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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.02.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270204011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927020401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927020401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-04
- Monat1927-02
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.02.1927
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71.Jahrgang. ASS» Frenag, 4. Februar 1827 Gegründet 1SSK Dra!>ia»Ichr>Ii »«edrletu»« Dreete». F»r»il»e»<t>»r«Somm»i,>umm»r LVL41 Nur Ur «achiarlprach, SV 011 »»in > -.>» >» S»oruar >827 >x> lagNch jwrimniig«, Fu,>»uai>^ ,r«> «au» I.» 'AI» OLZUUÄ i 1Z)6vUl)l »oftd«sua»ovi» Ur Mono> Februar , Mari, okn-Po izuil«llun«»vdüdk Ult»,».»»«»« i« Dv Ilnzriarn w«r!>rn noch Noidmari, »rechne! 0!» »mpaNio« M mm oreile Feil» iv Via-, Ur -»owbrl» >°> Pia Familien«»,Visen und v letten ge »che odne LtllItzlÜbkl-Aadaii iii pjg. »ikernaid 70 vin,. di, Ai MIN iireil» Äeliiamevue i.-M Al«, nik»r>ald 7l»i P n vlier ennedichr IN P n Anew Au'iriin» »n»n Vornusbevki, SchriMeilunn und Aavpiaelchilllafikllei lU»ri»,>tra » 38 4 ^ Druch u. Verla-, »on Uleplch d, Aeichardi m Dresden. Polllchech-Konio 1OS3 Dr»»d»n. vaMdriill, NU, -NI neu.iiche, LlueUenan av> »Dreomrr'ilnche - -uidilin u- vrr an I» schriiilluch» «erden n,<l> u-dewadri. sssslen-Srereln Konditorei Üimöera ttzglioti ctrvimsl feisQti öiiokorsi Sexer, groüs vrliüsrgssso 13 t°»en»pe««U»e »?»»» Dva»«» Slvast« 1v N-dairNcti«. neiiroNNlli« Uüum« di« «n i>r>a«nedm«i, 4»I«ntdi>N O-dN-ti«. roelen UN» ki<u?o«lr«n 5init «esiki „Sil- IIN<I pe«isv«el t^UNStSpiSlpiSNV» seit 1634 dsstdewsihn'tss ToislitAtsksbrtzcst »1«ra«n I. Ls., NsrrinrlrsK« 12 Zer Kurs der Rechtsregierung. Die Richtlinien für die Wirtschaftspolitik. — Deutichnalionales Bekenntnis zum Staate. Das Programm der neuen bürgerlichen Negierung Marx. Tic Regierungserklärung ist cin umfassendes politisches wiriichaltliches und soziales Programm, das in seiner iach- lickcn Nüchternheit und seinem rüumlichcn Umfang den ganze» Ernst der vvn'dcr bürgerlichen Koalition zu leisten den Arbeit zum Bewniiiieiii bringt, Tie Grundlagen dicieü Pregramms sind die von Tr. Marx bei der Kabinettsbildung «»sgesielllcn Richtlinien. die eine wesentliche Ergänzung und Durcharbeitung erfahren haben. Tic besonders nachdrückliche Nciennng der unveränderten Fvrtiühi »ng der auswärtigen Politik ans der bisherigen Linie »nd die nicht minder hark unterstrichene volle. Einmütigkeit des Kabinetts nach dicker Nichtiing lind oskenbar von der Absicht geleitet von vorn- bercin iedcn Verdacht auszn'chließcn als wenn sich ans dickem Kcbicie noch irgendwelche NeibnngSmöglichkeilen innerhalb der Neaicrnna cracben kömrte». Gleiches Gewicht wird auch «»' die Hervorhebung dcS Ncoubliklchnves und aus die An erkennung der versassnngSmäsrigen Farben gelegt. Tadurch wird der Unterstellung von links her als ob hier etwa ab schioäch'nde Einflüsse sich geltend machen könnten. in wirk samer Weile gleich von Anfang a» der Boden kür eine ten denziöse Agitation entzogen. Bei den Ausführungen die der Erhaltung unterer Wehrmacht gelten. U« der Latz ausfallend dad bei der künftigen Nekrnricrnna alle „versassnnaStrenen" Elemente bcrücksschtigt und alle ..vcrsassnngsseindlichen" Elc- nienie anSaeschaltct werden «allen. ES wird abzuwarten sein wie man das Verfahren um zu diesem Kiele zu gelangen cinznrichlen gedenkt cbc man cin Urteil über die Tragweite der Ankündigung zu fällen vermag. Ter Passus über die cd: ililicbe Grundlage nnscrcr .Kultur dark allgemeiner Zn- stimmnna sicher icin. Zu begrüben ikt auch daS Ver'prcchen der Gleichstellung der verschiedenen Schularten und das Be harren ans dem staatlichen Zchulaussichtörecht. ?luS den Er- kläriina.n die sich ans das finanzielle Gebiet b<"ie^"n. ist insbesondere von der Zurückwei'nng iedcS Versuches Akt zu nehmen die Einzel'taatc» durch Höberbängen des kinanziellen Brotkorbes abziiwiiracn nnd dadurch die cinbeitsstaatüche Entwicklung künstlich vorznireiben. Tas bedeutet die förm liche Zutage dasi das organische Fortschrcltc» der innere» Gliederung deS Reiches der Zeit überlassen n»d nicht durch .t'wanaSmat'nahme» vergewaltigt werden soll. Die wirt schattlichan Programmviinkic nipscl» in dem b.'Ua" Ag-ui Cabc dah der Ausgleich der Interesse» und die Eingliede- rnna aller WirttchgslSkräsle in den Dienst am G"m"in'vobl das Ziel der Negierung bildet. Hier sind die Nichtlinicn durch markante HcranShebnna der Bedeutung deSland- m i r i i ch a s I l i ch c n Berufes und durch Ausblicke ans die Verbcll'rnng der Lage dcS N! i I l c l st a n d c s in kehr not wendiger Weile erweitert worden. Ter soziale Teil des Programms ist 'einer Bedeutung entsprechend besonders hark beranSgearbcitet und wird grundsätzlich nicht beanhandet werden können soweit er die Wahrung der hervvrgehobcneu Stellung dcö Arbeiters im Produktionsprozeß unter An erkennung der nicht vreiszngcbenden Führung durch das Unternehmertum im Auge hat. Tic Skizzicruna der grossen Ausgaben, die in der Justiz der unmittelbaren Lökung ent- geg nreisen. ih icbr eindrucksvoll, lim so mehr gilt eS. die Vertrauenskrise der Justiz gründlich zu beheben, und eS ist dringend zu wünschen, dah die hieraus gerichteten Bemühun gen der Negierung von vollem Erfolge gekrönt werden, weil nicht eher die Bah» sür eins völlige innere Gesundung frei- wcrdcn kann. ES kommt nun alles daraus an. wie die einzelnen Punkte dnrchgciiihrt werden, und hier ist gerade die beste Bürgschaft sür eine den öffentlichen Interessen voll ent- sprechende Handhabung dcö Programms der Geist der bürger lichen Gemeinschaft. der die neue Negierung beseelt. So, wie die Aeaierung ist. hat sie etwas stark Homogenes, in ihren Zwecken «nd Zielen zzir Einheit und Einigkeit TrängendcS. und darin liegt die beste Gewahr sür ihre Tanerhgstigkeit. Dabei kann keine Frage icin dah sic sich nach der wirtschaftlichen und sozialen Leite hin besonders stark wird betätigen müssen Wie lehr gerade die wirtschaftliche» Fragen in ieviger Zell in den Vordergrund der Triebkräfte dcS össentlichen Lebens getreten sind zeigen die Wahlen in Lachsen nnd Thüringen mit ihrem überraschenden Emporwachscn der Wirtschafte Partei. Tie in der Negierung vereinigten bürgerliche» Par- teicn haben also allen Grund, den wirtschaftlichen Gesicht». punkten weit mehr als bisher Rechnung zu tragen, wenn sie es vermeiden wollen, dah ihnen von der Wirtsch-astSpartei noch mehr Wind aus den Leget» genommen wird. Aehnlich liegt die Lache ans sozialem Gebiete, da die Dcutichnalivnalcn und das Zentrum in ihrer parteipolitischen Machtstellung wesent lich von der Arbeitnehmerschaft gestützt werden und deshalb besondere Rücksicht aus diese Kreise nehmen müssen. Ein suudamenlalcr Unterschied bei solcher parteipolitischen Ab hängigkeit ist aber zwilchen eine, Negierung von der Art der jetzigen und einer nach links eingestellten vorhanden. Er besteht darin, dah die Forderungen dcö össentlichen Wohles bei einer Ncchtsregicrung die unüberschrcitbare Grenze bilde», an der cs mit Bezug aus die Nachgiebigkeit gegen Londer- wünichc heißen muh: „Bis hierher und nicht weiter!", wäh rend eine von sozialistischen Einsllissen beherrschte LinkS- regiernng immer die Gefahr mit sich bringt, daß sie durch die Furcht vor MandatSvcrlnsten zu sogenannten volkstümlichen Mahnahmen getrieben wird, die mit der wirtschaktlichen und finanziellen Gekamtlagc nicht zu vereinbaren sind. Tann droht insbesondere auch ans sozialem Gebiete, wie Gras Kalck- rciith aus der Tagung des NcicbslandbundeS bcrvorhob. eine Entwicklung bei der die Produktivität -ei Wirtschaft durch ein allacmeincS Ltaatsreninertum erstickt wird. Eine Negie rung aber, in welcher der staatScrhaltcnde und staatsauk- baucnde Gedanke io vorherrscht, wie in der jetzigen, kan» nie- mals Standes-, Lchichicn- und Klasscnvolitik ircibcn. sondern muh imwer den Ansalcich der Gegensätze zu Nutz und From men der Gesamtheit im Auge haben. Im übrigen gilt für die Beziehungen der Koalitions- varteicn zueinander die Feststellung des Grafe» Westarp in iciner Ncde zur NcgicrnnaSerklärnng. dah die durch das neue Kabinett bezcichncte Wendnng in unserer innere» Politik nicht mit einer Preisgabe irgendwelcher Grundsätze durch die einzelnen Parteien verbunden ist. .Jede Partei behält ihre volle Selbständiakeit. aber alle Meinungsverschiedenheiten werden ans einen gemeinsamen Nenner gebracht der durch das Gelamtwohl des Staates »nd BvlkcS bedingt wird. Bon diesem Stand'nnktc aus betonte Graf Westarp die unveränderte Beibehaltung der dcullch- Drabtmelduna »nlrcr Berliner Lchrtktlettung.i Berlin, 8. Fcbr. Im weiteren Verlaus der Rcgierungs- crklärung führte der Reichskanzler Tr. Marx über daS soziale »nd wirtschaftliche Programm der neuen Negierung a»S: Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ohne eine ivohlorganisiertc und tatkräftige Arbeitsvermittlung nicht denkbar. Als besonders wirksames Mittel, brachliegende Volkskrast nutzbringend zu verwenden, wird die Neichs- I egiernng daS landwirtschaftliche SicdlnngSwerk in den dünnbevölkerten Gebieten nachhaltig fördern. Nicht nur Bauernsöhne »nd Landarbeiter der Siedlungsgebiete, sondern daneben auch Siedler ans der bäuerlichen Bevölke rung iw Weste» und Lüden Deutschlands solle» so Arbeit und Heimat aus eigener Scholle finden. Allen Erwerbslosen Arbeitsgelegenheit zu verschaffen, wird sobald nicht möglich sein. Eine befriedigende dauernde Lösung der dadurch aus- gcworfcncn UiiterstiitznngSsragc ist „nr möglich, wenn baldigst an die Ltelle der Fürsorge die gesetzliche Arbeitslosenversiche rung tritt. Die Negierung legt daher entscheidende» Wert daraus, dah der dem Reichstag vorliegende Entwurf eines Ge setzes über Arbeitslosenversicherung ans Gründen des EialS des Reichs, der Länder und Gcmenidcn möglichst vor dem 1. April verabschiedet wird. Wie auf dem Gebiete der ArbeitSlvsen-Bersichcrnng soll auch sür das ganze ArbcitSrccbt der grohc Gedanke der Gleichberechligung von ArbeUgebcr und Arbeit. nehmer lhre paritätische Zusammenwirkiing in Betrieb und Berns in gleicher Weise wie bisher bestimmend bleiben und Immer mehr zur praktischen Auswirkung gebracht werden. Ter nächste Lchritl wird die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutz gesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Berg- arbcit sein. Dari» soll — ausgehend von de» denliche» Ver hältnissen — die Arbeitszeit cinschliehlich der Lonniagsrnhe im Einklang mit den inleriialivnalcn Vereinbarungen geregelt werden. Ans Grund einer solche» Gesetzgebung ist die deutsche Regierung -nr Ratifizierung dcö Washingtoner Abkommens bei entsprechendem Vorgebe» der westeuropäischen Industrie länder bereit. Noch vor dem Inkrasttreten der neuen ArbciiS- zeitregclnng sollen weitere Erleichterungen durch Kürzung der Arbeitszeit sür die Arbeiter besonders gesundheitsschädlicher Industrien aus Grund der geltenden ArbcitSzcilverordnung nationalen tteberzengung von der besseren Eignung der Mo«, archic für daS deutsche Volk. Zugleich aber lieh er keine» Zivciscl darüber, dah Republik, Verfassung und Reichsfarbe» in ihrer Nechisbcständtgkeit von der Deutschnationalcn Volks« Partei vorbehaltlos anerkannt werben und dah die Partei zum Lchutze dieser Einrichtungen vollbercit ist. Ter Gcsamteindruck der Regierungserklärung geht un- bedingt dahin, dah in ihr eine geeignete Grundlage sür eine positive Gemcinschaslsarbeit im überparteilichen Linnc unter betonter Vvrcmstcllung dcS össenilichcn Wohles gegeben »st. Tie Zusammenfassung der bürgerlichen Kräfte innerhalb eines solchen programmatischen Rahmens muh als ziel- bewußte Abkehr von den Irrwegen der offenen oder stille» Großen Koalition mit Genugtuung begrüßt werden, nicht ans parteipolitischen Erwägungen, sonder» wegen der dadurch gewährleisteten Pflege der allgemeinen Wohlfahrt. Zu be. dauern ist mir. daß der äußerste NechtSraditaliSmus sich -Icker Einsicht verschließt, und wegen der Vorgänge, die sich um die Person des ursprünglich zum Instizministcr in Aussicht g<» »vmmcncn Herrn Graes gruppieren, nicht nur die Deutsch» nationalen mit schweren Vorwürfen überschüttet, sonder» 'ogar gegen das ehrwürdige Haupt des NcichSpräst-ente» scharf zugcspitzlc polemische Pfeile richtet. Ein solches Ver halten liegt ableits no» einer lonal n und würdigen Wah. rung der öffentlichen Belange. Hindcnburgs Verfassungstreue und Gewissenhastigkeil, icin Takt und seine Llaalsklugheit haben sich in dieser Krise so überwältigend erwiesen, -aß der Tank der Nation, soweit sic Linn für ivahrc und stille Größe besitzt, ihm vorbehaltlos gehört. Auch die beiden großen Rechtsparteien haben völlig i» keinem Geiste gehandelt un- sind in seinen Lvurcn gewandelt, indem sic sich bci der Erledigung der Pcrsonalfragen der durch die ganze Sachlage gebotenen Zurückhaltung und Ver» zichtberettscbast befleißigten. Und so bleibt »nr der Wunsch übrig, daß die praktische politische Arbeit dcS Kabinetts von der gleichen Gesinnung allezeit getragen sein möge, um den über» zeugenden Beweis zu führen, in welchen Hände» die wahre» Interesse» dcS Reiches und des deutschen Volles am besten auf. gehoben sind. geschaffen nnd auch im übrige» durch UebergangS- »nd Not, Maßnahmen Mißständc ans dem Gebiete der Arbeitszeit be» scitigt werden. Nach der AibeitSichutzgeictzgebung bedarf haupt sächlich das Recht des Tarisvertragcs und des Einzelarbcits» Vertrages einer endgültigen gesetzlichen Regelung. In der Sozialversicherung sieht die NcichSrcgternng ein hervorragendes und »»entbehr» liches Mittel zur Erhaltung von Arbeitskraft und Volks» gcsundhcit. zur Versorgung der Arbeitnehmer bei Krankheit oder Unfall, Vernssunsähigkeit oder Invalidität. Ihr Fort- bestand allein genügt ihr aber nicht. Sic erstrebt im ganze» VcrsichcrungSbcreich durch organische Verbindung und Aus gestaltung möglichste Einsacliheit, Uebersichtlichkeit und Wirt, jchgftlichkeit nnd tritt — wo sich noch Lucken befinden — für de» geeigneten Ausbau ein. Ten Kriegsbeschädigten und Uriegerhinterblicbenen gilt die besondere Sorge der Reichsregierung. Härten, die sich g»S der gegenwärtigen Gesetzgebung ergebe», sollen nach Möglichkeit beseitigt werden. Bei der Manntgsgltigikolt der LcbenSumsläiide können Versicherung und Versorgung allein nicht alle Notstände beseitigen. Sie bedürfe» der Ergänzung durch die WohlsahrlSpslcgc. Die freie Wohlfahrtspflege ist die wertvollste NnndeS- genossin in der Ertüchtigung des Hilfsbedürftige» zu Selbsthilfe, In der Heilung und Lindernng sozialer Schäden. TaS deutsche Volk reicht alle» Kulturvölkern die Hand s» dem ernste» Bestrebe», dem sozialen Fortschritt in der gonze» Welt zu dienen. Tie Rcichsrcgierung wird deshalb auch sürder regen Anicil nehmen an den Arbeiten des Inter- nationalen ArbeilSamleS. Noch lastet die Wohnungsnot mit alle» ihren schädlichen Folgen ans unserem Volke. Ihre Be- kämpsnng durch Förderung des Wohnungsbaues wird nach, drücklich betrieben werden, so daß der schlimmste Notstand i» einigen Jahren behoben sei» wird. Dabei ist zu bcrücksicht'gcii. daß Wohnungen vor allem dort hcrznstellc» sind, wo man daiierirder Arbeitsgelegenheit sicher in. Dem landwirtschast« lichen Wohnungsbau wird deshalb besondere Aiifincrkiambeit geschenkt werden müssen. Verbesserter Wohnraum ist bet entsprechenden Löhnen die Voraussetzung für vermehrte Eilt- stellung deutscher Arbeiter aus dem Lande. Dem Fortschreitcn des Wohnungsbaues muß der Abbau der WohnnngSzwangSwirtschast schrittweise folgen, damit in absehbarer Zeit normale Der« hältnissc im WohnungS- und vauwejen herbeigesührt wer« Jas soziale und wirtschaftliche Programm. Leulscher Neichskag
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