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Sächsische Volkszeitung : 05.02.1904
- Erscheinungsdatum
- 1904-02-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-190402054
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19040205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19040205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1904
- Monat1904-02
- Tag1904-02-05
- Monat1904-02
- Jahr1904
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 05.02.1904
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Freitag, den 5. Februar 1804. 3. Jahrgang. ' Sächsische UolksMng Erscheint «»glich nach«, mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. i! ^ «»kspalleiie Petitzeile oder deren Raum m, ! Unabdängige; cageblan für Äabrbelt. strebt u.sreikeit. -KWLV-WNW.. Inserate werden die «gespaltene Petitzeile oder deren Raum mi 1L Pf. berechnet, bei Wiederholung bedeutender Rabatt. Bnchdrutkerei, Redaktion und tAeschüftSsteUe, Dresden, Pillnitzrr Straf,» -«!«. - Fernsprecher Amt t Nr. UMS. Die Landtagswahlreform in der Zweiten Kammer. Vor total überfülltem Hause ging gestern in der Zweiten Kammer die Debatte über die Regierungsvorschläge zu einer Landtagswahlreform vor sich. Wer daran große Erwartungen knüpfte, sah sich arg enttäuscht. Die Debatte wickelte sich nach dem genau bekannten Programm ab. Die einzelnen Parteien hatten schon vorher die Stellungnahme ihren Genossen im Landtage erleichtert, indem sie ihnen in Versammlungen gewisse Regulativs auf den Weg mitgaben; die Landboten konnten also die Verantwortlichkeit gleichsam aus die Wählerschaft abladen mit einem verbindlichen Achsel zucken. Das brauchte man zwar nicht in der Kammer selbst zu tun, aber in der Presse wird hiervon Gebrauch gemacht werden. Herr Staatsminister v. Metzsch fand vollen Glauben, als er in seinem fast 2 ständigen Exposä die Versicherung gab, daß es der Regierung mit ihrem Vorgehen in der Wahlreformfrage ernst sei. Auch wir möchten nicht daran zweifeln. Nur können wir uns einen Umstand nicht erklären. Das Kabinett v. Metzsch stützt sich auf eine Kammermehrheit, es sind die Konservativen. Bei der gestrigen Debatte fand Herr v. Metzsch aber gerade bei seinen Parteifreunden die größte Gegnerschaft. Herr Vizepräsident Geh. Hofrat vr. Opitz zeigte die große Unzufriedenheit der konservativen Partei gegen die Regierungsvorschläge: die Konservativen eine bei einer Reformierung des Wahlrechts nur für eine gewisse Vermehrung der städtischen Wahlkreise zu haben, nehmen auch die Berücksichtigung der Bildung einer neuen Klasseneinteilung mit in den Kauf, hätten auch nichts gegen eine Vertretung der Industrie in der Ersten Kammer; dagegen sind sie gegen das System der bernfsständischen Wahlen, sowie gegen die vorgeschlagenen besonderen Klassen- rechtc, weil dadurch 16 Sitze ohne weiteres in den Besitz der Sozialdemokratie gelangen würden. Diese Stellung der konservativen Partei war der Negierung nicht unbe kannt. Sie wußte genau, daß ihre Grnndzüge einer Wahl reform bei der Majorität keine Billigung findet. Die Re gierung rechnete also bei Abfassung ihrer Denkschrift gar nicht darauf, daß ihre Grundzüge zum Gesetz erhoben werden können; sie hätte zuerst die konservative Zwei drittelmehrheit durch andere Vorschläge gewinnen müssen. Der Gegner wird daraus vielleicht den kühnen Schluß ziehen »vollen, die Regierung habe mit ihrem Vorschläge, den sie undurchführbar wußte, im schlauen Einverständnis mit der konservativen Partei gehandelt. Wer ohne Vor eingenommenheit die Ausführungen des Staatsministers, die sich im Wesentlichen an die Denkschrift anschließen, prüft, muh die Gründlichkeit und ernste Untersuchung der ganzen Frage offen anerkennen. Es zeigt sich daran» der feste Wille, den Regierungs-Vorschlag auch z» verteidigen, selbst gegen die konservativen Angstmeier; die Negierung hatsich offen bar einen weiteren Blick bewahrt und ihn auch offen bekundet. Wer also ein taktisches Manöver wittert, um durch weit gehende Vorschläge die Wahlreformfrage von der Tages ordnung abzusetzen, könnte der Regierung unrecht tun. Der Wunsch dereinzelnenParteien mag darauf abzielen, weil sowohl Konservative als Liberale in Presse, Versammlungen und auch in der Ständekammer nur zu tadeln, aber keine posi tiven Vorschläge zu machen wissen. Groß im Nörgeln waren von jeher die National liberalen: zum Bessermachen fehlt ihnen das Zeug. Ihr Vertreter, Abg. S ch i e ck, gab die durch die Resolution des Nationalliberalen Landesvereins genannten Bedenken gegen die berufsständischen Wahlen Ausdruck und erklärte die Anzahl von 16 Wahlkreisen für die Abteilungswahlen als viel zu gering: auch werde die Sozialdemokratie keines wegs nur auf die dritte Abteilung beschränkt bleiben, da auch auf die kleinen Gelverbtreibenden der zweiten Ab teilung ein starker Terrorismus ansgeübt werden könne. Die Aenderung des Wahlgesetzes dürfe nur durch eine richtige Abstufung der Wahlstimmen geschehen, d. h. durch ein Pluralwahlsystem. Wollten wir aber näher erforschen, wie beschaffen sich die Nationalliberalen dieses denken, so dürften wir wohl kaum einen bestimmten Vorschlag erhalten. Als die belgi schen „Klerikalen" das Pluralwahlsystem einführten, war die liberale Presse aller Schattierungen mit dem ver werfenden Urteile der Sozialdemokraten einig. Hier in Sachsen freilich halten es dieselben Herren für praktisch zur Erhaltung ihrer Mandate. Von den Ausführungen der übrigen Redner, die meist im eigenen Namen sprachen, wollen wir an dieser Stelle abseheu. Von bemerkenswertem Interesse waren die Erklärungen, die Herr v. Metzsch hinsichtlich 8er Stellungnahme der Regierung gegenüber den Anträgen auf eine Reform der Ersten Ständekammer abgab. Er nahm hierbei die historisch begründete und prinzipielle Bedeutung des Charakters der Ersten Kammer gegen eine Aenderung dieser ihrer Natur energisch in Schutz, bemerkte indessen, daß gegen eine eventuelle Vermehrung der Vertreter der Industrie in der Ersten Kammer die Regierung keine prinzipiellen Bedenken haben würde. Die übrigen Parteien nahmen diese Er klärung mit Befriedigung zur Kenntnis. Unangenehm wie ein böses Vorzeichen muß es be rühren, daß aus Antrag des Abg. Schieck die Denkschrift nicht einer besonderen, sondern der allgemeinen Gesetz gebungsdeputation überwiesen wurde. Die Einmütigkeit, welche solche Anträge begegnen, ist sehr auffallend und zeugt von einem sehr kollegialen Verhältnis zwischen den einzelnen Parteien, aber auch von einer großen Willfährigkeit der Regierung gegen die Parteien. Es kann in unserm Landtage höchstens eine devote, aber nie eine ernstgemeinte Opposition ein kümmerliches Dasein fristen. Der Zustand muß ent schieden als ein idealer bezeichnet werden, vorausgesetzt, daß er zum Wohle unsers Vaterlandes gereicht. Reichst«^. s. Berlin. 23. Sitzung am 3. Februar 1904. Präsident Graf Ballestrem eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. bei recht schwach besetztem Hause. Zur zweiten Beratung des Entwurfes über Verlängerung des FriedenSpräsenzgesctzes bemerkt Bö ekler (W- Ver-), das; er nur dann hierfür stimmen könne, wenn er die Zusage erhalte, daß künftig wieder mehr kleine Garnisonen errichtet werden. Auf eine Bemerkung dieses Redners erklärt von Ezarlinski »Pole), daß die Provinz Posen nur spitzvübereienweise an Preußen gekommen sei. Präsident Graf Ballestrem: Für den Ausdruck „spitzbübereirn- weise" rufe ich den Redner zur Ordnung. Der Gesetzentwurf wird sodann gegen die Stimmen der Frei sinnigen und Sozialdemokraten angenommen. Es folgt die erste Lesung des Entwurfes über die Ent schädigung unschuldig Verhafteter. Staatssekretär Ni eberding: Der Entwurf befriedigt nicht allein, verbessert aber die Rechtslage der llntersuchungsgesangcnen in einer Weise, wie sie kein anderes Land besitzt. Die verbündeten Regierungen sind fest entschlossen, auf der Vorlage unverändert zu beharren. Dann legte der Redner die Grundsätze für die Ent schädigung dar; an eine Erweiterung dieser ist nicht zu denken, was an einzelnen Beispielen gezeigt wird. Im allgemeinen lehnt sich der Entwurf an das Gesetz über die Envchädigung unschuldig Verhafteter: dieser neue Entwurf behandelt weil mehr praktische Fälle als das Gesetz über die unschuldig Verurteilten. Himburg (Kons.) stellt den Antrag auf Verweisung an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Die Materie bietet sehr große Schwierigkeiten, man kann nicht jedem, der straffrei ans der Haft hervorgehl, eine Entschädigung geben. Der Entwurf trifft hier das Richtige. Mommsen (Fr. Ver.) anerkennt, daß die verbündeten Regie rungen jahrelangem Drängen des Reichstags nachgegeben haben. Doch entspricht die vorgcschlagcne Lösung nicht unseren Wünschen. Die Erfahrungen mit dem Gesetze über die unschuldig Verurteilten sollten hier verwendet werden. Gröber (Ztr.) begrüßt die Vorlage aufrichtig, da sie einen Fortschritt enthält; doch hat das Zentrum auch Bedenken gegen den Entwurf, der weil mehr praktische Fälle umschließt, als das Gesetz über die unschuldig Verurteilten. Aber umsomehr muß man sich bemühen, eine Regelung zu finden, die dem Nebel auch wirklich abhilft. Einigermaßen sind wir gebunden durch das Gesetz von I8!>8; ober damals mußten wir zustimmen, um wenigstens einen Fortschritt zu machen. Es ist unhaltbar, zweierlei Arle» von unschuldig Verurteilten zu haben. (Sehr richtig!» Warum soll eine Person, die vier Wochen im Ermiilelungsvcriiehmen des Staats anwaltS in Untersuchungshaft gesessen hat. nichts erhalten, eine andere Person aber entschädigt werden, wen» der Amtsrichter seinen Beschluß gefaßt hat? Hier muß eine einheitliche Lösung gefunden werden. Ter Untersuchungshaft sind alle jene Falle gleichzustellcn, in denen es sich um erlittene Freiheitsentziehung überhaupt handelt. Ferner ist zu erwägen, ob nicht auch eine Ein schädigung für ungerechtfertigte Beschlagnahme zu geben sei. Tie Ausnahme des Entwurfes von der Entschädigung sind zu wem gehend: der Herr Fislus scheint unter der Befürchtung zu stehen, es könnte sich jemand auf Kosten des Reiches bereichern! Und doch handelt es sich nur um eine Entschädigung; keine Rentner sollen geschaffen werden. Der Richter soll nicht kleinlich und eng herzig hier entscheiden müssen. Ganz unannehmbar ist es, daß jemand keine Entschädigung erhallen soll, wenn er zu Freiheit^ strafen früher verurteilt worden ist. Das Zentrum wird in der Kommission dafür arbeiten, daß der Fortschritt ein recht erheblicher wird. (Bravo.» Heine (Sz.j. Das Zentrum nimmt schließlich die Vorlage doch an; es gibt aber Verbesserungen, die sind schlimmer als gär nichts: so steht cs hier. Staatssekretär Nicbcrding: Ter Vorredner hat sich wieder Uebertreibungcn schuldig gemacht. Ter fiskalische Gedanke stand nicht im Vordergrund der Erwägunge» beim BundeSrate. 9« „ der Haftbefehle würden nach einer Ermittelung von verschiedenen Gerichten zur Entschädigung kominen. falls der Entwurf An nahme findet. Hage man n (N. Lib.) Ei» deutscher Richter wird, wenn er von der Unschuld überzeugt ist, »ns die Entschädigung zusprechen. Sämtliche unschuldig Verhaftete sind zu entichädigcn. Müller-Meiningen (Fr. Vp.) schließt sich' der Kritik der Vorredner an. Es sollte eine Kommission von 21 Mitgliedern gebildet werden. von Chrzanowski (Pole). Die Ursachen die häufigen Ver Haftungen sollten beseitigt werden. Pruschenk von Lindenhofcn (Rp.) wünscht Erweiterung der Entschädigung. von Tamm (Wild.) bemängelt die dehnbare Fassung des Entwurfes. Storz (V. P.) findet verschiedene Vorschriften für unzu gänglich. Das Haus vertagt sich um -"> Uhr auf morgen ! Uhr: Fort setzung Politische Rundschau. Deutschland. — Der Berliner Besuch des Königs Leopold hat für diesen anscheinend nicht den Erfolg gehabt, den er davon erhofft hatte. Die deutsche Negierung hat sich nicht dazu bereit finden lassen, in der Frage des britischen Feldzuges gegen die Handelsmonopolwirtschaft im Kongostaate sich ans die Seite des letzteren zu schlagen. Ans Brüssel wird dein „Standard" berichtet: „In hiesigen Hofkreisen wird freimütig eingeräuint, daß die Reise des Königs der Belgier nach Berlin erfolglos war. Der König bot Deutschland wichtige Zugeständnisse einschließlich eines großen Teiles des Kivuseegebietes an unter der Bedingung, daß Deutsch land künftighin als Beschützer des Kongostaates anftrete, aber Graf Bülow lehnte dieses Anerbieten ab und erklärte, Deutschland beabsichtige, sich von allen nur möglichen afrika- ntschen Verwicklungen fernzuhalten. Unter diesen Umständen ist zweifelhaft, ob der Kaiser dem belgischen Hof einen Gegenbesuch machen werde." Die zwischen Deutschland und dem Kongostaate schwebende Streitfrage über das Kivugebiet hatte die Entsendung einer deutschen und einer kougostaatlichen Kommission zur Folge, die jetzt ihre Arbeiten beendet haben. Das wissenschaftliche Ergebnis dieser Arbeiten ist noch nicht bekannt geworden; nach ihm werden sich die beiderseitigen Ansprüche ans das strittige Gebiet regeln. In Berliner kolonialen Kreisen glaubt man, daß Deutschland das Ostnfer des Sees einschließlich der großen Insel inmitten des Sees zustehe. — Die 31. Tagung des Landesausschusses für Elsaß- Lothringen wurde diese Woche eröffnet. Der Statthalter führte in der „Thronrede" ans, daß ein Teil der außer ordentlichen Ausgaben aus einer Anleihe entnommen werden solle, was jedoch als eine vorübergehende Maßregel nicht bedenklich erscheine. Immerhin seien die Forderungen auf das Notwendigste beschränkt worden. Der wichtigste Vor schlag betreffe die Aufbesserung der Besoldung der Elementar lehrer und Lehrerinnen. Ferner werde dem Hause ein Enteignungsgesey, sowie ein Gesetz betreffend die Abände rung verschiedener Instizgesetze zugehen. Der Schiffsverkehr ans dem Oberrhein, so heißt eS weiter, war im abgelanfenen ^ahr reger als je zuvor, trotz der ungünstigen Wasser- Verhältnisse. Es sind eingehende Studien über die Er richtung, die Kosten und Rentabilität eines oberrheinischen Seitenkanals von Straßbnrg bis Lanterbnrg gemacht und die früheren Entwürfe einer nochmaligen Durcharbeit unter zogen worden. Auch die Mosel-Regulierung hat wieder weitere Förderung erfahren. — Ans Salzburg melden die „Münchner Neuesten Nachr.": Gestern fand unter dem Vorsitz des Kardinal- Erzbischofs eine Versammlung des katholischen Universitäts- Vereins statt, an der der bayrische Kammerpräsident I)r. v. Orterer. sowie die Abgeordneten l)r. Schädler und Kohl teilnahmen. De. Schädler hielt die Festrede und sprach über den verderblichen Einfluß der modernen Hochschulen, während Dr. v. Orterer alle katholischen Kreise zum Zu sammenarbeiten für das Zustandekommen einer katholischen Hochschule anfforderte und versprach, in Bayern dafür zu wirken. — „Kehre zurück, Otto, rs ist Dir allkS verziehen!" So kann man oftmals in Berliner Blättern lesen, wenn ein ungeratener Sohn das Elternhaus verlassen hat. Der „Vorwärts hat mm auch einem politischen Rückruf seine Spalten geöffnet. Die Charlottenburger Genossen Görke und Sellin sind wieder in Gnaden ausgenommen; ersterer verspricht tief zerknirscht, nie mehr die innere Kornption der Sozialdemokratie zu schildern und keine Broschüren mehr zu schreibe», die der Parteidisziplin widersprechen, und Genosse Sellin nimmt den Vorwurf des „Geschäfts- Sozialismus" zurück. In den Armen liegen sich beide und weinen vor Schmerz und Freude! England. — Das englische Parlament ist in der üblichen feier lichen Weise eröffnet worden. Die Thronrede hebt die friedlichen Beziehungen mit den answärtigen Mächten her vor; mit besonderem Interesse vernimmt man die Knud- gebnng über die ostasiatische Frage; hier heißt es: „Ich habe mit Sorge dem Gang der Verhandlungen zwischen Japan und Rußland bezüglich ihrer beiderseitigen Interessen in China und Korea beobachtet. Eine Störung des Friedens in diesen Gebieten könnte nur beklagenswerte Folgen haben. Jeder Beistand, den meine Regierung in der Richtung der Förderung einer friedlichen Lösung mit Nutzen leisten kann, wird mit Freuden geleistet werden." Sodann bemerkt die Thronrede: der von Rußland und Sesterreich-Ungarn im Februar v. I. vorgeschlagene Plan, betreffend Reformen in Mazedonien, ist in mehreren wichtigen Einzelheiten ver bessert und verstärkt worden. Der revidierte Plan, welchem die anderen Mächte ihre Unterstützung liehen, ist nach be dauerlichem Zögern von der Pforte angenominen worden. Der König hege ernstlich die Hossnnng, heißt es weiter, daß der Vorteil, den die durch den Winter geschaffene Panse biete, ergriffen werde, die praktischen Verbessernngs- inaßiiahmen dnrchznführen. die jenen unglücklichen Ländern so bitter not täten. Unter diesen Maßregeln kommt der Reorganisation der mazedonischen Gendarmerie ein hervor ragender Platz zu. Der König habe, befriedigt darüber, daß der Sultan einen ausgezeichneten italienischen General zur Durchführung dieser Reformen ernannt habe und dieser von anderen ausländischen Offizieren unterstützt werden solle, die Ermächtigung zur Anstellung eines englischen Stabsoffiziers, dem andere englische Offiziere bei dieser Aufgabe beistehen werden, erteilt. Beide Häuser traten sofort in die Adreß Debatte ein; im Unterhaus voll zog sich vor derselben ein eigenartiges Schauspiel. Cham berlein wurde bei Betreten des Saales mit Beifall begrüßt; auch bei Nitschies Eintritt ertönen einige Begrüßnngsrnfe. Der Führer der Liberalen, Campbel-Bannermann erklärt, er wolle sich aller Betrachtungen der Dinge im fernen Osten enthalten; er wolle nur einige Fragen stellen, näm lich. was hat die Negierung jetzt für eine Fiskalpolitik? Beabsichtigt sie eine Retorsionspolitik dnrchznführen und schließt sie sich der Politik ChamberlainS an? Redner spottet dann über die Lage, in der sich die Minister befänden und sagt, der einzige Weg, bei der herrschenden Konfusion wäre, an den gesunden Menschenverstand der liberalen Wähler zu appellieren. (Beifall.) Sei» Parteigenosse Malog werde ein Amendement zur Adresse beantragen, durch das die ganze Fiskalsrage aufgeworfen werde; aber wegen der Abivesen- ^ ,4 I § U l 1 < M GW cW LI V." M?«
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