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Dresdner neueste Nachrichten : 18.11.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-11-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-192811184
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19281118
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19281118
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1928
- Monat1928-11
- Tag1928-11-18
- Monat1928-11
- Jahr1928
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 18.11.1928
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Reichshilfe für die Ausgefperrien Eine neue Krise innchi ans, wird aber rasch überwunden - Noch keinerlei Aussichten nus"«Ersolg der Bermiiilnngsatiion im Industriekonsiiki Reue scharfe Angrisse Lipyd Georges gegen die englische Außenpoliiik Der neue Konflikt Die zweitiiaiae Nudfprache über den san des Panzertreuzerg hat gestern, wie vorauszufehen war, zur Ablehnung des sozialdemo kratischen Antrages gegen den Bau des Schiffes ge kühkt Ueberraichend war lediglich die verhältnis mäßig starte Mehrheit von 255 gegen 208 Stimmen. Damit ift diefer Konflikt alfo zunächst einmal erledigt. Erhebend war das Schauspiel der gegeneinander stimmenden Regierungsparieien nicht, und der Autorität eines Reichs-kal)inetis kann es kaum »und-glich fein, wenn ein Teil der Minister, darunter der Kanzler selbst, groteskerweife gegen die eigene Regierung stimmen muß. Derlakute Konflikt ist also zunächst erledigt, aber m lonservattves Berliner Blatt dürfte die Lage richtig darstellen, wenn es feststellt, daß die Aussprache seine Lustretnigung gebracht hat, daß vielmehr die Schwiile in der politischen Atmosphäre fortbesteht nnd jederzeit zu einem neuen Gewitter führen kann. Diese Prophezeiung ist eher, als man gedacht hatte, eingetroffen. Bereits tm Lause des gestrigen Nachmittags türmten sich neue drohende Vettern-eilen über dem Kabinett. Dies mal hatten sie ihren Ursprung im Weste-» wo die Ver nitilungsbemtibungen im großen Jndustriekonflikt immer noch ohne Ergebnis geblieben sind. Die neue Krise lah sogar zunächst viel ernster aus als die eben abgeschlossene. Es handelte sich um die Frage der Unterstützung der aus geiperrten Arbeiter in Nordwestdeutsch lan d. Die Deutsche Volkspartei stellte sich mit großer Schärfe den Unterstützungsanträgen der Sozialdemokraten und des Zentrums, die zur Zeit dem Sozialpolitischen Ausschuß vorliegen, entgegen, da sie in ihnen eine einseitige Stellung nahme der Reichsinstanzen zugunsten der Arbeitnehmer erblickte. Dabei handelte es sich in erster Linie um die Frage, ob die Rückvergiitung der von den-Gemeinden gezahl ienUnterstiihungen durch das Reich auch auf die ge wertschastlich Organisierten ausgedehnt werden soll. Man hat gestern bis in die späten Abend stunden iiber diese Dinge verhandelt. Leider ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. heute trat das Reichskabinett bereits um subr zusammen, um endgültig Beschluß zu fassen. Man hat schließlich doch eine mittlere Linie gesunden, die auch fiir die Volkspartei annehmbar ist. Endgültiges läßt sich hierüber zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht sagen- Ver Berlan der Krife B. V e r l i u . 17. November. Win. Drahtberkchti I Nack- einek ersebnislolen Kabinettsiitzuua traten seitens ans fasten Abend die Sozialreierenteu der Regierouqöoarteieu mit dem Reichöwirtichaitsmiuiiter lud Reichswrlseitsmiuilter zu einer Koniereuz zu sammen-. die bl- qeqeu 10 Mir dauerte und dann a ui Heute rorurittaa vertaat wurde. Wie nett-urtei ioll Reichswirtlchaitgmiuilter Curtius erklärt halten« daß er. wenn die aeplauteu Mah- Uqhmen sur Tatlackpe werden sollten. feine De- Uiiliou eirrreicherrmiiiie Man will heute abermals versuche-h die Schwie kkllkeitcn aus dem Weae so räumen. Im Zentrum Mut-ist um offenbar eine Einlamm Darauf deutet Iculnlteos eine Notiz der »Germauia« hin. die er klärt. daß die wesen dieses neuen Konflikteg ent itaudencn Lriiemteriicktte »iibertri eben« leien. Graeuiätz seien vol-l oorhandeu. doch iei eine präzi lierte Stexmmuakme der Parteien nicht an erwarten ksvor uijt die Vieichsreilorts ihr Votum abaeaeloen MU- Mir ietzt oiieulsqr ltarte Hoffnunan dar-mi «ki surr- Veraeuauus Vermittlungs- Iktioadots noch vskjs Eriola begleitet MS mischte. Wie der««i;-Vorwiirts« aus Köln be kWEQ lind die Partei liir heute In aemeinlameu Verhandlunan Makerunaöoräsideuteu aeladeu. Die Aussicht-« im- » nimm stud- iedockp. to sit-i das VM Mu. leer seriu Aemierpaironage Zenit-um nnd auswärtiger Dienst Bon Richard Bahr- Das Zentrum hat dem heimgekehrtsen Reichs außenminister keinen freundlichen Will ko mme n geboten. Bereits der erste Gruß am Sonntag vor acht Tagen klang frosstig und gepreßt. Am letzten Sonntag war’s darüber wurde an dieser Stelle schon das Nötige gesagt - schon ein böser An griff: der Wink mit dem Nachfolger oder zusm minde sten mit dem von Parlaments weg-en designierten Stellvertreter. Dennoch sind wir nicht geneigt, diese ohne Frage gewollten und bewußten Un fre unidlichke iten zu überschätzen Die Politik ist kein sentimentales Gewerbe Auch diie Parteien, so ziemlich alle ohne Ausnahme, pflegen von Regun gen der Sentimentalität nicht allzuoft heimgesucht zu werden. Im Grunde lebt in diesem parlamentarischeni Staat, den man ia wohl auch den Volksstaat heißt-, eine wie die andre nach dem hehren Grundsatz: öte-toi que je m’y matte. Und da Dr. Gustav Streiemanu die auswärtigen Geschäfte des Reichs nun schon fünf Jahre mit Geschick führt, ist es zur Not verständlich, wenn den oder jenen, der den Marschallistab deutlich im Tornifter klopfen-fühlt, die Ungeduld packt und er durch gute Freunde und getreue Nachbarn gelegent lich seinen unverjährbaren Anspruch anmelden läßt-. Wie die Dinge liegen, halten wir diese Ueibungen nicht für fonderlich gefährlich. Solange man die Deutsche Volkspartei für die Regierungsbildung im Reich braucht und man wird sie aus einst-weilen nicht ab sehbare Zeit brauchen —, wird Dr. Stresemann Außens minsister bleiben. Nur durch den freiwilligen Rücktritt ode; Verzicht des Ministers könnte daran etwas sich iin ern. Sehr viel ernsthafter wird der Vorstoß des· Reichstagsabgeordneten Schreiber zu bewerten sein. Der hat am letzten Sonntag im west sälischen Münster die habituellen Paritäts schmerzen des Zentrums, die so alt find wie die Partei selber, in ein immerhin originelles Gewand gekleidet. Hat es bestöhnt, daß die »Weitanschauuna des Zentrums« im Auswärtigen Amt non ieher schlecht behandelt worden wäre und, den Außem minister unwirsch anostrovhierend, es als »unerträq lich« bezeichnet, daß die diplomatischen und konstitu rischen Vertretungen »in Kattowitz, in Poten, in Ir land und einigen romanischen Ländern« besetzt würden, ohne daß man auch nur die geringste Rück sicht aus »bedeutsame weltanschauliche Zusammen hänge« nähme-» Das ist eine Fansare. die nicht qut zu überhören sein wird. Und die doch recht betrüb liche Ausblicke aus die weitere Entwicklung des Aemterwesens in der deutschen Republik eröffnet. Der päpstliche Hausprälat und ordentliche Pro fessor stir Kirchengeschichte an der Universität Münster, Dr. Georq Schreiber-. ist nämlich nicht dieser oder jener. Manche nennen ihn wohl gar den »du-etlichen Kaiser« des Zentrums. Das ist natürlich übertrieben. Doch im Bereich der Aemterpatronaae und der Kulturvsleae iwie er sie auffaßt) herrscht dieser sehr militante Kleriker in der Tat schier unumschränkt Dr. Schreiber ist von einer bewunderungswiirdigen Vielseitiakeit. Er ist nicht nur Dr. phil. und Dr. theol» Ehrendoktor der Nationalökonomie und der Medizin und Ehren biirger der Universität Jnnsbruch Ist daneben auch. nach dem Ausweis des amtlichen Reichstanshandduchs. Mitglied der Historischen Reichskommisftom Senator der KaisersWilhelmsGesellschast, Kutatorumdmitnlied der Deutschen Hochschule ftir Politik, Vorstandsmit glied der Eines-Gesellschaft Kuratoriumömitnlied des Deutschen Instituts für wissenschaftliche Pädas qogik, Lebengiänaliches Ausschußmitgiied des Deutschen Museutnz in München, Mitglied des Verwaltungs rats des Germanischen Museums in Nürnberg, Vorstandsmitgliedpzdes Römifch-Germanischen Zen tralmuieums in Mainz, Beiratsmitqlied des Deutschen Auslandsinstitutg in Stuttgart. Und einiges andre noch dazu. Vielleicht kommen die Münsterer Theologie- Studentety die zu Herrn Schreibers Füßen sitzen möchten, ob solcher Vielseitigkeit zu kurz. Die ; Zentrumspartei und der politische Katholiziönius , überhaupt ziehen aus ihr fortgesetzt reichen Gewinn. z Ein Hauch aus dem Munde des gewaltigen Mannes, ; und wer ihm mißsällt, der stürzt. Der sogenannten s Knlturabteilung des Auöwiirtigen , Amte-s stand bis vor zwei Jahren der Ministerial- » direktor Deilbron vor. Der hatte dieses Ressott ,- recht eigentlich geschaffen, langsam, aus kleinen An- · stinan ausgehauch- litetn Herr Schreiber sand, daß Halle-l sie M? Its Auf-riss- ils-is Ast-us- ZCOH - · stattl ssu Ihn-s solt ihr-this stoss, kostet sfo ein-edl uny Ismth Lunis-I tagt- di. 28 Neue-to Most-Wf v schnell-to Aufs-i 111 sshlelsuashlsucs Ist-l I Pillaitzek str. 25 Ein: a su- dem Gewissheit tat-seht zu aksutt hat. 1875 chlne 35475 T; 675 Erstc ZXZ Ein Kompromiß gefunden B. B erlitt, 17. November. (Eig. Drahtbericho Der wegen der Unterstützung der Ausgesperrten im Ruhrgebiet entstandene Konflikt ist im Lanse des heutigen Vormittags ans der Welt geschasst worden. Schon in aller Frühe sand eine intersraktios nelleßesurechnng statt, in der ein Ansgleich der Meinungen iiber den Umsang der Notstandsaktion im wesentlichen erzielt wurde. Gleichzeitig hielt das Reichsknbinett eine Sitzung ab, der der ureußische Ministeruriisident Brauus und der Jnnenminister Grzesinski beiwohnten. Man war sich allgemein darüber einig, daß den Ausgesperrten geholfen werden müsse. Dieser Ansicht stimmten auch sämtliche Regie rungsuarteien mit Einschluss der Deutschen Volkspartei zu. Es wurde dabei nachdriicklich betont, daß es sich dabei um keine Urbeitslosennnters stiinnug handle, sondern um eine Unterstützung aus idem Wege der Fiirsorge iider die Gemeinden. Die Regierungsparteien haben dem Reichstag als dann sosort ans Grund der Verhandlungen im sozial politischen Ausschuß eine Entschließung vorgelegt. die - im Sinne des Kabinettsbeschlusses verlangt, daß das Reich zusammen mit Preußen den Gemeinden die er sorderlicheu Mittel zur Verfügung stellt. Es ist an zunehmen, daß die Maßnahmen sich einhcitlich ans die Gesamtheit der Arbeiterschaft, also organisierte und nichtorganisierte Arbeiter, erstrecken soll. Der Anstoß zu dieser Aktion ist, wie nachträglich be kannt wird, von den christlichen Gewerk schasten ausgegangen. Sie haben der Reichsreaies rung mitgeteilt, daß ihnen nicht mehr die Mittel zur Versiignng ständen, ihre Mitglieder zu unterstützen. Die Tatsache. daß die Deutsche Volkspartei ihren Widerstand aenen die Unterstiinnmi der Ans gesperrteu im Industriegebiet ausaencben hat. sindet darin ihre Ertliiruna. daß die Ruhriudustriellen unter der Hand ihr Einverständnis mit den aevlanteu Maßnahmen erklärt haben sollen, und zwar unter dem starken Druck dek newerbes und handeltreibenden Kreise. die daraus hin gewiesen haben. daß eine Fortdauer des neuen wärtinen Anstandes den Ruin zahlreicher Existenzen des selbständigen Mittelstandes bedeuten wurde. Deutscher Reichstag 16.Sitzung,nachmi«ags luht vDZ. Butsu. 17. November. Eis. Drthhhrtchu Präsident L d b e schlägt bei Eröffnung der Sivung vor, die Anträge zur nordwestdeutscheu A u H sp e r r u n g als zweiten Punkt aus die Taged ordnung zu schen. Der Vorschlag wird angenommen. Das Zusatmbkomtnen zum deutsch-ingrim wtschen Handelsvertrag wird aus Antrag der Deutschnationalen dem Handelöpobitischen Aus schuß überwiesen. Zur Beratung der Anträge über die Anssperrung schlägt Präsident Löbe eine Redezeit von einer Viertelstunde vor· tLärm bei den Kommuniiten.) Zur Begründung sagt der-Präsident, es müßten den vielen Reden nun endlich Taten siir die Ausge sperrten folgen, Der Vo·rfchlaq des Präsidenten wird unter tät menden Kundgebunget der Kommuniften atr genommen. Der Sozialpolitische Ausschuß beantragt die Annahme folgender Eni f ch l i e ß n n a: «an Übitellnna der Anstände die iin ebeinkitbs weftiäliltlsen Industriegebiet durch Angst-errungen entstanden sind. ioll die Reichgregiernng nach näheret Vereinbarung mit Preußen Mittel zn r Ve r --" iitgnng stellen. nm den in dein genannten Ge biet gelegenen Gemeinden iGemeindeverbändeni in Gemeinschaft mit Preußen eine ausreichende Er fiillnna der ihnen obliegenden Fürsoraepilicht zu et möglichen.« Abg. Pfeffer fDeutfche Volk-IN begründet den Antrag. Wetter beantragt der Ausschqu unver zügliche Feststellung der Schädigungen, die dem Handwerk und Etnzelbandel und der für den Lebensmittelmarkt tätigen Landwirtschaft durch die Ausfperrung entstanden find. Abg. Grasmauu (Soz.) gibt namens feiner Frat tion eine Erklärung ab, in der es hast- ,Dic Notlage an Rhein und Ruhr macht die sofortige Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung der Ausgesperrten und zur Behebung weiterer aus der Aussverrung entstehender wirtschaftlicher Schaden ersorderlich.« Die Anträge, entweder durch die Arbeitslosenversicherung oder durch ein Sondergesetz den Ausgesverrten eine » Unterstützung zu sichern, hätten leider kein-e Mehrheit gesunden. isurus bei den Kommunistem Sie haben ja selber im Ausschuß dagegen gestimmt.i Der Red ner erwidert, daß sei eine objektive Unwahrheit. An gesichts der wachsenden Notlage der Beteiligten dürf ten aber die Reichstagsberatungen aus keinen Fall ergebnislos enden. Ingbefondere gelte es, die be schleunigte Auszahlung von Unterstützungen an die Ausgesperrten zu sichern, wie sie der Vorschlag des Reichskabinetts, dem auch die preußischen Stellen zu gestimmt haben, gewährleisten will. Die Fraktion gibt zum Schluß jedoch der Erwartung Ausdruck. daß die preußische Regierung die erforderlichen Richtlinien fürdie Auszahlung der Unterstützungen sofort erläßt. Abg. Dr. Brüuing (Zenir.): Um die Auszahlung der Unterstützungen für die Ausgefperrteu und für die betroffenen Gemeinden nicht aufzuhalten, haben wir unssv im Sozialpolitischen Ausschuß damit einver ftan d en erklärt, daß die Beratung der Anträge zur Aenderung der Schlichtungsordnung usw. verschoben wird. Wir richten aber die Bitte iowohi an den Reichs arbeitsminister wie auch an die Parteien, mit uns ge meinsam daran zu arbeiten, daß der Versuch gemacht werden soll. eine Neuregelung zu treffen im Interesse des Yirtschaftssriedenä Abg. v. LindeinenWildan iDeutschnats gibt im Namen seiner Fraktion folgende Erklärung ab: Die Entschließung der Regierungsparteien bedeutet eine Vollmachtserteilung an die Neichsregierung, deren zeitliche, finanzielle und rechtliche Auswirkungen noch nicht zu übersehen sind. Die deutschnationale Fraktion ist besonders angesichts der bisherigen un einheitltchen Haltung der Regierung und der hinter ihr stehenden Parteien nicht in der Lage. eine solche Vollmacht zu erteilen. Die Entschließung be deutet außerdem eine Verschiebung der ge setzlichen Lastenverteilung zwischen Reich und Ländern. Schließlich haben wir auch den Eindruck, als ob mit öffentlichen Mitteln in einen schwebenden Lohnkampf eingegriffen werden soll. tLachen bei den Sozialdemokratewi Die Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten. Abg. Rädel (Komm.) erklärt, der Betrug an den Arbeitslosen sei von den Sozialdemokraten und von den bürgerlichen Parteien gemeinsam verabredet Abg. Schneider-Berlin (Dem.) erklärte, die- Demo kraten hätten im Ausschuß für die Entschließung ge stimmt, weil bei dem vorhandenen Notftand so schnell als möglich geholfen werden müsse. Neichsakbeiisminisiek Wissen y. erklärt die Behauptungen des kommunistischen Redners i für unzutrefsend Die Regierung habe im Ausschuß die Erklärung abgegeben, wenn auf dem Wege einer gesetzlichen Regelung eine Unterstützung notwendig sei, dann mache das die Inanspruchnahme und Lin . rufung des Reichstagö erforderlich. Man könne noch . nicht übersehen, o·b dann eine endgültige Verabschie dung vor Ende der nächsten Woche oder überhaupt in der nächsten Woche möglich sei. Die Reichsregierung « müsse durch einen Beschluß des Reichstagg von vorn » herein in die Lage versetzt werden, die nötigen Mittel zur Unterstützung der Ausgesperrten sofort bereit- Uustellem Wenn der Abg. Rädel dies als eine Unter stützung der Unternehmer bezeichnet habe, so könne ein normal denkender Mensch derartiges nicht behaupten. Der Minister nimmt dann Stellung zu dem kom munistischen Antrag, eine Unterstützung in Höhe der Urbeitölosenunterstützung zuzüglich der Familien zuschläge ohne Prüfung der Bedürftigkeit zu ge währen. Er betont..d,aß dann für jeden einzelnen Arbeiter festgestellt werden müsse, welchen Lohn er in . den letzten Monaten bezogen habe. Diese Feststellung zu treffen, seien die Behörden gar nicht in der Lage. Vi- Abstimmung Die Auslchnheuiichliesuus til-er die Mitinqu mai-nahmen fiir die Ansgecperrieu im chemisch-west fäliitheu Industriegebiet wurde augeuo m m e u , ein kommuniiiiither Ergänzuussaniråz der die Wohlfahrtsnnterstiitzuns auf so M. festsetzen wollte, in namentlichcr Abstimmung mit 929 gegen 58 stimmen a los eleh u t( (Pfuir;fef bei den Eisin- muniften.) CDie Imm- dauert fort)
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