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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 21.10.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271021020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927102102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271021
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- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-21
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«4« Abe«- N'fM ,» 4iH Ittr KitviiS ! -üttt!^» Mi ll iS ?j i!^s) Metra-, ri. Okk-ber 1V27 Gegründet 1SSS Vrabtonkidrift, BoMrlckte« Dr»,d»n Eenvvrecker - Sammelnummer! »o e,H .Am Illr Skackl-elvrLck», »0011 v-zugs-Sebüh, «in,«>»»«»«» 10 >V»»«nt« nvrn „ach «aldmack derecknel! »te «nivalttae » mm breNe au.swärl» « ^amNienanietaen und SlellenzeluH« ohne Anzeigenpreise: cherkalb »OPig. Offerlenaebiidr «Pia. Ausw. «uüräa- qegen Porausdeiakla. Sckrtüleüuna und ÄauvIoeiiiiSIKKell«: -NarteaNraß, so »» Druck u. Verla» v»n Utepick » Retckardt in Dresden Poßlcheck-Konto 'v«o Dre»»«n NackdrnN, n», mo de»II>ckr> vinellennnaabr Dre->dne> Noch, „iläille -Inneriirnai- -i,w-nllückr »erden »>n nnbewadrl. Ir. KWer begründet die Besoldungsresorm. rer Reichssinanzminister errechnet einen jährlichen Gesamtmehrauswand No« 310 Millionen. Deckung ohne Slenererhöhung möglich! Di« BcsoldnngSresorm im Reichstage. IDravtmeldung unsrer verltner Schrlsrleltung.I Berlin, 21. Okt. Am Rcalernngstische Nctchösiiianzmiiiistcr Tr. Ä ö h l e r. Präsident Lvbe teilt mit, daß der Oberrcichs-' anwalt beim Reichstag de« Antrag gestellt hat, die Gcnchmi- ff»ng zur Berhastung der kommunistischen Abgg. Hcckert, Körnen, Remmele, Stoecker, Hörnte, Pfeiffer »nd Schneller, die in de« Hochvcrratsprozeß gegen die kommunistische Aeutrckl« verwickelt find, zu erteile«. Diese Mitteilung wird von Len kommunistischen Abgeordneten mit stürmische» Proteftrusen ausgenommen. Ter Antrag geht an de» Ge- schäftsordnungSansschub. — Der von de» Tcmokratc» cin- gebracht« Entwurf eines RentilcrvcrsorgungSgcsctzcs wirb dem sozialpolitischen Ausschuß übenviescii, der von de» Sozialdemokraten vorgelegte Gesetzentwurf über die Senkung »er Lohnsteuer geht an den Stcucrausschuß, die Genfer Ucbcr- einkommen zur Unfallversicherung an de» sozialpolitische» Ausschuß. Bon den Regierungsparteien eiugebrachte Gesetz entwürfe über die Zuckerung der Weine des Jahr ganges 1827 werden in allen drei Lesungen angenommen. Danach wird sttr diese Weine das Höchstmaß der Zuckerung aus ein Viertel der Flüssigkeit erhöht und die Zuckerslist bis zum 91. Januar 1828 verlängert. Es folgt die erste Beratung »es Entwurfes eines Besoldungsgesetzes. AelchsdirnaL-lptMer Dr. Ä-Hler r Schon im K « b r» a r Hab« ich darauf htngewlcscn, daß die Krage einer allgemeinen Erhöhung der Bcamtenbeztigc und die im Zusammenhang damit stehende Erhöhung der Bezüge der Kriegsbeschädigte» uuö im lausenden Jahre beschäftigen Eden. Ich habe dabei betont, daß von verschiedenen maß gebenden Seiten mehrfach dahingehende Zusicherungen gegeben seien, deren Einlösung Regierung und Reichstag — selbstver ständlich »ach Maßgabe des finanziell Möglichen — zu ge gebener Zeit werden vollziehen müssen. Da eine Berbesse- rung der BcsolbnngSordnnng eine Staatsnotwendigkcit zu sein scheint, liegt Ihnen «ummchr der Entwnrs eines Be soldungsgesetzes vor. Seit Dezember 1821 sind die Bezüge der Beamten, abge sehen. von der Anpassung deS Wohniingsgcldznschusscs an den Stand brr Wvhnnngsmicten, nicht mehr erhöht worden. Ich sehe dabei ab von den einmaligen Weihnachtsbeihilsen, »tc Ed den Gruppen 1 Vis 4. Et> den Gruppen 1 bis IS g»mlth«4 »orde« sind. Ich habe in der Begründung zn dem Entwurf neben die rein wirtschaftliche» auch die sozialpoli tische» und insbesondere die staatspotttischen Gesichtspunkte „cstellt, die vereint dafür spreche», die mehrfach zugesagte Er höhung der Bezüge im Sinne einer durchgreifende» Reform nicht mehr länger zu verschieben. Die Bedeutung des hochqualifizierten Beamtentums sitr das Bolksgauze wird auch von der Wirtschaft voll- , , ständig aucrkannt, wie dies erst neuerdings wieder in einer auch In anderer Hin- iichi bedeutsamen Kundgebung des Deutschen Industrie- und HandclStageS zum Ausdruck gekommen ist. Die genannte» Kreis« erkennen an. baß das Beamtentum ausreichend genug besoldet sein müsse, »m ihm die seit altcrShcr selbständige moralische Unabhängigkeit anfrechtznerhaltcn. Schon in der Vorkriegszeit war das Bcamtcngchalt nur knapp ausreichend, bei den unteren Gruppe» war cs in vielen Gruppen völlig unzureichend. Der alte Staat kam hier seiner selbstverständlichen Pflicht nur unoo-kommen nach. Bei de» mittleren und den höheren Beamtem war em Auskommen mir Sei sparsamer Wirtschaft möglich. Krieg und Inflation haben alle Rücklagen aufgezehrt und Len Realwert der Be amtenbezüge immer mehr gesenkt. Die LebeiishalinnaSkosten sind gestiegen, die Bezüge aoer blieben nntcr dem notwendig sten Aufwand. ' Wie sehr gerade anch die Beamten In der aufopferndsten Weise dazu beigetragen haben, dem Reiche über die schwierige Heit der Stabilisierung Ende 1029 und Anfang 1824 htnmeg- zuhelfen, können Sie ermessen, wenn ich Sie daran erinnere, wie die sogenannten Gvldgch älter anssahc», mit denen die Beamten vom 1. Dezember 182.2 an bedacht wurden. Wohl luurdcu 1824 diese Bezüge erhöht, aber sie erreichten nnr t» Aiisnahmesällcn der Kaufkraft »ach, in den meisten Fällen sogar nicht einmal dem Nominalbeträge nach die BcsoldnngS- bcträge von 18l«. Eine Reform mußte angesichts der ganz unsicheren Wirtschaftslage immer wieder verschoben werden. Während andere große OerufSgrnppe« in Ser Lage waren. ihik Einkommen «ehrsoA zu verbessern. blieb der Beamte ans dem Stand de- 1. Dezember 1SS4. Die Folgest dieses Stillstände- mußten sich immer stärker bemerkbar ,nache». Volkswirtschaftliche wie sozialpolitische GcsichtSplinkte verlangen Sitte durchgreifende Aenbernng nicht »nr im Interesse deS Beamten, sondern auch »m des Staates willen. Ein immer weiteres Herabsinken der Beamten mühte dem Staate ziM Schaden gereiche». Siegen schon im Berufs- rthoS -rS deutschen Beamten, in seinem Psllchtbewnßtsein, tn seiner ganzen Arbeit und Lebensführung starke staatSerhal- »ende Kräfte, fo ist er anch heiite noch brr Repräsentant des Staate» bi» in» kleinste Dörfchen. Bon seinem Auftreten schließt die Bevölkerung auf diesen Staat und sein Wesen. Diesem Mittler zwischen dem Staat und dem BolkSganzen stehe» die grüßten Einwirkungsmögttchkeitcn zn, im dienst- lichen Betriebe, tm Gericht und in Lehrsälen, schulen und lemtevu. Von Bedeutung ist es da, Vertreter objektiver Einstellung ans allen diesen Stellen zn haben nnd nicht Männer, die durch den eigenen Lcbcnökamps zermürbt, mürrisch »nd miß mutig ihren Dienst am Volke verrichten. Der deutsche Staat braucht zu seiner Vertretung freie und aufrechte, selbstsichere Männer. Der deutsche Beamte solle nicht im Dienste oder in Gnaden einer Partei stehen. Er soll kein unfreier, nur aus seine kärgliche Sicherheit bedachter Mann sei», kein Streber, sondern ein ansrechter Charakter. BorauSsetzung hierfür ist aber, daß der Staat im Rahmen seiner finanziellen Kräfte sür seine Organe sorgt. Die Erhöhung der Bcamtenbczügc mutz ihre Grenze haben i» Ser Lcistnngöfähigkeii nnb einer vorsichtige« Finanz- Wirtschaft des Reiches, denn oberster Grundsatz muß sein nnd bleiben: Die Finanzen des Reiches müssen unter allen Umständen in Ordnung gehalten werben. Deshalb darf eine Erhöhung Ser Neamtcnbezüge in keiner Weise z» einer Dcsizitwirtschnf« sührcn. oder eine Erhöhung der Reichssteucrn nach sich ziehen. Die Frage, wie hoch die Aufbesserungen sein müsse», um als ausreichend gelte» z» können, habe ich bciondcrs eingehend ge prüft. Durch die Reform soll auch aus mehrere Jahre hinaus Ruhe geschaffen werden. Die vvrgeschlagcuen Vesoldnngssätzc berücksichtigen auch die Notwendigkeit, die untere n Beamten- gruppcn stärker zn bedenken. Meine Darlegungen i» der Oeiscnilichkeii über das prozentuale Ausmaß der Ausbesserun gen sind leider insvfevn'Mcffach falsch wiedergrgeben, als dir von mir niigcgcbeneil Huiiderlsätzc ausdrücklich als Erhöhung der Grn » dgchälter bezeichnet, von der Presse aber viel fach als Hiiiidcrisävc dcr^Erhöhnng der Gcsamtbezüge dargestellt worden sind. Die Erhöhung der Gcsamtbezüge beträgt im Durchschnitt aller Beamtengrnppcn etwa Ili bis 17 Prozent. Damit ist nach wie vor noch ein sehr großer Teil der Beamten weit entfernt vom Friedeiisrealcinkommen. Die Vorlage hat auch de» organisatorischen Ausbau der Be- soldttiigsoronnng verändert. Tic Zusaniiiiensanniig ver gleichbarer Veamiciigattniige» in ei» und derselben Be soldungsgruppe ist grundsätzlich bcibchalten, die Zahl der Gruppen ungcsähr dieselbe geblieben. Es sind aber bei inehrcrcn Gruppen Untergruppen gebildet worden, wenn ähnliche, aber nicht völlig vergleichbare Verhältnisse Vor lage». Beamte mit gleichen Dicnstansgaben sind in derselben Gruppe vereinigt wurden. Die sogenannten Ausrückung»» gruppen sind demgemäß beseitigt. Die zweijährigen Dienst- altcrsstusen sowie die Gesamtaufrückungszett der Laufbahn mit etwa 28 Jahren ist im allgemeinen ausrechterhaltcn worden. Nur wurden für die unteren Gruppen kürzere Zeiten vorgesehen. Wo sich Beamte auf besonders wichtigen und durch Verantwortlichkeit hcrausgehobenen Tienstposten be finden, sind riihcgeHaltöfähtgc und uiiwiderrusttchc Stellen zulagen vorgesehen worden. Der Wohnnngsacldzuschnß ist unverändert geblieben. Er wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1827 von 118 ans 128 v. H. erhöht werden. Darin liegt ein Ausgleich dafür, daß der Fraucn- z lisch lag verschwunden und ins Grundgehalt ein gebaut worden' ist. Die K i n d e r z u s ch l ä g c sollen ohne Unterschied der Besoldungsgruppe und des Alters der Kinder allgemein 20 RM. monatlich betragen. Die Bezüge der Wartegcld- und RnhcgchaltSempfängcr, sowie der Hinter bliebenen sollen etwa in demselben Ausmaß wie die der aktiven Beamte» erhöht werden. . Der Reichs rat hat der Vorlage zugestimmt. Tic von ihm vvrgenvmniencii Abänderungen hat die Ncichsregieriing mit einigen Ausnahmen übernommen. Weiter hat die Neichs- regicruiig den Vorschlag des RcichSrats abgelchnt, eine Acn- deruiig des Finanzaiisglcichügesehcs dahin vorzuiichincn. daß die Länder von hem vom 1. Oktober 1827 ab anfallenden Auf kommen an Einkommen- und Kvrperichastssteuer statt bisher 75 Proz. nun 80 Proz. erhalten sollen. Zu den finanziellen Auswirkungen der Be- soldnngsvorlagc führte der Minister ans: Es ist zu beachten, daß zu de» Slnswcndnngen für die Beamten einschließlich der Soldaten nnd der Angestellten anch die Kosten der Bezüge der Kriegsbeschädigten kommen, die ebenfalls-zu erhöhen sind. Danach entfalle» ans die planmäßigen unh die außerplan mäßigen Beamten nnd Angestellten etwa 78 Millionen, anf die Wartcgeld- nnd Nuhegchaltscmpsänger «nd auf die Hinterbliebenen 88 Millionen Mark, ans die Soldaten 18 Mil lionen, znsammen also rnnd 1ö8 Millionen Mark. Dazu kom men für die Kriegsbeschädigten «nd Kriegshinterbliebenen 188 Millionen, so haß sich ein jährlicher Aesa m t«ehranfmand »»« rnnd »18 Millionen ergibt. Bet diesen Beträgen ist bereits berücksichtigt, daß in Verbindung mit der geplanten BesolbungSordnung eventuell die Soiiberzuschläge, die tn der Inflationszeit zur Angleichung von lokalen Wtrtschaftsverhältntssen den Beamten gemährt morden sind» nicht aber di« sogenannte Bes«-ungS»utage ver- mindert werden sollen. Und nun zur DetknngSfrage. Die Mehrkosten in Höhe von etwa M Millionen Mark für l827 können für diese Zeit vom Reich aus auS hem Aufkommen an Einnahmen und den cingetretencn «nd zn erwartenden Nnsgabcmindernngen Mte jede Steuererhebung gedeckt werben. Die Annahme, daß das Jahr 1837 mit einem Defizit abichließen werde, ist nicht zutreffend. Doch mit der Ab deckung für 1827 märe noch nicht viel erreicht. Wie stehen die Dinge 1 8 28 und die folgenden Jahre? Die ausführliche Darlegung der Finanzlage für die folgenden Jahre behält sich der Minister für den Haushalts- ausschuß vor. Angesichts der besseren Wirtschaftslage des Reiches gehe er aber davon aus, daß, wenn nicht außer gewöhnliche Rückschläge kommen, auch in den nächsten schweren Jahren die Mittel ohne Stcnercrhöhnng vorhanden sein werden. Die Ueberwin-ung -er Schullirise. iD r a h t m c l d u n g unsrer Berliner S ch r i f t l e i t u n g.f Berlin, 21. Oktober. Parallel zu dem Auftakt der Be- svlöutzgsdebatte läuft der Abklang der Schuldebatte. Er fahrungsgemäß werden von Versuchen zur Durchsetzung großer allgemein kultur- und finanzpolitischer Ausgaben ge wisse Uiiruhestimmuilgeii ausgclöst. Jeder etwas tiefer Blickende weiß jedoch ebenso gut, daß stagnierende Krisen aus die Dauer einen sehr viel gefährlicheren Charakter haben als Krisen, die, zu ihrem Gipfel vorwärtSgetriebcn, schließ lich schüpseoisch überwunden werden. Die deutsche Schul frage war seit dem Weimarer Kompromiß eine solche latente Krise, bei der weder Eltern- noch Lehrerschaft aus die Dauer froh wurden. Sie ist jetzt angepackt und muß zu Ende gpführj werden. Tie natiirnotivcndig entstandene Unruhe als „Trümmcrseldbtlanz der Nechtsregierung" z>r dLntcn, bleibt den demokratischen Blättern Vorbehalten. Nun mehr wird eS darauf ankommcii, auch im Bildungsaus- s ch ii ß mit größtmöglicher Beschleunigung vorzugehen. Ob oics in wünschenswertem Ausmaße geschehen wird, kann noch nicht übersehen werden. Man könnte in dieser Beziehung skeptisch werden, wcmr hier und dort behauptet wird, daß »mit dem Abschluß der Ausschlißveryandlungcii erst nach vielen Monaten zu rechnen*, nnd daß rS »nicht ausgeschlossen sei, daß erst der nächste Sommer das Reichsschulgesctz erblicken würde". Die Zusammensetzung des Bildungsausschusses wird nun ebenfalls bekannt. Bon deutschnalioualer Seite, die den Vorsitzenden v. M u m m stellt, sind vorgesehen: Frau Dr. Beh m , Henses - Ostpreußen. Frau S ch c i t e l, Sch n l tz e; Frankfurt, Tr. Marlin Spahn. Die Deutsche Bolkspartci beschickt ihn mit den Abgg. Dr. Nunkel, Bickes und Frau Dr Matz; die Wirtschastlichc Bereinig««» mit Dr Iörissen und Pctzold; die Bäurische Bolkspartei mit Frau La ii g -Bi nmoiin. Bon Zcntrnmsscitc wäre» vor allem die Abgg. Lchr e i bcr und Rheinländer zu nenne». Schließlich scheint es nicht unwichtig, einige im Verlaufe der Debatte gemeinhin übersehene Sätze aus der Rede des Münsterschen UniversitätSproscssors, Prälat Schreiber, noch einmal zn unterstreichen. Er war unseres Wissens der einzige, der die Schnlfrage. in die allgemein mitteleuropäischen nnd großdcntschen Zusammenhänge hineiiiftelltc. Nach seiner Meinung ist eine kulturpolitische Diktatur deS Staates nicht zuletzt deshalb abznlehncn, weil, „wer den Staat als ab soluten Schulherrn betrachtet", damit die Vernichtung der bentschen MinderhcitSfchnlen im Auslände bejahen müsse. Es gehe deshalb nicht an, den deutsche» Staat mit einer un eingeschränkten Souveränität für 60 Millionen Deutsche innerpolitisch auszngestalten und anderseits in ausländischen deutschen Zusammenhängen die kulturpolitische Diktatur, die ein Frcmdstnat an deutschen Minderheiten übt, abznlchnen. Das erntte Problem der Gebolksrelorm. Zu dem bereits gemeldeten Einspruch des Reparations« agentcn ans dem Gebiete der Gehaltserhöhung ist zu be merken, daß man auf der Suche nach Deckniigsmüglichkeiten daran dachte, unter Umständen die Reichsbahnobli- gationen tn Anspruch zn nehmen. Parker Gilbert legte Veto dagegen ein, weil seiner Ansicht nach eine neue Belastung des Ausgabenetats durch einen Einnahmcübcrschnli zu decken sei, währcnL die Obligationen zur Sicherung der auswärtigen Schulden dienen müßten. Alle diese Fragen sind erst in dem Augenblick ventiliert worden, wo man vor der Aufgabe stand. Mittel für Länder und Gemeinden flüssig zu machen. Steuer- erhöhnngcn steht man amtltchcrseits nach wie vor ablehnend gegenüber. Vs läßt sich zur Stunde vielleicht schon sagen, -aß es nicht möglich sein wird, die Besoldunasrcform so durch- znführen, wie sic der Reichssinanzminister seinerzeit in Magdeburg anyekündigt hatte. Der deutschen Beamtenschaft dürfte eine gewisse Enttäuschung in finanzieller Beziehung bc- oorstehen. Genf vor -em AuswSrllgen Ausschlch. Berlin. 21. Oktober. Der Auswärtige Ausschuß des Reichs- tages trat heute vormittag unter dem Vorsitz des Abgeord neten Wallraf (D.-N.i zu einer stark bes-nchien Sitzung zu sammen. »m zu Len ^ Genfer Verhandlunacn Stellung zu nehmen. RcichSministcr Dr, Streseman« gab einen eingehen den Bericht, nachdem Abg. Wallras <D.-N.i festgestellt hatte, es hätte entgegen ckiewissen Pressrmttgltedern keine« Anstobe» erst von anderer Gelt« bedurft, um diese Sitzung noch vor der Plenarsitzung de« Reichstage» stattsinben zu lassen. Der Aus wärtige Ausschuß de» Reichstage» mußte nach längerer Be ratung wegen des Beginns der Plenarsitzung die Erörterung über die Gcuser Verhandlungen unterbrechen. Der Ausschuß wird morgen »nr Fortsehnyg der Debatte wieder zusammen- treten.
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