Die Uhrmacherkunst

VERBANDSZEITUNG DER DEUTSCHEN UHRMACHER 53. JAHRGANG / HALLE (SAALE), 10. FEBRUAR 1928 / Nummer 7 Vorbestraft? Ein Wort für die „Inflationsbestraften“! Nach dem Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich 1926, Seife 440, und 1927, Seite 493, sind fast 200000 Personen wegen Vergehen gegen die sogenannte wirtschaftliche Gesetzgebung des lebten Inflationsjahres bestraft worden. Bekanntlich traten am 15. August 1923 acht Verordnungen in Kraft: Die Preistreiberei-Verord nung, die Verordnung gegen verbotene Ausfuhr lebens wichtiger Gegenstände, die Verordnung über Handels beschränkungen, Notstands-Verordnung, Verordnung über Preisprüfungsstellen, über Auskunftspflicht und die Wucher gerichtsverordnung. Von diesen 200000 bestraften Per sonen waren nur 15000 vorbestraft, die übrigen 185000 waren völlig unbestraft, sie waren noch nie, auch nicht wegen der geringsten Vergehen, mit den Strafgesefeen in Berührung gekommen. Wie verheerend diese sogenannten wirtschaftlichen Notgesebe gewirkt haben, dafür ein Bei spiel: Wegen Vergehens gegen die Preisschilder-Ver ordnung waren im Jahre: 1923 1924 1925 angeklagt 12245 13414 3360 Personen rechtskräftig verurteilt . . . 12011 12662 3237 „ von diesen waren vorbestraft 276 391 124 „ Diese hohen Zahlen wurden erreicht, trofedem die Notgesebgebung innerhalb zwei Jahren wieder abgebaut wurde. Die Wuchergerichtsverordnung fiel am 1. April 1924, die Preistreiberei-Verordnung wurde im Juli 1926 aufgehoben. Heute herrscht wohl nur eine Meinung, dag diese Gesetzgebung geradezu ein Wahnsinn war. Die 200000 Verurteilten aber sind gebrandmarkt, da ihre Strafen von Staats wegen nicht gelöscht werden! Alle Verfehlungen auf Grund gegen die wirtschaft liche Notgesebgebung waren Vergehen. Geldstrafen wegen Vergehens wurden zum größten Teil eingetragen, das richtete sich nach dem Zeitpunkt der Verurteilung. Im Strafregister aufgenommen wurden vom September 1917 bis Juni 1920 nur Geldstrafen über 50 Mk., vom Juli 1920 bis April 1923 Geldstrafen über 150 Mk., vom Mai 1923 bis Dezember 1923 Geldstrafen über 5000 Mk., vom Dezember 1923 bis April 1925 nur Geldstrafen über 50 Goldmark, vom 1. Mai 1926 an alle Geldstrafen wegen Vergehen. Jeder Kaufmann, der bestraft wurde, hat dem nach damit zu rechnen, daß seine Strafe auch im Straf register zur Eintragung gelangte. Solche Eintragungen in das Strafregister, soweit Geldstrafen in Frage kommen, werden nach Ablauf von lOJahren getilgt. Ist diese Zeit verstrichen, so bleibt aber in Wirklichkeit der Strafvermerk vorläufig noch bestehen. Nach, den Bestimmungen der Strafregisfer- ordnung ist nämlich ein Strafvermerk zu vernichten oder unkenntlich zu machen, wenn sich bei der Bearbeitung eines Registerblattes wegen einer eingegangenen Anfrage oder bei einer allgemeinen Durchsicht des Strafregisters ergibt, daß die Voraussetzungen der Tilgungen vorliegen. Der Vermerk soll jedoch erst entfernt werden, wenn seit dem Ablauf der Frist weitere 3 Monate verflossen sind. Zur Tilgung eines StrafvermerkCs sind also erforderlich: Ablauf von lOJahren, dazu 3 Monate, dazu ferner gelegent liche Durchsicht. Nun ist aber eine frühere Tilgung der Strafvermerke möglich; auf Antrag kann eine Tilgung erfolgen, wenn dadurch staatliche Interessen nicht gefährdet werden. Es wird deshalb zu prüfen sein, ob der Staat bei Unter suchung und Bestrafung einer strafbaren Handlung ein Interesse an der Kenntnis der früheren Verurteilung hat, oder ob der Staat ein Interesse daran hat, Personen, die sich durch Straftaten gegen die Allgemeinheit vergangen haben, von öffentlichen Ämtern und Stellungen weiterhin fernzuhalten. Wird das bejaht, so wird in jedem Falle die Behörde ein Gesuch um vorzeitige Tilgung der Strafe ablehnen. Aber alle Bestrafungen aus dem Geist der Inflationszeit, Bestrafungen im Ausland, Bestrafungen Jugendlicher oder Schwerkriegsbeschädigter, und — was für uns das Wichtigste ist — Verurteilungen wegen Zu widerhandlung gegen notwirtschaftliche Gesetze und Ver ordnungen, werden unter die Gruppe fallen, für die ein öffentliches Interesse an der Innehaltung der zehnjährigen Tilgungsfrist nicht vorliegt. Durch eine Verfügung des Preußischen Justizministers vom 21. August 1925 zur Ver ordnung über Gewährung von Straffreiheit im „Just.-Bl." Seite 279 wird das ausdrücklich festgestellt: „Das Staatsministerium ist, entsprechend dem ein mütigen Wunsch des Ständigen Ausschusses des Land tages, gewillt, in weitem Umfang Gnadengesuche solcher Personen zu berücksichtigen, die nachweisbar allein oder überwiegend aus Not in der Inflationszeit Ibis 1. April 1924) Straftaten begangen oder in nicht