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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 17.02.1933
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1933-02-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19330217018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1933021701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1933021701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Enth. Beilage: Der D.N.-Kraftfahrer (Nr. 7, Seite 9-10)
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1933
- Monat1933-02
- Tag1933-02-17
- Monat1933-02
- Jahr1933
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 17.02.1933
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Vachr.) luILssi» Unverlangt» VchrtlistiiL« werde, nicht «nsdewahrl Scharfe Auseinandersetzung im ReichSrat Mehrheit nimmt die Ernennung »er Kommissare ohne Stellungnahme zur Rechtsfrage zur KennMiS steberraschuns SUnunuuggdUä n»,«r«r »orUaor SvürUU«lk«og verlt», IS. Februar. Die heutige ReichSratSsitzung war ein« grob« U«berraschung. Nach dem Ergebnis der gestrigen Länderbesprechungen schien eS so — und das war die Ansicht der maßgebenden politischen Kreise —, als würde die Sitzung ohne nennenswerte Zwischenfälle und ohne Ab gabe irgendwelcher Protesterklärungen verlaufen. Aber durch die BormtttagSbesprechungen zwischen den Ländern hat sich das Bild grundlegend gewandelt. So kam «S denn, daß dem ReichSrat die teilweise scharfen Erklärungen der süddeutschen Länder und der Vertreter etnzelner preußi scher Provinzen überreicht wurden und sich bei der Abstim mung Uber den badischen Antrag, wonach bis zur Ent scheidung des StaatSgerichtShoseS nur Beschlüsse über dringliche Gegenstände gestattet sein sollen und daS Stimmenverhältnis bei mangelnder Einstimmigkeit proto kolliert iverdcn muß, ein ZahlenverhältniS von M zu LS bei einer Stimmenthaltung ergab. Schon das äußere Bild der heutigen NeichSratssitzung wies darauf hin, baß eS sich um ungewöhnliche Vor gänge handelte. Der Andrang zum Sitzungssaal war wie beim letzten Male, als der Reichskanzler Hitler sich dem ReichSrat vorstellte, außerordentlich stark. Das Land Preußen wurde nämlich in dieser Sitzung zum ersten Male durch die von den ReichSkommisfaren ernannten Bevoll mächtigten vertreten; die von der „HohettSregierung" in den ReichSrat delegierten Vertreter waren zu dieser Sitzung nicht erschienen. Innenminister Frick betritt den Saal. Bevor er aber mit der eigentlichen Sitzung beginnt, sammelt sich um ihn eine lebhaft debattierende Gruppe. Mit einigen Minuten Verspätung gibt dann Frick bas Zeichen der Eröffnung. Der Vertreter Bayerns erhebt stch, «m leine Er» kliirnng zu verlesen, die das erste Erstaunen auslöst. Dann spricht der badische Vertreter. Eine weitere Ueber- raschung bedeutet die darauf folgende scharfe Erklärung des Vertreters der Nhetnprovinz als Sprecher zugleich einiger preußischer Provinzen und der „HohettSregierung" Braun—Severing. Hessen schließt stch den Ausführungen Vadens an. Minister Frick weist noch einmal darauf hin, baß für die Reichsregierung lediglich die Notverordnung des Reichspräsidenten maßgebend sei. Unter größter Spannung und atemloser Stille verliest dann der badische Vertreter den obenerwähnten Antrag. Die Länder Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Mccklcnburg- Etrelitz, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Lippe-Detmold bekennen sich nacheinander mit knappen Worten zu dem gegenwärtig bestehenden Zustand, wie er durch die Einsetzung der neuen preußischen Bevollmächtigten im ReichSrat ge schaffen worden ist. Die sächsische Regierung spricht stch sür de« badischen Antrag ans. Hinterher kommen noch einige Provinzen zu Wort und dann erfolgt die mit Spannung erwartete Abstimmung, wobei Frick unter nochmaligem Hinweis aus die Notverordnung dcS Reichspräsidenten und unter dem Protest verschiedener Bevollmächtigten bemerkt, daß al» preußische RegierungS- Vertreter die neuernannten Bevollmächtigten abstimmen. DaS Ergebnis 8!): SS bei einer Stimmenthaltung bleibt das l überraschende Ereignis beS heutigen Tages. LMatlkk Beklaut »er Süma NerU», 10. Febr. Der ReichSrat hielt heute unter Vorsitz von NeichSinnenminister Dr. Frick eine B o l l s t tz u n g ab, die besonders starkes Interesse in der Ocsfentlichkcit sand und zu der Publikum und Presse zahlreich erschienen waren. Zzim ersten Male war nämlich das Land Preußen vertreten durch die von den RcichSkommissaren ernannten NeichSratSbevollmächtigten. Die von der Negierung Braun bevollmächtigten preußischen Vertreter waren nicht er- schienen. Ehe NeichSinnenminister Dr. Frick die Sißuna er öffnete, traten mehrere Ländervertreter, vor allem a«S Sitd- deutschland, an ihn heran, um stch lebhaft mit ihm zu unter« halten. Sofort nach Erüssnung der Sitzung verlas Bayerns Vertreter folgende Erklärung: 1. Der ReichSrat ist eine ausgesprochen bunbeS- mäßige Einrichtung zur Wahrung des Anteils der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches. 2. Die Stimmführung der Länder im ReichSrat muß von der NeichSgewalt unabhängig sein. 8. Die Beteiligung von ReichSkommisfaren an der Abstimmung im ReichSrat widerspricht also dem Grundaufbau des Reiches. 4. Jedes deutsche Land ist berechtigt, die Einhaltung der verfassungsmäßigen Zusammensetzung des Reichsrates zu verlangen, ohne daß ihm hieraus der Vorwurf der Ein mischung in Angelegenheiten eines anderes Landes gemacht werden kann. Die bayrische Regierung lehnt ein« Einmengung in innerprenßische Angelegenheiten ausdrücklich ab. Sie hält aber im Einklänge mit der Stellungnahme des Reichsstaats» gerichtshoseS an den dargelegten versassungsmäßigen Grund lagen des ReichSrateS fest und legt deshalb gegen die Be teiligung beS ReichSkommissarS in Prenßen oder sonstiger Neichsbeaustragter an der Beratung und Abstimmung im ReichSrat NechtSvcrwahrung ein, weil diese Beteiligung eine dem Wesen des Reichsrates widersprechend« Veränderung der Zusammensetzung des ReichSrateS bedeuten würde. Nach diesen Grundsätzen muß die bayrische Regierung ihr« künf tige Stellungnahme bemessen. Der badische Gesandte Dr. Fecht bekannte sich gleich falls zu dem Urteil des StaatSgerichtShoseS, nach dem Reichs organe nicht ein Land vertreten könnten. Er hielt es für notwendig, die Beratungen auSzusetzen, bis der Staats gerichtshof entschieden habe. Der Vertreter der Rhein Provinz stimmte namens der preußischen Provinzen Grenzmark Posen-West- vreußen, Riederschlesien, Oberschlesten, Sachsen, West- salen, Hessen-Nassau und Rheinland der bayrischen Erklärung »«. Er protestierte dagegen, daß Vertreter der NeichSkommissare im Reichsrat erschienen seien. Man habe einen neuen 20. Juli geschaffen, obwohl der Sprecher der preußischen HohettSregierung im' ReichSrat das deutlich sichtbare Be streben gezeigt habe, einen mociua vivoncii zu finden, um di« fachlichen Beratungen des ReichSrateS auch unter den ob waltenden politischen Verhältnissen mit den Grundsätzen des Rechts und der Verfassung in Einklang z» halten. Der Redner wars die Frage aus, ob man mit dieser NetchSratS- sitzung »in Präjudiz sür die Snts^esidnng beS StaatSgerichtS- schaffen wolle, wogegen er schärfste RechtSverwahruna ein legen müsse. Er spreche nicht nur sür die Neben preußtsche« Krovinz«, jVnbern «chtürbk »»«»Ltjchr» «t zubt». Minister, die ihn durch besondere Vollmacht ermächtigt hätten, das Stimmrecht für die preußischen StaatSmtnister im ReichSrat auSzuübcn. Eine Sitzung, bei der dieNeichS - kommissarc die preußischen Stimmen abgebcn würden, fei in jedem Falle ungültig. Der hessische Gesandte schloß sich der Rechts verwahrung Badens an und gab der Erwartung Aus druck, daß die Entscheidung des StaatSgerichtShoseS nach Möglichkeit beschleunigt werde. NeichSinnenminister Dr. Frick erklärte, daß sür die Reichsregieruna einzig «nd allein die Verordnung des Reichspräsidenten maßgebend sei. . Der ReichSrat trat dann in die Tagesordnung ein. Er nahm von der Mitteilung über die Ernennung des neuen Kabinetts Kenntnis. Als dann von der Er nennung der neuen preußischen Bevollmächtigten Kenntnis gegeben wnrbe, beantragte der badische Gesandte im Auf trage Bayerns, SachsenS, Württembergs, Badens, Hessens, Hamburgs, Bremens qnd Lübecks, festzustellen, daß der Reichsrat von der Bestellung der Bevollmächtigten Kenntnis nehme, ohne zu der Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Da die RechtSbeständigkeit der Ernennung von der Entscheidung des StaatSgerichtShoseS abhängig sei, wird be» antraat, bis zu dieser Entscheidung die Beratungen «nd Be schlußfassungen des ReichSrateS aus besonders bringende Gegenstände zu beschränken. Die Vertreter Thüringens, Mecklenburg-Schwerins, Oldenburgs, Braunschweigs, Anhalts und von Lipp« und Neustrelitz gaben Erklärungen ab, daß sie die von der Reichsregierung gegenüber Preußen ge» schassen« Lage anerkennen «nd die preußische Kom» missariatSregierung als rechtmäßig eingesetzt ansehen. Der Vertreter Sachsens erklärte, baß die Frage der RechtSbeständigkeit der Er nennung nicht vor das Forum des ReichsratS gehöre. Sachsen sei weder in der Lag«, für die von Bayern «nd Baben ausgesprochene Rechtsverwahrung noch sür die von Thüringen abgegebene Erklärung Stellung zu nehmen. Die Vertreter von SchleSwtg-Holstein und anderen Provinzen bezeichneten es als dringend notwendig, daß der ReichSrat unbeschadet der Rechtslage aktionSfähtg bleibe. NeichSinnenminister Dr. Frick betonte gegenüber dem Vertreter der Nhetnprovinz, baß selbstverständlich allein die Vertretung der derzeitigen preußischen Regierung zur Stimmabgabe berechtigt sei. Di« sieben preußischen Pro vinzen gaben gegen diese Erklärung Protest zu Protokoll, während der bayrische Vertreter erklärte, baß unbeschadet der Frage der Rechtszuständigkeit in der Zwischenzeit eine Vertretung der Regierung Braun im ReichSrat unmöglich geworben sei. Daraus wnrbe der badisch« Antrag mit gegen Ai Stimme« bei einer Enthaltung angenommen. Für de« Antrag stimmten Bayern, Sachsen, Württemberg. Bade«, Hessen, Hamburg, Bremen, Lübeck, Schanmbnrg-Lippe «nd die Provinzv.ertreter von Berlin, Grenzmark Posen-West» prenßen, Niederschlesien, SachsenS, KestsalenS, Hessen- Nassa« «nd Rheinprovinz. Oberschlestei. enthielt sich der Stimme. Der ReichSrat erledigte bann den Rest der Tages- orbnung, der nur au» Formalien bestand. Die Wieder- ernennung de» bisherigen ReichSarveitvmintster» Dr. Syrup zum Präsidenten der RetchSanstalt für Arbeit». Wev ist -er Störenfried? Eine der größten Ueberraschungen beim RegierungS- wechsel in Deutschland war die völlig ruhige, zum Teil so gar günstige Beurteilung des innerdeutschen Umschwungs im Ausland. Keine von den politischen Erschütterungen, die unsere Linke sür diesen, nur von ihr gesürchteten Augen blick vorausgesagt hatte, ist eingetreten. DaS Ausland hatte sich mit der Machtergreifung der nationalen Opposition in Deutschland längst abgefunden. Die Einstellung der angel- sächsischen Länder war abwartend, aber nicht unfreundlich; Italien bekannte offene Sympathien sür die neue Regie rung, und auch Frankreich hatte die Einspruchsnote gegen Hitler, die eine Zeitlang in der Schublade des französischen Botschafters niebergelcgt war, zurückgezogen. DaS Echo aus Paris war nicht anders als bet der Ernennung PapenS und Schleichers. Um so mehr muß eS überraschen, daß zwei Wochen später, ohne daß durch die außenpolitische Entwicklung eine Veranlassung gegeben worben wäre, von Parts eine Welle der Nervosität ausgcht, die mit dem Hinweis aus die innerdeutschen Vorgänge Mißtrauen und sogar eine Art von Kriegsfurcht in aller Welt zu verbreiten sucht. Diese Unruhe begann schon vor der Veröffentlichung des ver fälscht wiedergegebenen Kanzlerintervicws über die Ziele der deutschen Außenpolitik, das übrigens weder in seiner amtlichen, noch in der gefälschten Fassung irgendeinen An laß zur Beunruhigung hätte bieten können; denn was der Reichskanzler darin über Versailles, die Abrüstung und den Korridor gesagt hat, liegt ganz auf der Linie der Neurath- schen Außenpolitik. Wenn der Ton, in dem Hitler die deutschen Forderungen vertrat, vielleicht etwas bestimmter und ungeduldiger geworden ist, so war doch seine Sprache weit davon entfernt, drohend oder gar ultimativ zu wirken, wie ein Teil der Pariser Presse behauptet. Diese Hehpresse muß überhaupt die Lage in Deutschland entweder verkennen oder absichtlich verdrehen, wenn sie so tut, als ob erst der Nationalsozialismus diese außenpolitischen Ziele mit in die deutsche Negierung hineiugebracht habe. In Wirklichkeit gibt eS in Deutschland für die Befreiung von den Un gerechtigkeiten des Versailler Diktats und für die Be richtigung der unmöglichen Ostgrenze seit Jahr und Tag über die Parteischranken hinaus eine geschlossene Einheit im ganzen Volke, die auch durch das Geschrei einiger politischer Außenseiter nicht berührt wird. Mit dem Ein tritt der Nationalsozialisten hat sich die Lage nur insofern geändert, als die von ihnen geführte und unterstützte Regie rung mit mehr Autorität und innerer Standfestigkeit die seit jeher konstant gebliebenen Ziele der deutschen Außen politik verfolgen kann. Das Hitlerinterview ist also sicher nicht der wirkliche Anlaß für die Beunruhigung der europäischen Oesfentlich- keit, die von Paris aus systematisch betrieben wird. Dem Herd dieses sonderbaren Gemenges von Unverständnis und Mißtrauen kommt man näher, wenn man in den Be dürfnissen der französischen Politik nach dem Grunde sucht. Und da stößt man bet der Beobachtung der gegenwärtigen Kammerdebatte aus den Streit mit Ita lien als den Ausgangspunkt. Ohne den Schatten «ine» Beweises, aber mit Vorbedacht, haben da Regierungs politiker und solche der Opposition daS französische Volk mit Behauptungen über ein bcutsch-italientsch-ungarische» GehelmbündniS erhitzt und den „Ncvanchckrieg" als drohende Gesahr an die Wand gemalt. WaS nützt eS, baß von Berlin aus amtlich dementiert wurde und baß Mussolini persön lich diese Behauptungen in schärfster Form zurNckwics? Die Pariser Presse, die offenbar sür Frankreich ein Monopol recht für Militärbündnisse beansprucht, antwortet, daß sie sich durch solche Dementis nicht dumm machen lasse. Der Beweis werde ja durch die deutsch-italienische Zusammen arbeit in Genf jeden Tag geliefert. Hier also ist de» Pudels Kern. Von Gens und der Abrüstungskonferenz gehen alle diese Beschwerden aus. Im Zusammenhang mit dek allgemeinen Ablehnung des „französischen Planes" und der daraus folgenden Konferenzkrtse kommt der franzö sischen Politik die von ihr selbst erzeugte Panikstimmung offenbar als Ablenkungsmanöver nicht uncrwstnscht. Hinter der künstlichen Aufregung über srtedengefährdende Bttnd- ntffe, über deutsche AufrttstungS- und Nevanchcgelüste ver birgt sich nur schlecht die Absicht, die Unmöglichkeit einer Neu.-- V7 Der I A s-Kraktssstrei» 8«ite 9 uns 10
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