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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193004051
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300405
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300405
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-05
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.04.1930
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Riesaer H Tageblatt »«««»«» «ud Auretaer «LlbeblaN und Äll-eigttt. Tageblatt Riesa. D«ed«n lüSL A«ne«s Nr »L Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShaupttnannschaft Girokoß«! Postfach N» «T Eroßenhatn. de» Amtsgericht« und der vmlsanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de» Rate» der Stad« Riesa, Riesa Nr. 5» de» Finanzamts Riesa und de« HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 81. Sonnabend, 5. April 1W<1, abends. 8S. Jabra Ta» Riesaer Tageblatt »rschettit jede» Tog abend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. v,z»g«z>r«i», gegen Vorauszahlung, fllr «inen Monai 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de» Eintreten« von Produkttonloerteuerungrn, Erhöhungen der Löhne und Materialienvreise behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäft«stelle: Goethestrahe SV. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich Riesa. In einer Woche. In einer Woche soll, nach dem Willen der Regie rung, der Reichstag die schwere Klippe überlvunden und die Finanzgesetze erledigt haben, um rn die Osterferien gehen zu können Wie schon bekannt wurde, ist sofort nach der Abstimmung des Reichstag» am Donnerstag und nach seiner Vertagung der neue interfraktionelle Aus schuß zusammengetreten. Man hatte darauf verzichtet, auch die Deutschnationalen einzuladen, sondern sah nur Ver treter der Deutschen Bolkspartei, der Demokraten, des Zentrums, der Bayerischen Bolkspartei, der Wirtschafts trakt et und der Volkskonservativen Partei zusammen. Bon der Regierung war dem Ausschuß inzwischen die Vorlage zugegangen, die gegen die der letzten Negierung erheb liche Veränderungen aufwies, in einigen Fragen aber noch offen war. Sechs Parteien suchten sich über die neuen Steuerforderungen und Deckungsfragen zu verstän digen und gerieten sich, wie mir hören, bei dieser ersten Verhandlung ganz beträchtlich in die Haare. Ein Teil nehmer erklärte uns, er habe den Eindruck gehabt, daß es sehr schwer sei, diese kleinen Parteien unter einen Hut zu bringen, denn die Forderungen laufen erheblich weit auseinander. Die Bayerische Bolkspartei erklärte sofort, sie könne die geplante Biersteuererhöhung von Prozent nicht annehmen. Als Ergänzung für den Ausfall wurde sofort eine Erhöhung der Umsatzsteuer in Vorschlag gebracht. Die Verhandlungen drehten sich also um die gleichen Punkte, die in der alten Koalition nach Wochen langen Verhandlungen geklärt waren. Der Steuerausschuß des Reichstags, der am Freitag zusammen trat, sah denn Wohl auch die Vorlage der Regierung, nicht aber das Kompromiß der Regierungsparteien. Diese haben am Freitag die Verhandlungen fortgesetzt, und wie mir schon berichten konnten, werden sie auch In dieser Woche die Basis für die Finanzsanierung nicht finden können. Selbst wenn aber wirklich von den Regierungspar teien eine Verständigung erzielt wird, bleibt noch die Frage offen, ob sich im Reichstag für die Vorlagen eine Mehrheit findet. Die Regierung hat die Absicht, »en Reichstag abstimmen zu lassen. Sie ließ durchblicken, daß sie erst dann auf den Artikel 48 zurückgreifen werde, wenn es ihr nicht möglich sei, ohne ihn die Finanz sanierung zu erreichen. Alles hängt demnach weiter von den Deutschnationalen ab. Sie haben durch ihre Haf tung tatsächlich den einschneidenden Einfluß erlangt. Sie können nach Belieben die Regierung stürzen oder ihr ein längeres Leben lassen. Freilich hat sich in der Deutsch nationalen Bolkspartei eine Strömung herausgebildet, die nicht die Absicht hat, die Regierung unter ständiger Drohung zu halten, die bereit ist, sogar die Finanzge setze zu verabschieden und erst bei der Beratung der Agrarfragen die letzte Entscheidung zu fällen, ob mit der Regierung weiter gearbeitet werden soll. Die Regierung hat — durch Schiele gedrängt —, sich auch bereits dahin verständigt, daß dem Reichstag die Agrargesetze schleunigst zugehen sollen. Doch ist sie sich über den Umfang dieser Gesetze selbst noch nicht einig geworden. Unzweifelhaft wird aber Schiele sich in der Regierung durchsetzen. Dem Finanzminister bleibt es Indessen überlassen, für die Deckung der durch die Agrar gesetze entstehenden Mehrausgaben zu sorgen. Wie er eine Deckung finden wird, läßt sich nicht übersehen. Darüber verlautet, wie wir hören, auch in der Regierung noch nichts. Eine neue Steuerquelle müßte erschlossen wer den, was indessen sowohl bei der Deutschen Bolkspartei, beim Zentrum und namentlich bet den Demokraten erheb lichen Widerstand finden dürfte. So wird sich die Ar beit der Regierung immer im Gesichtskreise einer Kris« bewegen, einer Krise, die erst dann ein Ende hat, wenn der Reichstag aufgelöst ist »der die neue Regierung zurück getreten ist. RWWielM M NiWkkftm. vdz. Berlin. Ans einer gemeinsamen Laguna de« BesamtvorflandeS und des HauptauSschusse» de» Reichsstädte- buudes wurde zur ReichSstnanzreform Unstimmig folgend« Entschlich««, angenommen: »Jnsolge de» Ansteigens der Aulgaben für Wohlfahrt«, erwerbslose, für das gesamte Schulwesen und die Polizei find in der Mehrzahl der mittleren und kleinen Städte trotz größter Sparsamkeit große Fehlbeträge entstanden, die Im Rechnungsjahr 1VSS nicht mehr gedeckt «erden kännen, weil sowohl die Realsteuern wie di« Werktarif« in vielen Fällen das Höchstmaß de« Erträglichen erreicht Haden. Diese Notlage wird gesteigert durch di« ,»m mindesten gleichen Fehlbeträge für 1VS0. Blonder« mißlich gestaltet Ach die Lage in kleineren Städten bei Stillegung ein»« örtlichen Großunternehmen« durch erheblich« Minderung ihrer Steuereinnahmen und gleichzeitige Erhöhung ihrer WohlfahrtSlaften. Der Reichsstädtebund erwartet daher von der bevorstehenden vvrläustgen Reichrstnanzreform «in« Ausdehnung »er Krisensürsorge auf all« Berns« ohne zett- licht Begrenzung und ohne gesetzlich, Vorbedingungen, «tü« ausreichende Beteiligung der Eemeindeu an »en erhöhten Neichseinnahmen — insbesondere durch Erhöhung der Um satzsteuer aut i Prozent — und eine gesetzltch« Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung einer Tetränkefteuer. Ebenso dringlich ist der Preußfl»« EEzzUaftenauWlet» für 1M0." z. Mtm dkl SWtlkMliA Im WWU MMg l« MrlW l>lr rm 8. Wl. vdz. Berlin, am 4. April, 1 Uhr. In der Freitag-Sitzung des Reichstags wurde ohne Aussprache das Deutsch-polnische Ueberleitungsabkomme» über Personenstandsregister in allen drei Lesungen ange nommen. Dann wurde die k. «eratm der MMknMu fortgesetzt. Abg. Diez (Ztr) weist auf die volkswirtschaftliche Be deutung der alkoholerzeugenüen, verarbeitenden und ver treibenden Gewerbe hin. Eine Trockenlegung nach ameri kanischem Muster würde für Deutschland nicht angebracht sein. Wichtig sei aber der Schutz der Jugend vor dem Alko- holismuS. Diese Forderung werde durch die Ausschuß fassung der Vorlage erfüllt; darum sei die Bestimmung, wo nach die Zahl der Schankkonzessionen in einer bestimmten Relation zur Einwohnerzahl stehen soll, nicht erforderlich. Vtel wichtiger als die Zahl der Konzessionen sei die Zu verlässigkeit des Gastwirtsgewcrbeß. Ter Redner beantragt im 8 28 eine Aenderung dahin, daß die Kouzessionspflicht nicht auf den Kleinhandel mit Wein ausgedehnt werden kann. ReichswirtschastSminister Dietrich gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es nunmehr endlich gelinge, das Gaststätten gesetz, das solange den Ausschuß beschäftigt hat, zur Verab schiedung zu bringen. Die jetzt vorliegende Lösung bedeutet eine« Mittelweg, auf welchem einerseits »em notwendigen Schutz der Jugend «ud dem Kampf gegen de« Alkohol Rech- «ung getragen, auf der andere« Seite aber das Gewerbe nicht allzusehr eingeengt wird. Die Vorschrift, nach der die Klagbarkeit von Forderungen, die aus der wiederholten Kreditierung von Branntwein herrühren, ausgeschloffen wird, ist grundsätzlich zu billigen. In der Frag« der Strauß wirtschaften vertritt der Minister den Standpunkt des Aus schusses, welcher den Ausschank selbsterzeugten Weins oder Apfelweins mit Genehmigung der obersten Landesbehörden auf die Dauer von höchstens vier Monaten zulasten will. Was die Polizeistunde angeht, so soll eS ebenfalls bei den Vorschlägen des Ausschusses bleiben, also äußerste Grenze 1 Uhr, abgesehen von Ausnahmefällen. Die Bestimmung, wonach schnapsfreie Tage angeordnet werden können, soll auf den Kleinhandel in verschlossenen Flasche« mit einem gewissen Mindestgehalt keine Anwendung finden. Ein Reklameverbot für den Alkohol in -en Verkehrsanstalten empfiehlt sich nicht. Ministerialdir. Klausner, der stellvertretende preußische Bevollmächtigte zum Rcichsrat, wendet sich gegen eine reichs rechtliche Regelung der Polizeistunde. Angesichts der ver schiedenartigen Verhältnisse in den einzelnen Reichsgebieten müsse diese Regelung den Ländern überlassen bleiben. Abg. Loibl (Bayr. Volksp.) deutet auf die gewaltigeu Stöße von Petitionen, die auf, unter und neben dem Tisch des Hauses aufgestapelt sind und verschiedene Zentner Papier ausmachen. Dieser Riesenaufwand beweise, ein wie großes Interesse im Reiche für die Gaststättengesetzgebung besteht. Die Bayerische Volkspartei beantrage, die Voraus setzungen für die Bejahung oder Verneinung der Bedürfnis frage nicht vom Reiche, sondern von Len zuständigen Be hörden der Länder feststellen zu lassen. Abg. Hanse sChristl.-nat. Bauernp.) bedauert, daß die Vorlage zu sehr von den städtischen Verhältnissen auSgehe, die man durchaus nicht auf da» Land übertragen könne. Durch eine derartige Gesetzgebung, die nur Unwillen und Verärgerung Hervorrufe, fördere man zwangsläufig Nacht lokale und Spelunke«. Darüber hinaus werde durch die Vorlage auch die Landwirtschaft geschädigt, namentlich -er Gerstenbau. Abg. Bergmann iToz.) tritt für die vom Abg D. Kahl bekämpfte Bestimmung im 8 2 ein, wonach di« Konzession auch dann verweigert werden soll, wenn Tatsachen die An nahme rechHtzrtigen, -aß der Antragsteller bi« Vorschriften über die Beichästigung von Arbeitern und Angestellten nicht einhalten wird, insbesondere wenn der Antragsteller wegen Verstoßes gegen die Vorschriften erheblich vorbestraft ist. Abg. Schumann, Leipzig i.stvmm.f bezeichnet den Alko- holismus als eine Begleiterscheinung des kapitalistischen Systems. Die herrschende Klasse habe gar kein Interesse daran, -en Alkoholmißbrauch zu beseitigen. Das vor liegende Gesetz sei ganz nach den Wünschen des Alkohol kapitals gestaltet worden. Abg. Fra« Fuchs lZtr.) weist hin aus die schweren ge sundheitlichen Schädigungen infolge des Alkoholmissbrauchs. Ein Drittel der Insassen von Irrenhäusern seien Alkoho liker. Die Rednerin tritt für eine einheitlich« Regelung der Polizeistunde im ganzen Reiche ein. Abg. Dr. Ttrathmann iDn ): Im vergangenen Jahre hat das deutsche Volk nicht weniger als 8 Milliarde« für alkoholisch« Getränke ausgegebeu. Mit einem Drittel dieser Summe hätte man durch Wohnungsbau gleichzeitig Woh nungsnot und Arbeitslosigkeit beseitigen können. Viel« westfälische Bauernhöfe sind durch die Trunksucht ihrer Be sitzer zugrunde gegangen. Tie Behauptung, es gebe keine» Alkoholmißbrauch in Deutschland, sei durchaus falsch. Abg. Haag sDn.) begründet einen Antrag ans Aende- rung des 810, nach dem die oberste Landesbehörde bestimmen kann, -ass -er Ausschank selbsterzeugten Veins oder Apfel weins für die Dauer von höchstens vier Monaten im Jahre keiner Erlaubnis bedarf. Nach dem Antrag Haag soll dir Frist auf sechs Monate verlängert werben, wo dies bisher nach Landesrecht üblich war. Abg. Bickes <DVp.) bedauert, -ass keine Vertreter des Reichsgesundheitsamts anwesend sind. Diese würden sicher lich den übertriebenen Behauptungen über den Umfang der Trunksucht entgegentreten. Abg. Gaudorfcr sTtsch. Bauernp.) verliest eine Erklä rung, in der starke Bedenken gegen verschiedene Bestim mungen der Vorlage erhoben werden, besonders gegen die einheitliche Regelung der Polizeistunde. Abg. Fra» Wurm (Soz.) begründet einen Antrag, wo nach der Milchausschank keinerlei Beschränkungen unter liegen soll. Abg. Dr. Moses sToz.) weist hin auf die riesigen Stöße von Protestresolutionen, die aus dem Tisch des Hauses aus gestapelt sind. <Abg. Köster <W -P.s: Das ist künstlich zu recht gemachter Kram!) Unendlich viele Tränen verhärmter Frauen stecken in diesen Protesten. Wir müssten endlich an die Bekämpfung des Dämons Alkohol Herangehen. Damit ist die zweite Beratung der Vorlage beruhet Auf Vorschlag des Präsidenten werden um 8^ Uhr die Ab stimmungen und die dritte Veratuag auf DieuStag » Uhr »erlagt. M MW M SWM MM». ft Stockholm. Königin Viktoria Sophia Maria von Schweden ist gestern abend nach langem Leiden in Rom gestorben. 75 PkWt MMer-WM. * Berlin. Amtlich wird mitgeteilt: Da» ReichSkabi- nett befaßte sich in feiner gestrtgen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Sitzung mit den Inzwischen vom ReichSrat verabschiedeten beiden Gesetzes vorlage» betreffend „Vorbereitung »er Finanzresorm" und „Uebergangsregelung des Finanzausgleiches". Beide Vor lagen gehen sofort dem Reichstag zu, so daß ihre erste Lesung bereit» am kommenden Dienstag stattfinden wirb. DaS ReichSkabtnett erörtert« sodann das wettere Vorgehen im SteuerauSschub des Reichstages, dessen Beratungen mit größter Beschleunigung zu Ende geführt wrrden müssen. An dem Borschlag her 7Sproz«»tigen »i ersten errrhöhung tzölt hie Reichsregiernng s-ft. Damit, -atz di« Reichsregiernng an der 7tzprozenttgen Erhöhung der Btersteuer festhält, sind di« Pläne, eine ge wisse Erhöhung -er Umsatzsteuer vorzunehmen, um den ent sprechenden Betrag aus dem Btersteuermehraufkommen zu senken, endgültig fallengelassen worden. Wie hierzu weiter verlautet, hatte die Wirtschaftspaktes vorgeschlagen, di« Um satzsteuer in der Form gestaffelt heraufzusetzen, daß bi» zu einer Million Mark jährlichen Umsatz eine Umsatzsteuer von 8V v. H. zu zählen sei, während für darüber hinauS- i gehende Umsätze eine wettere Staffelung auf SS oder SV v.H. einzuführen seien. Dieser Vorschlag ist jedoch auf gewisse grundsätzliche Bedenken innerhalb der Rcichsregierung ge stoßen, da sich eine derartige Staffelung nicht nur gegen die Warenhäuser, die davon in erster Linie betroffen werden sollten, richten, sondern auch gegen Mite Kreise des Einzel handels. Unter diesen Umständen erschien der ReichS- regierung offenbar die Heraufsetzuug der Bierfteuer uw 7S ». H. als daS kleinere Uedel. MriWN M tik!M MAWkkW. d. Berlin. Einstweilen bat fick an dem zu Severings Zeiten bestehenden Kriegszustand zwischen Berlin «ud Weimar »och nicht- geändert. Es steht auch noch nicht fest, ob der neue ReichSinnenmInister Dr. Wirth andere Maßnahmen ergreifen wird. Auf thüringischer Seite ist die Absicht zu verspüren, den Konflikt jetzt nicht zu ver schärfen. So hat der nationalsozialistische Innenminister E. Frick in den letzten Tagen noch wiederholt die völlige Eesetzmätzigkeit seine» EorgedenS betont. Er ist offenbar entschlossen, solange r» irgend geht, sich in seinem Amte zu kalten und wird deshalb auch keine Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß die Deutsche Volkspartei sich zum Teil bei der Abstimmung über ein übrigen» mit Stimmrngleich- deit adgelrhnte« Mißtrauensvotum gegen seine Person der Stimme enthalten bat. Unsicher bleiben die innerpolitischen Verhältnisse Thüringen» bei dieser Sachlage allrrding«. Dr. Frick soll bezeichnenderweise in der nationalsozialisti schen ReichStagSsraktion dasür eingetreten sein, bei der Uh. stimm»«» über das Mißtr«u,n»»otum gegen da» Kabinett Brüning Stimmenthaltung zu üben. Er ist aber „ft dieser Absicht gegen di« schärfere Tonart der Mehrheit der natio« nalsockaltflischen ReichStagLabgeordnete« nicht durchs«« drunge».
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