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Nachrichten für Naunhof und Umgegend : 23.02.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-02-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787861864-192102239
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787861864-19210223
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787861864-19210223
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungNachrichten für Naunhof und Umgegend
- Jahr1921
- Monat1921-02
- Tag1921-02-23
- Monat1921-02
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Dir Ziffern blieben bis zum Schlup der Lsudesver- fammlung gleich, da bei Abgang durch Rücktritt oder Tod immer der nächststehende Kandidat von der Wahlliste der gleichen Partei nachrückte. . In der Stadt Berlin betrug die Beteiligung 70,25, in Potsdam (Vororte) 76,73 Prozent. Es erhielten die Mehrheitssozialdemokraten in BerNn 343 OVO Stimmen (35 Prozent), die Unabhängigen 275 000 (28 Prozent), die Demokraten 149 000 (15 Prozent), die Deutschnattonalcn 102 000 (10 Prozent), und die Deut sche Vvlkspartei 53 000 (5,5 Prozent), in den zum Wahl kreis Potsdam gehörenden Vororten die Mehrheitssozia listen 327 000 Stimmen (41 Prozent), die Unabhängigen 114 000 (14 Prozent), die Demokraten 157 000 (20 Prozent), die Deutschnaltonalen 109 WO (14 Prozent), die Deutsche Volkspartei 60 000 (7 Prozent). * . / / , Was die Blätter sagen. Wenn auch das Endergebnis der Wahlen zum preu ßischen Landtag bis Montag noch nicht vorlag, so waren doch schon die Verschiebungen in den Stärkeverhältnissen der Parteien einigermaßen zu überblicken und gaben der Presse Anlaß zu Betrachtungen, von denen einige inr Aus zug wiedergetzeben seien: Deutsche Allgemeine Zeitung (Deutsche Volks- vartei): ES hieße vorgreifen, wollte man jetzt schon aus den Ergebnissen der Wahl Schlußfolgerungen aus die künftige Ge staltung des preußischen Parlaments und damit auf die Richt linien ziehen, die nunmehr für die Politik Preußens die maß gebenden sein werden. Nur da- kann wohl als ziemlich sicher feststehend angenommen werden: daß mit dem gestrigen Tage auch für Preußens innerpolitische Verhältnisse ein Wendepunkt gekommen ist, der Möglichkeiten auch für ein gedeihlicheres Zu sammenarbeiten Preußens mit dem Reiche bietet. Tägliche Rundschau (Deutsche Volkspariei): „DaS nationale Moment ist bei den gestrigen Wahlen in außer- oroenuich starkem Maße hervorgetreten. Die demokratische Partei erlitt eine schwere Niederlage, und man darf wohl an nehmen, daß sie nach dem Gesamtergebnis als wesentlicver Faktor im politischen Leben nickt mehr in Betracht kommen wird. Die Mehrheilssozialdemokratie hat gestern aus- Kosten der Unabhängigen Erfolge erstritten. Die U. S. P. D. selbst scheint eine schwere Niederlage erlitten zu haben. Die deut'cke VoUspartei hat wesentlichen Zuzug aus Arbeiterkreisen er halten. In Berlin hat sie einige Verluste an die sogenannte Wmichaftspartei gehabt. Auch im Reiche hat diese Wirt- schastspartei einige tausend Stimmen an sich gezogen. Die Deutschnationale Volkspartei wird eine böllere Mandatsft"er erreichen als die deutsche Volkspartei. Man kann vorläufig noch nicht sagen, ob die alte Regierungskoalition wiedergewählt ist oder ob sie gesprengt ist. Auf alle Fälle darf man an nehmen, daß die alte preußische Regierungskoalition sich zwei starken Rechtsparteien gegenüber befinden wird. Der Tag (rechtsstehend): Der große Wahlerfolg der Deutschnationalen Volkspariei ist in der Hauptsache auf Kosten der Deutscken Volkspariei erfochten worden. Das Zentrum hat auch diesmal wieder seine Stellung unvermindert behaup tet, während die Demokraten ihren Besitzstand knapp bewahrt Haven. Die Wahlbeteiligung scheint im bürgerlichen Lager zu- genommen, im sozialistischen nachgelassen zu haben. Im ganzen Reich ist eine erhebliche Vermarkung des Politiken Einflusses der Rechten zu konstatieren, und diese wird sich um so unwiderstehlicher durchsetzen, als der katastrophale Zu sammenbruch der Unabhängigen auch die Stellung der Mehr- heitssozialdemokraten sehr empfindlich treten muß. Der bis herige überragende Einfluß der Mehrheilssozialdemokraten kann in der Verwaltung und Gesetzgebung als gebrochen gelten. Der Kampf um die Rettung Preußens sei nicht der- geoenS gewesen. Das Berliner Tageblatt (demokratisch) hält den völligen Zusammenbruch der unabhängigen Sozialdemokratie als vaS Charakteristische dieser Wahlen. Die Demokraten hätten abermals einen Stimmenrückaang zu verzeichnen. Viel zu diesem Verlust habe die wilde Agitatton der Wirtschafts- Partei beigetraaen. Das Blatt kommt zu folgendem Urteil: Es hat den Anschein, als ob die Regierüngskoalition möglicher weise etwas geschwächt, aber nicht wie seinerzeit im Reich völlig erschüttert werden wird. Der Vorwärts (Mehrheftssozialdemokratte) zieht die Schlußfolgerung „Aufstieg der Sozialdemokratie als Folge der reaktionären Hetze, Zerfall der Unabhängigen" und sagt weiter, in Berlin habe die Sozialdemokratie seit dem 6. Juni 34 000 Stimmen gewonnen, aber trotzdem seien 120 000 sozialistische Stimmen verloren'gegangen, während die Rechte 40 000 Stim men gewann. Es sei möglich, daß sich das erste Bild noch stark verschiebe. Diese Genugtuung gewährt es dem Blatt, „daß der Ansturm von rechts" gegen seine Partei ohne Erfolg blieb. Die Freiheit (unabhängig) klagt über die Schwächung des revolutionären Proletariats und gesteht ein, daß die Un- abhänaige Sozialdemokratie etwa die Harfte ihrer Stimmen von der Reichstagswahl verloren habe. Die Wahlen haben eine beträchtliche Stärkung der Reaktion und eine erhebliche Schwächung der Arbeiterbewegung ergeben. Die Niederlage der Unabhängigen treffe das ganze Proletariat. 150 000 Ar beiterwählet seien in das Lager der Teilnahmslosen, der Gleichgültigen, abgewandert. Das also ist, so sagt die Freiheit, die Krönur>z des Werks von Moskau: Stärkung der Reaktion und des Reformismus, Schwächling des revolutionären Teiles des Prolet-,riats. politische Rundschau. Deutsches Reich. Reichsgericht und „Kriegsverbrecher". ' " ''' Ein Vertreter der Oberreichsanwaltschaft und ein Vertreter des Auswärtigen Amtes reisen nach London ab, um mit dem englischen Generalstaatsanwalt gewisse tech nische Fragen wegen der Beweiserhebung in den engli schen Fällen der sogenannten Liste der 45 zu besprechen. Ein Sprung ins Dunkle. In einer Unterredung mit einem Berichterstatter er klärte der italienische Außenminister Graf Sforza, in der Reparationsfrage sei er nicht pessimistisch, da in der Politik mit Pessimismus nichts erreicht werden könne, außerdem weil er ganz sicher sei, daß jedermann wisse, daß, wenn nicht irgendein gangbarer Ausweg zu einer friedlichen Lösung dieser Schwierigkeiten gefunden werde, man einem Sprung ins Dunkle entgegengehe. Eine solche Möglich keit würde für alle Beteiligten, einschließlich Deutschlands, ein furchtbar schlechtes Geschäft sein. Bürgerfchastswahlen. Das Ergebnis der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ist nach den bisher vorliegenden Nachrichten so, daß eine demokratisch-sozialistische Mehrheit gesichert ist. Die Kommunisten haben bedeutend an Stimmen ver loren, während Deutschnationale und Deutsche Volkspariei ihre Sttmmenzahl verbessert haben. Bei den Bürgerschafts wahlen in Bremen erhielten die Deutschnationale Par tei 9321, Deutsche Volkspartei 36 976, Zentrum 3552, Sozialdemokraten 35201, Deutsch-Demokraten 27 201, Un abhängige 34078, Kommunisten 11114, Berufsständische Liste 5378 Stimmen. Verweigerte Waffenablieferung. Die in Rosenheim versammelten Führer der ober bayerischen Einwohnerwehren haben emsttmmig eine klärung beschlossen, wonach die Wehrleitte fichentschiedm weigern, innerhalb einer bestimmten Frist die Waffen av» zultefern, solange der Staat die Sicherheit von Personen und Eigentum in genügendem Maße nicht gewährleisten kann. Deutsch-Österreich. X Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer. Die Wahlen zur Arbeiterkammer brachten einen großen Sieg der So zialdemokraten. In der Arbeitersektion erhielten nach dem bisherigen Ergebnis die Sozialdemokraten 69, die Christ lichsozialen 3, die Kommunisten 4 Mandate; in der Ange stelltensektion die Sozialdemokraten 19, die Christlich- sozialen 3, die Tciuschnaüonalen 2 Mandate. Frankreich. X Waffenbündnis mit Polen. Der französische Mi nisterpräsident Briand hatte eine längere Besprechung mit dem polnischen Minister des Auswärtigen Fürsten Sa pieha und dem polnischen Kriegsminister General Bos- nowski über die militärischen und wirtschaftlichen Abkom men, die zwischen beiden Ländern abgeschlossen werden sollen. Es kam zu einem Übereinkommen. Italien. X Freigabe des deutschen Eigentums. Die italienische Negierung hat eine Verfügung beschlossen, wonach Italien auf die Änwendung des ß 18 des Versailler Vertrages verzichtet. Italien ahmt also jetzt das Beispiel Englands und Belgiens am Vorabend der Londoner Konferenz nicht ohne Absicht nach. Vie Kriegsenischädigungsforderungen 218 Milliarden für Frankreich. Frankreich verlangt an Kriegsentschädigung von uns: für Personenschäden 4,9 Milliarden Frank, für Familien unterstützungen der Kriegsteilnehmer 12,9 Milliarden Frank, für Militärpensionen 60 Milliarden Frank, für Sachschaden 140,7 Milliarden Frank, zusammen 218,5 Milliarden Frank. Die Berechnung ist in französischer Währung ausgemacht, lautet also auf Papierfrank, vie Endsumme entspricht bei Umrechnung über den amerika nischen Dollar zu dem letzten an der Newyorker Börse notierten Kurs des französischen Frank einer Summe von 66 Milliarden Goldmark. Von den Sachschäden betreffen 127 Milliarden Frank, also zum letzten Kurs über 38 Mil liarden Goldmark, die zerstörten Gebiete in Frankreich. Die Berechnung geht von den Vorkriegswerten aus und multipliziert diese mit fünf. England und die anderen. Das britische Reich hat eine Rechnung in Pfund Sterling überreicht für die Schäden, die Privatpersonen erlitten haben, mit Ausnahme der Unterstützungen für die Familien der Mobilisierten, die in Frank gerechnet sind. Die Gesamtsumme für Großbritannien ist also 2 541502 534 Pfund Sterling plus 7 597 832 086 Frank, die Schäden, die zu Wasser verursacht wurden, stehen darin mit 736 Mil lionen Pfund und die Pensionen für das Militär mit 1706 800 Pfund Sterling. Wenn das Pfund Sterling seinen vollen Kurswert hätte, so würde diese Forderung ungefähr 50 Milliarden Goldmark betragen. Aber da das Pfund Sterling auch heruntergegangen ist, und zwar un gefähr um N, so folgt daraus, daß gegenwärtig Groß britannien ungefähr 40 Milliarden Goldmark verlangt. Hinzu kommen aber 7>L Milliarden Frank sowie 2 Mil liarden Pfund für Kanada, also ungefähr 8 Milliarden Goldmark für dieses einzige Dominium. Italien verlangt ungefähr 33 Milliarden Papier lire, 37 Milliarden Papierfrank, ferner 128 Millionen Pfund Sterling für Schäden, die zu Wasser ««gerichtet wurden. Polen verlangt ungefähr 23 Milliarden Goldfrank, Rumänien 31 Milliarden Goldfrank, Brasilien be rechnet seine Schäden, die zu Wasser angerichtet wurden, niit 189 000 Pfund Sterling. Belgien hat eine Rech nung von 34 Milliarden in belgischen Frank und 2)4 Mil liarden in französischen Frank, von den Forderungen Por tugals, der Tschecho-Slowakei, Japans nicht zu sprechen, die 5 Milliarden Frank in Gold betragen. Wenn Deutschland nicht zahlt . . . Der „Figaro" schreibt zur Konferenz in London: Wenn Deutschland nicht zahlt und nicht entwaffnet, wird Frankreich weder arbeiten noch leben können, und Deutsch land wird nur zahlen, wenn es dazu gezwungen wird. Die Zahlungsmodalitäten, über welche^ man endlos dis kutiert hat, haben nebensächliches Interesse. Worauf es ankommt, ist zu wissen, wie man Deutschland zum Zahlen bringt. Auf der Konferenz von Paris ist man nur zu einem prinzipiellen Abkommen gelangt bezüglich der Sank tionen. Wenn die Konferenz von London ebenso verfährt, wird Dr. Simons gewonnenes Spiel haben. Die „Re- publique Franraise" schreibt: Wenn Dr. Simons in Darl«- stadt behauptete, daß jedenfalls die Sanktionen nicht vor dem 1. Mai durchgeführt werden können, so irrt er sich, und wir werden jedenfalls ihn auch in London zu einer anderen Meinung bringen. Man muß mit diesem un erträglichen Widerstand ein für allemal brechen, und je früher, desto besser. Bezirksausschutzfitzung in Grimma. Die Tagesordnung der unter dem Vorsitze des Amtshouptmanns Kardraht am l7. Februar 1921 adgehalienen 3. diesjährigen Sitzung des Bezirksausschusses umfaßte 46 Gegenstände. Genehmigt wurden die Vereinigung des Rittergutes Commichau mit der Gemeinde Commichau, Nachträge zu den Gemcindesteuerord- nungen u. zw. für Cannewitz, Grethen, Klinga, Kössern, Nitzschka, Polenz, Räcknitz und Staudtnitz über Erhebung einer besonderen Grunderwerbsteuer und sür Gertchshain, Kühren, Nitzschka, Ott«- wisch, Schkorditz und Wotfshain über Erhöhung der Kundesteuer, Ortsgesetze sür Großbothen und für Gornewih über die Oeffenllich- kett der Gemeinderatssitzungen, sowie sür Kabitzsch Über die Ersatz, wah! von Gemcindeoertretern und ein Nachtrag zur Feuerlöschordnung für Köllmichen. Weiter wurden genehmigt die Schankerlaubnisge suche Kühnes-Streuben, Gartes-Pöhsig, sowie Klemms und Riedels- Nerchau — Uebertragungen — und — bedingungsweise — SchÜrktz- Glasten. Ferner fanden Genehmigung die Errichtung einer Klein- viehschlächterei durch Sälzer-Kühren und die Aufstellung eines Feder- krasthammers durch Altner-Naunhof. Zu den Kosten der Gemeinde- Krankenpflege in Schönbach und in Trebsen, zu den Kosten der Ketl- stätlenbehandlung eines kranken Mädchens aus Nerchau und der Krankenhausbehandlung eines Kindes aus Roitzsch wurden^Leihilfen bewilligt. Auch zur Konstrmandenaussteuer in Familien bedürftiger Kriegerwaisen und Schwerbeschädigter wurden auf Antrag des Vs- zirksamtes für Kriegersürsorge Mittel bereitgeftellt. Zugeftimmt wurde einer den Zeitverhältnissen entsprechenden Erhöhung der Gebühren der Leichenfrauen und der Schornsteinsegerkehrlöhne, sowie — mit den sür nötig befundenen Aenderungen — der Dienstanweisung und dem Dienstverträge sür den neu anaestellten Bezirksobstgärtner. Kenntnis wurde genommen von einem Berichte über die Brotoersor- gung. Dabet wmde der nötig gewordenen Erhöhung des Backlohnes zugeftimmt. Endlich wurde Entschließung gefotzt in einigen Li« Ws ztrksangestellten und das Bezirksvermögen belr. Angelegenheiten. 4. öffentliche ÄndtMeillderatssihnng I (Nichtamtlicher Bericht vom 17. Febrüar 1921, abends 7 Uhr), i Die Tagesordnung dieser Sitzung war eine sehr umfangreiche und von außerordentlicher Wichtigkeit, doch können wir wegen Raum mangels nur über einige -er wesentlichsten Punkte berichten. Es gab harte Nüsse zu knacken, wöbet es auch zu gegenseitig erhobenen Vor- würfen kam, die die Verytmolungsdauer in die Länge zogen. Ob wohl verschiedene Ankrätw in den Ausschüssen vorderaten waren, und die Aussckutzmitglieder .doiür" gestimmt hatten, wollten einige davon umlenken, indem sie jetzt auf einmal selbst .gegen" die Be schlüsse des Ausschusses sprachen. Die bewegte Aussprache sührte letzten Endes doch noch zu einer Einigung im zustimmenden Sinne. Ein Keim für unheilbare Lungenkranke, nach dem Plane der Besitzerin des ehemal. Kurhauses Lindhardt, diele ist z. Zt. das Wohl fahrtsamt der Amtshouptmonnlchast Leipzig, wird in dem gen. Kvtel eingerichtet werden, woselbst vorläufig etwa 60 Kranke Unterkunst finden sollen. Wegen -er bestehenden Ansteckungsgefahr wollen aber die Bewobner der Gemeinde Lindhardk bet den zuständigen Stellen gegen dos Projekt energischen Protest einlegen und ersuchten deshalb in ihrer Eingabe den Stadtgemeinderot Naunhof, sich diesem Protest anzuschließen, da auch für unsere Gemeinde eine derartige Einrich tung gefahrdrohend wirke. Die einsetzende Debatte war eine sehr rege. Es war für die Kerren Vertreter im Parlament ein Punkt von schwerwiegender Bedeutung. Einerseits sprachen sie zum Wohle der beiden Gemeinden, andererseits hatten sie aber auch die Ver pflichtung, sich der leidenden Menschheit anzunehmen. Kein Mensch sei darüber hinweg, -atz ihm ein Leiden beschieden, wo er gezwungen ist, gleiche Kilfe in derartigen Keimen in Anspruch zu nehmen. Des- halb müsse man auch ein warmes Kerz für die Kranken haben; wenn jede G-meinde die Projektierung solcher Keilltätten ablehnen wüide, dann könnten die Leidenden nirgends Aufnahme und Rettung finden. Für Ablehnung trat man mit der Begründung ein, daß dieses Kl'ma für Lungenkranke sich ganz und gar nicht eigne, da die Höhenluft fehle und deshalb nickt zweckentsprechend sei; isolierte Plätze sür eine folcke Anstalt würden sich wohl anderwärts finden lassen, wo die Kranken besser unkeraebrocht wären. Weiter wurde die Sache dahin beurteilt,! daß die Ansteckungsgefahr instinktiv auf den Menschen wirke. Abschreckend würde eine solche Lungenheilstätte nickt allein für die Spaziergänger, sondern auch für die Beeren- und Pilzsuckcr sein, insbesondere gefährlich für Kinder, die die Gefahr nicht kennen, die ihnen droht. Weniger Bedenken hiergegen hätten unsere Stadtväter gehabt, wenn solche Kranke darin Aufnahme finden sollten, die zur Genesung übergehen. Durch dieses Siechenheim für Schwer- kranke würde auch Naunbof als Kurort bedenklich darunter zu leiden haben und nickt in die Köbe kommen. Auf Grund all dieser Erwä gungen faßte der Stodtgemeinderat einstimmig den Beschluß, gemein, sam mit der Gemeinde Lindbardt sofort Einspruch gegen die Eröff nung des Skeckenheims für Lungenkranke zu erheben, nötigenfalls beim Ministerium vorstellig zu werden. Ob die Einrichtung einer solchen Anstalt wirklich so gefahrbringend für uns sein würde, wie das Gerückt in der Oeffenllickkeit kursiert W Es gewinnt den Anschein, als würde die ganze Sacke in zu grellen Farben gemalt. Dies zu. beurteilen soll jedoch nicht Aufgabe des Berichterstatters sein, hierüber mögen Sachverständige entscheiden. Eins aber steht fest — vom wirtschaftlichen Standpunkte aus betrachtet — unsere Geschäftsleute, besonders Bäcker, Fleischer, Kolo- nialwarenhändler u. v. a., würden dadurch gewinnbringenden Nutzen haben, der nickt zu unterschätzen iss. Dom Bezirksverbande wurden der Stadt Naunhof ungarische Kartoffeln zum Zenknervreise von 30 Mk. angeboten, wovon diese Gebrauch machte und 900 Ztr. bestellte, was der St.-G. guthieß. Nur inbekreff des Preises vertrat man teilweise die Ansicht, -atz auch diejenigen Verbraucher, die bisher ihren Winkerbedarf aus gewissen Gründen noch nicht eindecken konnten, eine Berecktiastng haben, diese zum alten Preise von 20 Mk. zu erhalten. Man soll dieserhalb beim Bezirksverbande vorstellig werden und sehen, was sich tun lasse. Die Kartoffeln sollen nach Eintreffen sofort an die hiesige Bevölkerung abgegeben werden. Die Erwerbslosen Naunhofs drangen kn ihrer Eingabe aus Ent lassung auswärtiger Arbeiter bei den Notstandsbauke»und Einstellung hiesiger Erwerbsloser, andernfalls erhoben sie Anspruch auf eine 75°/,ige Erhöhung ihrer Unterstützung. Jede freigewordene Arbeits stelle soll nur durch den hiesigen Arbeitsnachweis besetzt werden. Man gab sich zufrieden mit den Darlegungen der Stadkv. Kerfurth ! und Sckefsler, woraus zu entnehmen, daß bei den Notstandsbauten wegen Mangels an Mauersteinen eine Anzahl Bauarbeiter entlassen werden mußten, im übrigen ober die festgesetzten Bestimmungen be- achtet würden. Skadkr. Thiemann wünschte unter allen Umständen, daß für die Arbeitslosen, deren Zahl wieder erheblich im Steigen be griffen sei, etwas getan werden müsse und bei Einstellung die hiesigen Erwerbslosen nach Möglichkeit zuerst Berücksichtigung finden sollen. Eine unerwartet lebhafte und reichlich ausgedehnte Debatte ent spann sich über die vom Verfossungsausschutz eingebrachte Vorlage einer Wohnungsluxussteuer. Es muß anerkannt werden, daß durch die Arbeit des Finanzausschusses die Vorlage eine Fassung bekommen hak, gegen die sich nicht allzuviel einwenden lassen dürfte, wenn man die Besteuerung des sogenannten Wohnungsluxus für richtig hält. Die Sätze sind an sich mäßig gehalten. Skadtv. Meusel zog in scharfer Weise gegen die Steuer los, von der er bezweifelte, daß sie ihren Zweck erfüllen werde. Getroffen würden doch nur wieder die Kreise, die man garnicht gemeint habe, während, wer wirklich Woh- nungs».Luxus" treibe, mit Vergnügen die Abgabe leiste, wenn er sich dadurch von Zwangseknquartierung befreien könne. Oder aber, er netzme einen Einzelmieker zu sich und mache es dadurch unmöglich, Ee ganze Familie zwangsweise unkerzubringen. Die kleinen Leute würden mit dieser Steuer hart betroffen. Dem wurde vom Stadlv. Schimpf enkgegengeholten, daß er diesen Aussührungen nicht bei- pflichten könne; denn Wohnungsluxussteuer und Zwangseknquartierung seien völlig getrennt zu halten. Wer Luxussteuer bezahle, sei dadurch doch keineswegs gegen Zwangseinquartierung geschützt. Im übrigen verwies er darauf, daß selbst die Kausbesiherveretne, auch in der von ihnen herausgegebenen Zeitschrift ihres Reicksverbandes, der Steuer sympathisch gegenüberslehen, soweit der wirkliche Luxus getroffen wird. Diesem sei durch Zwangseinquorkierung durchaus nicht immer beizukommen und da bilde die Luxusskeuer ein Stück ausglsichende Gerechtigkeit. Stadtv. Kerfu rth befürchtete, daß die Kosten der Veranlagung den Ertrag stark schmälern, wenn nickt gar oufzehren würden. Dem wurde vom Stadtv. König entgegnet, daß man da- rüber auch nickt böse sein würde, wenn nur der andere Zwech, die Zurverfügungstellung von Wobnräumen, erreicht werde. Das sei schließlich der Kauptzweck der Steuer: Wohnräume sreizumachen, was durch die Steuer sicherlich prompter geschehe, als durch alle anderen Maßnahmen. Und wenn nicht: nun, über die Köhe -er Sätze sei ja noch nickt dos letzte Wort gesprochen! Auch dos Mindssthöhenmotz der wohnbaren Dachkammern fand er als zu hoch gegriffen, wenn selbst die Wärterhäuschen des Staakes, die nur etwa 2 m (anstatt 2.30 m) hoch sind, als wohnbare Räume benutzt würden. Die Steuersorm sei der artig, daß sie keine Kärten enthält. Da nun einmal das Wort .Zwangseinquartierung" gefallen war, kam man ganz vom Thema ob und namentlich Skadtv. Meusel führte lebhaft Klage über an geblich ungenügende Energie des Wohnungsausschusses, dessen Zu sammensetzung er bemängelte (aus 4 Kausbesltzern und keinem Mieter bestehend), obwohl er den allseitig vorhandenen guten Willen anerkannte. Er könne ohne weiteres mindestens 6 Wohnungen an- geben, die Zwangsmieter bekommen müßten. Stadkv. Meusel mußte sich allerdings von Stadtv. Oberläuter und Stadtr. Thiemann sagen lassen, warum er denn diese Kenntnis bisher dem Ausschuß verschwiegen habe, vor allem möchte er Namen nennen und nicht mit allgemeinen unbewiesenen Angaben arbeiten. Er sei doch selbst früher im Wohnungsausschuß gewesen und wisse aus eigener Erfahrung, daß es, im Gegensatz zu weitverbreiteter Meinung, gar nicht so leicht sei, Zwangsmieter unterzudrtngen. Es wurden dann verschiedene Namen genannt, wo der Wohnungsausschutz angeblich nichts erreicht habe, aber dem früheren Ausschuß war es dabei auch nicht ander« gegangen. Ueder gesetzliche Bestimmungen sich htnwegsetzen, ist nicht zulässig. Sine größere Anzahl Fälle schweben noch und es ist wohl
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