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Sächsische Staatszeitung : 24.02.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192302245
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230224
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-02
- Tag1923-02-24
- Monat1923-02
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 24.02.1923
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SächsischeSlaatszeilung Staatsaryeiger für den Zreiftaat Sachfen Nr. 47 Sonnabend, 24. Februar 1S23 Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung- teile 300 M., di« ÜS mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtliche» Leit« 600 M, unter Eingesandt 800 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäftüanz«tg«a. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung»tage», Bezug»prei»: Monatlich 2000 Mark. Einzelne Nummern 80 Mark. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b - Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSttste von Holzpflanzen auf den GtaatSforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschristleiter Bernhard Zolles iu Dresden Frankreich wünscht eine Garantie für seine Sicherheit. Doch Annexionsabsichten. London, 24. Februar. Ter gut unterrichtete diplomatische Bericht« e,flatter de» „Daily Telegraph" schreibt: Die britische Regierung habe leine »ffi- ziel!« Kenntnis von dem in einflußreichen Organe» der sranzbstschen Presse vorgeschlagr. »e« Plane, einen ständigen interalliierten Organismus zur Kontrolle »e, «Hein« nnd «nhrfrage zu schaffen, der eine Ga rantie für di« militärische Sicherheit Frankreichs biete. «I» dera,tiger Pla» würde, wie klar ersichtlich sei, im voll» kommene» Widerspruch zu der do» der fra»,»fische« und belgische» Regier»»- wieder holt grgebe»en Versicherungen pehe«, daß keine «nnextone» beabsichtigt sei««. Der Berichterstatter der „DimeS" in Pari» weist ans die Anzeichen für de» l» Paris herrschenden Wunsch hin, eine» kontinen talen Block zu schaffen u»d a»s die Absicht, di« Rnhrbesehnn- z» benutze», um Sicherheiten -Wen einen Angriff wie sür Reparationen z» erhalt«». Der Bericht«rstatter schreibt: Die Franzosen würde« im geeig«ete« Augenblick mit den Deutschen sozusagen eine« neuen Vertrag abznschließe» suchen, der ih«en die Vorteile gebe, die im Fahre 1Ü19 nicht erreicht wnrden. * Ein Bermittlungsplan in Washington gutgeheißen? Pari», 23. Februar. Die „Chicago Tribune" behauptet, daß ein von der amerikanischen Ge- schäst»welt angeregtes Eingreifen in der Reparationsfrage unmittelbar be vor st «He. Der Großindustrielle Charle« M. Schwab s«i, wir hier verlautet, in erster Linie zu dem Zwecke nach Europa gekommen, um einen Plan der Handelskammern der Bereinigten Staaten von Amerika vorzuschlagen, wonach einens, ternationale Kommission mit einem amerikanischen Mitglied« die deutsche Zah lungsfähigkeit und die Art und Weis« der deutschen Zahlungen festse tzen solle. Der Pariser Vertreter der Handelskammern der Bereinigten Staaten von Amerika Basil Miller befinde sich zurzeit im Ruhrgebiete, um eine Untersuchung über die Ergebn sse der Besetzung vorzunrhmen. Nachdem der Borsitzende der Handelskammern der Bereinigten Staaten von Amerika Charles Barne» kürzlich den erwähnten Reparation S- plan im Nomen aller amerikanischen Handels kammern auS.inandergesetzt hatte, sei dieser in Washington gutge heißen worden. ES ver lautet, daß er den Standpunkt der Regterung wiedergebe. Der Plan nehme an, daß nach Er zielung einer Verständigung über einen neuen Rrparationsplan die Bereinigten Staaten von Amerika sich an den SommiisionSarbeiten be teiligen würden, welche die Durchführung des Planes durch Deutschland sicherstellen sollten. * Der U»fa»k der e»gllsche« Zugeständnisse. Pari», 23. Februar. Der „Matin" veröffentlicht eine Londoner Drahtung, der zufolge die Engländer den Franzosen wöchentlich 42 Militärtran »- Port- und Verpflegungszüge durch die englische Zone zugestanden haben. Die Lvlrer Berhai dlungen sollen weiterhin dazu ge führt h ben, daß die Franzoien daS Recht auf unbeschränkte Durchfahrt in dem Füll haben, wenn die Truppen von deutscher Seite angegriffen werden. Di- Meldungen anderer fran zösischer Blätter sprechen gleichfalls von »4wem Kompromiß, ab.-r noch nicht von «tue» fertigen Tat ach«. Interessant ist in diesem Mchmemenhung, wie die militärischen Ent- hülkM»K»n der „Roten Fahne" ron der Presse dazu benutzt werden, um einen Druck auf England auszuüben, das durch die Auf rollung des militärischen Gespenstes zu größeren Zugeständnissen bewogen werden soll. Allerdings verfolgt man mit der Ausbeutung dieser Ent- Hallungen — die Dementis werden einfach mit der Bemerkung übergangen, daß man wisse, was von solchen Ableugnungen zu halten sei — noch den zweiten Zweck, die Stimmung im Lande für die zu erwartende Rede de» Kriegs- Ministers Maginot vorzubereiten, der für eine längere Dienstzeit eintreten wird. * Eine Rede Millerands. Pari», 23. Februar. Aus Anlaß der Feier des 25jährigen Be-i flehens des republikanischen Komitees MaScuraud hielt auch Präsident Millerand eine Rede, in der er u. a. ausführte: Wie ein Blitzstrahl hat mit einem Schlage die Ruhroperation die Hinter gedanken Deutschland» beleuchtet. Ohne an Eroberungen oder Annexion zu denken, aber entschlossen, sich die Sicherungen und ge rechten Reparationen auf Grund der Frwdon»« Verträge zu erzwingen, wird Frankreich durch nicht» sich von seinem Stand- punkt abbringen lassen. DaS bedröhie Vaterland verlangte noch gestern jedes Opfer von seinen Kindern, selbst das Leben. Heute, wo es durch deren Opferbereitschaft gerettet ist, genügt es ihm, wenn sie sich die finanziellen Lasten auferlegen, die unvermeidlich sind. Wenn Deutschland sich der Illusion hingab, daß die französische Hartnäckigkeit, die in der Hölle von Verdun nicht uiedergerungen werden konnte, an finanziellen Schwierigkeilen zusammenbreche, be weist es noch einmal, wie wenig «S Verständnis für die französische Politik und daS französische Boll besitzt. Barthou hielt gestern auf einem zur Feier des Geburtstage» Washington» veranstalteten Bankett gleichfalls eine Rede, in der versucht wurde, Amerika vonder Gerechtigkeit und Friedlichkeit der französischen Ab- sichten zu überzeugen. * Eine neue Gewalttat in Bachu». Bochum, 23. Februar. Heute abend um 6 Uhr traten die Stadt verordneten von Bochum zu einer Sitzung zu- sammen, um zu der neuen Besetzung der Stadt durch die Franzosen Stellung zu nehmen. Kurz nach 6 Uhr rückten die Franzosen mit einem größeren militärischen Aufgebot und 10 Tank- vor das Rathau». De Tanks nahmen vor dem Rathause und in den Neben- strotzen Ausstellung. Die Eingänge zum Rat hau» wurden militärisch besetzt. Mehrere Offizier e begaben sich in den Sitzungssaal, in dem die Stadtverordneten unter dem Vorsitz des Ober bürgermeister» tagten. Der Oberbürgermeister und sämtliche Stadtverordneten wurden von einem französischen Offizier gefragt, ob sie sich ver pflichten wollten, zu liefern, wa» die Besatzung nicht durch Requisitionsscheine bekommen kann. Dieses Ansinnen wurde selbnverständlich io corpora verweigert. Mit Kolbenstötzen und Fuß tritten wurden hierauf die Stadtverordneten au» dem Saale und die Treppe Hinunter getrieben. Der Oberbürgermeister und 18 Stadtverordnete, die nicht Arbeiter- Vertreter sind, wurden dann verhaftet und in ein vor dem Rathause stehende» Last- automobil gebracht, vorläufig sind die Vrrhaf- teten in der Oberrealschule unteraebracht worden und werden streng bewacht. Die gestern von den Franzosen in Lochum gestohlenen Gegen stände haben einen Wert von über 50 Mill. M. Seit der Verhängung de» verschärften Bela gerungszustandes, also suit gestern abend, wurden in Bochum über 170 Per-onen verhaftet; 50 von ihnen waren bis heute abend wieder freigelassen worden. Da» ZentrumSorga«, die „Westfälische volk-zeitung", und das sozialistische „volt-blatt" wurde« unter Vorzensur gestellt. Die Schießerei ans der Zeche „Prinzregeut". Bochum, 23. Februar. Die Franzosen versuchen den Vorfall auf der Zeche „Prinzreg ent", bei dem sie einen Bergmann erschossen und einen anderen verletzten, so hinzuftellen, al» ob sie auf der Zeche von den Bergleuten überfallen worden wären, worauf sie erst geschossen hätten. Nach dem Bericht des Betriebsdirektors Niedermer von der Zeche „Prinzregem", den er zu Protokoll gegeben hat und der vou mehreren Augenzeugen, u. a. dem Vater des Ermordeten wörtlich be- stätigt wird, hat sich der Vorgang in folgender Weise abgespielt: „Am Sonnabend morgen gegen A12 Uhr sind vier Franzosen auf einem mit zwei Pferden bespannten Fuhrwerk auf den Zechenplatz vor daS Holzmagazin angefahren, um gewaltsam Holz zu „requirieren". Segen dieses gewaltsame Vorgehen habe ich ge meinsam mit dem Betriebsrat protestiert. Der Protest wurde von den Franzosen zmückgewiesen mit dem Bemerken: Wir haben einen RequifitionSschei» von der französischen Militärbehörde und nehmen da« Holz. Al» ein nochmaliger Protist meinerseits nicht» fruchtete, bin ich der Gewalt gewichen. AI» di« Franzosen mildem beladenen Fuhrwerk zum Zrchentor herauswollten, war e» inzwischen von den Tagesarbeitern mit eisernen Pfählen und stacken Ketten fest ver rammelt worden. Die Ar beit erfchast forderte die Soldaten aus, daS Holz wieder ab- zuladen, was diese aber verweigeren. Run schickten die Franzosen einen ihrer Leute weg, der Verstärkung heranholte. Als nach etwa einer Biertelstunde die Verstärkung eintraf, standen mindestens lausend Mann auf dem Platz. Der kommandierende Offizier der Gruppe hat mit Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren die Verschlüsse de» Tores geiprengt. Der sranzösische Osfizier Hot die Arbeiterschast ausgesordert, den Zechenplatz zu räumen, dec Belegschaft wurde zum Nachkommen des Befehls aber keine Zeit gelassen, sondern in die Menge hineingeschossen. Ein Bergmann wurde durch mehrere Maschinengewehrschasse ge tütet, ein anderer Arbeiter wurde durch einen Streifschuß am Halse verwundet." * Der Reichspräsident an die Stadt Bochum. Berlin, 23. Februar. Reichspräsident Sbert hat an den Bürger meister der Stadt Bochum folgendes Telegramm gerichtet: „Mit tiefem Abscheu habe ich von den erneuten Bluttaten sranzösische r Truppenabteilungen gegen wehrlose und friedliche Menschen und den wieder holten Plünderungen Meldung erhalten. Den Hinterbliebenen de» Ermordeten und den Ver letzten bitte ich meine herzliche Teilnahme und die Zusicherung zu übermitteln, daß nach besten Krästen für sie, die da» Orser blinder Brutalität geworden sind, gesorgt wird." Reichstag. 306. Sitzung vom 23. Februar. Die Beratung des WehretatS wird fortgesetzt. — Aba. Fröhlich (Komm.) hält die Behauptungen der „Roten Fahne" über die Verbindungen zwi schen Reichswehr und Orgeschverbändrn aufreckt und fragt, warum General v. Seeck», der die Verträge mit den verbotenen Organisationen ab- geschlossen Hal, „nicht zum Tempel hincusgeworfen wird". Er schütze nicht die Gesetze, sondern trete sie mit Füßen und verwandle dir Republik in eine Brutstätte monarchistischen Hochverrat». — Auf Vorschlag de» Präsidenten Loeb« wir» di« Be- ratung unterbrochen und in die zweite Lesung des Entwurfs eine- RotgesetzeS eingetreten. — Für den RechtSauSschuß berichtet Abg. Bell (Ztr.). Die in der Regierunasvor- läge vorgesehenen Bestimmungen sind fast durch- gängig verschärft worden. Der Artikel 6 hat wegen der darin geforderten allgemeinen Ermächtigung für die Regierung lebhafte Bedenken hervorgerufen. Unter Zustimmung der Reichsregierung wurde er dahin abgeändert, da- die Regierung ermächtigt wird, Vorschriften, die vom geltenden Recht ab- weiqen, aus folgenden Gebieten und zu folgenden Zwecken zu erlassen: 1. zur Abwehr fremder Einwirkung auf die deutsche Gerichtsbarkeit; 2. auf dem Gebiete der Haupt- und Steuer- gesedgebung zur Abwehr fremder Einwirkung auf die oeutschen Finanzen oder zur Ausgleichung der Folgen einer solchen Einwirkung, jedoch ohne Aende- runa von Steuersätzen; 3. zum Schutz der Währung gegen fremde Ein wirkung und ihre Folgen, Bestimmungen über den Verkehr mit Zahlungsmitteln und Waren; 4. Fürsorge für Kriegsbeschädigte und -Hinter bliebene, Sozial- und Kleinrentner, ErwerbS- besckränkte, Arbeitslose und andere notleidende Personen, Anstalten und Einrichtungen; ferner Be stimmungen des Zeitpunktes der Wahl zu sozialen Ämtern und zu Betriebsvertretungen, soweit die» zur Ausschließung fremder Einwirkungen oder zum Ausgleich ihrer Folgen erforderlich ist. Allgemeine Bestimmungen aus Grund dieser Ermächtigungen bedürfen der Zustimmung de» Reichsrats. Die Dauer der Ermächtigungsvorfchriften wurde bi» zum 1. Juni 1923 befristet. Die auf Grund der Ermächtigung zu ertastenden neuen Wuchervor- schristen bleiben auch nach Ablauf der Ermächtigung in Geltung. m,. «ritzt, , -Las Gesetz ist kein Gesetz gegen die Not, namentlich nicht gegen die Finanznot. Die Steuer gesetzgebung müßte derart geändert werden, daß die Sachwerte, z. B. der Grund und Boden, nach dem Muster des kleinen Anhalt erfaßt werden. Dort stehen sich die Domänenpachter, trotz der hohe» Pacht, sehr gut. Auch die Wirtschaftsnot wird von dem Gesetz nicht berührt. Die Regier»»» muß für Arbeit sorge«, die wichtiger ist al» da» Hamster» von Paptrr« scheine». Weiter muß die Ernährung»»,t bekämpft werde». Ein »arkenbrot wird bald 1890 «. koste», und r in Pf«nd Kartoffel» tostet bereit» über 8V «., und da» alle», ob wohl der Dollar nicht «ehr steigt. Dir Lpitzen- organisationen der Landwirtschaft t»n nichts gegen den Kartoffelwucher. Da» Pfund Zucker soll i« nächste» Monat W» «. toste». (Hort! härt! link».) «er unserem Volte den hero ische» Kampf um dir Existenz de» Vaterlandes zumutet, der muß auch für etter »»»reichende Voltöernährnng sorge». (Lehr richtig! link») Wir fragen weiter, ob e» mit de» himmelschreiende« Zustände» i» derKi»derpflege so weiter gehe« soll, wie da» »rnttch v er der Präsident de» ««,„». heitSamtr» geschildert hat. ES muß hier »» bedingt und fest dnrchgegriffe» werde,! Bei der Beratung des Etats des Landwirtjchafls- ministeriums werden w.r Gelegenheit Haden, die Milchfrage einer gründlichen Prüfung zu unter ziehen. ES ist uns mtigkteilt worden, daß diese» Ministerium den Milchverkauf in dasjenige Ausland genehmigt hat, das wir in der jetzigen Situation als feindlich bezeichnen müssen. (Lebh. Hörtl Hört!) Während die Biehversch>ebungen nach Polen kein Ende nehmen, hat man au» veterinär- polizeilichen Gründen den Austausch von Zuchtvieh gegen Schlachtvieh aus Holland verhindert. Der deutsche Fleischkonsum ist um die Hälfte gesunken und wird weiter sinken, wenn dem Fleischwucher der Viehhändler nicht mit einer scharfen Reichs- konlrolle begegnet wird. (Sehr richtig! linv.) Betrügerische Auktionen dürfen nicht mehr geduldet werden l Wir werden überhaupt ein Verbot der Auktionen für lebenswichtige Gegenstände bean tragen. Es ist ein Skandal, daß hochtragende Tiere zum Schlachten verlauft weiden, weil sie ein hohes Lebendgewicht haben. Der Augiasstall der Bieh- wucherer, insbesondere auf dem Berliner Biehhof, muß sofort und gründlich ausgeräumt weroeni (Lebh. Sehr richtig!) Notwendig ist eine Be stimmung, wonach die Konservenfabriken nur aus ländisches Fleisch verarbeiten dürfen. Durch die Bestimmungen des Notgesetzes über den Alkohol- mißbrauch werden sich die Schlemmer nicht ab halten lassen. Merkwürdigerweise wird gar nicht» gegen den größten Spitzbuben, den Devisenspeku lanten, getan. Bon autoritativster Stelle ist ver sichert worden, daß viele Banken nur vom Devifen handel leben. (Lebh. Hört! Hört!) DaS Volk hat e« nicht verstanden, daß die Reg erung der Dollar spekulation tatenlos zuaesehen hat. (Lebhafte Zust > mmun g.) Die Stützungsaktion der ReichS- dank hat nur die kleinen Spekulanten getroffen, die großen sind die lachenden Erden. Der Doll >r fä gt jetzt an, sich wi der zu erholen, und die Preise ste>g<n we ter. Mii gutem Zured n, wie e» d»r Minster Becker u«d auch der Reich».
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