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Sächsische Staatszeitung : 17.04.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-04-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192304174
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230417
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230417
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-04
- Tag1923-04-17
- Monat1923-04
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 17.04.1923
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SächsischeStaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen erscheint Werktags nachmittag« mit dem Datum des Erscheinung-tage-, Bezugspreis: Monatlich 5000 Mark, Einzelne Nummern 200 Mark. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212S5 - Echristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im Ankündigung«- teile 400 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Lell: SOO R., unter Eingesandt 1000 M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschästSanzeigra. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zeitweis'- Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-vrandversichemngSanstalt, VerkaufSltste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle« in Dresden. Dienstag, 17. April 1923 Nr. 89 Die Rede des Reichsaußenministers im Reichstag. 3 3 4. Sitzung vom 16. APril. Am Regierungstisch das gesamte Reichskabinett unter Führung des Reichskanzlers. Die Tribünen sind stark besetzt. Ci» Antrag der Deutschvölkischcn, der sich gegen die Beschränkung der persönlichen Freiheit von Ab- geordneten wendet, wird dem Geschäftsordnungs- ausfchuß überwiesen - Tas provisorische Handels- Übereinkommen mit Spanien wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. — Es folgt dann die zweite Lesung des Haushaltsplans des Auswärtige» Amtes. — Für den Haushaltsausschnß berichtet Abg. Hoepsch (Ttn.). A'sdann erhält das Wort Reichsminister des Aeußeren vr. v. Rosenberg: Eine Fülle schier unlösbarer Probleme hat uns der Weltkrieg aufgebürdct und drückt mit einem Gewicht auf Deutschland, dessen Schwere wir täg- lieh empfinden. Wer die heimischen Dinge vom Auslande her zu verfolgen hatte und unter dem unmittelbaren Eindruck der fremden Umwelt, ihrer Anschauungen und Urteile stand, dem kam die un geheure Schwierigkeit auch des kleinsten Fortschrittes in unstren auswärtigen Beziehungen deutlich zum Bewußtsein. Wer immer an dieser Arbeit fortzu- bauen hat, wird sich von der Illusion srrihatten müssen, als besäßen wir viele Freunde in der Welt, (Sehr richtig!» Ten wenigen, die u«S in sm SkMdnt tritt gebliebe» sind, darf ich auch in dirser Stunde et» Wort des Tankes zurnfen. (Lebhafter Beifall.» Der Glaube an Deutschland und das deutsche Volk gab uns die Kraft, waffenlos dem französi schen Einbruch in das Ruhrgebiet entgegenzutreten. Zahlreich sind die Opfer. Der Ausgang des un gleichen Kampfes wird von weltgeschichtlicher Tragweite sein. Gelänge es Frankreich, was nicht der Fall sein wird, die waffenlose Bevölke rung auf die Kniee zu zwingen, so wäre der Militarismus für alle Zrite» Trumpf, und für den Gang der Weltgeschichte wäre künftig nur noch die Zahl der Bajonette entscheidend. Erweist sich aber derWasfenloseals un überwindlich, so ist der Bewcis erbrach», daß die Macht kriegerischer Rüstungen nnd militärischer Grwalt ihre Grenzen hat, und daß brr aus Bernunst und Recht gestützte, gc- schlojfenc Wille eines Volles mehr ist und stärker ist als Tanks und Maschinen gewehre. Am Rhein und an der Ruhr wird nicht nm Holz nnd Kohle, sondern um Fortschritt oder Rückgang des Rechts- nnd FriedenS- gcdankens g.rungen. (Sehr wahr!) Der Ver trag von Versailler verfolgt angeblich das Ziel, einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden hnzustellen, zu welchem Zweck die allgemeine Ab rüstung dienen soll, mit der Deutschland den Anfang machen mußte. Aber während wir abrüsteten, wurde dem anderen Kontrahenten seine Rüstung nicht verringert, sondern er konnte sich die stärkste Kriegsmacht der Welt aufbaurn und mit ihr, mitten im Frieden, in das tatsächlich wafs-n- lose Gebiet des anderen eindringeu. Gäbe das Dokument wirklich solche Rechte, so würde das darauf hiuauslausen, daß zwar der Krieg auf der ganze« Linie verpönt, daß ec aber in einem Fall statthaft ist, l ämtich wenn cS sich darum handelt, Schulden einzutreiben. Unser eigenes Ziel in diesem Ringen ist ein reines Berteidigungs» ziel; darnm sind auch unsere Abwehrmaßnahmen rein defensiv. Kraft und Erfolg unserer Abwehr hängen davon ab, daß es so bleibt. (Sehr gut!) Wir wolle» mit Standhaftigkeit zur Freiheit ge- langen, zur Freiheit, die schwer belastet sein wird mit Leistungen, die b s an die Grenze unserer Kraft gehen, an deren Erfüllbarkeit aber das deutsche Bolk glauben muß, um sie ersüllcn zu können. (Sehr gut!) Frankreich hört nicht auf, vom böse» Wille» Deutschlands zu sprechen. Alle unsere Vorschläge zur Regelung der striUigen Fragen und zur Cchassung des Friedenspaltes sind abgelehnt worden. Aus der Pariser Konserenz im Januar hat man nicht einmal unseren Boischlag zur Scnntnis genommen. Es handelt: sich nm ein festes Angebot von 20 Milliarden M., zu ü Proz. verzinrlich nnd nach Möglichkeit im Wege einer internationalen Anleihe aufznbringen. Diese 20 Mill arden sollten sich nach 4 und 8 Jahren um je S Milliarden auf zusammen 30 Milliarden erhöhen, wenn das internationale Anleihekonsortium die Leistungsfähigkeit Deutschlands als gegeben er- achtete. Da« war das, was wir im besten Falle übernehmen zu könne» glaubten. Inzwischen hat der Einbruch der Franzosen ins Richrgebiet statt- gefuiiden und Dentschlands Fähigkeit zur Zahlung von Reparationen verringert. Ich glaube, daß die Lösung, die eines Tages ^gefunden werden wird, von diesem in Paris so stiefmütterlich be handelten deutschen Projelt ihren Ausgang nehmen wird. Trutjchland ist bereit und gewillt, zur Er- süllung seiner Reparationspslicht zu ardeiten, zu opfern und zu zahlen, was immer in seiner »rast steht. Die; ist der Inhalt, aber auch die Grenze seiner Verpflichtung; sie wird erfüllt werden. Wer will, solange der französische Vernichtungskrieg nicht auf gehört hat, zahlenmäßig -ik LtistungSsihigktU DtxtjchlandS Wen» konkrete Zahle» jetzt nicht genannt werden können, so kann und will sich die Regierung bei diesem negativen Ergebnis nicht beruhigen.^ Sie hat nach anderen «egen gejucht, um die Rcparationssrage ans drm Sumpfe herauszuholen, in dem sie selbst, und mit ihr Europa, zu ersticken droht. Wir haben die wichtigsten an Europas Schicksal interejsirrtc«, aber uicht unmittelbar am Rnhrkonslikt beteiligten Mächte davon in Kenntnis gesetzt, daß wir de» von einem bclannten Staatsmann grwitsenl» «eg, die Lösung des Problems einer von jeder politischen Einwirkung « «- adhängtgen internationalen«»«» Mission Höch ftrrFinanzantoritSten zu übertrage«, »« gehen bereit sind. Diese Kommission, an der auch Deutsch land und Frankreich mit voller Gleichverech- tigung teilachme», häi!« folgende Fragen zu beantworten: 1. Was hat Deutschland bisher geleistet? 2. Was kann und soll De uschland gerechterweise noch leisten? Wir begrüßen die Erklärung des deutschen Außenministers v. Rosenberg vom 27. März in der Frage der Reparationen, worin er sich den Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs Hughes zu eigen mochte und erklärte, die deutsche Negie rung sei bereit, die gesamte Reparationrfrage einer unparteiischen Instanz zu unterbreiten, deren Spruch auzunehmen und das deutsche Groß kapital in Industrie, Handel und Landwirt schaft zu dessen Ersüllung gesetzlich heran- z u z i e h e n. Wir begrüßen cs, daß der Reichskanzler Euno, ans Anlaß der Beerdigung der Opfer von Essen, sich öffentlich zu dieser Erllürung des Außen ministers bekannt und dab.'i der gefährlichen Legende ein Ende bereitet hat, als ob die Negierung erst nach Räumung des Ruhr gebiets Verhandlungen einleilen wolle. Wir fordern aber, l>ah dir deutsche Regie rung daraus die Folgerung zieht und unver züglich eine Rote an die Gesamtheit der Alliierten richtet, worin die von ihr selbst be zeichneten Nnterhandlnngsgrund- lagrn schriftlich ntedrrgelegt und den Alliierten bedeutet wird, daß die deutsche Re gierung bereit ist, in sofortige Aus sprache darüber einzutretrn. Wir fordern ferner, daß die deutsche Regie rung in dieser Note die Summe nennt, die, nach ihrem Ermessen, der äußersten deutschen Leistungs- sähigleit entspricht und die den berechtigten An sprüchen Frankreichs auf Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, soweit cS irgend möglich ist, entgegenkommen sollte. Wir weisen darauf hin, daß die Differenz zwischen der Summe, welche die deutsche Regierung imIanuar in Paris anbieten wollte, und den Forderungen für den Wiederaufbau, die Frankreich geltend macht, nur gering ist, wenn Frankreich für seine Forderungen der Vorrang vor denen der andern Alliierten gesichert wird. Wir fordern schließlich in dieser Note Vor schläge für die gegenseitige Sicherung Frankreichs und Deutschlands gegen neue Kriege. Die Entmilitarisierung der deutschen Rhein- user auf ewig: Zeiten unter Beaufsichtigung des Völkerbundes ist bereits durch d.'n Versailler Ver trag festgesetzt (Artikel 42 bis 44); wir verlangen aber, daß die deutsche Regierung ihre Vere tschaft S. Aus welche Weise können diese Leistungen bewert st rlligtwerden? Wird dieser oder ein ähnlicher Weg beschritten, so wäre die Reichsregierung bereit, an den inter nationalen Kapitalmarkt wegen Bewilligung einer möglichst großen Anleihe heranzutret.-n, die von Deutschland mit jeder von dem Anleihc-Konsor- tium als nötig bezeichneten Sicherheit auczustalten und an Frankreich oder die Alliierten ats sofor tiger barer Vorschuß zu behändigt« sein würde. Die Regierung ist überzeugt und würde erforder lichenfalls durch geeignete Maßnahmen auch auf gesetzlichem Wege dafür sorgen, daß die deutsche» Industrie- und Wirtschastskreise ihre Kraft in de» Dienst der so auf das Erfüllbare zurück- geführten deutschen Rcparalionsverpslich'ung stellen. Die auf amerikanische Anregung hin gefaßte Resolution des zweiten Kongresses der In ternationalen Handekskammer findet durchaus uusere Zustimmung. Die von uns angeborenen Zahlungen waren stets auf Wirklichkeiten aufgebaut und stets entrüstet zurttckgewiesen worden. Im Sommer 1919 boten wir 100 Milliarden, die Franzosen forderten 375. Zwei Jahre später, in London, näherte man sich bereits unserem Pariser Angebot und forderte 132 Milliarden, die deutsche Wirtschaft war aber inzwischen so geschwächt, daß wir nur noch 50 bieten konnten. Im Januar d. I., in Paris, war man so weit, die von uns in London angebotene» 5 0 Mil 1 iarden zur Gruud'.age der Erörterungen zu mache». Aber die Zeit und die Entwicklung waren über unser Londoner An gebot hinweggegangen. Was 1921 möglich war, konnte 1923 nicht mehr zugrunde gelegt werden. DeutschlandsWirtschaftStraftde- wegt sich, solange die jetzige« Verhältnisse in Europa andaner«, unrettbar und unentrinnbar auf absteigender Linie. Neuerdings beginnt Frankreich wieder das Problem feiner erklärt, auch darüber hinaus Sicherheiten zu schaffen, soweit diese auf freier Vereinbarung und Gegenseitigkeit beruhen; und daß sie in diesem Zuiammenhange den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als beste Bürgschaft gegen jede Kriegsgefahr beantragt. Die Ersüllung dieser Forderungen ist die not wendige Voraussetzung für die weitere nnge- schwächte Abwehr militaristischer Gewalt und für das unentbehrliche Vertrauen, ohne das leine deutsche Regelung geeignet bleiben kann, das deutsche Volk in der gegenwärtigen Schick- jalsstunde zu führen. Tie Ruhrbevölkerung wehrt sich und wird sich auch fernerhin durch ihren passiven Wider stand auf das heftigste wehren gegen jede militärische Bccgewaltigung; gegen jede offene uud verschleierte Abtrennung weiterer Gebiete vom Deutsche« Reich nnd gegen jede fremde Kontrolle über de«tsche Arbeit. Ihr Widerstand richtet sich aber nicht gegen die Zahlung einer unparteiisch nach drn Geboten wirtschaftlicher Vernunft festgesetzten Reparations- summe; noch gegen eine e>weiterte, aus Gleich- berechtigung und Gegenseitig'eit beruhende Siche rung Frankreichs und Deutschlands vor neue» Kriegen. Seine gerechten Ziele werden daher verdunkelt und sein: moralischen Kraft quellen in verhängnisvoller Weise unterbunden, wenn nicht die gesamte Bevölkerung die feste Gewähr dafür hat, daß die deutsche Regierung eine vernünftige Regelung der ReparaUons- und Sicherheitsfrage mit allen Mitteln verfolgt und insbesondere die jetzt in Flnß gekommene Tir- kussion über diese Fragen umgehend in positive Unterhandlungen überleitet. Berlin, April 1923. Deutsches Friedeuskartell. Ikulsche Arir»k»»z«s«Usch«st, B»r»«n» t»r Ber< slü«»!,«,,. Ikutfch« et,« siir «t«Ichn,rrch»r <B«n» mut» Baler!,,»!, A»«»r,,li,„!e Ar,,»,!!,« tir Arlr»»ir n»» Arri- »eil >r„ll»«r «U>ei,>. Temtchr vi,« sir vilkr»,n». Bini» für r«»lr«l» «!«>. Bun» »er «rie,»»it,ß,e,ii»r, Me»i»<e,»< »,«. Ari-»,»»»«,» »er «rir,»teil,e»»»r, Ari,»«»,»«,» »«M< Icker «,>»*!»»,, B„» nU,i»Itr S«I,!ij!r». lenljcker „p- Micher -!!»»»»«,,»„», renilcher «,,tftr,»nn». Bun» n». jchir»e,er Sch,>res,r»rr 1»eär1«»rr»,n» «r«b . Bertis. »er An«,»» i^i «rli,t„ im» villrrlrtk»«». r»mjch»r Bun» siir Mutlirschntz. angeblich bedrohten Sicherheit in die Debatte zu werfe«. Anstatt »,n der Sicherung Frankreichs zn sprechen, läge eS näher, zu untersuchen, wie sich di« Wicvcitchr ähnlicher Attentate ans die Souveränität deS Deutsche« Reichs verhindern läßt (Lt dHaste Z». stimm«ng), und welche Garantien Frankr«tch im Interesse der Befriedung Europas nnd einer ruhige« Entwickln«- der deutschen Berhättnisse zu gewährleisten bereit ist Pläne, die sich mit der Errichtung eines selb ständigen rheinischen Bundesstaates oder der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf internationale Organisationen beschäftigen, sind für die mUilä.ifche Sicherheit Frankreichs wertlos und für uns undislutabel. Die Rheinlande und die Rheinländer sind und bleiben deutsch. Unannehmbar ist für uns das System der etappenweisen Räumung des Einbruchsgebiet». Auch die letzte Rede des Herrn Poincarä in Dünkirchen war eine Predigt der Gewalt, mit der er dem V-rständigungsgedanken ein«» schlechten Dienst erwiesen hat. Ein Verhängnis ist es, daß seit Jahrhunderten Frankreich und Deutschland nie zu einem rechten Frieden gelangen konnten. Die Völker Deulschlailv; und Frank reich; haben nur eine Wahl: ««tweder mitetu» ander zu lebe« oder miteinander nntrrzugrh««. Solange Frankreich sich nicht dazu entschließt, Teutjchlaudz Recht aus Freiheit und Existenz an- zuerkennen, gibt es sür uns nur ein-: Weiter die Zähne aufeinander zu b:ißen, zusammenzustehe» und, m Vertrauen aus unser Recht, gestützt auf die sittlichen Kräfte unserer Volkes, auf seinen Willen zum Leben und seine Liebe zum Land im Widerstand anszuharren (Lebh. Beifall und Hände klatschen bei den Deutschnat onalen und der Deutschen Volkspartei). Abg. Mnüer-Frauken (So;.): Der Herr Minister hat die letzte Rede Poincar4- m t Ruhe und Besonnenheit betrachtet, wofür wir ihm dankbar sein können. Ter französische Minister präsident hat mit oll den Requisiten gearbeitet, die uns aus der Kriegszeit bekannt sind: Durch halten, dnrchhalten biS ans Ende, um Gottes willen kein: Schwäche zeigen! Damals war die Folge, daß nicht nur die Besiegtcn, sondern auch die Sieger am End: des Krieges bankrott gewesen sind. Aufgabe der Politik muß es daher sein, bei der Liquidation des Rnhrunlernehmens dasür zu sorgen, daß denen, die bankrott geworden sind, die Wieder- aufrichtunz i» der Zukunft ermöglicht wird. Ehe der Einbruch in das Ruhrgebiet liquidiert wird, wird cs eine Befriedung Europas nicht geben. Die ganze Welt, insbesondere das Wirtschaftsleben, wird auf das stärkste von den Folgewirlungen dieses Einbruches beeinflußt. Trotzdem sehen wir, daß die mitleidenden Völker bisher nur wenig An strengungen gemacht haben, Europa aus dieser furchtbarrn Situation h.'rauszuhelfen. Der Völkerbund ist bisher nicht eingespannt norden. Praktisch hätte das auch keinen Zweck gehabt, denn die französische und die belgische Negierung haben bisher stets erklärt, daß sie auch eine Vermittlung des Völkerbundes nicht auzunehmen gewillt seien. (Sehr richtig!) Das ist, um des Völkerbundes willen, zu bedauern, denn solange der Schützer des Völkerrechtes, der doch der Völkerbund sein soll, sich solchen Ein brüchen gegenüber neutral verhält, kann der Völ- lerbund ein Ansehen nicht haben. (Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen uns damit absin- ten, daß es anscheinend nicht zu viele Freund-Deutsch lands in der Welt gibt. Wenn eS anders wäre, dann wäre, vier Jahre nach Abschluß dieses Kriege-, der Einbruch in das Ruhrgebiet ebensowenig mög lich gewesen wie die Rete des französischen Ministerpräsidenten in Dünkirchen. Wenn also auch von neutraler Seite nichts zu erwarten ist, so legt uns das die Pflicht auf, zu prüfen, ob nicht von dentschrr Seite selbst eise Politik gesteigerter Aktivität zu entfalt,« wäre. Wir dürser hier nicht aus «I« Wunder warte«, das wär« keiu« Politik. (Sehr wahr! ltntS.) Ei» großes Aktiv«« ist «S, daß sich der deutsche Widerstand ganz aus di« passive Resistenz eingestellt hat. DaS hat «nS wirklich Sympathien in der Welt eingebracht. Müßten nicht alle Recht-freunde und Anhänger de» Völkerbundes wünschen, daß dieser gewalt lose Widerstand gegenüber bem ge waltsame» Einbruch ins Ruhrgebiet unb dl« übrigen Gebiete TcMschlaud) zum Ziele führt? (Sehr richtig!) Dirstr «ewattiose Widerstand war möglich, weil die Bevölkerung, die ihn leistet, selsens«st von ihrem Recht überzeugt ist, und weil aus der anderen Seite, weuu r» zu einer «apiiulation käme, die Kapitulation di« P»U- tische Zerreiß««- Dentschlands zum Ziele rmd Wir fordern Klarheit! Ei» Aufruf des Deutsche» FriedenSkartells.
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