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Sächsische Staatszeitung : 20.06.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-06-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192306201
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230620
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230620
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-06
- Tag1923-06-20
- Monat1923-06
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 20.06.1923
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SächMeSMsMng - »en Zreistaat Sachsen A^lün^igunZen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 700 M., die 6H nm» breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 140V M., unter Lingesandt 200V M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Berwaltung der Staatsschulden und der LandeShrldrryntenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Lande- - BrandversicherungSaustall, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschristleiter Bernhard Jolle» in Dresden. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStage». Bezugspreis: Monatlich 6000 Mark. Einzelne Nummern 250 Mark. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. -tr.141 Mittwoch, 20. Juni 1923 Deutschlands große Rot. Die Forderungen der Sozialdemokraten. Berlin, 20. Juni. Ter heutige „Sozialdemokratische Par- l amentsdienst" schreibt: ES besteht vorläufig keine Aussicht, daß eine Lösung der Reparationssrage und damit ein« Regelung de» Ruhrkonflikl» unmittelbar erfolgt. Selbst wenn die sranzöftsch-belgische Antwort aus die englischen Fragen schon in den allernächsten Tagen überreicht werden sollte, sind wir der Lösung vielleicht etwas näher, ober da» schwierige Problem ist noch keineswegs bewältigt. Da» deutsche Volk wird also noch viel Schwere» zu ertragen haben. Er wird deshalb darauf an- kommen, zu prüfen, mit welchen Mitteln dem fortgesetzt steigenden Elend Einhalt geboten wer- den kann. Große Hoffnungen find in dieser Hin sicht aus die gegenwäriige Regierung nicht zu letzen. Unter ihrer Führung ist die Stützungs aktion kläglich zusammengebrochen, sind dir Vor aussetzungen zum endgültigen Zusammenbruch der reulschen Wirtschaft geschaffen worben. In der richtigen Erkenntnis, daß den not- leidenden Schichten de» Volkes schnell geholfen werden muß, hat die sozialdemokratische Reichstag», sraktion sich entschlosst-, erneut die Initiative zu ergreifen und an die Regierung mit Forderungen hrranzutreten, welche die Gewähr dafür bieten, daß wenigsten» die größte Not ge bannt, die endgültige Katastrophe abgewendet werden kann. In der heutigen Sitzung de» Reichs tages, die sich mit der kommend:« Brotver- sorgung besaßt, kann die Regierung die Forde rungen der Sozialdemokratischen Reichstagösraktio» kennen lernen, gleichzeitig aber vernehmen, daß wir entschlossen sind, diese Forderungen durch znsetze«. Bor allem verlangt die Fraktion, daß zunächst eine offizielle Erklärung der Regierung Über die unbedingt notwendige Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung ver öffentlicht wird. Aber mit einem öffentlichen Hin weis allein ist dem Volke nicht gedient. Die Re gierung muß zunächst selbst ihre Beamte« und Angestellten entsprechend der Geldentwertung ent lohne« und ihren ganzen Einfluß in gleichem Sinne auch aus die Privatwirtschaft gelteud mache«. Ihre Schlich tungSorzane sind gleichsallS sofort entsprechend anzuweisen. Diesen ersten Maßnahmen hat dann der Uedergaug zu de« wertbeständigen Löhne« zu folgen. Es ist anzuerkennen, daß die Regierung wenigstens jetzt bereit ist, dem verlangen der Gewerkschaften in dieser Hinsicht zu folgen und daß man an amtlicher Stelle den Wunsch hat, schon im Laufe der nächsten Woche zu einer end- gülsigen Regelung dieser für die Arbeiterschaft so wichtigen Frage zu schreiten. Anßerdem aber verlangen wir Goldrechnung auf dem Etat- und Steuergebtet, also Wertbcständtgkeit der Steuern. Stundungen und Kredite dürfen vom Reich und den Betriebsverwaltungen nur noch auf Goldbasis und gegen Geldzins gewährt werden. Ins besondere sind dir Ruhrkredite nicht mehr in Papier, sondern nur noch wertbeständig zu ge- währen. Durch die sinnlose Gewährung von Nuhrkrediten hat die Regierung sich selbst an dem Zusammenbruch der Stützungsaktion schuldig ge macht; sie verschuldet ohne Zweifel damit einen Teil des Elends, dar die arbeitenden Massen heule auszukosten haben. Neben der Wert- beständigkeit der Kredite verlangen wir eine Ein schränkung der blShertgeu Kredttwirtschaft. Die gegenwärtige Regierung hat, unter dem Vor wand der vorübergehend geglückten Stabilisierung der Mark, die Ausfuhrabgabe abgebaut und so auf einen wesentlichen Teil der Reichsetnnahmen ver zichtet. Seit Wochen dürfte man auch in der Wilhelmstraße von dem endgültige» Zusammen bruch brr Stützungsaktion überzeugt sein, aber an eine Wiederherstellung der Ausfuhrabgabe und eine Zurücksührung der Freiliste auf den alten Stand sodie die verschärfte Kontrolle denken die Herr schaften «icht. Wir verlangen deshalb, daß zw- nächst di« «u-fuhradg»^« wieder hez^e^sNt wird «md alle früher mit ihr verbundenen Maßnahmen wieder einge führt »erden. Mit den vorstehend geforderten Schritten hat die sofortige Beseitigung der „gesetzlicht« Ste«er- defraudatiou* auf schnellstem W.-ge zu erfolgen. Nur so wird es möglich sein, die ungedeckte Noten ausgabe einzuschränken und die wichtigste Quelle der Inflation zu verstopfen. Vervielfachung der Zwaugtzanlethe, Vervielfachung der Vorauszahlung ans die Einkommen- und »örperschast»ste»er, so- wie eine gründliche Reform der Veranlagung bei der Vermögenssteuer find notwendig. In Ver bindung mit diesen Maßnahmen hat eine aktive und energische Politik der Retchsbank zu erfolgen, die uns jedoch unmöglich scheint, solange Herr Havenstein «och de« Vorsitz tnnerhalb der Reichsbank führt. Er ist der Mann, der sich nicht nur gegen die von uns bereits im vorigen Jahre geforderte Stützungsaktion gewandt hat, sondern auch ein eifriger Bekämpfer der De- visenzentrale und der strengen Kontrolle de» De- Visenhandels zur Ausschaltung der Spekulation ist. Seiner Energielosigkeit ist eS zum Teil zuzU7 schreiben, wenn die Stützungsaktion zusammen gebrochen ist, deren Neuauflage uns unbedlngi notwendig scheint. Diese Neuauflage der Stützungs aktion kann nicht durch einen Mann erfolgen, der nie mit dem Herzen bei der Stützung der Mark war und sich fortgesetzt gegen eine strenge Kon- trolle de- Devisenhandels gewandt hat. Fort mit Havenstein, ist in Anbetracht dessen eine Forde rung, von der der Erfotg d.r von uns vor- geschlagene« Maßnahmen abhängt. Wird der von uns in lurzen Umrissen aus gezeichnete Weg, der zwrifellos in Einzelheiten noch der Ergänzung bedarf, von der Regierung beschritten, dann besteht die Möglichkeit, den Marksturz zu hemme«. Vorbedingung ist natür lich, daß alle angegebenen Mittel zu gleicher Zeit in Anwendung gebracht werden. Die innere und äußere Lage de- Reiches und die Rot des Volkes erfordern dasl Russischen Zuständen entgegen. Das Hinausschnellen der Preise, verlt«, 2». Ju»l. Fufolg, des «euea «arksturze» hat sich das Niveau der Großhandelspreise nach de« «e- rechmurgen des Statistischen Reichsamtes vom 12 SSZ fachen des Vorkriegsstände» am 5. Juni auf da» 174»«sache oder um 41,2 Pro», am 1S. Juni gehoben. G Gewaltige Erhöhung der Eisen- bahntärise. Berlin, 2«. Juut. Der Reichseisenbahnrat hat am Dienstag vor mittag beschlossen, vom 1. Juli ab die Fahr preise auf den Reichsbahnen in der dritte» und vierten «lasse um2»»Proz* tu der ersten und zweite« «lasse um »»» Proz. zu erhöhe«. Die Gütertarife werden um 25« Proz. erhöht werden. * Schwache Gegenmaßnahmen. Berlin, 1». Juki. Beim Reichskanzler sa»b« gestern »nd heute eingehende Besprechungen mit maßgebend, n Vertretern der Bauke« statt. Gegaista«» der Beratungen waren die Maßnahmen, dnrch die dem Stur» der Mark Einhalt geböte« werd,» soll. Die Besprechung«» ergaben die volle Übereinstimmung aller Beteiligte«, daß der gegenwärtige Marklurs unter da» Wirtschaft- sich und Politisch berechtigte Raß herbbgedrückt ist. Rach dem bisherigen verlauft ist z« er warte«, daß die Besprechungen alsbald zu ei»em günstigen Abschlusse gebracht werden könne». (?) Wertbeständige Arbeits einkommen? Berlin, 20. Juni. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften verhandelten am Dienstag mit dem «eichs- arbeitsminister über die Etnführnng wert beständiger Löhne bez. «ehälter, die bekanntlich in erster Linie von de« freie« Gewerk schaften gefordert wird. Die «esprechnng ergab, daß sich die Absichten de» «rbett-mintsterium» und die Vorschläge der Gewerkschaft« teilweise in gleicher Richtung bewege«, über entscheidende Punkte jedoch «och »etnuugs- Verschiedenheiten bestehen Dir nmßgebenden Instanzen de» Arbeitsministerin«« erwarten schon i« Laufe der nächsten Woche eine e»b gültige Erleblgnng der Frage, bie sich tm all gemeine« ap dir Vorschläge der »«Werkschafte« hält. Schwierig Netch»fi«a»twl«isteiinM z» erwaG« M s-i» Die gescheiterte Markstiitzungs- aktiA«. «ernehmung Wassermanns und Oeser». Berlin, 20. Juni. Der Untersuchungsausschuß de» Reichstag« für die Markstützungsaktion vernahm am Diens tag den Direktor Wasserman« von der Deutschen Bank und den Redakteur Leser von der „Frank- furter Zeitung*. Zum erstenmal wurde, auf An- trag der Sozialdemokratie, von dem Recht der Vereidigung Gebrauch gemacht. Direktor Wasser mann gab zu, daß bei den von der Reichsbank gewährten Krediten zweifellos auch Finanz wechsel untergelausen seien. ES sei jedoch sehr schwer, hinter eine solche Täuschung zu kommen. Sodann fragte vr. Hertz, ob dem Zeugen be kannt sei, daß ein große» Berliner Unternehmen Anfang Juni eine sehr große Menge von Pflicht- devisen an die Reichsbank ablieferte, die an scheinend bi» dahin zurückgehalten waren. Nach anfänglichem Zögern gibt der Zeuge zu, daß ihm ein solcher Fall bekannt ist, doch kann er Einzel heiten nicht milteilen. Sodann fragte vr. Hertz, ob e» richtig sei, daß der Zentralverband de» Deutschen Bank- und Bankiergewerbes seine Mitglieder «»'gefordert habe, bei der Be antwortung der Anfrage der Devisenprüfungk- stellen gewisse Zurückhaltung zu üben und die Be- antwortuug tunlichst zu verzögern. Direktor Wassermann bestätigt, daß ihm diese» Rund schreiben bekannt sei. — Darauf wird da» Schriftstück verlesen. ES heißt in ihm, daß die Bedenken der Banken gegen das Auskunftsersuchen der DevisenbejchaffungSflelle so schwerwiegender Art seien, daß keiner Bank zugemulet werden kann, diese Aufforderung zu beantworten. Der Zeuge Wassermann stellt sodann noch fest, daß, nach seiner Überzeugung, der tatsächliche Devisen bedarf der deutsche« Wirtschaft währe«d der ganze» Zeit der Stützungsaktion höchsten» fünf Prozent de» von der Reichsbank abgegebenen Betrages dargestellt habe. Al» zweiter Zeuge wird der Redakteur Oeser von der „Franks. Ztg." vernommen. Die „Franks. Ztg." hatte belannllich behauptet, daß die Firma Sinnes in den kritischen Tagen vor dem 18. April 100 000 Pfund nachbörslich außer ihren sonstigen Anforderungen an die Reichsbank und die sonstigen Banken zu kaufen gesucht Hobe. Die „Deutsche Allgeni. Ztg.' Halle diese Angaben damals al» Lüge bezeichnet. Oeser hielt dem gegenüber seine Behauptung in vollem Umfang- anfrecht «nd erklärte, daß weniger die Tatsache de» «aufeS a« sich, als vielmehr die besonderen Umstände diese» Kaufe» ihn zu dem Eindruck »«««laßt hätte«, daß hier sachlich nicht gerecht fertigte Käufe vorgrnommen wurde«. SS se. zweifellos, daß die Stimmung de» Markte» durch solch« Vorgänge verschlechtert würde. Der Name Stinne» bed^tie für viele de« Anreiz zur Rach- ah in m«. Anpassung der Rente« an die Geldentwertung. Berlin, 19. Juni. Die katastrophale Geldentwertung und die am 4. Juni eingetretene vrotprei»erhöhu«g hat die Reichsregierung veraulrßt, dem Reichstag«, ausschuß für Sozialpolitik eia« Verordnung über Erhöhung der Renten au» der Invaliden- und Angestelltenversicherung vorzulegen. Die verorduuug vom 27. März 1923 hatte die Höchfibeiräge für Rentenempfänger für Ort« im unbesetzten Gebiet auf 480000 M^ für Ork« im besetzten Gebiet, Einbruch»gebiet «nd in den ihnen gleichzustellenden Bezirken aus 600000 M., für Witwen- oder Witwerrenten aus 432000 M. bez 540000 M., für Waiseurente aus 240 000 M. bez. 300000 M. fest- gesetzt — Die Regierungsvorlage sah eine Verdoppelung dieser Sätze mit Wirkung vom 1. Juni vor. Der Ausschuß fand diese Sätze völlig unzureichend und beschloß, für Mai die Sätze zu verdoppel», sie also von 480 000 M. auf 960 000 M-, von 432 000 M. auf 864 000 M., von 240 000 M. aus 480000 M. zu erhöhen. Mit Wirkung vom 1. d. M. ist die bisherige Unterstützung verdreifacht und. nach den Umständen, im HSchpbetrage so zu be messen, daß dä» GewmtjehrtSei«ko»»me« de» Empfänger» «wer Jnvmltden- »der Altersrente den Betrag von 144»««» M., einer Witwen- »der Witwerrente de« Betrag v»» 1 29» »»» einer Waisenrente den Betrag von 72»»»» M. erreicht Entsprechende Unterstützungen sind an Emp fänger von Ruh ege ld oder Hinterblie. benenrenteauS der Angestellteuver- sicher ung zu gewähren, an Witwen jedoch nur, wenn sie Invaliden im Sinne der Inva lidenversicherung (t 1258 Abs. 2 der Reichsver- sicheruugSordnung) sind. Hat der Empfänger Kinder unter 15 Jahren, die nicht aus Grund der ReichSversicherungSord- nung, de» Versicherung-gesetze» für Angestellte oder des ReichSversorgungSgesetzes oder anderer MUilärversorgung-gesetze eine Rente beziehen, so erhöht sich die für da» GesamtjahreSeinkommen anzurechnende Grenze um 300 000 M. für jeder Kind. Elternlose Enkel unter 15 Jahren, deren Unterhalt der Empfänger der Renten ganz oder überwiegend bestreitet, werden den Kindern unter 15 Jahren gleichgestellt; die» gilt auch für er werbsunfähige unterhalt»berechtigle Ehegatten im HauSstande von Rentenempfängern. Bei Berechnung dr» GesamtjahreSeinkommen» wird nur die al» Teuerungszulage gewährte Rentenerhöhunz anzerechnrt. Da- Arbeitsein kommen der Empfänger von Renten oder Ruhe- geld bleibt dagegen bis zum Jahreseinkommen von 1 440 000 M. außer Ansatz. Bis zum Betrage von 432 000 M. sind auf das Gesamtjahreseinkommen nicht anzurechnen: Bezüge auf Grund d«S ReichSvrrsorgungsztsetz-» oder anderer Militärversorgungsgesetz', mrs der knappschüftlichen Versicherung, au- öff.-ntl chen oder privaten BersicherungHmternehmungen, aus pri vaten Unlerstatzungseinrichtungen, sowie aus Spar guthaben. Die Bezüge der Hinterbliebenen sind hierbei zusammenzurechnen. Einkommen aus Nnterstützung durch Angehörige ist auf das Ge samtjahreseinkommen insoweit nicht anzurechnen, als eS über die gesetzliche UntnhaltSpflicht od.'r über vertraglich übernommene Verpflichtungen hinausgeht. Für Orte des besetzten Gebietes, des Ein- bruchszebiet» und für die ihnen gleichzustel- lenden Bezirke werden die genannten Sätze um 25 v. H. erhöht. Die sozialdemokratische Fraktion, die für viel höhere Unterstützungssätze eingetreten war, konnte nu, erreichen, daß für Mai die doppelte Unter stützung gewährt wird und für Juni eine Ver dreifachung der Rentensätze erfolgt. Mit be sonderem Nachdruck setzte die Sozialdemokratie sich für die Ehegatten- und Kmd^zulagen ein und er reichte, daß diese ab 1. Jüni um da» Fünffache erhöht werden
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