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Sächsische Staatszeitung : 23.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192310232
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19231023
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19231023
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-23
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 23.10.1923
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AnlündrgungSpreis« - Grundpreis mal Schlüsselzahl der deutschen Zeitungen. (Grundpreise: die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 100 M.. Vie 66 nun breite Grun beeile oder deren Raum im amtlichen Teile LOO M., unter Eingesandt 300 M. Schlüsselzahl- 2000000'. Ermäßigung aus Familien, und Geschästsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr W-rktaa« nachmittag» mit dem Dalum ve» ErschelnungStageS Bezugspreis: L2.-28. Oktober 700 Mill. M. Einzelne Nummern ^0 Mill. ». ^emsprecher Geschäftsstelle Nr. 212Sö . Kchristleitung Nr "b74 E^nto Melden Nr. 2466 Ltadtgirolon.c Dresden Nr 146 o «-k-nbl-tt-r- LandtaaS.Beilage. Ziehungslisten der «envallung oer StaatS'chuIden und der Lande-kulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß Z t le Lande»-BrandvexsickerungSanstali VerkaufSliste von Holzpflanzen aus den StaatSforftrevieren LerantworlUL iü, Dr, Revaktton Hauptichristleiter Bernhard IollrS m Dresden SächsischeSlaalszeitung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Dresden, Dienstag, 23. Oktober 1923 Lie AkMM Ser ^eichWehr sür Paymi krchMrt! «it e uer formalen vemäntelunz dr« vrnche» n>U der ReichSregterunz gibt flch He« v. Katzr nicht ab. Der Pressechef und politisch- Berater d"DMato" läßt «« Montag in der.Münchener Zeit««-' die »atz« an» de« Sack, indem er schreibt: Pine neue -i»rm der Vereidigung. München, 22. vkwber. sämtlicher, Standorte» des bayerischen reitetz der Reichswehr wurde heute, vor- «.an ll Uhr, di. Verpflichtung der ?ruppt" s«r bbtzertsche Staats- regte run« v argen am« en. Die» geschah », der «eise, daß de» Truppe« der Ausruf baherischeu S la at»regier«ag betaniitgegede« wurde. Ter «erpstichtung selbst Negl folgende Farm el zugrunde: Aus Giund des hier cb:n vorgelesenen Ausrufe« der bayerischen Sl-atirezieiuag be kenne ich, saß ich von der bayerischen Staatsregierung, al» der Treu händerin des deutschen Bolles, btt zur Wiederherstellung des Einver- rehmen» zwischen Bayern und dem Reich in Pflicht genommen bin, und erncueie meine Berpfiichlung zum Ge- horsam gegenllb-r meinen Vor gesetzte n." Obwohl aso eine EioeSsormei ver mieden wurde, we«l die Truppen ja schon an einen E'd gebunden sind, sprich! die .Münch.ner Zeitung" teS Herrn v. Kahr von dcr heuugen Neuierpflichtung al» von einer Berndizung. Aus dem Wvrllaut der Foriel g-ht ohne weilst-» hervor, daß man e» mit einem Elaborat von Herrn v. Kahr zu tun hat. Wen» von seilen der Regierung ausdrücklich erkärt wrd, et handle sich keineswegs um eine Eides leistung, so gehr doch ein Wetter » aus dem Zweck die er erzwungenen B-rpflichtu ig hervor, da es sich um nicht» anderes handle, als Um einen Ersatz des aus die Reich« - oersaisung geleisteten Eides, dessen NchOciei' also notwendigerweise vorausgesetzt wutde. Nch einer offiziellen Daist llrng hat man Absiht auf eine ei»Uche F-s'-tezung ver zichtet, um leine umEge Schärfe in drn Konflikt ylnem »düngen und um nicht j-oen Rück-ug zu versperre». Auch der Reichskanzler, dem diese Fcrm l angevlich seil Sonntag bekannt gewesen ist, soll dieser Aus- sassung oer bayerischen Negierung jeineZustimmunznichlvrrsagthaben.f!) Bayerns Hohn. Berufung auf die Weimarer Verfassung. Berl,». 22. Oltob-r. DaS „Berliner Tageblatt" schreibt: Ter Reichs rat, der zur Beiatung über die reilkftindlichen Maßnahmen de» Herrn v. üahr einberiiskn worden ist, wird voraus- sichchch am morgigen Mittwoch zusammen treten. Tie bayerische Regierung hat, w e wir hören, in Be lin die Eiklä ung abgehen lassen, daß sie sich b i ihr:m Vorgehen in der AssOe Lossow durchaus nicht von den Bestim mungen der Weimarer Bersassung ent- srri», sondern sich an diese Be immungen ge- halten habe. E«e derufi sich dabei besonae.» aus Artrk.l 48 der R-ichSversassung. Wenn k>e eine orer die andere B.-rfisjungsbePraimurig wirklich verschiedene Autlegungen zulassen sollte, so würde darüber wohl der Staats- gerichlthof zu besivden haben, deir vie Betslsjung im Falle von MemungSoerschtedenherlen die Entscheidung übertragen hat. Unter gar keinen Umständen kann natürlich <u) der Verfassung irgendwie eine Berechtigung der baye risch.» Regierung h-rau-gkles-n wersen, al« .Tr u- händerin" die bayerischen Kontingente der Reichswehr .in Pfich, z« nehmen". Etn solches Verfahren ist ein reiner Willkürakt, ein glatAr, unbestr-ttbarer BerfossungSbruch und ein uiwe,hüllt« Vorsteß gegen das Reich und die obsst- Kommandogewalt. Dies« Ansicht wird U wohl auch dcr Reich-rat sich nicht ver- ichveße«. Die innere Politik ist rein marxistisch, d. h. ans Unnatur und Zwang anf Agitation, Demagogie und Straßenherrschast eingestellt und die «»Herr PoUtit wird internatiovatiftisch nnd die Kontrolleure sind sorta» daraus be dach», daß Deutschland nicht wieder zu Kristen kommt. Einmal mnß der Schluß strich unter diese widerwärtige Vergewaltigung der dschfl" nationalen Güter eine» Volke» gezogen werden. Und da eit Berlin nicht tnt, mußte München e» tun. Am 2b. Oktober ist in «Suchen Tentsche Ge schichte gemacht worden." Aus d:eje E lennini« gründen sich die staalS- politischen Handlungen de» bayerischen General- staaUlommissarS. Die bayensche Regierung läßt ihn gewähren, nachdem Knilling in »oeilestgehendem Der Abbruch der deutsch französischen Verhandlungen über die Wiederausnahme der Arbeit des Eifenbahnpersonals im besetzten Gebiet. Berlin, 22 Oktober. Eine Meldung der Agece HaoaS berichtete in den letzten Tagen, daß Ende der vorletzten Woche zwischen der französisch - bel gischen Regte und Vertretern der deutschen Eisenbahnverwaltung Ver handlungen eingelenet woiden seien über die Wiederaufnahme der Arbeit de- Eisen- bahnprrsonals und die Wiederaufnahme oe« Verkehr» zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebier«. Im Ein verständnis mit drm Prä»oenten der interalliierten Rhemlandlommitsion Drors sowie mit General Degoutte seien in dieser beiden Fragen ge wisse kategorische Bedingungen gestellt worden. Wie wir von zuiändi.er Seile hören, Haden m der Tat in vorletzter Woche in Mainz d-rart'ge Besprechet»» en strltgesunden Diese Be- iprechungeu mit der Regie wurden unter der anSdrückiichkn Voraussetzung rin- gelritet. daß in der Bereitwilligkeit zu einer persönlichen Aussprache keine Anerkenuuug der Rechtmäßigkeit de» Bestehens der Regie liege« könne Ferner wurde betont, daß es sich lediglich um einen mockus rireuäi handle, durch dessen Vereinbarung der von de« Eif««- dahnverwaltungen nicht zu entscheidenden Frage der künftigen Gestattung der Eisen- bahuen der besetzten Gebiete nicht vorge- griffen werde« dürfe. Der Leiter der Regie erklärte sich mit diesen Vorbehalten einverstanden. Er wurde aber im weiteren Verlaufe der Unser- relunz seitens der Regie eine Reihe von Bedingungen gestellt, die den Bod:n einer vorläufigen Vereinbarung zur W ieoeraus nahm - des Betriebe» verließen und die auch der Entscheidung über dar ReparatiouSprobl em vorgriffen. Die deutsche EijenvahnverwaUunz sollte ihre Hand bi-te» znr Errichtung eitles ncucn völlig selb ständigen Eisenbahnnetzes, oa? sich aub «ob erstieü.n soll auf die >m un ke etzten Gebiete liegenden Strecke > Emmerich — Basll und GernSheim—Wormr. Ferner sollten, und das ist besonders bezeichnend für die fran zösischen Absihten rer R.-gie üb.rzeben werden auch die in der britischen Besatzung», »one liegenden Linien. Die deutsche E serbabnvrrwaUung sollte ferner die Ber. pflichtun, übernehmen, aus ihre Kosten die festen Anlagen der Regie wieder in Gang zu setzen, die Vorräte, tn»besonb«re vie «ohlenvorräte auf die normal« Höh« zu bringen. . den gesamten Loko motiven- und Wagenpark de» Netze» unter den von der Regie einsritiz näher sest. zusetzendeu Bedingungen nach Zahl und Güte wiederherzustelten. Die Regie for- derte ferner »olle Selbständigkeit in d«n Fragen der Tarifgestaltung. Sie bean sprucht« da? Recht, rsrife i* Kra»le«ivätzr»«g ne, und «ach eiaenem Ermessen ausMiste« gemeinsam Darsse mit der deutsche« Nsetzbat^ und anderen Rachbarveiw.ltungen zu vereinbaren. r»e erklärt: endlich, ihr Netz bei den vcrs hird-nrn interna>ionalen E lenbahnv.rbäiiken als selb ständige B rwaltung veitrelen zu wollen. Die Reichsregiernng hat e» abgelehat, sich diese« Bedingung«« z« unt«r»trfk«, di« de» Rahm«« ei««tz moäu-, ,i>>acki vbrrfchreite« «nd bere« A«nahm« d«n S«andp»»kt d«r Regier»»» b«i kiMsttg«« R«pao>tto»»»erha»dl»»g«n a«s d«s schwerst« beemträchtigte». D«nn an di s n Verhandlungen sind nicht nur Die in der Regie verbetenen Mächte, sondeiu auch England un> Iial en b: onders brteiligt. Die Reichsbahnen stellen im R«parationSp:ob!em einen Sußeist wichi'gen Faltsr dar. Dir deutsche Regierung hat sich im Memor mdum vom 7. Juni bereit er kl är t, die deutschen Reichsbahnen als geschlossene» Ganzes, in den Dienst der Repaiationen zu stellen Die deutsche Regierung lanu bi« schweren Opfer, zu denen sie sich cntschivssen hat, «ar unter der VorauSsetzuug erfülle», baß ihr die Reichsbahnen als wertvollstes Element der Wirtschaft «nvertürzt zur Ver fügung siehe«. Sie to««tr sich daher fcho« «uter diesem Gesichtspunkte «ich» damit ei»v«r- sta«de« erkläre«, daß ihr einer der kostbarste« Dette der Reichsbahn«» entzogen würde. Die Reichsbahn ist aber heute noch durchaus bereit, dir ringeleiteten Verhand lung rn über die das Personal berührende» Frage« uud über Richtlinie« zur schrittweisen Angaugsttzung de» Eisenbahnverkehrs fortzasetze«, und hat hierfür dir «r- sorderltche« Sräftc und Unterlage« z«r Ver fügung gestellt Aus ei» i« diesem Sinne an die Regie gerichte tesSchrrib«» hat diese geantwortet, baß sie bie Besprechung al» abgeschlossen betracht«, da ihr« For derung«« »icht vorbehaltlos a«g«- «omm»« worb«« sei««, n»d Ungleich hrnwr- »khobk«, daß st« ««ter diese, Verhält nisse« «icht l« der Lage sei, de» »or- male» Gesamtvertehr im dejrtzte» Ge biete emerseit» «»b mit den Rachbar»er»al- tu»ge» der Regie ti»fchli«tzlich »er deutfche» Gije»bah»»er^lt»»g «»berfeitS wieber a»f- z»,eh»e«. Knbtich weist sie »och bar»»f hi», »aß ste infolge ber Ableh»u»g der U»»erz«ich»u»g be» Mat«zer Prowkoll» gezwu»ge» sei, die Witberei»ft,ll»»g ei»er große» An zahl be» sich zar Wiebera»f«ahme der Arbeit «elbeade» bratsche» Eise» bah«. pers»«al» hi«a«»z«fchie»e«. Dt, OffeMtichkeit wirb sich b«rch diese »r- Aär««gt« ber Regie t, ihre« Utteil «icht be irre, lass«, V», feite, der be,tsthe» »ise,- »ah,»erumlt«g ist i« AMeresse be» P«rf»«al». i« A,l,rrtze ber B«»»lter,,g »er besetzte, Gr- biete, aNe» geschehe,, um« „ter dm obwalle,- be« Verhält«isse« geschehe» k»»,tr Die schere» Folge», die sich an» »er Ablehm»»g weiterer Vrrha»bl»»,e» b»rch die Regt« ergebe,, müsse« rt«ztg M» aUest» »»> ber sra»zäsisthr» Regler«»» hrrmtsstwrlei werbe« Maße mit Kohr überrinstimmt. Wenn nur wiederum mit Bayern verhandelt, wenn n'chr gehandelt wird, dann sind die Folgen unüber ehbar. G Keine Verschleierung. Berlin, 23. Oktober. Gegenüber einer von der amtlichen bayeri schen Korrespondenz Hofswann verbreiteten Dar stellung des Falle» Lossow wird leslgrstevt: Die Behauptung, der Reich»we irmmister habe nach Verhängung des Re,ch»auSnahmezustande» oem baye.iichen Ge'andten zugesagt, er weide dem General v. Lossow keine materiellen Befehle über vie Handhabung des Ausnahmezustand:« geb-n, ist un,ich jg. Die Maßnahmen der bayerische« SiaatS- regterung, den batzerische» Deil der Reichswehr als Dreuhänderi» »es denifche» Volkes i« Pflicht zu nehme», tan» »icht a»f Art 48 der «eichs- »erfaff»»g gestützt werben, weil, nach Art. 47 der Retchs»ersassm»g, ber Reichspräsident dr» Ober befehl über bi« gesamte Wehrmacht de» Reiches hat * (5in unmöglicher Zuftaud. Die sozialdemolratifchen Minister zu Ronsequrnze« entschlösse«? Berlin, 23 Ott-brr Ter .Sozialdemolratischr Parlam-ntssirnst" schreibt: Schon hkuie ist es notwendig, die Verant- worttichen für dir Verzögernng der Lösung de« bayerijchen Sonjlikt» festzufteU«». ES find nicht dies sozialistisch«» «iaistkrl D«r Gtdante »er StaatSantorttät strht ih»e» zu hoch, als daß sie so mit sich spirl«» lasse», wie es die bürger liche Mehrheit beS Kadmetts getan hat und jetzt noch tnt. Deshalb fällt die Schuld für kommend« Schwierigkeit««, deren Brrmeidung wir immer »och wü»fchc«, in erster Li»i« drm Reichskanzler und den Ministern l)r. Brauns und Vr Luther zu Jnsvrsoudere der Reichs- arbeitsministtr jcheint ei« großes Bedürfnis für Demütigungen zu haben. Er hat teinen Sin» dafür, daß es mehr als kriecheryast wirkt, wenn ei« Reichsminister trotz wochenlangen, ergebnis losen Vrrhandluugrn «ach Bayern fährt nnd tniefällig um Vernunft fleht, nachdem sein Kollege Geßler 24 Ltnnden vorhrr sich in AngSburg dnrch seinen llulergedenen ».Lossowettie schattende Ohrfeige geholt hatte. Was kümmerte ihn das? Er fährt dennoch, dolt sich bet Knilling eine Abfage, lSnst dann noch zum Nuntius Parelli, klopft jpäter bei dem reaktto- »ärrn Erzbischof Faulhaber an, die er, ebenfatts ohne Erfolg, nm Vermittlung bittet und fährt bann »ach Berli» zurück, ohue kuriert z« sei». Im Reichstabinett jetzt er s«iue Bestreduugeu uach »eiteren Demütigungen fort und fand dazu die notwendige Unterstützung Es >st ein Ding der Unmözlichleit, daß die Ssz oldewokiatir dwje jond. ibare Taktk d:r bürgerlichen Mehrheit im Reihsiadinett, ore mit orn Interessen les Reiche» unverrinbar ist, länger still,cl>weizen) du.ben kann. * Tie Vorbereitung vou langer Hand. Berlin. 22. Oktober. Wie dem .Brrliner L-geblatt" von unter richteter Seite mitget i t wird, liegt eine Reihe von Tatsachen vor, durch die bewiesen werden kann, daß der von Bryern jetzt vollzöge: e Bruch seit langem g p'aut ist und ver Fall Lossow ledig- lich e nen Vorwand darstellt, der sür die en Zweck auSgenutzt wird. Seit langem schon wurden bayrr'sche Bankguthaben von Behörden, wie vom Reiche, in Nord reut chland abgehoben Einer hie sig n Regi«, ung-pelle liegen Oliginatbriefe bayerischer SeschästSleut« an norsdeulsche Banken vor, in deren aaStrück'ich betont wird, daß die Abhebung der Depot» nicht etwa einem persönlich n Mißl,ou-n ent pring», sondern mit poltt schtn Araumetten, d<m vorau»- iichtlich bald eifotzeude» Umsturz uud d» Dreu- n,ng Bayern» vom Reich begründet wird. Der
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