Sächsische Elbzeitung : 04.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193206041
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19320604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19320604
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1932
- Monat1932-06
- Tag1932-06-04
- Monat1932-06
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- Sächsische Elbzeitung : 04.06.1932
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Sächsische Elbzeiimg Tageblatt für die vnlyüll die amtlichen vekanittmachnngen sür vcn Sladirat, das Amlsgcrlchi, Hauplzollamt Bad Schandau und da- Finanzamt Scdnitz. — Bonkkouio: Slodtbank Bad Schandau Nr. 12. — Postscheckkonto: Dresden 33 327. Fernspr.: Bad Schandau Nr. 22. — Drahtanschrn,: Elbzettung Bad Schandau. Nrschtint täglich nachmittags 145 Uhr »ü! Ausnahinc der Sonn- und Feicnage. vezugsprcis: frei Haus monallich 1.8', RM. «cinschl. TrägcrgclvV, sür Selbst obholcr monatlich 1,65 RM., durch die Post 2,00 RM. cinschl. Bcstcllgclv. — »inzclnnmmcr 1l), mii Illustriericr 15, Psg. — Bei Produktionsvericncrungcn, Srhöhungcn der Löhne und Maicrialicnprcisc behaUcn wir uns das Recht ver Nachforderung vor. Sächsische Schweiz ragcszcliung für die Landgemeinden Nlicndors, rlletngießhiibcl, Klcluycuncrs- dors, Krippen, Lichlcnhain, Miliclndorf, Ostrau, Porschdorf, Postclwitz, Prossen, Ralhmannsdorf, Neinhardisdorf, Schmilka, Schöna, Waltcrsdors, Wcndischsähre, sowie siir das Gcsamigcdicl der Sächsischen Schwei;. Druck und Verlag: Sächsische Elbzcttuug Alma Hieke, Inh. Waller Hieke. PcranNvonlich: Malier Hieke. Anzeigenpreis zin RM.i: Die 7gcspalicnc 35 mm breite Peittzcilc 26 Psg., siir auswärtige Auftraggeber 25 Psg., 85 mm breite Rcllamczcilc 80 Psg. Tadel- larischcr Satz nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird cnisprcchcndcr Rabatt gewährt. Anzeigenannahme sür in- und ausländische Zettungcn. Giändiae Wochenbeilaaen: ^Untechaltung und Misten", „Oaü Untechattunqsblatt", .Das Leben im Rild" ^Oie Frau und ihre Welt", Illustrierte Sonntaqübeilage: INI ^'chierschcinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur BczugspreiSkürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung. Bad Schandau, Sonnabend, den 4. Luni 4932 Nr. 429 76. Jahrgang Bor Neuwahlen Schneller, als es die Parteien vermutet haben, tritt der Appell an die deutsche Wählerschaft heran, sich ein neues Reichsparlament zu wählen. Das lag in der Entwicklung der ganze» innerpolitischen Verhältnisse. Schon mit dem Rücktritt des bisherigen Kanzlers Dr. Brüning kündigte sich die Parlamenlskrisc an, weil die parlamentarischen Gegensäjze geradezu schlagartig schärfer denn je in Er scheinung traten. Man hat sich in diesen Tagen der Be stellung einer neuen Regierung in den Fraktionszimmern und parteipolitischen Zirkeln sehr lebhaft für die Frage in teressiert, ob eine neue Regierung verfassungsmäßig gezwun gen ist, sich dem Reichstag vorzustellen, oder ob sie, ohne eine Stellungnahme des Reichstages abzuwarten, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen kann. Auch innerhalb der neuen Rcichsrcgierung hat man sich mit dieser Frage beschäftigt. Die A u f l ö f lL n g ohne Einberufung des Reichstages könnte so aufgefaht wer den, als scheue sich die Regierung, dem Parlament gegen überzutreten. Wenn, wie es nach den Verlautbarungen und Beschlüssen der beteiligten Fraktionen der Fall ist fest steht, daß eine Regierung keine Möglichkeit hat. sich im Reichstag durchzusetzen, dann kann sie entweder ohne Kamps die Waste» strecken oder den Reichstag, ohne ihn erst zu Worte kommen zu lasse», »ach Hause schicke» Vcrsassimgs- rechtliche Bestimmmiae» bestehe» jedenfalls nicht, um diesen legte» Schritt zu tu». Ma» ko»» allerdings im Zweifel darüber sein, ob des äußeren Eindrucks wegen nicht zweck mäßiger der Zusammentritt des Reichstages abgewartet und die Programmentwicklung der neuen Regierung auf der Parlamentstribüne vorgenomme» hätte werden sollen. Noch bevor überhaupt ei» endgültiger Beschluß über die Auflösung des Reichstages gefaßt morden war, hat der Wahlkampf zunächst in der Presse bereits eingesetzt. Es ist vielleicht nicht zuviel gesagt, wenn man behauptet, daß der b e v o r ste h e n d c Wahlkampf einer der schärfsten und leidenschaftlichsten werden dürste, der seit der Revolution ge führt wurde. Es geht um eine Umstellung der deut schen Politik, wie sie sich aus der sichtbaren politischen Willensbildung des deutschen Volkes ergibt. Die kommende Reichstagswahl wird darüber Aufklärung bringen, ob diese Willensbildung so umfassend sich durchgesetzt hat, daß die Umstellung unserer Politik als Notwendigkeit angesehen werden muß. Die Verfassung von Weimar sagt in ihrem fundamentalste» Saß, daß die Staatsgewalt vom Volke nusgeht, d. h. also daß jeucr politische Wille, der sich auf eine Mehrheit des Volkes stützen kann, richtung gebend sein muh für alle staatspolitischen Maßnahmen. Nach diesem Grundsatz ist in der rücklicgcnden Zeit verfahren worden; zwangsläufig muß also, solange die Verfassung den angeführten Fundamentalsatz nicht ändert — und dazu liegt keinerlei Anlaß vor — bei einer Verschiebung des politischen Mehrhcitswillen dieser sich in der kommenden Staatspolitik auswirke» können. Es ist ost davon gesprochen worden, daß die furchtbaren innerpolitischen Verhältnisse ihre Ursache in der furchtbaren Wirtschaftskrise haben, von der jeder einzelne Deutsche ergriffen worden ist. Es wäre das Natürliche, wenn in der Zeit gemeinsamer Not und gemeinsamen Kampfes Für eillge Leser. § NUnislerialdirigegi Ritter v. K a u s m a » u A s s e r ist als Nachfolger des Ministerialdirektors Dr. Zechlin zum Letter der Prcsseabieitilng der Reichsregieruna ernannt wer den. * Der ebemaligc Reichsaußenmiuislcr Dr. (5 n r I i n s wurde in Moskau von dein stellvertretenden Auszcnkommissar Krestinski empsangen. Er hatte mit ihm eine Unterredung über die lausenden Fragen der deulscb russischen Beziehungen. * Die sür den l. und 5. Juni geplanten Verhandlungen des deutsch sranzösisehcn Studien Komitees in Lurembnrg sind, wie von zuverlässiger Seite verlautet, abgesagt wordeu. Gc genstand der Verhandlungen sollte neben der Erörterung allgc meiner Wirlschastssragen die R e parati o n s s r a g e sein. * Die vom s ch w e.i ; e r i s eh e n Bundesrat am Freitag mittag erlassenen neuen Eiusuhrbcschräukungcu treten am lu. Juni in Kraft. Die Höhe der Kontingente errechnet sieh nach den Handelsbeziehungen mit dein betreisenden Einfuhrland und nach den Bezügen bei der schweizerischen Anssnhrinduslrie. * .Die japanischen Truppen haben zusammen mit mandschurischen Regicrungslrnppen in der Naeht ;nm Freitag die rund 200 Kilometer nördlich von Eharbin gelegene Sladl H a i l u n eingenommen. Hailnn ist die Endballeslelle der wichtigsten Eisenbahnstreekc Eharbin Hailuu »nd stralc gisch von großer Bedeutung. um oie politische u»o imrischgstttche Zukunft des Volkes pm dos deutsche Valk zu einer Volksgemeinschaft zusammeufäiids nach dem Wahrspruch, daß Einigkeit stark »rächt. Wir habe» cs leider erlebe» müsse», daß die zunehmende Not. in ihren Einzelwirkungen auf die verschiedenen Bevölke rungsschichten nicht überall richtig erkannt oder nicht richtig verstanden, die Bevölkerung in ihrem politischen, sozia le» und kulturellen Empfinden auseinandergerissen hat. m daß Volk gegen Volk gleichen Stammes sich bekämpft. Der „Vorwärts", das Organ der deutschen Sozialdemokratie, kündigt an, daß in dem neuen Wahlkampf „auf der eine» Seite die Nationalsozialisten nebst ihrem Anhang, auf der anderen Seite die Sozialdemokratie und das Zentrum stehen werden". Ohne sich mit der parteipolitischen Gruppie rung des genannten Blattes auseinandersetzcn zu wollen, würde eine solche politische Sammlung, die endlich mit den Dukenden von Parteien und Varte'iarüvpchen «in Ende macht, cm Fortschritt bedeuten, der unser innerpolitstches Leben sicherlich vereinfachen und entgiften würde. Heute wird bekannt werden, wann das deutsche Volk an die Urne zu treten hat, um den neuen Reichstag zu wäh le». Wird dieser Reichstag, so lautet die Frage, dciü jetzi ge» neuen Kabinett von Papen jenen parlamentarischen Rückenhast gebe», dessen es zur Führung der reichspoliti- scheu Geschäfte bedarf? Wenn man die Ergebnisse der letz ten Ländermablen zum Vergleiche heranzieht, dann kommt man zu der Auffassung, daß nur bei voller Enthaltsamkeit der Parteien das jetzige parteipolitisch ungebundene Ka binett sich wird halten können. Alles hängt schließlich da von ab, wie sich die Nationalsozialisten zu dem Kabinett ein- stellen. Die Güstrower Rede Hitlers gibt an sich »och nicht den nöligen Ausschluß, sie läßt aber das eine erkennen, daß die Nationalsozialisten zur Koalitionspolitik bereit sind. Reichstagswahl im Hochsommer Heule Ende des alten Reichstages Die Vrogrammberatungen des Reichs kabinetts. Berlin, 4. Juni. rne neue Reichsrcgicnmg hielt am Frcilag während des ganze« Tages Beratungen ab. Den hauptleil dieser Sitzung nahm naturgemäß das Regierungsprogramm in Anspruch. Im Zusammenhang damit war auch die Frage der Reichs tagsauflösung zu klären. In Berliner politischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichstag sofort ausgelöst wird, ohne daß er noch einmal Zusammentritt, da nach den Er klärungen mehrerer großer Fraktionen schon jetzt fest steht, daß das Kabinett von Pape» in dem jetzigen Reichstag nicht mit einer Mehrheit rechnen kann. Bei den Erwägungen über den Termin der Neuwahlen, die nach der Verfassung innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Reichstags vorgenommen werden müssen, spielt die Rücksicht auf die Lrnlearbciken in der Landwirt schaft die ausschlaggebende Rolle. Bei Neuwahlen nach der Ernle würde die 60-Tagefrist nicht innegehalken werden. In den Kreisen der Rcichsregierung besteht die Absicht, die Neu wahlen zu beschleunigen, und zwar wird von einem Wahl- terniiü Miste Iuli gesprochen. Ls würde also möglicherweise Sonntag, der 17. Iuli, als Wahltag in Betracht kom men. Die sonst noch durch das Wahlgesetz vorgeschricbcncn Fristen würden dann gerade innegehalten werden können. So müssen die Kreiswahlvorschläge 17 Tage, die Rcichslisleu 10 Tage vor der Wahl eingercicht werden. Der Aelteste » rat des Reichstags soll am heutigen Souuabcuduachmittalj, einem kommumstischcm Antrag ent sprechend, zusammenlreten. Die Einberufung ist durch den Rcichstagspräsidente» vorsorglich erfolgt, da der Antrag form- und fristgemäß eingereicht worden ist. Di« Sitzung des Acltestenrats wird hinfällig, wenn di« Auflösung des Reichstages zuvor erfolgt ist. Mit der Auslösung verschwindet der Reichstag nicht vollständig. Zunächst einmal bleibt der Reichstagsprüsident ebenso wie seine Stellvertreter bis zur Wahl der Nachfolger im Amt. Außerdem sind im Artikel 35 der Reichsversassung zwei ständige Ausschüsse des Parlaments erwähnt, die auch bestehen bleiben, wen» kein Reichstag existiert, und zwar bis zum Zusammentritt des neugewählten Reichstags. Es sind dies der Auswärtige Ausschuß des Reichstags, dessen Vorsitzender gegenwärtig der nationalsozialistische Abgeord nete Dr. Frick ist, und der Ausschuß „zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichsregierung", dessen Vorsitz der Abgeordnete Henke (Soz.) führt. Dieser Ausschuß niit dem langen Namen, meist kurzweg „ständiger Ausschuß" genannt, ist zwar kein Ersatz-Parlament, er hat jedoch zu»; mindesten alle diejenigen Rechte, die die übrigen Reichstags-Ausschüsse besitze», er ka»n also mitwirke» an dem Erlaß von Verordnungen usw.. Dies ist besonders wich tig in der gegenwärtigen Lage, da das Reichskabmcit eine ganze Reihe von Uebergangsmaßnahme», evtl, mit Zustim mung des Neichsrats und des ständigen Ausschusses des Reichstags, beschleunigt wird treffen müssen. Neuwahlen in Sei- zweiten Iulihälfte. Berlin. -1. Juni. Das Neichskabinett hat in seiner Freitagssitzung ocschlosscn, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstags zu empfehlen. Der entsprechende Erlaß des Reichspräsidenten wird am heutigen Sonnabend ver öffentlicht. Ferner hat das Reichskabinctt die Aus arbeitung der Regierungserklärung so weit gefördert, Vor dem entscheidenden Wahlkampf daß ebenfalls mit ihrer 'Veröffentlichung sür den heuti gen Sonnabend zu rechnen ist. Die näheren Einzelheiten über die Neuwahlen stehen noch nicht fest, doch ist zu erwarten, daß die Neuwahlen in der zweiten Hälfte des Juli stattfinden werden. Bon Schleicher an die Reichswehr Berlin, 4. Juni. Rcichswehrnünister von Schleicher hat an die Reichs wehr folgende» Aufruf erlasse»: „Mit dem heutigen Tage trete ich das Amt des Reichswehrministers an, zu dein mich das Vertraue» des Reichspräsidenten, des Oberbefehlsha bers der Wehrmacht, berufen hat. Ich werde meine Kraft daran setze», daß die Reichswehr dazu befähigt wird, ihr« Berufsaufgabc zu erfüllen: Deutsch lands Grenze» zu schütze» und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Ich werde ferner dafür sorgen, daß die jenige» geistigen und G--ttsche» Kräfte unseres Volkes ge stärkt werden, welche die unentbehrliche Grundlage der Landesverteidigung bilden. Ich bin überzeugt, daß im In nern die Tatsache, daß wir «ine geschlossene und überpar teiliche Wehrmacht besitzen, allein genügen wird, um die Autorität des Reiches vor jeder Erschütterung zu bewahre». Ich vertraue darauf, daß jeder Angebörigc der Webr- macht mir dabei helfe» wird, das mir «»vertraute Erbe eiuer großen Vergangenheit zu»; Beste» vo» Volk und Va terland z» verwalten. Der Ncichswehrmttiister, gez. vo » Schleiche r." Ef-ste Berliner Blättersiimmen zun Reichötagöauflösung. Berlin. Die Nachricht von sein Beschluß der Reichsregie rang, den Reichs»;,; anszulöscn, Hal. obwohl sie »ich; uucr- wartet kam, in B erli n g r o ß e s N >i j s e h e >i erregt, Die „Germania" bemerkt in ihrer ersten Ausgabe iu einem kurzen Kommentar u. a.: Mit vielem Beschlnß bat Vas Kabinett nur Vie unerläßlichen Konseginuneu aus ver poltti scheu Lage gezogeu, Ivie sie sieb »ach vem Stur; Ves Kabiuelts Brüning mii seltener .Klarbett herausgebildel bat. Der „Vorwärts", oer eine Souveransgabc lostenjrei ans veu Straßen verteilen ließ, sagt u. a.: Das Reichskabinett v. Papen, Vas Kabinett ver Barone, konnte mit Vielem Reichs lag nicht regieren. Darum bat es ihn aujgelöst. — Gegen Vic Sozialdemokratie unv gegen vas Zentrum! Das Kabinett Ver Baroue will einen Reichstag haben, iu vem mehr Nationalso zialisteu sitzen, aber weniger sozialdemokratische unv christliche Arbetterverlreler. Die ,D A Z." schreibt ». a.: Der Abschied vom allen Par lament müsse nach allem, Ivas sich in de» letzten Monaien au gnalvoller Spannung iu Deulschlauv zusammengeballt hätte, Ivie eine Erlösung wirken. Die Rcichsregierung erhalle vurch Vie Auslösung vcs Parlamcuts srcic Hand, sich ganz den un gchcucr schwierigen sachlichem Ausgabcu zu widmen, die ihrer warte». Die „B ö rse » zcit u u'g" weist daraus hiu, daß sich ver Be schluß vcs Reichskabiuetts, den ReichSlag soson durch Dekret Vcs Rcicbspräsidculcn auslösen zu lassem, vurchans im Rabmem ver Vcrsassuug hält und auch bereits einem Vorgänger habe, denn im Herbst l02l hätten das erste Kabinett Marr unv Reichspräsident Eberl dem Reichslagspräsidculcu Vie Auslö sungsverordnuug brieslich übermittel!,. Die Blätter weisen Weiler voraus hiu, daß vurch die Ver össcullichuug der AuslösuugSorder, vic heule um l l Uhr vor mittags erfolgen wird, vie auberaumle Tihung vcs Nettesten raics überflüssig wird.
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