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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.11.1933
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1933-11-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19331129015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1933112901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1933112901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1933
- Monat1933-11
- Tag1933-11-29
- Monat1933-11
- Jahr1933
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 29.11.1933
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kl! D/e eE/FS m// ^/or^/e/r- mr«/ ^-e/rcfss^s-e Gegrünöet 18S6 »„»««4»»«»« »«« U«Nch ,»«Nn»n«« Vrntk «.Verlag, Llrpkch k Rrlchardt, Dresden-A. I, Marten- EnjNsrnverg«!»» ««»reNe «nind»rüe « M», bma tr.l o-u- '-'L L"S« Fernrufrrr-I. Postscheckkonto isss Vreden «,!»«»», ««. Iw ,»« ,»I,. Die» Blatt enthält di« amtlichen Bekanntmachungen der MnmÄ' »!«m.ld°em^ «eei'nd «N..U Amt.hauptmannschaft Dresden und de» Schied»amt.» beim nu^mii^u.n<^n^b° D,e.dnn UochNch,^ »ummer 10 Vlg- auterhalb Sacklien» IS V1g« Vververstcherungsamt Dresden Unverlangte Gchrsstswcke werden nicht aufdewahrt Aenderungen lm deutschen Strafrecht AusWninMM mit Berlin, 28. Nov. Zu dem Gesetz gegen gefährliche Ge wohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nunmehr ein AusführungSgesetz erlassen worden. Dieses enthält die durch die Einführung der Sicherungsverwahrung, der Entmannung, des Verbotes der BerusSauSübung, der RetchSverwcisnng usw. notwendig gewordenen Aenderungen des GerichtSverfassnngSgcschcS, der Strasprozebordnung und vieler anderer Gesche. Besonders umfangreich sind die Aenderungen in der Strasprozebordnung. Bisher war eS strittig, wie weit zwangsweise eine Unter suchung angeorbnet werden durste. Das neue Gesetz stellt nun klar, bah sie zugelasscn ist, und zwar die körperliche ärztliche Untersuchung gegenüber einem Beschuldigten in ziemlich weiten Umfange zur Feststellung aller Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind, darüber hinaus aber auch für andere Personen, z. B. Zeugen, selbst unter Anwendung von Zwang, aber mit der Einschränkung, bab dteler Eingriff unbedingt geboten sein must, um festzustellen, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Holge einer strafbaren Handlung befindet. Besonders wichtig ist, daß auch die Entnahme von BlutSproben und andere Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig sind, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen ist. Da durch wird zum Beispiel die Feststellung der Blutgruppen, aber auch die Feststellung des Grabes der Trunkenheit er möglicht. Zugunsten des Beschuldigten sicht das Auö- sührnngSgeseh eine ganze Reihe von Sicherungen vor. So wird die Verteidigung für notwendig erklärt, wenn zu erwarten ist, bab eine der Maßnahmen des Ge setzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher im Urteil verhängt werden wird. Die Massregeln der Sicherung und Besserung dürfen vom Gericht nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Vor allem dürfen alle diese schwer wiegenden Mabnahmen, abgesehen von der Unterbringung im Arbeitshaus und von der NeichSvcrweisung, nicht von Einzelrichtern verhängt werden. Um Schikanen von Ver wandten anSzuschliestcn, ist cS verboten, Maßregeln der Sicherung und Besserung im Prtvatklagcvcrsahrcn anzu ordnen. In die Strasprozebordnung wird ein ganz neuer Ab schnitt Sa über das „SicherungSverfahren" ein gefügt. Ihm liegt der Gedanke zngrnnde, bab man neben einem Strafverfahren über die Tat selbst auch ein selb ständiges Verfahren in den Hätten vorsehcn mnb, in denen «ine Anstaltsverwahrung für Geisteskranke notwendig ist, ohne bab diese für eine Straftat verantwort- lich gemacht werden können. Dasselbe Verfahren kann diirchgeslihrt werben, wenn nachträglich, obwohl be reits auf eine Strafe erkannt ist, noch SicherungSver- MMN Bktlimmunmn Währung oder Entmannung dnrchgeführt werden sollen. Der zur Entmannung notwendige ärztliche Eingriff wirb in einer Krankenanstalt von einem approbierten deutschen Arzt ausgcführt. In einer Aendernng des JugendgcrichtSgesetzcS kommt zum Ausdruck, daß die schwerwiegenden Maß nahmen des Gesetzes gegen die Gewohnheitsverbrecher Jugendlichen gegenüber ausgeschlossen sein sollen. Zulässig ist nur die Unterbringung in eine Heil- und Pslegeanstalt. Geändert werden auch einige Be stimmungen des Gesetzes über die im Wiederaufnahme verfahren Hreigcsprochenen und über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Die Entschädigung wird dadurch auch ans die Anordnung einer Sicherungs maßnahme ausgedehnt, wenn diese Anordnung im Wieder aufnahmeverfahren als zu Unrecht erfolgt fcstgcstellt wird. Bei dieser Gelegenheit ist übrigens eine Höchstgrenze für alle Entschädigungen für unschuldig erlittene UntersuchungSstrashast und andere Maßnahmen festgesetzt worden, die bisher nicht bestand. Die Höchstgrenze ist auf 7S0N0 RM. bet Zusprechung einer Kapitalabsindung, oder aus 4800 RM. bet Zusprechung einer Rente sestgesetzt worden. Keine weltliche Gi-esform mehe Berlin, 28. Nov. Das fetzt im NeichSgesetzblatt ver öffentlichte Gesetz zur Einschränkung der Eide im Strafver fahren, das bekanntlich am 1. Januar 1»34 in Kraft tritt, sieht auch ein« neue Eidesformel vor. Während der Zeuge bisher die ganze Eidesformel nachsprechcn mußte, wird die Vereidigung in Zukunft in der Weise erfolgen, daß der Richter an den Zeugen die Worte richtet: „Sic schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben", und der Zeuge hierauf die Morte spricht: „I ch s ch w v r e e S, s o w a h r m t r G o t t h e l s c." Wie bisher, hat der Schwörende bet der Eidesleistung die rechte Hand zu erheben. Stumme leisten den Eid in der Weis«, daß sie die Worte: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen »nd All wissenden, daß ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe", nieder! ch reiben und u n t e r s ch r e i b e n. Stumme, die nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers durch Zeichen. Gibt ein Zeuge an, daß er Mitglied einer Reli gio »Sgcsellsch ast lei, der das Gesetz de» Gebrauch gewisser BeteuerungSformcln an Stelle des Eides gestattet, so steht eine unter der R «t e u e r u n g S f o r m e l dieser Religionsgesellschast abgegebene Erklärung der Eides leistung gleich. Eine weltliche Horm des Eides gibt cS nach dem neuen Gesetz dagegen nicht mehr. Wandlungen in Sesterreich Seit dem 12. November bringt feder Tag erfreuliche An zeichen dafür, daß sich in den deutschfeindlich eingestellten Teilen des Auslandes allmählich ein StimmungSnmschwnng anbahnt. Besonders in Hrankreich und England tritt bet der Beurteilung der deutschen Verhältnisse an Stelle der blinden Leidenschaft immer mehr realpolittschc Nüchternheit. Um so bedauerlicher ist es, scststellcn zu müssen, daß diese Entwicklung zu einem besseren Verständnis des national sozialistischen Deutschlands ausgerechnet an der Grenze dcS österreichischen Brnderlandcs haltznmachen scheint. Hier gewinnt man ans dem Laus der Ereignisse im Gegen teil den Eindruck, daß sich das NegierungSsustcm Dollfuß, im Zweifrontenkrieg gegen den ungeschwüchtcn National sozialismus und den wieder aufbegehrenden Marxismus nm seinen Bestand kämpfend, um so heftiger gegeu die deutsche HreiheitSbcwcguug stemmt, fc stärker sic sich in der An erkennung der Welt durchsetzt. Täglich bringen Nachrichten über die zunehmende Ver folgung dcntschsühlenbcr Menschen in Oesterreich traurige Beweise dafür. Der traurigste ist wohl der Mord an d c in s u n g e n N e i ch s iv e h r s o l d a t e n T ch u h m a ch c r, an dessen Grab sich das ganze, von der Heimwehrkngcl ge troffene deutsche Volk mit seinem Bolkskanzler an der Spitze versammelt hat. Den Worten, die der Hührer dem Blut- zeugen des Heeres für das neue Deutschland nachgcrufen hat, ist nichts hinzuznsügen. In ihnen schwingt der Schmerz, die Empörung, aber auch daö Mitgefühl mit den deutschen Brüdern jenseits der österreichischen Grenze, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die feige Tat ebensosehr verab- scheuen wie wir. Nachdem nun auch die Umstände der Er mordung durch die amtliche Untersuchung einwandfrei ge klärt sind, ist der von feiten österreichischer Behörden gemachte Versuch, die Schuld abznwälzen, nur noch einer Ocffentlich- keit gegenüber möglich, die eben die Wahrheit nicht erfahren darf. Mit den drei Hcimwehrschützen trifft die moralische Verantwortung jene „Hührer" mit hochklingcndcn Namen in Oesterreich, die ihre Anhänger so in den Deutschenhaß ge hetzt haben, daß ihnen die Gewehre von selbst losgchen, und die sich überdies nicht gescheut haben, verbrecherische Elemente als Schergen gegen das Deutschtum anznwerbcn. Daß man in Deutschland bei diesem Vorfall überschäumcnbe Gefühle der Erbitterung zurNckgebrängt und größte Zurück haltung bewahrt hat, ist ein Beweis dafür, daß unsere Empfindungen gegenüber Oesterreich nicht von dem Geist feindseligen Hasses beherrscht sind, der nnS angedichtct wird, sondern von dem Willen, im Hinblick auf die gemeinsam« Zukunft nicht noch mehr deutsch-österreichisches Porzellan zu zerschlagen, als es blindwütige Heimwchrsührcr schon tun. Menn die Anzeichen nicht trügen, dann scheint cS, baß als Auswirkung ihrer Taten in der österreichischen Innen politik selbst schon Wandlungen im Gang sind, die zu einer Klärung der Stellung der Helmwehr -um Staate führen müssen. Bedeutsame Hinweise daraus enthielten die beiden Reden, die Bundeskanzler Dollfuß und der frühere Vize kanzler Winkler am Sonntag hielten. Die versöhnlich klingenden Worte des Bundeskanzlers können zwar an der Lage nichts ändern, solange ihnen die Taten seiner Negie rung widersprechen. Aber die Andeutungen Winklers zeigen klar, daß das Innere Gefüge dieser Negierung schon wieder von einer Krise erschüttert ist, die in allernächster Zeit ihren AuStrag finden muß. Sie geht in ihrem Ursprung zurück auf die letzte, im September vorgenommene Umbildung des Kabinetts Dollfuß, bei der bekanntlich Vizekanzler Winkler auSschtcb, allerdings unter Garantien für den weiteren Ein fluß seines LandbunbeS, während StarhembergS Hcimwehr verstärkte Stellungen bezog. Seitdem ist d a-S Duell Starhemberg —Winkler ununterbrochen im Gang. Der Hcimwchrsührer strebt ganz offen einen Staatsstreich an, der nach italienischem Vorbild den von den Heimwchrcn getragenen „Austrofaschismus" zur allcinherrschcndcn Macht im Staat erheben soll. Winkler mit seinem zur „National ständischen Hront" umgetauften Landbnnd selbst an die Spitz« derjenigen politischen Kräfte, die sich außerhalb der In gleicher Weise versehmten nationalsozialistischen und marxistischen Kreise einer solchen Entwicklung entgegen- stemmen. Die latente Spannung ist zur offenen Krise geworben durch eine wilde Brandrede, die Starhemberg am 11. No- Erschütternde Zrauerseier in Graubenz Beisetzung »er ermordeten Neulichen Grande«», 28. Rov. Unter ««geheurer Teilnahme ber de«tsche« Bevölkerung sand heut« nachmittag in Gran» de«, die Beisetzung ber i« der «ergangene« Woche «rmor- bete« deutscheu Bürger, des SchmiedemeifterS Krnntm «nd des Installateurs Riedold, statt. Die völlig überfüllte deutsche evangelische Kirche mußte abgesperrt werden, so daß mehrere tausend Menschen keinen Einlaß mehr fanden. Die beiden Särge waren vor dem Altar anfgebahrt. Pfarrer Dibell hielt die Trauer predigt. in der er n. a. anSführte, daß die beiden Toten als aufrechte Männer ihr Leben für ihre Brüder gelassen hätten. Nicht Haß solle aus dem Blute der beiden Mär tyrer erwachsen, sondern der Mille znm geschlossene« Znsammenstehen für die Freiheit d«S Glaubens «nd des BolkstumS. Im Namen ber deutsch-evangelischen Kirchenbchvrde sprach Superintendent Hildt, der betonte, die deutsche Minder heit werde furchtlos und entschlossen ihren Weg weiter gehen in der Hoffnung, daß die furchtbaren Folgen -er blutigen Ausschreitungen dazu beitragen mögen, all den Haß, ber dahin geführt hat, zu überwinden und zu einem verständnisvollen Zusammenleben ber beiden Völker zu gelangen. Der Tranerzng von der Kirche znm Friedhof wurde z« einer Kundgebung, wie sie Granden» seit der Ab tretung vom Reich« «och nicht erlebt hat. Der Zug war über einen Kilometer lang, und Tausende umsäumten in ehrfurchtsvollem Schweige» die Elraßen. Insgesamt nahmen wohl annähernd 10 001 Deut sche teil. ES muß anerkannt werben, daß bi« polnische »oltbei »ach de« blutigen Borgängen ber verga»geue» Woche alle Vorkehrungen getroffen hatte, um durch um fassende Absperrungen einen würdigen Verlauf ber Feier lichkeiten zu sichern. Aufs tiefste erschütternd war die Beisetzung, bet ber Pfarrer Gürtler die feierlich ergrisfene Menge an die Vergangenheit der Stabt Granden» erinnerte und sie zur Opferbereitschaft ermahnte. Herr v. Witz- leben legte dann bas Versprechen ab, daß die deutsche Minderheit für die Hinterbliebenen der Toten sorgen werde. Mit dem Gesang der drei Strophen des Liebes „Ich hatt' einen Kameraden" wurde die Trauerfcier bei An bruch der Dunkelheit beendet. Die polnischen Behörden haben inzwischen die Unter suchung ausgenommen und 18 der Mitwirkung an den blutigen Uebcrfällcn verdächtige Personen verhaftet. Bundeskanzler Sr. Sellsutz bedauert Berli«, 28. Nov. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Dollfuß hat dem deutfchen Gesandte« Dr. Rieth ««läßlich des Zwischenfalles a« der deutsch-österreichischen Grenze am 2». November, dem «i« Angehöriger der Reichs wehr zum Opfer gefalle« ist, sei« Bebauer« anSgespro« che«. Der Bundeskanzler hat dabei mitgeteilt, daß er alles veranlaßt habe, «m eine schnelle «nd vollständige Aufklärung dieses schmerzlichen Vorkommnisses herbeiznsühren, und hat sich Vorbehalte«, zur Frage der Berantwortnn« Stellung zu «ehme«, sobald das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Auch ber Berliner österreichische Gesandte Tauschttz hat dem Reichsaußenmlntster das Bedauern seiner Regie- rung zum Ausdruck gebracht, wie er auch bereits den öster reichische» Generalkonsul in Nürnberg am Montag ange wiesen hatte, an dem Leichenbegängnis tettznnehmen und an der Bahre des erschossenen Soldaten einen Kran- nieder- AtUEAEN, tteute: I^itersrkelie Vm8cliau Seite g und j o
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