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Dresdner Nachrichten : 08.05.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-05-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192605087
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19260508
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260508
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-05
- Tag1926-05-08
- Monat1926-05
- Jahr1926
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- Dresdner Nachrichten : 08.05.1926
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'70. Iohrgang. M «4 Soooabeod, S. Mai UM Gegründet 18S« «^»laalchrV, »ach^ch««, Dr«»»»». S»rnlpr»<d»r- vamm»tnumm«r. SS S^I IN» für HachI««Ipr»ch»: SO V11 Bezugs-Gebühr SchrVl»ttun, un» LaupI»«>chLft»I»v» w-rte»Itr«!>» 3S 42. Drnck n. D«t»q osn UI«»Ich » «,«»»»« « Dr»«»»». VoftIch«».Aon>v lOSS Dr«»»». Dachbrurb nur mV K»ulllch«r vuellrnongud» ,Dr«bn»r Nochr." >ulÜN>». Unv»rlunn>, SchrittvUck» werden n>ch> aulbewahrl. I-iolel Veüevue dtSOlirnillsg-DsS Mit KvNDSrt. mittag- unct dsricl-DstsI im I'srrssssii-Sssl »r> cior ^ibs. Sskseirits vorrisiims l'Ltslmusik. kv»t,SIv IIS ttonkvesnulmmsr. ^sclsn IVIiltwoeti ^bsnc! k^SuriiOli Sie bayrische BersaWssbenlschrist. Der kommunistische Mitztrauensantrag im Reichstag abgelehnt. Das Pariser Luftsahrlabkommen paraphiert. — Anseinbungen Dr. Schachts aus -er Tagung -es Deutschen Lan-wirtschasksrales. Das Verhältnis zwischen Reich un- Län-ern. Berlin, 7. Mat. Die von der bayrischen StaatSregie- rung der ReichSrcgierung überreichte Denkschrift über die fort« schreitende Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder unter der Weimarer Verfassung, bezeichnet es als ihre Aufgabe, aus Grund der Entwicklung der letzten Jahre zu zeigen, wie das Reich aus den verschiedensten Gebieten der Gesetzgebung und Verwaltung die nach der Weimarer Verfassung den Bundesstaate» verbliebenen Rechte, zum Teil unter Durch brechung der Verfassung «ehr und mehr verkürzt und damit die Eigenstaatlichkeit der Länder in fortschreitendem Maße axshöhlt. Die Denkschrift zerfällt in drei Hauptteile. Der erste allgemeine LeN besaht sich mit der VerfassungSsrage überhaupt. Die Forde rungen der bayrischen Denkschrift vom Januar 1824 werden in vollem Umfange ausrechterhalten. Bayern hat also seinen grundsätzlichen Standpunkt nach keiner Richtung hin irgend wie ansaegeben. Die Denkschrift betont, daß der stärkste Kitt der Neichöeinhcit die bundesstaatliche Vcrsassung mar und bleiben wird, und daß die von den Unitaristen betriebene Zma n g S e t n h e i t im EinhcitSrcich eher ein Spreng pulver als eine Klammer für das Reich wäre. Der zwette besondere Teil -er Denkschrift bringt die Einzelheiten, aus denen die Ver wirklichung der «nitaristilchen Entwicklungstendenz hcrvor- geht. In der G r u n d s a tz g e s e tz g c b u n g, die d:m Reiche nach Art. 10 und 11 der Netchsverfassung nur zur Aufstellung allgemeiner Richtlinien für die Länder- geseygcbung zustcht. ist das Reich, die Verfassung durch brechend, dazu übergegange». gesetzliche Regelungen oft bis in die kleinsten Einzelheiten zu treffen, und nicht nur die Ländcrgesctzgcbung, sondern die einzelnen Staatsbürger selbst zu binden sVesoldungssperrgcsetz, Personalabbauverordnung, Wohnungsabgabcilgesetz. NeichSmietcngesetz usw.I. Von seinem Recht zur sonstige« Gesetzgebung macht das Reich vornehm lich aus versaffungspolitischcn Gründen Gebrauch, «m den Ländern immer mehr Ausgaben und Zuständigkeiten z« nehmen und diese an sich z« ziehen. Der Standpunkt der Sparsamkeit, von dem aus das Reich im Oktober 1923 die Gcsctzgebungsmaschine abdrossclte, ist verlassen. Neue Siaglöaufgaben bringen auch neue StaatSausgabcn. Die Schaffung neuer Staatsansgabeu z« verhindern, sollte deshalb oberster Grundsatz jeder Staatsvcrein- fachnng sein. Gleichwohl zeigt die Reichsgcsetzgebungsmaschine und tnö- besondere die Jnitiativgesotzgcbungslust des Reichstages die Neigung, uns fortgesetzt mit neuen Rcichsgesctzcn -n überschütten. Die Denkschrift weist ferner noch, daß euch bei der Gesetzgebung dag Reich vielfach sich nicht an die Schranken der Rcichsverfassung hält, indem z. B. ver- sassungöänderndc Gesetze mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Auch bet den Siaaisverträgen. tn der Verwaltung, bet den allgemeinen VerwaltungSanordnungcn, bet der Ausführung der NetchS» gesehe, bet Beamtenfragen usw. werden Beispiele dafür an- geführt, bah das Reich entgegen der Regelung tn der Reichs, versassung dt« gesamte Gewalt im StaatSgauze« an sich W ziehen sucht. Bei den allgemeinen VerwalttrngSanor-nungen wirb der NeichSrat mehr und mehr au »geschaltet. Die Ausführung der NeichSgesctze, die in der Regel bei den Ländern stehen soll, wird auf einzelnen Gebieten den Reichs- behördcn übertragen. Einen breiteren Raum nehmen die Fondsvermalt ungen ein. Es sind das die Fälle, in denen das Reich den Weg der Hanshaltgesetzgebnng znm Einbruch in die HoheitSrechte der Länder bcnntzt, in dem eS im Rcichöhanshalt zahlreiche Fonds sür Ausgaben errichtet, deren Behandlung «ach der NcichSversassnng Landes, angclcgcnhcit ist. Dies« Entwicklung wird dadurch ermöglicht, das, das Reich alle Stenerguellen an sich gezogen hat, über reiche Mittel verfügt, und die Länder beim Finanz, anöglcich so knapp hält, das, sie nicht einmal ihre ureigensten Ausgaben erfüllen können. Die Wohlfahrtspflege und die Pslcgc der kulturellen Aus gaben ist Sache derL 8 » dc r. Trotzdem werden imNeichs- hausl> altsür diese Ausgaben reichlicheFondS errichtet. TaS Geld fließt aber nicht in die Länder und ihre Behörden. Das Reich gewährt vielmehr unter Ausschaltung der Länder und ihrer Behörden an private Organisationen und namentlich an die zu diesem Zwecke gegründeten NelchSspitzcnverbände finanzielle Hilfen. Die finanziell bedachten Kreise werden so suslcmattsch den Ländern und ihren Behörden mit ihrem ver- kümmerten Aufgabenbereich entfremdet und dem Reich mit leinen stärkeren Finanzen »«gewendet. Dir Länder wehren sich durchaus nicht dagegen, daß für diese verschiedenen Aus gaben, namentlich auf kulturellem Gebiet, Mittel auSgeivorsen werden, sondern nur dagegen, daß das Reich diese Mittel den Ländern tm Finanzausgleich vorenthält, um sie daun selbst unmittelbar an die Beteiligten zu vergebe« und damit den Ein fluß der Länder ans die Verwaltung dieser Allsgaben auö- zuhöhle«. . , , Das wichtigste Kapitel ist. so führt die Denkschrift weiter auS, wohl jenes über daS Finanzwesen. Reiche AnSgestaltung aller BerwaltnngSzweiae deS Reiches, fortschreitende Aushungerung der Länder ist hier die Signatur. Un- dies, trotzdem es schließlich doch wieder die Länder sind. auS denen daS Reich alle Mittel zieht, nachdem es Steuer auf Steuer erfaßt hat. Ein eigenes Kapitel ist auch der Wirtschast aewidmet. Dem staatlichen Einfluß stehen drei Gebiete nade. nämlich das Geld. Kredit und Beschafsungswelen. Die Denk schrift stellt hier eine weitgehende Zentralisation auf diesen drei Gebieten fest. Die Herausbildung einer sich stets ver größernden Zentrale in Berlin und die Verkümmerung der Glieder atz der Außenseite. Die in de« Kassen der Finauzverwaltuna und der Reichöpost sich ansammclnden öffentlichen Gelber sollen mehr und mehr bei der R ei ch S b a n k zentrali siert werbe«, um dann nach Auffassung der Rcichsbank- lcitung durch die konzentrischen Kanäle der Berliner Hochfinanz und der Berliner Börse wieder in die Wirt schast zurÜckzuflicßcn. Womöglich soll für jeden Wirtschaftszweig eine zentrale Krcditorganisation in Berlin errichtet werden. Bayern be fürchtet von diesem Zentraltsiernnasversnch eine Beaünstiqung der gefahrvollen Entwicklung, die es tn der sortlchreitcndcn Vernichtung des bänerlichcn und gewerblichen Mittelstandes sieht. Dt« Rechte Bayerns auf dem Gebiet« des Eisenbahn wesens sind, wie ein weiterer Abschnitt nachwcist, fast auf ein Nichts zusammcngesch rümpft. Bayern hat seine gesamten Bahnen an das Reich abgcbcn müssen. Im Staats vertrag wurden ihm einige Rechte Vorbehalten. Auch diese wurden nach und nach fast alle beseitigt. Bayern hat seine selbständige Ministcrialinstanz verloren, ist an der Ausübung der Aufsicht über die Neichsbahngesellschast nicht mehr be teiligt und hat bis heute vergeblich eine Vertretung im Arbeitsausschuß des Berwaltungörates der Reichsbahn be ansprucht. Der landSmannschaftltche Charakter des Personals der Neichsbahngesellschast, wie er durch den Staatsvertrag garantiert wird, wurde mehrmals durchbrochen. Verschiedene begonnene Eisenbahnbauten sind bis heute durch das Reich nicht vollendet worden, trotzdem es durch den Staatsvcrtrag hierzu verpflichtet ist. Die Wasserstraßen wurden seither von den Ländern ein wandfrei verwaltet, die hierfür einen bcr.'its vorhandenen, tadellos eingespielten Verwaltungsapparat besitzen. Be schwerden haben sich hierbei nicht ergeben. Trotzbcm beabsich tigt das Reich heute, im Zeichen der Vereinfachung der öffent lichen Verwaltung, «ine eigene kostspielige Reichs wasser st ratze «verwalt« ug »eben der Berwaltnng der Länder z« errichte». Der dritte Lett der Denkschrift enthält einen konkreten Vorschlag. Für eine Aenderung der Rcichsverfassung gegenüber der geschil-erten Verfassung», widrigen Entwicklung, die zu neuen fortgesetzten Kämpfen zwischen Reich und den Ländern führte, erhebt Bayern die Forderungen: Vcrsaffungöfricdcn. Umwandlung der labilen Grundlage der Weimarer Verfassung in eine sta bile, klare Ordnung in der Verteilung der Zustän digkeiten zwischen Reich und Ländern in Gesetzgebung und Verwaltung. Zu diesem Zwecke verlangt Bayern eine stärkere ver- fassungSrcchtliche Sicherung derLänderrechtegegen Vergewaltigung, da sich die seitherigen Vereinbar»«, gen und Versprechungen nicht alS genügend, sondern als „Sircnenklänge" erwiesen haben. VersaffungSäuderungen, die unmittelbar ober mittelbar eine Verkürzung der vcrfassnngs- mähigen Rechte der Länder bedeuten, sollen hiernach nur mit Zusttmmung deS ReichSratS beschlossen werden rönnen und, dem Beispiel der alten Rcichsverfassung und der Vcrsaffung der Bereinigten Staate« entsprechend, als ab» gelehnt gelten, wen« sich mehr alS ein Viertel der Ttimmenzahl deS RelchSratcS dagegen anSspricht. Generalstreik! M« Blumentag - s. UN- 9. Mat - un- . Werbewoche Ser Krüppelhilfe «LS Seitdem der Marxismus mit dem Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" di« J-e« beS Generalstreiks als das äußerste und erfolgsicherste Kampf» mittel der Arbeiterschaft gegen die kapitalistische Wellordnung propagiert, seit mehr als 20 Jahren also, hat dies« Methode beS unblutigen Bürgerkrieges noch keine Anwendung von solchem Ausmaß und gleicher Stärke gefunden, wie in hem gegenwärtigen Riesenkamps in England. Sowohl die erste Probe dieser Art, der große schwedische Generalstreik tm Jahre 1808, als auch di« verschiedenen nachrevolutionären Anwcndungssälle in Deutschland waren dem Anlaß, der An legung und -er Durchführung nach nicht auf das gleiche Matz »ugcschnttten, haben deshalb auch nicht annähernd di« gleich« grundsätzliche Bedeutung für die weitere Entwicklung der jetzigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der zivilisier ten Welt gehabt. Darum verfolgt auch die ganze Welt in diesen Tagen mit Spannung die gewaltigen Ereignisse, die das seit Jahrhunderten von allen Staaten am festesten ge gründete britische Weltreich in seinen Fugen erzittern kaffe»; denn der Verlauf und der AuSgang dieses Ringens wir- nicht nur als Beitrag zur Strategie und Taktik von Arbeit-- kämpfen lehrreich sein, sondern in seinen Auswirkungen auch alle in die Weltwirtschaft verflochtenen Völker mehr oder minder einschneidend berühren. Wenn man von de» Einzelheiten absieht und nur die großen Züge des bisherigen Geschehens in der englischen Krise ins Auge faßt, so ergibt sich als erste und vielleicht bedeutungsvollste Beobachtung die Bestätigung -eS Grund satzes, daß die Proklamierung des Generalstreiks jeden Arbeitskonflikt, auch wenn er in seinen Anfängen noch so rein wirtschaftlich begründet ist, mit einem Schlage umbiegt und ihm, ohne daß die Führer darauf Einfluß hätten, etn« Richtung gibt, tn -er die Arbeiter nicht mehr gegen die Unter nehmer kämpfen, sondern gegen die Gesamtheit des StaatS- volkes. Diese unnatürliche Erweiterung der Kampfbasis, nicht unähnlich der Ausdehnung deS Weltkrieges auf die VolkS- gesamtheit der Mittelmächte durch WirtschaftSkrte« und Blockade, zieht auch alle Nichtbcteiligten in den Kampf und macht ihnen eine Stellungnahme für oder wider die Streikenden zur unvermeidlichen Notwendigkeit. Sie zwingt auch die RcgierungSgewalt tn die gemeinsame Antistreikfront,' da sie von diesem Augenblick an nicht mehr unparteiisch un ausgleichend über den Parteien schweben kann, sondern ihre ganze Kraft zur Sicherung der bedrohten Grundlagen de» Staates einzusetzen verpflichtet ist. Man muß dem englischen Premierminister Baldwin und seinen Kollegen die An erkennung zollen, daß sie diese Umstände mit Mut und Geschick für Ihre Kampftaktik auSzuwertcn wußten und daß sie sich durch ihre durchgreifende Energie vom ersten Augen- blick an eine überaus starke Position geschaffen haben. Dem Beobachter englischer Verhältnisse ist eö eine bekannte Er- sahrungStatsache, daß tn diesem Lande, dessen Geschichte so reich ist an großen ArbeitSkämpfcn. mehr als anberSwo die Sympathie der Bevölkerung für dir ein« oder andere Seite von ausschlaggebender Bedeutung für den AuSgang de» Kon fliktes ist. Darum ist eS so wichtig, daß es Baldwin gelungen ist. diese „Schuldfragc" sofort und eindeutig zugunsten der Negierung zu lösen dadurch, daß er mit starken Worten» die jedem Engländer lief ins Herz dringen müssen. daS Parla ment und die Verfassung als angegriffen bczeichncte und das ganze Land zur Verteidigung der heiligsten Güter deS britischen Volkes aufrief. Es mag sein, daß die von der offi ziellen Meinungsbildung ausgestellte These, daß Moskau die Hand im Spiele habe, daß Uber den Schultern der Streik- sührer die Sowjetfratze hervorgrinse, weit übertrieben ist — obwohl, wie die letzten Ereignisse zeigen, bei längerer Streikdauer sehr wohl die terroristischen und bolschewistischen Elemente Oberwasser bekommen können —, jedenfalls hat die Negierung mit dem Hinweis auf daS Sowjetgespeyst jeden Durchschnittsengländer für ihre Sache mobil gemacht, ebenso wie sie ja einem ähnlichen Manöver, der Veröffentlichung de» StnowjewbrtefeS am Vortage der Wahlen, dte kon servative Mehrheit tn der Kammer verdankt. Daher da- — von einzelnen Ausnahmen abgesehen — vorzügliche Funktionieren dcö Notdienstes, die starke Durchlöcherung de» Verkehrsstreiks und dt« wesentlich mitbesttmmende Knock-out- Sttmmung aller Gesellschaftskreis« bi» tn die Reihen de», materiell de» Arbeitern gleichgestellten Kleinbürgertum- htnet»,
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