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Sächsische Elbzeitung : 18.07.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-07-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192107188
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19210718
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19210718
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1921
- Monat1921-07
- Tag1921-07-18
- Monat1921-07
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 18.07.1921
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Das Urteil im U-Booi-Prozeß. Je vier Jahre Gefängnis. 8 Leipzig, 16. Juli. Das NcichSgcricht erkannte im Protest gcgc» die beiden Oberleutnants zur See Dittmar und Boldt wellen Beihilfe zum Totschlag aus je 4 Jahre Gcsnugnis, nußcrdcm gcgc» Dülninr, der bis heute noch Seeoffizier war, aus Dienste»», lass»»». Der Obcrrcichsauwalt Dr. Ebcrmeher hatte in seinem Strafantrag daraus hingcwiescn, das; alles geschehen sei, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienen konnte. Ob die An geklagten bei ihrem Vorgehen gegen die Rettungsboote durch Auen Befehl des Jommandanten gedeckt waren, daraus komme cs nicht au. Das; Patzig zur schigcu Verhandlung nicht er schienen sei, sei besonders erschwerend für die Angeklagten. Es müsse als erwiesen gelten, das; er gemeinschaftlich mit den An geklagten die Boole habe versenken wollen. Der Verteidiger des Angeklagten Dittmar, Rechtsanwalt Dr. v. Zwchl (Berlin), erklärte, das; ihn der Strafantrag des Obcrrcichsanwalls sehr überrascht habe. Er sei durch den Gang der Verhandlung von der Unschuld der Angeklagten fest libcrzcugt worden. Niemand sei berechtigt, ans Patzigs Ver halten aus die Schuld der Angeklagten zn schlichen. Der Vcr- tcidigcr beantragte schlichlich die Freisprechung Ditt mars. Der Verteidiger des Angeklagten Boldt, Rechtsanwalt Dr. Beier (Leipzig) nahm ans die Anssührnngen des Dr. v. Zwchl Bezug und ging ans verschiedene Einzelheiten ein. Der dritte Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Hahnemann (Leipzig), behauptete, cs sei unzulässig, während des Krieges ein Hilfskricgsschiss, wie cs die „Llaudovery Castle" tatsächlich war, in ein Handelsschiff oder in ein immnncs Lazarettschiff 8» verwandeln. Die „Llaudovery Castle" sei deshalb während des ganzen Krieges ein HUsökricgSschiss gewesen und habe kei nen Anspruch aus Immunität gehabt. Der Verteidiger führte weiter ans, Rettungsboote unterlägen nicht unbedingt dem Schlitz der Haager Konvention. Wenn die Mannschaft eines Kriegsschiffes in die Boote gehe, um an die hcimallichc Küste zu gelangen, so sei man nach dem Völkerrecht besagt, dies zu verhindern. Denn das Rettungsboot sei dann ein Kampf mittel geworden. England habe während des Krie ges selbst dahin gewirkt, daß das Rettungs boot c i n Kampfmittel wurde. Zuletzt ging der Ver teidiger noch ans die Frage des Befehls ein und betonte, das englische Recht decke schlechthin den Untergebenen, der einen Befehl befolgt habe. Die Angeklagten wiihten, daß aus Ungc- horsam gegen einen Befehl die Todesstrafe steht. Sie hätten ihre Pflicht gegen das Vaterland getan, ihre Frei sprechung erscheine daher geboten. Von ihrem Recht au, das Schlußwort hatten die Ange klagten keinen Gebrauch gemacht. Politische Rundschau. Deutsches Reich. Die privaten Schulden Deutscher bei den Alliierten. Nach langwierigen Verhandlungen soll ein Abkommen zwischen Deutschland und den Alliierten bcvorstehen, das endlich eine bestimmte Regelung des Ausgleichsverfahrens über die gegenseitigen Vorkricgsschulden privater Art bringt. Bisher war Deutschland, das sich andauernd beim Ausgleich in der Unterbilanz befand, gezwungen, monatlich wechselnde Beträge für die Gläubiger in den alliierten Ländern zu zahlen. Jetzt soll ein monatliches Fixum von zwei Millionen Pfund Sterling zur Abbiirdung der pri vaten Forderungen aus den Ententeländeru an Deutsche sestgclegt werden. Außerdem soll demuächst die Natifi- katiou des bereits zu Vegiun des Jahres geflossenen deutsch-englischen Abkommens über die Freigabe des kleinen Eigentums erfolgen. Probeholzhäuser ssir Frankreich. Die Verhandlungen zwischen der deutschen und der französischen Negierung über die Lieferung von Holz häusern für Nordsrankrcich haben nach amtlicher Mittei lung zn einer Bestellung von 66 Probehäusern mit je acht Wohnungen geführt. Die Häuser sollcu mit größter Ve- schlcuttigimg vergebe» und in den zerstörten Gebieten ausgestellt werden. Übergang der bayerischen Wasserstraßen auf da8 Reich. Im Finanzausschuß des bayerischen Landtages wurde der Staatsvertrag mit dem Reiche betressend den Übergang ver bayerischen Wasserstraßen aus das Reich angenom men. Über den Ausbau der Donau-Maiu-Großschiff- fahrtsstraßc erklärte die Negierung, daß die Kosten auf 13)4! Milliarden Mark geschätzt würden, und daß sich die Bauzeit auf elf Jahre erstrecken werde. Der hessische Landtag gegen französische Untaten. Auf Anfrage einiger hessischer Landtagsabgeordnetcr wegen Belästigung von Frauen durch französische Sol daten in Griesheim hat die hessische Regierung geant wortet, daß sie die Bestrafung der Täter durch das franzö sische Oberkommando verlangt habe. Es handelt sich um den bekaunten Fall der Vergewaltigung einer 71jährigcn Frau und einen Angriff auf zwei junge Mädchen, bei dem Schlimmeres durch die Dazwischeulunft einer französischen Patrouille verhütet wurde. Von den Vorkommnissen er hielt die Behörde durch Dritte Kenntnis, ein Beweis da für, daß weibliche Angegriffene vielfach aus Scham -ine sofortige Anzeige scheuen. Deutschfeindliche Auöstreunngcn. Die von „United Telegraph", ein Nachnchienbureau der amerikanischen Presse, verbreitete Meldung des Ber liner Korrespondenten des „Journal des Dubais" über angebliche Verbindungen zwischen dem Auswärtigen Amt und der türkischen Negierung in Angora, insbesondere über Unterstützung bei der Anwerbung von deutschen Offizieren für die kemalistische Armee, entbehrt, wie von zuständiger Seite festgestellt wird, jeder Grund lage. Die Tendenz aller derartigen Nachrichten, das Mißtrauen Englands gegen die deutsche Negierung zu er wecke«, ist klar erkennbar. Verurteilung deutscher Offiziere in Lille. Das Kriegsgericht von Lille hat mehrere deutsche Ossiziere verurteilt. Der Oberst von Treschke und Haupt mann Huer, ersterer wegen angeblichen Diebstahls von Juwelen, letzterer wegen angeblichen Diebstahls antiker Möbel, wurden zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Vier Unteroffiziere wurden zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. — Ob diesen Verurteilungen irgendwelche beweiskräfti gen Gründe unterlegt werden konnten, entzieht sich natür lich der Nachprüfung. Bekanntlich werden Anklagen gegen Deutsche in Frankreich sehr leichtherzig erhoben. In dem vorliegenden Falle schaden den Betroffenen die auferleg ten Strafen vorläufig nicht viel, da die Bestrafungen „in Abwesenheit" der Angeklagten erfolgten, die sich also auch nicht verteidigen konnten. Ein- und Ausfuhr an der Nheingrcnze. Zu deu Pariser Verhandlungen über die Wicderauf- bauleistunaen und den Handelsverkehr wird halbamtlich noch gemeldet, das; die Franzosen erklärten, daß Frankreich ans dcm gegenwärtigen Zustand im Rheinland keinerlei Sondervorteile für seinen Handel erstreben wolle. Die Unterhändler babcn sich über ein Programm hinsichtlich der Einsnbrrcnclnng geeinigt, welches cS der Dcntscheu Negierung hoffentlich ermöglichen wird, alsbald ans die Handhabung der Ein- und AnSsnhrbcwillignng im Rhein land Einfluß zu nehmen. Dabei soll auch dem besonderen Bedürfnis DcutschlandS auf Sicherstellung der Dcviscu- bcschassnng für die Reparation Rechnung getragen werden. Die französische Regierung wird der dentschcn Negierung ihre Wünsche wcacn der französischen Einsnbr Mitteilen^ Hierüber soll im August weilerverbaudelt werden. Italien. X Schwere innere Unruhen. Die blutigen Zusammen« stöße zwischen Fascislcu und Sozialisten, Republikaner» und christlichsozialcn Arbeitern haben sich in den letzten Lagen derartig gehäuft, daß allgemein schwere Besorg nisse lailt wurden. In Treviso, dem Zentrum der christ- Uche» Arbciterolganisationcu, ferner in Viterbo, Florenz, Turin, Modena, Padua kam es dieser Tage zu schweren mehrtägigen Gewalttätigkeiten. Die Faschten treten in aroßeu stark bewasiucten Verbänden auf. ^uvlanü. X Englands Wirtschnstspivnicrc in Rußland. Londoner Blätter erfahren von zuständiger Seite, daß die Moskauer Negierung die britische Negierung ersucht habe, einen sach verständigen Ingenieur und einen britischen Maineofsizicr nach Rußland zu entsenden. Die Aufgabe der beiden Offiziere sei, den Zustaud der Häfen, Schifsahrtswcge, so wie der Vorrichtungen zur Löschnng der Schiffsladungen in Odessa und anderen Küstenpnnklcu zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Wie cs heißt, steht die Sow- jctrcgicrung in stündiger Verbindung mit Kapitalkrciscn Londons. Aus Zu« und Ausland. Berlin. Der Ncichöbürgcrrat lcisi mit: Nach erst jetzt hier clngcga»ac»cn Nachrichten hat die Entente am 1. Ium ohne Angabe irgendwelcher Gründe die Auslösung des Bürg er rate s in Dnislmrg besohlen. Darmstadt. Der hessische Landtag hat sich bis Ok tober vertagt. Im November sollen Neuwahlen stattsindcn. Wien. Die Krise, die mit dem Rücktrittsangcbot des Finanzministcrs Dr. Gri m m drohte, wurde in letzter Stunde beigclcgt. Loudon. Bei weiteren Unruhen in Belfast wurden noch zwei Personen getötet und dreiundzwanzig verwundet. Hier nach betrügt die Verlustliste in der letzten Woche einundzwan zig Tote und hundertscchsundsünszig Verwundete. Verschie dentlich kam es wieder zu Plünderungen. . London. DaS albanische Kabinett ist ne» gebildet worden. An der Spitze steht Elvas Bei und Vriont. Belgrad. Der Ministerpräsident Pasitsch ist schwer er krankt; sein Zustand ist besorgniserregend. Außerordentliche preußische Kircl)envcrsamlnlung. Berlin. Die Einbertlsung der außerordentlichen Kirchen versammlung zur Feststellung der künftigen Verfassung der alten preußischen Landeskirche ist für den 24. September in : Aussicht genommen, über den Entwurf zur Versassungsvor- lage ist zwischen dem evangelischen Oberkirchenrat und dem Generalsynodalvorstand bezüglich der künftigen Verfassung der Kirchcngcmcinden und Kirchenkreise im wesentlichen Einver ständnis erzielt worden. Miß Beverigde über Oberschlcsicn. Hannover. Die Amerikanerin Nev Beverigde hielt in der hiesigen Stadthallc einen Vortrag über Oberschlcsien. Die Rednerin schilderte die Grcnesiatcn der polnischen Horden, denen General Le Rond keinen Widerstand entgegengesetzt habe. Wenn Oberschlcsicn an Polen fallen sollte, würde alle Kultnr vernichtet werde». Es wurde eine Entschließung ange- nommcn, in der gegen die unter den Angcn der Interalliierten Kommission verübten Grcueltaten Einspruch erhoben und die Abberufung des Generals Le Rond gefordert wurde. Weniger amerikanische Lcbcnömittcl. Paris. Wie aus Philadelphia gemeldet wird, hat HandelS- sckrctär Hoover auf eine Anfrage der Gesellschaft der Freund«, erklärt, das; die Nahrnngsmittcllieserungcn für alle Länder u« 50 Prozent herabgesetzt werden könnten, und daß nur in Ruh land der Bedarf an Nahrungsmitteln sich verfünffacht Hale. Neuer französischer Bankkrall). Paris. Die Ncttnngsversuche, welche die „Societe'Cen trale de bangue de Provence" unternimmt, um aus ihren Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, haben bisher kein Ergeb nis gezeitigt. Nach ncucrrr Mitteilung sott der Verlust für 1920 über 12b Millioneu Franke» betragen. Das gesamte Ka- vital der Bank in Höhe von 100 Millionen gilt als verloren. Durch den Bankerott der Bank werden große Mittelstands- kreise ruiniert. Englische Kohlen für Rußland. London. Die „Times" melden, daß einige Kontrakte für die Ausfuhr von Steinkohlen aus Englaud nach nordrussischc» Häfen abgeschlossen worden sind, und zwar unter der Bedin gung, das; die Hälfte des Wertes in London vorausgezahsi werden wird und die andere Hälfte bei der Löschung der Kohle». Die Bezahlung wird durch eine Londoner Bant garantiert. BctricbSeinschrättknttg ans amerikanischen Wersten. Washington. Atte Marincwcrstcn sind mit Rücksicht ans die Herabsetzung der Marinckredite angewiesen worden, jede Woche eine» Tag de» Betrieb ei»zustellen. Arbeitslosigkeit amerikanischer Seeleute. Montreal (Kanada). Infolge des Darniedcrliegens der Schiffahrt in de» Vereinigte» Staaten gehen Hunderte von amerikanischen Seeleuten nach Kaunda, wo indessen das Schiss- fahrtsgewcrbc ebenso daruicdcrlicgt. Siebzehn amerikanische Seeleute sind von de» kanadischen Einwandcrnugsbchördc» über die Grenze zurückgeschickt worden. Überfluß an Wolle in Argentinien. BnenoS-AircS. In der Botschaft des Präsidenten an d»., argentinischen Kongreß wurde nachdrücklich die Erhöhung der Ausfuhr gefordert. Es seien Verhandlungen aiigeknüpft wor den Wege» Austausches von dreißig Millionen Pfund Wolle gegen Lokomotiven und Eisenbabnmctterial. Welt- und BolkswiEchast- -i- Die Möglichkeit der Verschiffung nach Samoa. Das bis? ßerige Verbot der Verschiffung deutscher Waren nach Sanwg ist aufgehoben worden. Indessen bedarf es dazu noch der jedesmaligen Erlaubnis des Administrators. H Katholiscl-c Wcltfilmorganisntion. Nach dem „Film« kurier" ist der frühere Neichssinattzminister, Rcichstagsabge« ordneter Mathias Erzberger, mit großzügigen Plänen über Begründung einer katholischen Weltsilmorganisation be» jchastiat. Berlin. (Baukangestelltenbewegu « g.) Im Ncichsarbcitsministerlnm sanden unter dcm Vorsitze des Ministerialdirektors Dr. Sitzlcr Besprechungen über den Tarifvertrag im deutschen Vankgewcrbe statt. Der Verlaus der Besvreclmnaen läßt eiue sclmclle Einigung der Parteien und die Erhaltung des Friedens im Aankgewerbe als aussichtsreich erscheinen. Madrid. (Bergarbeiter streik in Spanien.) In der Bcrgwerksgegcnd herrscht Unruhe infolge der von den Gesellschaften vorgcschlagcncn Lohnherabsctznng. Die Bergarbeiter, die vom Büropersonal nnterstützt werden, haben mitgcteilt, daß sic beschlossen haben, den allgemeinen Streik zu proklamieren. Tokio. (S t r c i k n u r u h c u iu Japan.) 20 000 streikende Arbeiter baben die Hasenanlagcu von Kawasaki besetzt. Schlachtvichprctsc. Die nachstehende Tabelle zeigt den Preis für den Zentner Lebendgewicht in Mark an den einzelnen Plätzen: Rinder Kälber Schafe Schweine Berlin 13.7. 200—700 400-1250 200-676 1100—1370 Hamburg 7.12.7. 209-800 !M-9l>0 800-660 1)70-1800 Dortmund 11.7. 800-826 860-800 800-600 1160—1860 Köln a. Nb. 11.7. 250-826 850-1150 800-650 1100-1800 Frnnks.a.M.11.7. 200-750 600-800 800-575 1000-1325 Kostspielige Vergnügungen. Die kommende Beste ne rnng. Das Neichsgcsctzblntt veröffentlicht soeben die Be stimmungen über die demnächst in Kraft tretenden Vec- gnügnugsbestcuernng. Da es im letzten Absatz der Ver ordnung heißt: Diese Bestimmungen treten zwei Mo nate nach ihrer Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt in Kraft, wird also mit dem 15. September die Besteuerung eintrctcn. Die Besteuerung ersaßt alle möglichen Arten von Vergnügungen, frei bleiben nur Drehorgeln und Spieldosen in geringem Umfange und gelegentliche Ge- faugs- und Mnsikvorträge auf öffentliche» Wege», Stra ße», Plätzen, sowie ans Höfen von Wohnhäusern. Tanz, Wcsibctricb, VcrcinSfcstsichkcitcn. Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen steuerpflichtig, niit dcucu Ta uz, Totalisator oder auderer Wcttbctrieb u Verbindung stehen. Auch Wohltätigkeitsvcraustaltuugen iud nur dann steuerfrei, weuu kein Tanz sich anschlictzt. llls Norm gilt die Steuer für jede cmsgegcbene Karte, die ihrerseits mit dem Prcisausdruck dcS Eutgclds ver sehen sein muß. Der Steuersatz beträgt: Bis einschließlich 3 Mark für jede ausgcgebene Einzclkarte 10 Prozent, von mehr als 3 Mark bis 5 Mark 15 Prozent, von 5 bis 10 Mark 20 Prozent, von mehr als 10 Mark 25 Prozent. Für Veranstaltungen, bei denen der künstlerische oder der volkstümliche Charakter überwiegt, kann die Stenerstell" eine Ermäßigung bis zur Hälfte der Steuer gewähren, wenn nicht Speisen und Getränke gegen Bezahlung ver abfolgt werden oder geraucht wird. Als solche Darbie- tuugeu sind die Vorführungen von Licht- und Schatten bildern, Puppen- und Marioncttcn-Theater, Ballette, Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Anf- sührungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Re zitationen nnd Vorführungen der Tanzkunst genannt. Es wird ansdrücklich bestimmt, daß die Steuer nach dcm ans der Karte angegebenen Preise zu berechnen ist, auch wem, die Karte tatsächlich billiger abgegeben wurde. Dies kommt für Vercinsfestlichkcitcu in Frage. Andererseits muß der erhöhte Preis versteuert werden, wenn das Ent gelt mehr beträgt als der tatsächlich aufgcdruckte Preis. Für musikalische Veranstaltungen in Gast- nnd Schank wirtschaften, also KasscchanS-Konzcrten nnd ähnlichen Vergnügungen beträgt die Steuer, soweit nicht mehr als drei Personen Mitwirken, 3 Mark für den Tag nnd jeden Mitwirkcndcn. Der Unternehmer, der ebenso wie der Vermieter des Grundstückes oder Saales haftbar gemacht werden kann, hat für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führe» und die nicht ausgcgcbencn Karten drei Mo nate lang cmfznbewahren nnd der Steuerstelle auf Ver« laugeil vorzulcgcu. Die beim Eintritt zu eutwertcudeu Eintrittskarten müssen die Teilnehmer behalten nnd den Vertretern der Steucrstelie aus Verlangen vorzeigen. Pnnschalstcucr nach Namngrüße. Für Veranstaltungen, bei denen die Panschst euer nach der Größe des benntztcn Raumes festgcsteltt werden soll, ist eine besondere Staffelung vorgesehen, die mit 50 Quadratmeter uud einem Satz von 8 Mark für Lichtbild- Vorführungen, Theater, Konzerte und Vorträge nnd 20 Mark für Tanzlustbarkeiten, Tingeltangel, Varietd, Kabaretts nnd ähnliche Veranstaltungen, die im wesent lichen der Gcwinnerzielnng ans der Verabreichung von Speisen nnd Getränken dienen, beginnt, bei 100 Quadrat metern ans 16 nnd 30, bei 200 aus SO und 50, bei 300 auf 45 und 60, bei 400 auf 60 uud 75 steigt uud sür jede wei tere» 200 Quadratmeter 20 bis 25 beträgt. Die Steuer wird für jede Veraustalttiug besonders erhoben, auch wenn in dem Naum au einem Tage mehrere Darbietungen stattsindcn. Bei fortlaufender Aufeinanderfolge gilt jeder angefangene Zeitraum von drei Sttmden als eine Ver» austaltuug, uud bei Vorführungen, die mehrere Tage dau ern, wird die Steuer sür jeden angcfangenen Tag beson ders erhoben. Für die künstlerisch hochstehenden Darbietungen deren Kassen nnd Gcschäsisftthrnng den an kaufmännisch geleitete Unternehmungen üblicherweise gestellten Anfor» derugen entspricht, sind besondere Bestimmungen erlasse'. Sie werden zn einer Steuer von 10 Prozent des Brutis- ertrages herangczogen. Darüber, ob es sich nm künstle risch hochstehende Veranstaltungen handelt und ob die Voraussctznngen ordnungsmäßiger Geschäfts- und Kas- senführung erfüllt sind, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Behörde. Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten soll den Gemeinden das Recht znstehen, in besonders gearteten Einzclfällen die Steuer ganz od<- teilwe"" »u erlassen oder zn erstatten. Nah und Fern. O Verhaftung eines Dentschcn in Wie». Auf Vcr. laugen der Berliner Polizei wurde in Wien der ehe malige deutsche Rittmeister Haus Luck, eiu cutferuter Ver wandter des Grafen Zeppelin, wegen zahlreicher Schcck- schwindcleien verhaftet. Der Verhaftete erklärte, er sei in Geldnöten gewesen nnd habe deshalb in Kopenhagen bei der Jnwelenfirma Jakobi Schmucksachen für 10 000 dä nische Kronen bezogen, die er mit einem Scheck auf die Deutsche Bank in Hamburg bezahlte, obwohl er wußte, daß für den Scheck keine Deckung vorhanden war. O Voriichme parlamentarische Sitte». Beim Verlasse» des Budgetansschnsses der tschechoslowakische» National- versammlnng geriete» die Abgeordneten Dr. Baeran und Sajdl in einen Wortwechsel. Der tschechische National sozialist versetzte dem Dr. Baeran eine Ohrseige. Baeran forderte Saidl, der jedoch die Forderuna ablebntc
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