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Sächsische Volkszeitung : 13.01.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192601130
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19260113
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19260113
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1926
- Monat1926-01
- Tag1926-01-13
- Monat1926-01
- Jahr1926
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 13.01.1926
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Nummer 9 — 25. Jahrgang »mal wöch. B«zugspreis: siir Januar 3.— .tt cinschl. vesteligrlo. Anzetgenpreije: Die Igesp. P-titzeile Ztellengeluche 20 Die PeMreklamezrüe. 8S Milli. Meter breit, 1 Offertengebllhre» für Selbstabholer LN F. bel Uedersendung durch die Post außerdem Voriozuschlag. Einzel-Nr. 1v L, Sonntags-Nr. 18 L. GeMstlicher Teil: Iolef Fo hmann. Dresden. SiicklMe Mitiwoch, 1.;. Januar 1920 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpslichkunk auf Lieferung sowie Erfüllung v. Anzeigenausträgen u. Leistung v. Schadenersatz. Für undeutl. u. v. Fern« ruf übermitt. Anzeigen übernehmen wir keine Ver. antwortung. Unverlangt eingelansre u. m. Rückporto nickt versehene Manuskripte werd nicht aulbewahrt. Sprechstunde d. Redaktion 5 bis 6 Uhr nackmittugs. Hauptschriftleit.: Dr. Joseph Albert. Dressen. Volfsmüma tüelGäs», stelle, Truik nud Verla»! Saxonia- Viichdrullcr«'! GmbH.. DreSden-Sl. I«. H»Seinstroke1K. gcmrns »2722. PostlLeckkonlo DreSeen IE Baiittanto: Bassen»« L pirlüslbe. Dresden. Für christliche Poliiilr und Kuliur Redattlon der Säilislscheu Bolk-xeitun» Dresden -ANst. lk, Holbeinslrntze 4» Zernru' »2723 n»d »SSW. Keule abend Entscheidung Vor -er endgültigen Stellungnahme -er Parteien Serlin. 12. Januar. Unsere Beniner Schristleitung drahtet uns über die Lage: Wenn auch d:r Reichspräsident von Hindenburg den siir die Bildung der Großen Koalition in Frage kommenden Parteien eine Frist bis Donnerstagvormittag gesetzt hat, wird die eigentliche Entscheidung doch heute abend schon fallen müssen, wenn die sozialdemokratische Reichstagssraktion ihren Beschluß fasse» wird. Ob der heute vormittag ragende Fraktionsoorstand durch einen besonderen Borschlag die Stel lungnahme der Fraktion beeinflussen kan», darf zweifelhaft erscheinen, denn nach den jüngsten hier vorliegend:» Nachrichten halten sich Freunde und Gegner der Großen Koalition ziemlich die Wage, sofern nicht die Sympathie» siir die Große Koalition augenblicklich ctivag überwiegen. Wenn die Sozialdemokraten heute abend ihre prinzipielle Bereitschrist zum Eintritt in die Negierung erklären werde», dann steht allerdings auf Grund des Hindenburgschen Ultimatums für die interfraktionelle Verhand lung nur eine verhältnismäßig kurze Zeit zur Verfügung. Die schwere Aufgabe der entscheidenden Verhandlung:n wird dem Kanzlerkandidaten zufallen, den der Reichspräsident am Donnerstag mit der Bildung der Negierung betrauen wird. Die heutige Plenarsitzung des Reichstages, die um 3 Uhr ihren Anfang nimmt, wird nur Kurze Zeit dauern, da sich um 5 Uhr bereits dir Fraktionen versammeln wollen. Es tagen nach dem Plenum die Fraktion -er Sozialdemokraten, der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Demokraten. Bei d.'n Bemühungen uni die Herstellung der Großen Koalition richtet sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Sozialdemokratische Partei, deren Parteivorstund gestern zusammengetreten ist. Heute abend tagt die sozialdemo kratische Reichstagsfraktion. Aus der Partei selbst liegen einander widersprechende Meinungsäußerungen vor. Der preu ßische Ministerpräsident Brau» tritt in einem dem „Berl. Tagebl." gewährten Interview entschieden siir die B>- teiligung der Sozialdemokratie an der Reichsregierung ein. Er erklärte, die Sozialdemokratische Partei würde vieles tun können, um die Auswirkungen der herrschenden furchtbaren Wirtschaftskrise erheblich zu mildern. Es käme jetzt alles daraus an. daß die vier Parteien, die die große Koalition bilden müssen, von dem ernst:» Willen beseelt seien, unter zeitweiser Zurück stellung eigener Grundsätze und Forderungen das zu tu», was die schwierige politische und wirtschaftliche Lage des Volkes erheische. Deshalb müsse die Sozialdemokratische Partei die Verantwortung an der Reichsregierung mit übernehmen. Anderer Meinung ist der „Vorwärts". Er schreibt: Eine entschlossene republikanisch gesinnte, den sozialen For derungen der arbeitenden Massen entgegenkommende bürger- liche Partei oder Parteigruppierung, mit der die Sozialdemo kratie eine Mehrheit bilde» könnte, besteht nicht. Solange sie nicht besteht, bleibt jede Koalition bestensalls nur ein R.'iiungs- miltel in höchster Not oder eine Verlegenheitslösung. Di-' ent scheidende Frage bleibt, ob es zurzeit möglich ist. eine stabile Mehrheit zu schassen und in ihr wichtige Arbcitcrioroernngen durchzusetze». Aus diesem Gesichtspunkte werde auch die sozial demokratische Reichstagssraktion eine Entscheidung treileu Ebenso bedeutungsvoll ist natürlich die Haltung dci Deutschen Volkspartci. Wie die „B. Z." wissen will, besteht in volksparteilichen Kreisen keine prinzipielle Abneigung gegen ein Zusammengehen mit den Sozialdemo kraten. Es sei den», daß als Vorbedingung d:r Koalition der artige Forderungen aufgestellt werden, aus die die Volkspartei sich nicht auf lange Zeit verpflichten zu könne» glaubt. - Aehn- lich formuliert die „Tägliche Rundschau": Beschweren Sie Sozial demokraten ihr ctnmiges Ja mit der Last ihrer damalmc» sd. h. im Dezember gcmachtenf Voraussetzungen, so sprechen sic ein Nein aus. Notwendig ist eine sozialdemokratische Entschei dung dahin, ob die Sozialdemokratische Partei die Veranlwar- tung ebenso wie die anderen Parteien ohne parteipoli. tische Voraussetzungen übernehmen will, allein in de» Absicht, eine sachliche Negierungspoliiik zu betreibe». Der Reichspräsident empting gestern nackm.trag 6 Uhr die Abgeordneten Fehrenbach (Zentrum) und Koch (Demokrat) zu einer Besprechung über die Frage der Regierungsbildung. Hierbei legte der Neichsvrä'i- dent dar, das; er trotz gewisser Bedenken seine Entschei- tung über die Betrauung einer bestimmten Persönlichkeit mit der Regierungsbildung ausgesetzt habe, um die beiden Parteien, die auch nach dem Scheitern des Versuchs des Abgeordneten Koch noch nicht alle Möglichkeiten >'ür die Schäftung der Großen Koaltion erschöpft sähen, nnd er neute Verhandlungen begonnen hätten, in ihren Abückien nicht zu störe». Er müsse aber nunmehr dringend bitten, mit aller Beschleunigung eine endgültige Klärung darüber lserb'eizusühren, ob 'eine konkrete Möglichkeit der S"af- 'ung oer Großen Koalition vvrliege. Eine weitere Ver zögerung durch W'cderall'nabme von programmatischen Er örterungen der Parteien erscheine 7hm nicht vertretbar. Deshalb bitte er, vis spätestens Don nerStag vor mittag ihm das Ergebnis der zwifchenparteilichen Ver handlungen mitzuteilen. — Die Abgeordnete» Fehren bach und Koch antworteten übereinstimmend, daß sie den Ails'ührungen des Herrn Reichspräsidenten über die Dringlichkeit der Regierungsbildung bettreten und daher alles zur Beschleunigung der Klärung Notwendige ver anlassen würden. Sie stellten die Mitteilung über das Endergebnis der Verhandlungen für spätestens Donners tag vormittag in Aussicht. Am Abend hatten Fehrenbach und Koch eine Unter redung mit den; sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzendeu Hermann Müller, der auf die Vorstellungen der beiden Abgeordneten erwiderte, er könne vor der heu tigen Frattionssitzuug keine Erklärungen abgeben. Die Finanzlage Sachsens Etatzahlen sind nicht jedermanns Sache. Vielfach aber gelten sie — ob der Einzelne sie kennt oder nicht — als die Sündenböcke für alle Uebel der Vergangenheit und der Gegenwart. Etatzahlen waren die Quelle der Inflation. Etatzahlen sind die Ursachen der jetzigen Wirtschaftskrise. Sie sind verhaßt beim Steuerzahler, der sich allerdings nur selten um Etats kümmert, weil er froh ist, wenn er die vorbildlich unklaren Formulare der Steuerbehörde ansgefüllt hat. Sie sind aber auch in gleicher Weise unbeliebt beim Diener des Staates, beim Beamten, weil dieser am deutlichsten die Unzulänglich keit dieser äußerlich sehr hohen Zahlen verspürt. Und doch muß jede Kritik an der Führung der Staatsgeschäfte, sofern sie eine wirtschaftlich-finanzielle Seite hat, ent weder vom Etat ausgehen oder ihre Auswirkungen auf den Etat zurückstrahlen. Und wenn auch den Ländern in den letzten Jahren die Finanzhoheit in weiteste»; Um fang genommen und dem Reiche übertragen worden ist, so ist doch der Bereich der Probleme, die die Finanzwirt schaft der Länder angehen, kaum geringer geworden. Einzelne Berfsgruppen werden es bezeugen, daß gerade heute, da sich in der Wirtschaft Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten türmen. Landessteuern neben den Reichssteuern außerordentlich belastend empfunden wer den können. Schließlich muß der Forderung höchster Sparsamkeit auch von; kleinsten öffentlichen Haushalt peinlichst nachgekommen werden, wenn sie für das große Ganze einen Sinn haben soll. Es ist ein Zeichen der wiedergekehrten Ordnung, daß in Sachsen der Voranschlag für das Rech nungsjahr 1926, das erst mit dem Monat April be ginnt. bereits jetzt vom Kabinett verabschiedet und an den Landtag gegeben worden ist. Bedeutsamer aber ist die Tatsache, daß in einer außergewöhnlich kritischen Zeit die sächsische Finanzwirtschaft mit dem neuen Etat eine bedeutsame Wendung zum Besseren aufweist. Zum ersten Mal seit Jahren weist der Zuschußbedarf des Sraatshaushaltplanes einen nickt unbeträchtlichen Rück gang um etwas mehr als 13 Millionen Mark auf, nnd zwar von 220 259 000 Mark im laufenden Rechnungsjahr 1925 auf 207 070 000 Mark 1926. Bei diesen Zahlen bleibt zu bedenken, daß für den neuen Etat die im Vor jahre vorgenommene Erhöhung der Beamtenbezüge erst voll zur Auswirkung kommen wird, und eine weitere Erhöhung des Wohnungsgeldes in Rechnung gestellt werden mußte. Jedenfalls bedeuten diese Zahlen — die vorläufig allerdings nur auf dem Papier stehen — eine ganz be achtliche Ersparung. Diese ist bekanntlich bei der Starrheit und Beharrlichkeit eines öffentlichen Verwal tungskörpers keine leichte Sache. Der Beamtenabbau hat die an ihn geknüpften Hoffnungen kaum erfüllt. Die Pensionslasten, die einmal zum beträchtlichen Teil auf Kriegsverluste zurückgehen, die des weiteren auch durch den sogenannten Abbau um 7 Millionen angewachsen sind, weisen mit 44.5 Millionen Mark einen Höchststand auf, der nach Meinung des Finanzmtnisters in den näch sten Jahren sich wieder verringern dürfte. Gleichwohl will diese Zahl, mehr als ein Fünftel des ganzen Zuschuß bedarfs für Pensionen, viel besagen. Sind das doch etwa drei Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens tn Sachsen im letzten Friedensjahr. Wenn aber trotzdem eine beachtliche Herabminderung des Znschnßbedarfes herausspringt, so darf man es den verantwortlichen Stel len glauben, daß sie mit Zielstrebigkeit und Klarheit zu Werke gegangen sind nnd eine mühevolle Arbeit erledigt haben. Zu»; ersten Male konnte im neuen Etat die bisher ständig steigende Zahl der Beamten gegen 1925 um 88 heruntergesetzt werden, obwohl auf man chen Gebieten ein Zugang an planmäßigen Beamten un vermeidlich war. so z. B. an den höheren Schulen Infolae des anhaltend starken Andranges an neuen Sckülern so wie bei den Heil- nnd Pflegeanstalten mit ihren gegen das Vorjahr stark steigenden Verpflegtenziffern. Die Herabminderung der Beamtenstellen ist jedoch durch Nichtwiederbeseh ung entbehrlicher Va kanzen erreickt worden. Auf diesem organiscken Weae des Abbaues will man auch in Zukunft fortfahren. um durch strenge Prüfung der Entbehrlichkeit jeder vakan ten Beamtenstelle Ersparnisse zu erzielen, die sich von Jahr zu Jahr in steigendem Maße auswirken werden. Dabei ist Vorsorge getroffen, daß der Stellenabbau so vorgenommen wird, daß die Beförderungsverhältnisse der Beamten nicht verschlechtert werden. Gespart hat man insbesondere auch durch Ein schränkung der sächlichen Ausgaben, die man auf das Allernotwendigste beschränkte. Während man bei allen Ministerien eine Verminderung des Zuschußbedarfes er zielte, hat man der steigende;; Erwerbslosigkeit durch Erhöhung des für die produktive Erwerbs- losenfürsorge bestimmten Betrages Rechnung zu tragen gesucht. Ob man jedoch mit den relativ sehr be scheidenen Mitteln für diesen Zweck dem wachsenden uebel der Erwerbslosigkeit auch nur einigermaßen fühl bar zu begegnen in der Lage sein wird, scheint mehr als zweifelhaft. Wenn nicht alles trügt, werden wir in ab sehbarer Zeit mit einer stärkeren Erwerbslosigkeit als etwa im Durchschnitt des vergangenen Jahres zu rechnen haben. Dann aber dürfte sehr bald die Frage einer pro duktiven Erwerbslosenfürsorge 'wieder im Brennpunkt der Diskussion stehen. Was z. B. beim Staatsstraßen projekt möglich ist — die Herstellung hochwertiger D-'ck- lagen auf unseren Staatsstraßen, die den gesteigerten An forderungen des Nerkehrs genügen, auf Konto des außerordentlichen Etats snur die Beträge für Zinsen und Amortisation sind ab 1926 in den ordentlichen Etat eingesetzt) — das sollte auf anderen Gebieten ebenso gut möglich sein. Wenn cs auch vielleicht politisch richtig ist. die Kosten dieses unbedingt nötigen Ausbaupro gramms nicht in den Jahre» der Not durch Steuer-Er höhungen zu decken, so darf man doch nicht übersehen, daß es sich beim Straßenbau im Grunde nicht um ein rentetragendes Anlagevermögen handelt. Diese Deckung aus dem außerordentlichen Etat widerspricht also eine»; grundsätzlichen finanzwissenschoftlichen Deckungsgrundsatz. Und es gibt wirtschaftliche Notwen digkeiten. die dein sehr aktuellen Berkehrsproblem in keiner Weise nackstehen, sondern mindestens ebenso ge bieterisch nach Lösung schreien, ohne daß ohne außer ordentliche staatliche Maßnahmen sd. h. Notmaßnah- mxn, die zweifellos kein Ideal zu sein brauchen) ein Aus weg in absehbarer Zeit abzusehen wäre. Es sei nur an die traurige Lage der Wohnungswirtschaft er innert. Hier handelt es sich zweifellos um rententragende Kapitalanlagen. Die Bauanteile der Mietzinssteuer drohen eher geringer denn größer zu werden, d. h. aber die Arbeitslosigkeit noch zu vermehren. Sollten nicht hier endlich einmal auch die Möglichkeiten der außer ordentlichen Mittelbeschaffung des Staates restlos ausgeschöpft werden? Gäbe es trotz der hohen Zinssätze nicht Mittel nnd Wege (wenn auch steinige!), um auf de»; Wege über den Wohnungsbau d;e kriselnde Wirt schaft anznknrbeln und der Erwerbslosigkeit energischer auf den Leib zu rucken? Selbst jene ängstlichen Haus besitzer. die in jeder staatlichen ans der Notlage gebore nen'Einmischung sozialistische Experimente wittern, soll ten bedenken, daß der Staat erst dann ein Interesse an der wirtschaftlick richtigen nnd notwendigen Rentabilität des Hausbesitzes hätte, wenn er selbst beträchtliche wirt schaftliche Werte auf diesen; Gebiete investiert hätte. Jedenfalls scheint uns auf diesem Gebiet der Optimismus des Finanzministers in bezug auf die Wirtschaftslage zu passiv. Es ist noch sehr die Frage, ob man mit dem Schlagwort von der „Neinigungskrise" noch lange den Kern der Sache treffen wird. Dann nämlich, wenn sich die liberalistische Theorie von der Selbstkorrektnr und Selbstheilung der Wirtschaft etwa als stark verrostet und überlebt erweisen sollte. Zumindest müßte man schon heute praktische aktive Notmaßnahinen, die das Uebel nicht nur im Zaume zu halten, sondern gegebenenfalls ans- zurolten vermöge», bereit haben für den doch durchaus möglichen Fall, daß die Wirtschnftspessimisten recht be halten. Die sächsischen Finanzen erscheinen aber noch in anderer Hinsicht in nicht weniger rosigem Lichte. Man erwartet für 1926 eine Erhöhung der Einnah- m e n um etwa 25 Millionen Mark. Das wäre an sich eine traurige Freude für Wirtschaft und Steuerzahler, wenn das die Folge eines neuen Anziehens der Steuer- Tonmenschranbe wäre Glücklicherweise liegen die Dinge wesentlich günstiger. Der Mehrertrag ist zurückzuführen auf zwei den Steuerzahler weniger berührende Momente. Einmal auf einen Erfolg des Finanzministers Dr. Nein hold bei den jüngsten Auseinandersetzungen über den Finanzausgleich. Sachsen als Industrieland war durch den bisherigen Verteilungsschlüssel, der das örtliche Steueraufkommen völlig unberücksichtigt ließ, stark be nachteiligt. Es durste in gewissen; Sinne Steuern für andere „ärmere" Länder anfbringen. Jetzt hat man end lich durchgesetzt, daß vom April 1926 ab bei der Einkom mens- und Körperschaftssteuer, sowie der Umsatzsteuer wenigstens teilweise das örtliche Aufkommen benickftch-
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