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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-01
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.12.1930
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger iLlbtblM tmd Äurkigtk). LagebUNt Ntesm ° D«,dm 158L. F«m«f Re. so. Da< Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShanptmannschast «»kaffer Postfach Nr. », Großenhain, de» Amtsgerichts und der SmtSanwattschast beim Amtsgericht Riesa, des Rater der Stadt Ries«, «iesa Sir. «st, des Finanzamts Mesa und des HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 1S?T Montag, 1. Dezember 1SSV, «ben»S. 8S. Jahrg. SWS La» Ntesaer Lag« blatt «scheint iese» Toa abmdS '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. V«r«S»tzretS, gegen BorauSzahlung, für «Inen Monat 2 Mark 26 Pfennig ohne Zustell, aebübr. Für den Fall d«s Sin treten» von Produktiv ntverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Matertalienpreis« behalten wir uu» da» Recht d«r Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» str di« Nummer de» Ausgabetage« sind bi» 9 llbr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmt«» Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SV ww breit«, § mm 4*h« Grundschrift-Zeile ls Silb«n) 25 Gold-Pfennig«; die SS ww breit« ReNamrzeil« lOO Gold-Pfennig«: zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarife, vewtlliater Rabatt erlisch«, wenn der vettag verfällt, durch Klage eingezoaen werden muh oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe*. — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg ob« sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druck««!, der Lieferanten od« d« BeförderungSeinrichtungen — hat d« Bezieher «nin Anspruch ans Liefen«» oder Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. RotationSdnrck und Verlag: Langer tz Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Toettzestraße 6». verantwortlich für Redaktton: Heinrich Ublrmann. Riesa: für Ameiaenteil: Wilhelm Dittrtch, Riesa. Vie blot ver sSeüsiskveii VememüM. 15 5OS, am 81. März ISN): 88 41«, am 30. Sept. 1930 bereit» 78178 und am 31. Okt. 1930 79 292. Die Zahlen für die Krisenunterstützten waren am SO. Sept. 1929: 19 887, am 89. Sept. 1980: 98 080, am 81. Okt. 1980: 104 182. Die Be- lastung auf 1000 -er Einwohner ist also vom 80. Sept. 1929 mit 3,1 auf 16,8 am 81. Okt. 1930 bei den Wohlfahrt»». werbSlosen und von 8,9 auf 20,8 bei den Krisenunterstützten aesttegen> sie hat sich also verfünffacht. Gegenüber diesem Satze von 16ch bez. 20,8 weisen wir darauf hin, daß der ReichSdurchschnitt der Wohlfahrt-erwerbslosen am 81. Ok tober 1930 nur 7,S betrug. Aehnlich liegen die Zahlen bei den Hauptunterstützungsempfängern in der Arbeitslosen versicherung und Krtsenunterstützung, während der Reichs durchschnitt der Hauptunterstützungsempfänger 28,9 be trägt, steht Sachsen mit 87,4 an der Spitze aller Länder und preußischen Provinzen, während z. B. auch bas Rhein land nur 27,4, Westfalen nur 28,2, Ostpreußen 7,8, Pom mern 12,2, Bayern 18,0 pro 1000 Einwohner aufweift. Es läßt sich'deshalb mit Bestimmtheit der Ta« voraus» sage«, wo die sächsische» Städte kein Geld mehr zur Beftrei, tu«« dieser Aufgabe» habe» werde«. Was dann werben soll, kann niemand sagen. Die sächsische« Gemeind«, sind aber auch iu erschreckender Weise mit Zinse« «ub Tilgung-, dienst belastet. Diese Anleihen sind etweder Defizitan leihen der vergangenen Jahre ober Anleihe« für zwangs läufige Ausgaben, ich erinnere nur an Straßenbau oder Wohnungsbau, gewesen. Diese Defizitanleihe« find inSbe» sondere dadurch verursacht, weil die sächsischen Gemeinden im Gegensatz z. B. zu den preußischen Gemeinden nicht die Möglichkeit hatten, ihre Fehlbeträge durch entsprechend stär kere Anspannung der Realsteuern, namentlich der Gewerbe steuer, zu decken. Das Aufkommen an Gewerbesteuern war pro Kopf der Bevölkerung in den sächsischen Gemeinden deshalb immer viel geringer als beispielsweise in preuß. Städten. Andererseits ist nicht daran zu denken, daß bet dem gegenwärtigen Stand der Wirtschaftskrise eine stärkere Entlastung der Gemeindeftnanzen durch die Gewerbesteuer zu erhoffen ist. Die Gemeinden müssen selbstverständlich, soweit irgend möglich, Rücksicht auf Gewerbe und Industrie nehmen und haben dies, soweit das irgend mit ihren eige nen Notwendigkeiten vereinbar war, immer getan. Der Schulbeudteust ist aber auch, wie wieder einmal ausgesprochen werde« mutz, znm große« Teil eutstande« dnrch Einwirkungen der übergeordneten Behörden auf die Ansgabenbeschltisfe der Gemeinden. Namentlich das Bolks- bilduugsministerium hat, wie wir immer wieder beklagt haben, oft Gemeinden z« schulische« Baute« veranlaßt, die de« Gemeinden schweren Schuldeudienft verursacht habe«. Der Sächsische Gemeindetag hat schon vor Jahren in wie derholten persönlichen Aussprachen »erlangt, daß hier das Ministerium -es Inner« schärfer eingeschaltet würde gegen über den Beschlüssen der einzelnen Nessortministerien. Das gleiche gilt aber auch für Reichsbehürde«. Noch vor kurzem ist in einer Gemeinde der Ban eines «ene« Finanzamts» gedänbes verlangt worden, der der Gemeinde eine «e«e Schuldenlast von 250 909 RM. arrsgebürbet hätte. Diese Anträge sind in der gegenwärtigen Zeit unverantwortlich; der Kreditausschuß für die sächsischen Gemeinden hat des halb auch das Anleihegesuch -er betreffenden Stabt rund weg abgelehnt. Es gibt eine ganze Reihe von sächsische« Gemeinde«, in -en«, schon jetzt die gesamte« Ueberweisun- aeu au Einkommen» und Körperschastsstenern nicht im ent» serntefte« anSreiche«, nm auch nur de« Schuldeudienft z« decke«, so Laß auch nicht eine einzige Mark für die Verwal tung «ad die übrige« Laste« der Gemeinde«, vo« Wohl» sahrtSlaste« gar «echt z« rede«, übrig bleibt. Auch die besondere Struktur der Gemeindehaushalte verschärst die Not. Der Reichshaushalt ist im allgemeinen frei von schwankenden Ausgaben. Lediglich durch die Arbeitslosenversicherung, deren Organisation «in vollkom mener Fehlgriff war. ist in der letzten Zeit Unordnung in -en Retchshauöhalt getragen worden. DaS Reich HUF sich einfach durch gesetzgeberische Maßnahmen und kürzt im übrigen die Ueberweisungssteueranteile an Länder und Gemeinden. Der Staat ist von solche« schwankende« A«S» gab«« auch frei. Der sächsische Staat hat in den letzten 4 Jahren nicht eine Mark für Erwerbslos« auSgeben müssen, abgesehen von den Sondermitteln, die er in den letzten Jahren -en Gemeinden dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Im übrigen ist auch er geneigt, bei Kürzungen von Reichsüberwetsungen seinen Etat zu Lasten -er Gemeinden zu beschneiden. Die Haushalte der Be, zirkSverbänd« kenue« di« Finanznot im Sinne der Gemein» den überhaupt «icht, da sie ihre Defizite jederzeit durch die Umlag« decken können. Selbstverständlich hat auch -aS a« der Leistungsfähigkeit der bezirksa»gehörige» Gemein» -«« seine Grenze, und in den BezirkSverbänden, die nun einmal öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben, ist diese Er kenntnis natürlich vorhanden. Alle Unficherheitssaktore« dränge» sich aber bet de« Gemeinde» zusammen. Jedes unvorhergesehene Ereignis wirkt sich aus ihre Haushalte auS. Ich erinnere an die Wetterkataftrophe«, -. B. die Kältewellen des Winters 1928/29, die den Gemeinden un vorhergesehenen Millionen - Ausgaben durch Reparationen von Schleusen, Wasserrohren, Straße» usw. brachten. Gan- besonders deutlich drückt sich da» aber in den Wohlfahrts» erwerdslaften au», wie schon oben besprochen worden ist. Meißen hat eingesetzt Mr diese« EtatSkapttel bis 81.10. b. I. tatsächlich au-gegeben Bautzen hat eingesetzt > auSgegeben Freital hat eingesetzt ausgegeben Freiberg hat eingesetzt auSgegeben Pirna hat eingesetzt auSgegeben Reichenbach t. v. hat eingesetzt auSgegeben Werda« hat eingesetzt ausgegeben . . . ... Das Gefamtdes! de« für be« Rj man mit »9 8WMr MMMkktu!»IM«. X Dresden. Der Sächsische vü-germetstertag, di« Organisation der mittleren sächsischen Gemeinden, trat Sonnabend vormittag in Dresden zu einer außerordent liche« Tag«ng zusammen, bei der Bürgermeister Dr. Krug» Atmaberg die Erschienenen willkommen hieß. Unter den erschienenen Ehrengästen sah man «. a. Innenminister Richter und KreiShauptmann Buck sowie weitere Vertreter der Behörden und kommunalen Organisationen. Ober bürgermeister Dr. Blüher überbrachte den Gruß der Stadt Dresden und wie- auf di« GchicksalSgemeinfchaft hin, in der sich Groß- und Mittelstädte befänden. Trotz der gegen- wiirtigen schweren Lage gelte eS, den Mut nicht zu ver lieren. Im Namen der sächsischen Gemeinden und BezirkS- verbände sprach der Präsident de» Sächsischen Gemeinde tage» Dr. Nauman«. Er wünschte der Tagung des Säch sischen Bürgermeistertage- einen erfolgreichen Verlauf. Das erste Referat zu -em Thema .M M drr SeiMm" hielt -er Präsident »es Reichsstädtebundes Dr. Häkel. Die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge mache jede geordnete Kinanzgebarung der Gemeinden unmöglich. Leider sei dabei zu befürchten, daß die Verhältnisse sich noch dauern- wet- ter verschlimmern würden. ES wäre zu begrüßen gewesen, wenn das Reich die Bier-, Bürger- und Gemeindegeträuke- steuer obligatorisch für sämtliche Gemeinden eingeführt hätte, um sie dadurch von den Ausführungsbestimmungen der Länder unabhängig zu machen. ES sei zu hoff«», daß in -tes«r Beziehung bald da- Erforderliche veranlaßt werden würbe. Die Gemeinden müßten unbedingt ihre Steuer möglichkeiten voll ausschüpfen. Eine grundlegende Hilfe sei aber nur durch di« Verabschiedung der neue« Finauz- -chetze uud durch ein« grundlegende Reform de« Erwerbs» lofenfürsorge zu erwarten. Zu «rstr«ben sei die Zusam menfassung der gesamten Krisen- und WohlfahrtSerwerbs- losenfürsorge bei den Gemeinden mit Unterstützung des Reiches. Auf diese Weise könnten auch Ersparnisse erzielt werden. Der Redner ging daun im einzelnen auf die zahlreichen, vorliegenden Gesetzentwürfe der ReichSregie- rung ein, um sie im einzelnen auf ihre Bedeutung für die Gemeinden zu beleuchten. Dr. Häkel schloß mit einem Auf ruf zur Einigkeit und zum Vertrauen in die Zukunft; nur dann werbe es gelingen, die jetzigen Schwierigkeiten zu überwinden. Nach ihm «rgriff der Präsident deS Sächsisch«« Ge- meiudetages, Dr. Naumann, das Wort zu folgendem Referat: Weiteste Kreise sind sich über den gefahrdrohenden Ernst der Finanzlage in -en sächsischen Gemeinden noch nicht im klaren. Vielfach besteht die Neigung, die Gemein- den für die gesamte Not, »icht nur bei ihnen selbst, son dern auch im Reich, Land und Wirtschaft, verantwortlich zu machen. Die nüchternen Zahlen und Tatsachen sprechen aber eine so furchtbare Sprache, daß «S für «inen denken den Menschen unmöglich ist, d«n Ernst zu verkennen, und insbesondere die Schuldfrage au-zuscheiden oder wenig stens objektiv zu beurteilen. W««« früher in bessere, Zei, ie« Ausgabe« gemacht morde« sind, die in einzelne« Se» m«i«den anch vo« «ns nicht gebilligt worden find, so trägt doch die große Schuld da- System» da- de» Gemeinde« die Steuerhoheit und damit auch di« Uebersicht über die steuer» liche Entwicklung genommen hat. Noch im Oktober 1927 hat -aS Reich bei der Gehaltserhöhung die Gemeinden auf die voraussichtlich erhöhten Gteuerüberweisungen verwie sen. Fetzt wird jeder Finauzvla» der Gemeinde« über den Hanfe« geworfen burch die Last der ««Saade» für Wohl» fahrt-erwerbslose uud KrismtfÜrsorgeempfSnger. Die aber, wiegende Mehrheit -er Haushaltspläne, namentlich der Mittelstädte, schließen für 1980 mit einem Defizit, verur sacht durch diese Lasten. Aber auch diese Ansätze find durch die Wirklichkeit längst überholt. Einig« Beispiele: Meiste« hat eingesetzt für dieses Etatskapitel SS 000 RM. 174 600 RM 219000 RM. 407000 RM. 84000 RM. -40 000 RM. 280000 RM. 820 000 RM. 822000 RM. 41S000 RM. 100 000 RM. 147 000 RM. «5 000 RM. 161 000 RM. Das »esamtdesizit bei Gemeinde« ^«» «ezirkSverbäu, ' Rest des Fabres allein a«S diese« Poste« wir» .... 52 Milli«««, RM. veranschlage» müsse«, für die die Mittel fehle«. Daß di- sächsische« G««ei»»e, viel schlech. ter gestellt sind, al» ihre Schwesterngemeinben im Deut- schen Reiche, ergibt sich au» der besonderen Wirtschaft», struktur Sachsen». Am 80. Sept. 1929 betrug die Zahl der WoblsabrtöermerbSlosen in de« sächsischen Gemeinden Die Folge« der Wirtschaftsdepresston lassen sich zusammen, fassen in den beiden Feststellungen: katastrophale Steige rung der Laste« für die Opfer der Wirtschaftskrise, nämlich die Erwerbslose«, katastrophaler Rückgang ans der Eda» nahmeseite infolge der Wirtschaftskrise; z«m»g»lä«fig ge» steigerte Ausgabe« ans der einen Seite, zwangsläufig »er, mindert« Einnahme« ans der anderen Seite. Beide- muß ,« der zwangsläufigen und jedem denkende« Mensche« »er, stündliche« Folgerung führe«, daß di« Gemeinde« ans eigner Kraft ihr« Finauzverwaltnng nicht «ehr aufrecht erhalten könne«. Wie stellt sich «»« die Einnahmenseite dar? Die Steuer- Möglichkeiten find erschöpft und gewähren immer geringe re» Aufkommen. Die Gemeindeverordneten - Kollegien wehren sich gegen die Einführung neuer Steuern. Die Ueberweisungssteuern reichen in vielen Gemeinden nicht einmal aus, um den laufenden Schuldendienst zu decken. Gewerbe- und Grundsteuern gehen in ihrem Ertrage stän dig zurück. Bon den weiteren Einnahmen sind höchsten» die Tarife der werbenden Anstalten noch z« neunen, wo solche vorhanden sind. Hier setzt mit der durchaus berech tigt«« und notwendigen PreiSsenkungSaktion im Zusam menhang stehend der Druck ein, die Tarife ebenfalls zu senken. DaS bedeutet selbstverständlich verminderte Ab- führung an die Haushalte der Gemeinden und damit neue Fehlbeträge. Bei dieser Sachlage mußt« vo« jedem eraste« Komm«» nalpolitiker eS begrüßt werde«, daß die Rotverordnang des ReichSpräsidente« vom 2S. F«li 1989 »en« Steuermöglich- keiten in Form der erhöhte» Bierstever, Bürgerftcucr «nd G«meinLegetrLnkeste«er schuf. Die Bürgersteuer verwirk lichte den Gedanken, daß jeder Bürger zu de« Laste» für die Gemeindeverwaltmlg heraugezoge« würde und am eigenen Leibe die Folgen der Ausgabenbeschlüsse der nun einmal parteimäßig zusammengesetzten Gemeindeverordnetenkolle- gien, die er mitgewählt hat, führte. Infolge der Erhöbnng o«r Viersteuer brcmchte, -aS ist bi» zum Ueberfluß statt- stisch nachgewiesen, der Bierprei- auch »icht «m ei»«« Pfennig nochmal- erhöht werde». Die Getränkesteuer ist in ay-eren Ländern schon längst durchgeführt. Trotzdem war die Durchführung dieser Steuer in den Gemeindeverorb- «eten-Kollegien in der überwiegenden Mehrheit nicht möglich. ES ist eine große Tat der Regierung, für die wir dem Innenministerium dankbar kein müssen, daß eS bei dieser verworrenen parlamentarischen Lag« im Wege der Notverordnung die Grundlagen für die Einführung dieser Steuern schuf. Es ist dringend z« hoffe«, -aß im Landtag sich die Notwendigkeit von der Aufrechterhaltung der Stenernotverordnnng vom 24. September noch durchsetzt. Andererseits würde eine ««heilvolle Verwirrung j» den Gem«i»definanze« eintrete«, zuletzt auch zum Schaden der Gastwirte selbst, da die Biersteuer wenigsten- t« einer Reihe von Gemeinden zur Durchführung kommen würde und eine gleichmäßige Belastung deS Gaststättengesetzes schon durch die Gerechtigkeit gefordert werden muß. Aber unabhängig davon ist dringend erforderlich die Entlastung auf dein Gebiete der Wohlfahrt-erwerbslose« burch Abänderung -er Srisenfürsorgcverordnung, b. h. Aus dehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe ohne zeitliche Beschränkung unter Wegfall -eS Gemeindcfttnftels. Ferner muß der Staat zur Vermeidung unabsehbaren Unheils StaatSmittel in entsprechendem Umfange bereitstelle«, um den Gemeinden die Zahlung der WohlfahrtSerwerbslosen- kosten in den nächsten Wochen überhaupt zu ermöglichen. Er muß auch die alte Forderung des Gemeindetags er füllen, den LafteuauSgleichSstock, mit dessen Hilfe über haupt zahlreiche Gemeinden über Wasser gehalten werden, zu Lasten -eS Staates auf 5 Prozent des LandeSanteilS zu erhöhen und nachher mit Beschleunigung eine anderweite Verteilung der Kraftfahrzengftener, di« den Belangen besser entspricht als der bisherig« Zwgttersteuerschlüffel, vornehmen. Daneben wirb «S auch notwendig sein, die Biersteuererhöhung«», die im Frühjahr durch Reichsgesetz eingeführt wurden, mindestens zur Hälfte de» notleidende« Gemeiude« zukomme« z« lassen und ebenfalls für eine Verteil«»« des Aufkommen- der Mineralwafferstener Gorge zu tragen. Der Redner schloß mit den Worten: Die Verantwort» lichkeit ist gegenwärtig so groß, daß parteipolitische Beden ke« unter alle« Umstände« zurücktreten müsse« im Inter« effe des gesamte« Staates und der gesamt«« veoölkerung AIS dritter Redner sprach zu dem gleichen Thema Bürgermeister Dr. Wagner-Mylau, der seinem Vortrage den Leitsatz zugrunde legte, daß die Beseitigung der allge meine« archerordcutlichen Arbeitslosigkeit in erster Linie Sache be- Reiche- sti. Da» Reich müsse den Gemeinden -ie Mittel für die Wohlfahrtserwerbslosen zur Verfügung stellen und die M ungunsten -er Gemeinden einschränken den Bestimmungen der Krisenfürsorg« sofort abändern. Di« Beschasfuu« von Arbeit fei Sache des Reiches und der Länder. Bon der sächsischen Regierung müßten bi» zur Hilf« d«S Reiches sofortige Notstandsmaßnahmen, insbe sondere die Bereitstellung von Mitteln für di« Wohlfahrts erwerbslosen gefordert werben. Der TilgungSdtenst für Darlehen zur Förderung von Notstandsarboiten müsse aus mindesten» 26 Jahre festgesetzt werden. Den Gemeinden dürften weder vom Reich« noch von den Ländern neue Aus-
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