Sächsische Elbzeitung : 08.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192507088
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19250708
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-08
- Monat1925-07
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- Sächsische Elbzeitung : 08.07.1925
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ächsische Elbzeitung Sächsische Schweiz Tageblatt für die 69. Iahrg Bad Schandau, Mittwoch, den 8. Juli IY25 Nr. 156 Ablehnung der Luftfahrtnote Tageszeitung sür die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenner» darf, Krippen, Lichtenhnin, Mittelndors, Ostrau, Porschdorf, Postelwitz, Proffen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdors, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch- löhre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verlag Sächsische Elb,cttnng, Alma Hieke, Inh. Waller Hieke Verantwortlich: K. Rohrlapper Anzeigenpreis In Goldmark): die kgclvoltcne 8b mm breite Peilt,eile 15 Psg., sür an», warlige Anllroggeber 20 Psg., 85 mm breite Reklame,eile 80 Psg. Tabellarischer Satz nach besonderem Tarif. — Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt Anzclgenammbme siir alle in. und nnsländ'fchen Zeitungen W-n -mh-u Amtsgericht, Kas HauptzoNamt zu Bad ch Bankkonto: Dresdner Gemeindeverbands-Girvkonto: Bad Schandau 12 — B-n» Sw-W-°- Sch°nd-u - P°ft,ch°»d-n>°: D,-.d°n Rr. WS-' Fiir eilige Leser. " Der 2!b Krantcnkasseutag Hal sich sür die !°Ö"'igc Reg^ lang der Arbcitslosenfrage durch die Schatzung einer gexPlichen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. . Reichskanzler D». Luther wird heule wichtige politische Sr!K»nt IkgttS nachm. —in, MalerallenvreOe bebauen w r nn' bad Recht d - > Spiel und Sport", ,.Unterhaltung und Missen", „Unterhaltungsbeilage", „Welt Nttd Missen", ötändlge Wocftenbetlugen. "2,^ der Frau", Illustrierte Sonntagsbeilage „Das Leben im Bild". 1 71^—ITT' . eu.m/ü Klr-lk Anslverrmm Betriebsstörung uiw. bcrechtiat den Beuencr nicht zur Kürzung de« Bezugspreises oder ,um Anspruch aus Lieferung der Zeitung Nichterscheinen einzelner Nummern Infolge höherer Gewalt, ^.n-wcr > w — » Erklärungen abgcben. - ^lc deutsch sranzäsischcn Wirlschaslöverhandluiigett lollcn am 15. September wieder ausgenommen wcrocn. « Olcncral Nanlin ist Z>»» Obertommandicrcuden der sran- zösischeu Truppen in Marokko ernamp worden. Der Finanzausgleich. Dou einem Finanzpolitiker wird uns geschriebene Schon vor dem Krieg sand ein st ändigcsNingc n zwis ch e u Reich, Lände r u n n d K o m m u u c n um dc>l Ertrag der Steuern statt. Mau war auseinander an gewiesen. Tie Siener der Länder wurde non den Koni- muncn ost genug dafür benutzt, durch Zuschläge beispiels weise ans die preussische Einkommensteuer den eigenen Säckel zu füllen. Damit war den Ländern wieder jene Möglich keit verbaut, diese Steuerschraube weiter auzuzichcn, weil dann die Besteuerung zn einer Konfiskation umgcschlagcn wäre. Das Reich hatte ja vor dem Kriege verhältnismässig wenig Steuern; seine Hanptcinnahmcgncllc waren die Zölle und im übrigen lebte cs von den Matriknlarbci- lrägcn, so das; das BiSmarOsche Wort, das Reich sei Kostgänger der Länder, unbedingt zutzessend war. Jetzt ist die Geschichte gerade umgekehrt. Seitdem im Jahre 1919 bei der ersten (5 r z b e r g e r s ch c n Steuer reform die Einkommensteuer dem Reich überantwortet wurde, dann die Umsatzsteuer folgte und schließlich auch eine Reihe anderer sogcnantcr direkter Steuern vom Reich erhoben wurde, wurden die Länder Kostgänger vcü Reiches. Ihnen blieben neben cnriftcn ziemlich unwesent lichen Steuern nur noch die sogenannten Rcalstencrn, deren wichtigste die Gewerbesteuer ist. Zuschläge etwa ans die Einkommensteuer gab cs nicht, sondern das Reich überwies !ML des Ertrages dieser Rcichseinkommcnstcncr an die Länder, die dann wieder einen Teil an die Kom munen abzuführcn hatten. Das gleiche geschah mit dem Ertrag der Umsatzsteuer, von der bisher 2VA) des Ertrages an die Länder gingen, ein Prozentsatz, der übrigens erst in letzter Zeit ans diese Höhe gestiegen ist, und ebenso von dcr KörperschastsstcUcr. Nun streitet man sich im Stcucransschnß des Reichs tages anläßlich der Beratung des FinanzanSgleichsgcsetzcS in teilweise schon sehr schroff gewordenen Formen herum, wieviel die Länder ab 1. Oktober 1925, von dein Ertrage jener drei Rcichsstcuern erhalten sollen. Das Reich will von diesem Zeitpunkt ab an die Länder nnr 752» des Ertrages der Ncichscin'ommenstcncr abführen, während der Satz sür die Umsatzstencrüberwcisnng ans RE'ä ge steigert werden soll. Die Finanzminisler der Länder, die bei den Beratungen des Ausschusses zugegen sind, an ihrer Spitze Preußen, haben mit schärfsten Worten gegen die hcrabsel'uug des übcrweisungssatzcs bei dcr Einkommen steuer protestiert und einen völligen finanziellen Z u s a m m enbr n chder Länder prophezeit, die Etats würden in Unordnung gebracht und darunter würden auch^dic Etats der Gemeinden schwer zn leiden haben. Die Frag-- der H a n s z i n s st c n e r, auf deren überaus großen Erträgen die Etats dcr Länder zum Teil auch ausgcbaut sind, soll übrigens bei dieser Gelegenheit ent schieden werden. Der Kern des Streites liegt znm großen Teil darin, daß über die Fmanzgcbarung dcr Länder und Gemeinden recht ungünstige Berichte hcrnmlausen, nämlich insofern, als :hrc Sparsamkeit recht viel zu wünschen übrig lasse. Nus dcr anderen Seite wird dem Reich zwar dieser Bor- wurs nicht gemacht, aber wohl der andere, daß es eine wilde E i n n a h nie w i r t sch a f t treibe und dabei zwei Milliarden Uberschuß erzielt habe. Der sächsische Finanzministcr hat nun bei diesem Konflikt angeregt, in einem Ausschuß die Etats der Länder auf genügende Sparsamkeit hin zu prüfen; die gleiche Ausgabe hätten oann die Länder gegenüber den Kommunen. Gegen diesen Borwnrf bänmt sich aber wieder der föderalistische Gedanke ans. Allerdings ist es fraglich, ob mau wirklich von einer Vernichtung der finanziellen Selbständigkeit der Länder sprechen kann, nur wen diese 15"» vom Ertrage der NcichScinkommcnstcuer weniger »verwiesen erhalten, dafür aber 10?L von dem der Umsatzsteuer meh:. Dcr sächsische Finanzministcr stellte zogar die Frage, ob denn nun die Länder nicht auch ihre polttiswe Selbständigkeit anfgebcn sollten, da sie die finanzielle verlieren würden. Eine K a in psfrage ist ja nun auch das Z » s ch l a g s r c ch t der Länder und Ge meinden zu^ Euikommcnstcuer. Auch dagegen stränbt sich besonders dann natürlich, wenn da» Reich auf die Hohe dieses Zuschlages einen Einslns; anszmrben nicht m der Lage ist Gegen Lmschnmung des Luftverkehrs Ans der nahen Umgebung des Reichskanzlers wird fetzt die Auffassung der dentschcn Regierung über die vor einiger Zeit Deutschland übergebene Lnstfahrtnolc bc kanut, in der bekanntlich dcr deutschen Luftschifsahrt neue Fesseln von der Gegncrscic angelegt werden sollen. Da nach scheint die Rcichsrcgicrnng die Ansicht nicht zu teilen, daß diese ucne Note der Entente als ein Diktat anzuschen ist. Da dcr Inhalt dcr neuen Note in keiner Form mit den Bedingungen des Versailler Vertrages übcreiustinnnt und da die Forderungen auch durch die Unterschrift der deutschen Regierung unter das Londoner Ultimalnm nicht zu belegen sind, ist die Regierung in ihren Entschlüssen volt ständig srci. Dic letzte Rote der Botschnfterkonfcrenz hat nach An sicht der Ncgicrungslrcisc keinerlei militärische Gesichts- punkte, sondern stellt aus rein wirtschaftlichen Erwägungen dic Forderung heraus, die die deutsche K v nlurrc n z in der Bcrlchrslnftfnhrt erdrossel» will. Würde» diese neuen Forderungen in die Wirklichkeit mngcsctzt, so würde Deutschland über kein einziges im internationalen Luft verkehr brauchbares Flugzeug verfüge». Es besteht kein Zweifel, daß dic Regierung dic Erfüllung dcr ilcncii Bc- dingnngen entschieden ablchncn wird. Die Rcichsrcgicrnng wird die Verhandlungen vor aussichtlich wieder ankuüpsen in der Hoffnung, daß die Entente ;u der Einsicht gelangt, daß letzten EndcS die Wie das nachgerade üblich geworden ist, hat der Rcichssinauzministcr von Schlieben seinen Kopf durch gesetzt hinsichtlich des Ertrages dcr Ncichseinkonnncnstcucr; man kam im Steucrausschnß aber auch den Ländern ent gegen, indem sic vom 1. Oktober ab ein halbes Jahr lang 35l'o dcr Umsatzsteuer, dann 9026 erhalten sollen, über triebene Ausgaben der Gemeinden sollen verhindert werden dadurch, daß ihnen ihre Anteile an dcr Ein kommen- und Körpcrschaftsstcucr in solchen Fällen gekürzt werden können. Letzten Endes kommt cs ja schließlich doch nur aus den Ertrag an; an eine Verkürzung der finanziellen Selb ständigkeit der Länder wird seitens dcr Reichsrcgicrnng gewiß nicht gedacht. Woran aber gedacht werden müßte, das ist, daß dcr F i n a n z b e d a r f d e s Reiches vor altem aus Gründe» der Ncparationsbclastnuge» ein e n o r m gesteigerte: ist. Und daS zweite: das ist dic Prüfung der staatlichen Ausgaben überhaupt und ferner nicht nur ein Finanzausgleich, sondern eine icl-arfc Abgrenzung dcr staatlichen Ausgaben, die dem Reich, die den Ländern und dic Kommnncn znkonw'zm. Verhandlungspause mii Krankreich. Gegenseitiger Verzicht ans Kampsmaßnahmen. Die deutsch-französischen Wirtschnftsvcrhnndluugcn ln Paris sind nnumchr zu einem vorläufige» Abschluß ge langt. Beide Verhandlungsführer sind ttbcrciugclvmmcn, sich am 15. September wieder in Paris zn treffen, um die Frage zu erörtern, ob die Wiederaufnahme dcr Verhand lungen nussichtsvoll erscheint und ob über ein Provisorium oder sofort über ein Dcfiuitivnm verhandelt werden soll. Es wurde weiter beschlossen, daß dic am 28. Februar getroffene Abmachung erneuert wird, nach der beiderseits die Verpflichtung übernommen wird, die Wirtschaftsbe ziehungen zwischen den beiden Ländern nicht durch aus schließlich oder besonders gegen das eine oder andere Land gerichtete Maßnahmen zn stören, und nötigenfalls Bc- schwcrdcn wegen der Handhabung der Ein- und Ausfnhr- verbolc und Anträge auf Ein- und Ausfuhrbewilligungen wohlwollend zu prüfen. Da es sür notwendig gehalten wurde, noch einige Punkte, dic am 15. September von den beiden Dclegationsführcrn geprüft werden sollen, schon letzt fcstznlegcn, wird Staatssekretär Trcdclcnbnrg noch letzt scstznlcgen, wird Staatssekretär Trendelenburg noch kurze Zeit in Paris verbleiben. Befehlswechsel in Marokko. Das bedroht.e Ta z a. Zmu Oberbefehlshaber dcr marollanischcn Streit kräfte ist nunmehr der Kommandant des 3V. Armeekorps am Rhein General Rauli» crmnmt worden. Dcr ncnenlanttte Oberbefehlshaber der Marokko- rruppcn hat längere Zeit in Marokko gedient lind war währe,ld des Krieges 1918 Führer eines Armeckomman- dos. Nach dem Waffenstillstand befehligte er die alliierten Streitkräfte in Schlesien, ging dann als Divisionskomman dant nach Oran, hielt sich einige Zeit in der Levante auf völlige Einschnürung der deutschen Verkchrsluftfahrt anch auf dic Entente in wirtschaftlicher Beziehung znrückwirkt. Wird die Entente sich bei neuen Verhandlungen zn keinen wesentlichen Abänderungen in den Forderungen bewege» lassen, so wird dic Regierung trotzdem ihren ablehnende» Standpunkt nicht aufgcben mid alles tnn, was znr Er haltung dcr deutschen Lnstsahrt notwendig ist. Wichtige Kanzlererklarungen. n. Berlin, 7. Juli. Am morgigen Tage werden wichtige Erklärungen de - Kanzlers zn den im Vordergrund des Interesses stehenden politischen Fragen erwartet. Diese Erklärungen werden entweder im Ältestenrat oder im Auswärtigen Ausschuß erfolgen. Man erwartet, daß dic Ausführungen Dr. Luthers hinsichtlich der deutschen Antwort ans die S. i ch e r h e i t s n o t c Briands sowie hinsichtlich Kes Zeitpunktes einer außenpolitischen Debatte im Reichstag Klarheit schaffen werden. In dcr Sitzung des Ältestenrats wird anch dcr wcitcrc Arbeitsplan des Reichstages scst- gelegt werden. Dic deutsche Antwort auf dic französische Note erwartet man für Mitte dieses Monats, einem Zeit- pmikt, an dem der Reichstag noch zusammen sein wird, nm gegebenenfalls noch vor den Ferien in dic anßcnpolitisclie Debatte cinzutrcteu. i uild erhielt alsdann als Nachfolger des Gcncrals Mordaeq > das von ihm bis jetzt innegchabte Kommando in Wies- ! 'mden. Dic Abreise NaulinS nach Marokko wird umgchrnd crsvlgcn, da von der marokkanischen Front dauernd ; weitere ungünstige Meldungen komme» Infolge „Ehieago Tribune" meldet aus Tanger, dcr Kom- ' Mandant dcr internationalen Polizei habe einen Bericht über die Gefahr plötzlicher Angriffe der Rif- lcutc ans dic Stadt und dic internationale Zone an Kis Mächte gesandt u»d zur wirksamen Verteidigung AXA Mann Verstärkung angesordcn. Paris, 8. Juli. Briand hatte gestern eine längere Unter redung mit dem spanischen Gesandten in Paris, die sich aus dic Madrider Konferenz bezog. Nover alle Fragen, dic sich aus eine Zusammenarbeit in Marokko beziehen, hält der Onni d'Orsay London ans dem laufenden. Italienische Vorsichtsmaßregel» in Tripolis. Paris, 7. Juli. Am Anschluß an dic Ereignisse in Ma- roko hat Italien in Tripolis Vorsichtsmaßregeln getroffen, um dcr panarabischen Propaganda oorMgreisen. Man erkennt in Rom an, daß man dieselben kolonialen Interessen zu verteidi gen habe wie Frankreich, und daß Italien nicht abgeneigt sc-i, an der Ucbcrmachung der Rifküste mit Spanien und Frankreich teilzunehmen. Der chinesische Wirrwarr. Kriegserklärung an England? In Peking soll, wie es heißt, alle» Ernstes eine Kriegserklärung Chinas a ii England er örtert werde». Mögen diese Gerüchte unwahr sein oder nicht, sie zeigen ans alle Fälle, daß die Lage im Reiche dcr Mitte s i ch erhevli ch ve r s ch ä r s t hat. Dcr christliche Marschall Fcngjnsinug hat eine Proklamation erwssc», in der cr schwere Anklagen gegen dic Missionare vvrbringt, die der Feinheit, vcr HaudclS- spivnnge und der imperialistischen Propaganda beschuldigt werden. DaS Manifest hatte Kttndgcbungcn dcr Frem de n f c i n d s ch a s t, besonders des Hasses gegen England, zur Folge. Siebzchutauscnd Soldaten erklärten sich bereit, an einem Rcvnnchckrieg gegen England teilzunehmcn. Pessimisten sagen bereits de» Untergang dcS gesamten Missivnarwesciiö, ja des ganzen Christentums in Chino voraus. Alle Einzelnachrichten, die aus de» Unrnhegcbietc» kommen, erzählen von Mordversuche» und Anschläge», die sich gegen dic Fremden richten, deren wirtschaftliche Ver nichtung das Ziel zn sein scheint. In K a » ton erwartet man neue Angriffe der „Jnnnanesen": große Teile der Be völkerung sind nach H ongkong geflüchtet. Frankreich und China. P o cis, 8. Juli. In dcr Kammer fragte ein Abgeordneter den Außenminister Briand über die Abkommen, die Frankreich mit Amerika, England nnd Japan über Ehina abgeschlossen habe. Briand antwortete, durch die Abkommen soll die Selb-
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