1932 eröffnet werden. Der Preis für eine Fahrt soll etwa das Doppelte des Fahrpreises in der ersten Klasse eines Ozeandampfers betragen. Deutsch land stellt für den transatlantischen Dienst den „Graf Zep pelin" sowie ein neues Luftschiff, das 1031 fertigge stellt sein soll, zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten wer den zwei Luftschiffe nach dem Modell der Zeppeline bauen. Die Luftschafse sollen bis zu 80 Personen befördern können. Das neue Luftschiff, das in Friedrichshafen gebaut wird, soll auch in Deutschland finanziert werden und größer und schnel ler sein als.der „Graf Zeppelin". Die für den transatlan tischen Passagierverkehr bestimmten Luftschiffe würden so kon struiert sein, daß die Passagiere und die Post des Luftschiffes während der Fahrt von Flugzeugen übernommen werden kön nen. Die Reise von Amerika nach Europa soll i n z w e i T a ge n, die Fahrt von Europa nach Amerika durch schnittlich in drei Tagen zurllckgelcgt werden. Steuerstrcik in Spanien. Paris, 4. Arpil. Havas meldet aus Almeria, daß ein Teil der dortigen Bevölkerung sich geweigert habe, die Steuern zu zahlen, worauf die Polizei Pfändungen oornahm. Die Bevölkerung habe jedoch Widerstand geleistet und mehrere Schüsse auf die Polizei abgegeben, die das Feuer erwiderte. Ein Polizist und zwei Einwohner wurden verwundet. Bombay, 4. April. Hier kam es heute zu einem ernsten Zusammenstoß zwischen aus ständischen Eisen bahnern und Polizei, als die Ausständischen versuchten, gewaltsam in den Bahnhof einzudringen. Die Polizist sah sich schließlich genötigt, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Etwa 30 Personen wurden so schwer verletzt, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Die -eulfchen M igiie-ee -er Tri-ui-anK Berlin, 4. April. Die Reichsbank teilt mit: Nach der Satzung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich hat- der Reichsbankpräsident als deutsche Mitglieder des Dermal- tungsrates der BIZ. einen Pertreter der Finanz, der Industrie oder des Handels und einen weiteren Deutschen, der Industrie oder Handel vertritt, zu ernennen. Außerdem ist von Amts wegen Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbankprasi- dent selbst. Nachdem die Auswahl der deutschen Vertreter mir Rücksicht auf den bevorstehenden Wechsel im Amt des Reichs bankpräsidenten bisher ausgesetzt war, hat Reichsbankpräsident Dr. Luther Hrn. Dr. Earl Melchior in Hamburg und Hrn. Kommerzienrat Dr. Paul Reusch in Oberhausen (Rhld.) zu Mitgliedern des Derwaltungsrates berufen. O Pari», 5. April. Das ehemalige Mitglied des Pariser Sachverständigenausschusses und Teilhaber der Bankfirma Morgan, Thomas Lamont, ist gestern abend hier einge- troffen. Sein Aufenthalt in Paris wird mit der Organisation der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und mit der Mobilisierung der ersten Tranche der Poring-Obligationen in Verbindung gebracht. Energischer Protest Italiens auf -er Ftottenkvnferenz. London, 4. April. Im Nahmen der Londoner Flotten konferenz fand heute zwischen dem italienischen Außenminister Grandi und Macdonald wieder eine Besprechung statt. Der italienische Außenminister wies darauf hin, daß die italienische Regierung auf Grund der britischen Haltung sich gezwungen sehen werde, nach Abschluß der Flottenkonkerenz eine sorgfältige Prüfling darüber anzustellen, ob di«' bri - tische Außenpolitik einen grundsätzlichen Wechsel in einem Italien nachteiligen Sinne erfahren habe. Grandi wiederholte des weiteren, baß Italien gezwungen sein werde, den Locarnopakt zu kündigen, wenn England und Frankreich darauf bestehen sollten, daß der Artikel 16 des Völkerbundspaktes einseitig ausgelegt werde. Spanien, sowie eine Reihe weiterer Länder seien durch die französisch-britffchen Vorschläge bereits alarmiert. Auch bedeute die Aenderung der Anhänge zum Locarnopakt einen Affront Deutsch lands, den Italien nicht mitmachen könne. Der Bürgerkrieg in China. Schanghai, 4. April. Aus Nanking wird der allge meine Rückzug der R eg i er u n g s st r e i t k r ä f t e und die Aufgabe der Provinz Schantung gemeldet. Die Nordtrup pen rückten mit außerordentlicher Schnelligkeit vor. 30 000 Mann der Bedecknngstruppen von Nanking hätten gemeutert und seien zu den Aufständischen übergegangen. Weimar, 4. April. Das thüringische Kabinett beschäftigte sich heule mit d-r E p a n n u n g z w i s ch e n V o l ks p a r t e, und N a ti o n a l s oz ia l i st e n. Letztere erklärten, daß sie durch das Verhallen der Polkspartei ihre Handlungsfreihen zurückgewonnen hätten. Man einigte sich trotzdem dahin, die allgemeinen sachlichen Beratungen fortzusetzen. Bremerhaven, 4. April. Der Lloyddamnfer „Europa" ist von seiner ersten Amerikasckhrt heute nachmittag wieder naa) Bremerhaven zurückgekehrt. * Amsterdam, 4. April. Die sozialdcm. Fraktionen der beiden Kammern haben beschlossen, an der alljährlich statt-- findenden feierlichen Eröffnungssitzung der niederländischen Generalstaaten durch die Königin in Zukunft nicht mehr teil- zunehmen, da infolge der Haltung der Fraktionen der übrigen Parteien diese Sitzung immer mehr den Charakter einer monarchistischen Kundgebung erhalten habe. O Budapest, 4. April. Die ungarische Regierung hat ihre Zustimmung dazu erteilt, daß der B i s u m zwang gegenüber dem Deutschen Reiche und Oesterreich abgeschafft wird. Bern, 4. April. Im Zusammenhang mit der kommunisti schen Kundgebung am vergangenen Sonntag bat der Bundes rat einen in Lörrach wohnenden Kommunisten Gustav K öhler und den der Kommunistischen Partei anaehörcnden wüKtcm- bergischcn Landtagsabg. -Karl Schneck ausgewiesen. Rio de Janeiro, 4. April. In Bello Horizonte, der Hauptstadt des brasilianischen Staates Minas Gera"s, hat ein Zusammenstoß zwischen politischen Gegnern stattgefunden, bei dem vier Personen getötet und mehrere verletzt wurden. , Peschawar, 4. April. Gestern wurden in Kabul elf Anhänger Habib Ullabs hin gerichtet. Sic wurden vor die Mündung von Geschützen gebunden, die dann abgefeuert wurden. OerMche Angelegenheiten. Die AnSwor! -er Demokra?en an -ie Deutsche Volksparkei. Die demokratische Landtagsfraktion hat zusammen mit dem Landrsvorsitzendcn der Demokratischen Partei Sachsens, Dr. Külz, am Freitag über den bekannten volksparteilichen Brief wegen der Regierungsbildung beraten. Die demokra tische Fraktion glaubt, daß die Forderungen der SPD. und der DVP. sowie die eigenen Auffassungen der Demokratischen Partei von den für eine Regierung gegebenen Zielen sehr wohl zu einer gemeinsamen programmatischen Grundlage vereinigt und zusammengesoßt werden kön nen. Eine endgültige Festsetzung könne nur in unmittel baren Verhandlungen der Beteiligten gefunden werden. Unter Bezugnahme auf ihre Vorschläge, die aber weiter nichts sind wie ein Verlegenheitsprodukt, hat die demokratische Landtagsfraktion am Freitag die Fraktionen der SPD. und der DVP. zu Verhandlungen über die Regierungsbildung ein geladen und dazu mitgeteilt, daß der Zeitpunkt der Verhand- iungen zweckmäßigerweise durch die Fraktionsführer' un- mittelbar vereinbart werden könne. Aue, 8. April. Der Kraftverkehr weist für den Monat März folgende Verkehrszisfern der von Aue aus gehenden Omnibuslinien nach: Schmeberg-Neustädtel 90 000, lÄlberoda 6120, Eibenstock 8200, Affalter 4230, Rothenkirchen >7780, Zwickau 20130, Schneeberg-Niederschlema 6680.
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