Erzgebirgischer Volksfreund : 21.07.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193207211
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19320721
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-21
- Monat1932-07
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- Erzgebirgischer Volksfreund : 21.07.1932
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Nr. 170. Donnerstag, den 21. Juli 1932 88. Jahrg Die Rebellion der Bonzokratie im Nu erledigt Absetzung »er gangen Preutzenregiernng. U«» g gleich- Bracht sowie der neu ernannte Berliner Polizeipräsident der Der- Melcher und ein Polizeihauptmann. Dr. Bracht ersuchte enthoben die ge- Berlin, 20. Juli. Nachdem der preußische Ministerpräsi dent Braun und der Innenminister Severing gleich .Er weiche nur der 'i'eß daraufhin das Gebäude. Um 20,lO Uhr erschien dann im Innenministerium Dr. mitzir Som- vid D« pr«t» Nr dl« »4 mm bn», »»,««, Im «ml«»!-«»«,!'» «I >0 <g-»Mn«mi«I,m mid SUImsluch« B»d«»MM 1»), °°«->-rI, »» ft« dl» « mm dr«U« R«dl<m>«z»lli »0, ouiwLr«, 10», sdr dl« »0 «m dr«U, -mll. L°I«»Iz<U« I» ««»««» »1 V»fts««<k-»a»tt> 0«l,zl« Ar. «M. »,»»«»»«-»Ir»-a»il«»i Au«, S-»I—. Ar. «. Innenministeriums beauftragte Dr. Bracht hat Pressestelle des preußischen Staatsministeriums schlossen. Der Abschied Severings. Reichskanzler v. Papen spricht zum deutschen Volke Die rote Mihwirlschaft in Preuhen am Pranger. Braun und Severing untergruben die Autorität -es Staates von oben. v«um>«r dl, mmil«v » Utzr lu dm Laux i» «schäft«. Mll«. «m ft«i>Ur ft» dl« «»ft,hm» d«r LuUgm m> v»rgeschrl«<x»«n I-,, so»l, m d«ftImmlrr Sl,!I« »lrd M« I«e«dm. «ich »ich« ftr dl« «Ich«,««« d«r diirch S«mftk<ch«r <msg»g«b«nm Um««-«. — gl>» neck,,»« -xrl-n^ «N^Ü«idl« Schriftstück» ddmulmml di« Schrist- lcklmm UN» V«r<»ti«rlwi,. — U»l«rbr«chim-m dm ch» IchäftldMIrdm ügriwd« »«k« Arsorüch«. V«I «rp» md «mckm, ,«ll« Aadam al» «Ich« «riliibatt. »««Uü'schü^ll- b" ««, Aiai», Schnr«d«rg «» S. Am Freitag, dem 9. Sept. 1982, vormittags A11 Uhr (Za 24/32) Blatt 429 des Grundbuchs für Neustädtel (eingetra gener Eigentümer am 27. Juni 1932, dem Tage der Emtra- gung des Dersteigerungsvermerks: Wilhelmine Hulda vhl. Hergert geb. Weiß), nach dem Flurbuch« 67,9 Ar groß und nach dem Derkehrswert auf 1800 RM. geschätzt. Es liegt am sogenannten Röhrenweg (verlängerte Gleesbergstraße) in Neu städtel und eignet sich für Baustellen. S. Am Freitag, dem 9. September 1982, vormittags 11 Uhr (ga 23/32) Blatt 440 des Grundbuchs für Neustädtel (eingetra gener Eigentümer am 27. Juni 1932, dem Tag« der Eintra gung des Dersteigerungsvermerks: Wilhelmine Hulda vhl. Hergert geb. Weiß), nach dem Flurbuchs 36,9 Ar groß und nach dem Derkehrswert auf 800 RM. geschätzt. Es liegt an dem Verbindungsweg Kobaltstraß«—Röhrenweg— bzw. Gleesberg straße. Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts und der übrigen die Grundstücke betreffenden Nachweisungen, ins- besondere der Schätzungen, ist jedem gestattet (Zimmer 41). Berlin, 20. Juli. Der Bevollmächtigte des Reichskommis, sars, Dr. Bracht', traf wenige Minuten nach 16 Uhr im preußischen Ministerium des Innern Unter den Linden ein und begab sich in das Amtszimmer des Ministers Severing. Die Unterredung zwischen Severing und Bracht dauerte etwa 18 Minuten. Severing erklärte, er sehe das Vorgehen der Reichsregieruna als verfassungswidrig an und - «nihallend di« «ftNtcho» »«»anntmachuni«« der «mvhauvimanns-aN und d« * Bezlrdsorrband« Schwarzenberg, der Amtsgericht« in Au« tvößnih). Schneeberg, Schwarzmb«rg und Johanngeorgenstadt, der SlabtrStr in Srünhain, Lößnitz, Neustädtel und Schneeberg, der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. E» werd« autzerde« verbssentlichtt Bekanntmachungen der Stadträl« zu Au« und Schwarzenberg. Verlag L. M. SSrlner» Aue» Sachse«. s»«ftk,ck«»i «« »1 «» »1, UftUt Almi ««) 44» Schn««*»», 1» Sch»ik»«»«k, »»Ick Vn-Io-WM v-lftst«»» «uft-sm. Nachdem die preußischen Staatsminister Hirtsiefer, Steiger, Klepper, Schreiber, Schmidt und Grimme den Reichskanzler mit Schreiben vom 20. Juli dieses Jahres erklärt haben, daß sie es ablehne n, der von ihm erlassenen Einladung zu einer Sitzung der Staatsregie- rung Folge zu leisten, hat der Reichskanzler die genannten Staatsminister kraft der ihm durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 erteilten Vollmacht von der Führung der laufenden Geschäfte ihres Geschäftsbereichs als Staatsminister enthoben. Die kommissarische Verwaltung des preußischen Landwirt- schaftsministeriums wird der Staatssekretär im Neichsernäh- runqsministerium Mussehl übernehmen. Das Handels ministerium der Bankenkommissar Ernst und das Finanz ministerium Staatssekretär Schleusens r. Wegen Ueber- nahme der übrigen preußischen Ministerien wird Donnerstag zunächst mit den betreffenden Staatssekretären verhandelt werden. Der Staatssekretär im preußischen Innenministerium Abegg ist seines Postens enthoben worden. An Stelle von Oberst Heimannsberg soll die Leitung der Berliner Schutzpolizei Polizeioberst v. Poten, ein früherer aktiver Offizier, übernehmen. Der mit der Führung der Geschäfte des preußischen Gs ist kein Zufall, daß nur in Preußen die komm. Kampf organisationen einen Umfang annehmen konnten, der eine ständige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oarstellt, daß nur in Preußen der Wahlkampf von einer er schreckenden Vermehrung blutiger Auseinandersetzungen be gleitet worden ist. Die Feststellungen der letzten Zeit haben ergeben, daß die weitaus überwiegende Zahl der schweren Un ruhen nur auf Angriffe kommunistischer Terrorgruppen zu- rückzuführen ist. Alle einzelnen polizeilichen Maßnahmen, der hingebende Einsatz der örtlichen Polizeiorgane, haben eine dauernde und sichere Herstellung geordneter Verhältnisse nicht erzielen können. Diese Aufgabe kann nur durch planmäßige und zielbewußte Führung gegen die Urheber der Unruhen ge- löst werden. Die Reichsregierung hat die Feststellung treffen müsse«, daß die Entwickelung der politischen Verhältnisse in Preußen einer Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten die innere Un abhängigkeit genommen hat, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Betätigung der KPD. zu treffen. Wenn beispielsweise hohe Funktionäre des preu ßischen Staates ihre Hand dazu bieten, Führer der Kommu nistischen Partei die Verschleierung illegaler Terrorabsichten zu ermöglichen, wenn offen ein preußischer Polizeipräsident seine Amtliche Anzeigen. Folgende Grundstücke sollen an der Gerichtsstelle im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden: 1. Am Freitag, dem 9. September 1932, vormittag» 10 Uhr (Za 22/32) Blatt 204 des Grundbuchs für Neustädtel (einge tragener Eigentümer am 27. Juni 1932, dem Tage der Ein- tragung des Dersteigerungsvermerks: Wilhelmine Hulda Her- gert geb. Weiß nach dem Flurbuch« 90,7 Ar groß und nach dem Derkehrswert «inschl. 580 RM. Inventar auf 16 780 RM. geschätzt. Die Brand Versicherungssumme beträgt 14 300 RM.; sie entspricht dem Friedensbaupreis vom Jahre 1914 (8 1 des Ges. v. 18 3. 1921, GVDl S. 72). Das Grundstück liegt an der Kobaltstraße in Neustädtel und ist mit einem zweigeschossi- gen Gebäude, mit ausgebauter Mansarde bzw. Erkeraufbauten bebaut. In dem Gebäude wird die Gastwirtschaft zum Brücken- Hof ausgeübt. Zu dem Grundstück gehört noch das ca. 10 Mi- nuten vom Gebäude entfernt, am sogenannten Röhrenweg, liegende Feld Nr. 525 des Flurbuchs. Parteigenossen ansfordert, man möge die Kreise der Kommn- nisten nicht stören, dann wird die Autorität de» Staates von ober her in einer Wesse untergraben, die sür die Sicherheit des Reiche» unerträglich ist. Die Maßnahmen der Reichsregierung beschränken sich darauf, die Grundlagen für die Lerstelluna eines ordnungs mäßigen Recktszustandes zu schaffen. Diese Grundlage muß aber oie Wiederherstellung einer Staatsautorität sein, die völ lig frei von einer nur irgendwie gearteten Verbindung zur staatsfeindlichen Komm. Partei ist. Die Reichsregierung will durch ihre Maßnahmen eine geordnete Durchführung des Wahlkampfe» sicherstellen. Ruhestörer — gleichgültig, von wel cher Seite sie kommen — werden scharf in ihre Schranken zurückgewiesen werden, damit dem Volke der Austrag des Wahlkampfes ermöglicht wird. Es hat sich herausgestellt, daß der bisherige preußische Innenminister der verfassungsmäßig zu Recht erfolgten Ver fügung des Reichspräsidenten nicht folgen wollte. Er hat er klärt, nur der Gewalt weichen zu wollen. Nur aus diesem Grunde hat die Reichsregierung, einer Ermächtigung des Herrn Reichspräsidenten folgend, den militärischen Ausnahmezustand für Berlin und Brandenburg erklären müssen. Der militä rische Ausnahmezustand wird selbstredend nur so lange auf recht erhalten, als es die Herstellung gesicherter Verhältnisse verlangt. Mein Wunsch, mit den übrigen preußischen Ministern zusammenzuarbeiten, sst inzwischen durch einen Brief durch kreuzt worden, in dem die Herren es ablehnen, mit mir zu- sammenzuarbeiten. Damit haben diese Herren selbst eine neue Sachlage geschaffen. Die Reichsregierung wird auf dem von ihr als richtig erkannten Wege unbeirrt fortschreiten. zeitig mit der Ernennung des Reichskommissars und Hängung des Ausnahmezustandes ihrer Aemter worden waren, wurde folgendes amtlich mitgeteilt: lptmann. Dr. Severina die Amtsaeschäfte abzugeben. Da rauf wiederholte Severing seine Erklärung, oaß er gegen eine solche Maßnahme Einspruch erheben müsse und im übrigen nur der Androhung von Gewalt weiche. Daraufhin wurde ihm diese Gewalt angedroht, worauf sich Severing in sein Privatzimmer im Ministerium begab. Damit war Se vering seiner Amtsgeschäfte enthoben. GrzesinM und seine Kelfer verzichien. Berlin, 20. Juli. In den Nachmittagsstunden gegen 16,30 Uhr erschien eine Abteilung Reichswehr im Gebäude des Berliner Polizeipräsidiums, um Grzesinski, den Vize präsidenten Dr. Weiß und den Polizeioberst Heimanns berg in Schutzhaft zu nehmen, da sie sich ihrer Amtsent hebung widersetzten. Der neue, vom Reichskommissar für Preu ßen eingesetzte Berliner Polizeipräsident Dr. Melcher über nahm darauf die Geschäfte des Berliner Polizeipräsidiums. Grzesinski, Dr. Weiß und Heimannsberg wurden nach ihrer Verhaftung nach Moabit in die Offiziersarrestanstalt gebracht. Die Verhaftung der früheren Polizeigewalthaber war durch Hauptmann Hauff' und zwölf Mann von der Reichswehr aus geführt worden. Gegen 21 Uhr wurden dann die Verhafteten wieder in Freiheit gesetzt, nachdem sie einen Revers unter- schrieben batten, daß sie auf die Fortführung ihrer Amts geschäfte verzichten. Grzesinski hatte vorher an den Kommandeur des Wehr kreiskommando III, Generalleutnant v. Rundstedt, fol gende Erklärung gerichtet: Ich beziehe mich auf mein heutiges Schreiben und das Telephongespräch, das ich mit Ihnen, Herr Generalleutnant, auf Ihren Anruf um 15,15 Uhr geführt habe. Ich halte die von ihnen getroffenen Maßnahmen als mir der Verfassung nicht im Einklang stehend und weigere mich, ihrer Weisung Folge zu leisten. Ich habe Ihnen bereits und auch Ihren Beauftragten, Herrn Hauptmann Hauff, fernerhin Kenntnis davon gegeben, daß ich als Mitglied des Landtages und Abgeordneter aufgrund der Verfassung immun sei und nicht verhaftet werden könne, auch nicht in Schutzhaft genom- men werden darf. Die diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Hauptmann Hauff halte ich sür unbeachtlich. Reichskanzler v. Papen hielt gestern abend im Rund- tunk eine Rede, in der er u. a. ausführte: „Deutsche Frauen, deutsche Männer! In meiner Eigenschaft als Reichskommissar für Preußen habe ich den bisherigen Ministerpräsidenten Braun und den Minister Severing ihrer Aemter enthoben. Lassen Sie mich kurz die politische Situation in Preuße« und die Gründe für die getroffenen Maßnahmen schildern. Die preußisch« Regierung ist bereits am 19. Mai freiwllltg znrückgetreten und führt« seitdem die laufenden Geschäfte. Der neue Landtag war auf Grund der vom alten Landtag, und zwar von den Parteien der Weimarer Koalition, herbeigeführten Aenderung der Geschäftsordnung nicht in der Lage, die Wahl eine» Ministerpräsidenten vorzunehmen. Die auf diesen Vorgängen beruhende parlamentarische Basis des geschäftsführenden Ka- binetts ist entscheidend von der taktischen Haltung der Komm«, nistischen Partei abhängig, denn nach der Wahl zum preu- ßischen Landtag entfallen 47 Prozent der abgegebenen Stim men auf die NSDAP, und DNDP., 37 Prozent auf alle übri- gen Parteien und der Rest von 16 Prozent auf die Kommu nisten. Ich will hier nicht im einzelnen zu der Frage Stel lung nehmen, wie weit man noch von geordneten parlamen tarischen Verhältnissen sprechen kann, wenn durch die Haltung der einzelnen Parteien her Kommunistische« Partei eine Schlüsselstellung eingeräumt wird. Diele Vorgänge allein hät ten die Regierung aber nicht veranlaßt, einen unmittelbaren Einfluß auf die Verhältnisse in Preußen zu nehmen. Die Komm. Partei erstrebt nach ihrem eigenen Bekenntnis den gewaltsamen Umsturz der Verfassung. Sie arbeitet seit Jahr und Tag mit allen Mitteln an der Zersetzung von Polizei und Wehrmacht; sie versucht mit den verschiedensten Methoden die Zerstörung der religiösen, sittlichen und kulturellen Grund lagen unseres Volkstums. Und endlich ist es die KPD., die durch ihre illegalen Terrorgruppen Gewalt und Mord in den politischen Kampf hineingetragen hat. Will sich das deutsche Volk dieser Tatsachen verschließen, will es über formalen Prinzipien der Demokratie außer Acht lassen, daß die Tätig keit der KPD. eine« beharrlichen Kampf gegen die Lebens grundlagen von Staat, Kirche, Familie und Millionen von Einzelschicksalen bedeutet? Neinll Ich stehe nicht an, in aller Oeffentlichkeit zu erklären, daß es die sittlich« Pflicht jeder Regierung ist, einen klaren Tren nungsstrich zwischen den Feinde« des Staates, de« Zerstörern unserer Kultnr und den um das Gemeinwohl ringenden Aräs- ten unseres Volkes zu ziehen. Weil man sich zu dieser, dem einfachen und natürlichen Rechtsempfinden entsprechenden Folgerung nicht entschließen konnte, weil mau die sittlichen Elemente der politisch«« Be- wegungen außer Acht ließ, hat sich von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr die Radikalisierung de» politischen Kampfes gesteigert. Weil man sich in maßgebenden politischen Kreisen nicht dazu entschließen kann, die politische «nd moralische Gleichsetzung von Kommunisten und Nationalsozialisten auf- zugeben, ist jene unnatürlich« Frontenbildung entstanden, die die staatsfeinblichen Kräfte der Kommunisten in «ine Einheits front gegen die aufstrebende Bewegung der NSDAP, einrelht. Die Reichsregierung ist frei von parteipolitischen Bindungen, sie ist aber nicht befreit von der sittlichen Pflicht, offen die Fest- Stellung zu treffen, daß die Grundlagen des Staate« durch ein« solch« gleichberechtigte Einschaltung staatsfeindlicher Elemente In den politischen Kamps auf» äußerste gefährdet werden. Die Reichsregierung «ar von dem Augenblick an zu eigenem Han deln verpflichtet, von dem an di« zuerst nur au« parteitak- tischen Gründen erfolgte Einschaltung der Kommunisten in eine Einheitsfront gegen die NSDAP, auch aus Maßnahmen verantwortlicher Regierungsstellen übergegrissen hat. Hier geht es um die Autorität des Staate«. Hier durste nicht ge zögert werden, im Interesse de» Staate» sofort Klarheit -n schaffen. Diese zwingende Notwendigkeit eine» Eingriffe» hat sich gegenüber der preußischen Staatsregierung ergeben. Rechte auf Befriedigung aus den Grundstücken sind, so weit st« -ur Zeit der Eintragung des Dersteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Der- steigerungstermie vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge- boten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen. Die Rechte sind sonst bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen und bei der Der- tetlung des Dersteigerungserlvses dem Ansprüche des Gläu bigers und den übrigen Rechten nachzusetzen. Wer ein der Versteigerung entgegenstehenbes Recht hah muß vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder di« einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeiführen, widri genfalls für das Recht der Dersteigerungserlös an die Stell« des versteigerten Gegenstandes tritt. Amtsgericht Schneeberg, den 18. Juli 1932. Ein schwarzer Hund zugelaufen. Abzuholen gegen Er stattung der Unkosten bis 25. Juli 1932. Der Gemeinderat Erla.
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