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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.09.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-09-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193009043
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300904
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300904
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-09
- Tag1930-09-04
- Monat1930-09
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.09.1930
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MWW »kl MlMM M WWWM nach eigentlich gleich. Frankreich hat nkt vertreten, der auch noch in einer am Mitteilung nach der Räumung zum ist, daß der Bahnschutz di« Aufgabe ha Verbindung zur Pesatzunasarmee zu ßch MMIIkttMSMMM Da« Reichskabinett hat die Beratungen, die gestern vor mittag begonnen wurden, im Lauf« des Nachmittags fortge setzt und beendet. Während die Vormittagssitzung einer all gemeinen Aussprache über die schwebenden außenpolitischen Fragen gewidmet war, beschäftigte sich das Kabinett in seiner zweiten Sitzung mit den Einzelheiten der Probleme, die in Genf zur Erörterung stehen werden. Die diesmalige Genfer Tagesordnung ist ziemlich umfangreich. Was Deutschland davon besonders interessiert, sind vor allen Dingen: Danzig, die Minderheitenfrage, der Saarschutz und die Aussprache über das Problem Europa. In der Frage der Bahnschu tz k r ä fte im Sa ar ge b i e t ist der deutsche und der französische Standpunkt dem Prinzip nach eigentlich gleich. Frankreich hat inuner den Standpunkt vertreten, der auch^coch^n einer aiMichen fran- ^hatte, die ruch stcheru. Diesen Standpunkt hat sich Deutschland zu eigen gemacht, indem es verlangt, daß der Dahnschntz «an aufgelöst werde. Der Ein wand. daß auch eia Schutz für die Seaienwgskomanfsion nötig sei. wird von Deutschland mit dem Hinweis darauf ent kräftet. daß dafür ja die Pollzeitruppeu de» Saargebiet« selbst zur Verfügung stehe». Die Besprechungen über das Prodke« Europa werden bekanntlich gleich zu Beginn der Ratstagung ein setzen. Der deutsche Standpunkt ist aus unserer Antwort note hinreichend bekannt. Man wird abwarten mästen, ob auch der Völkerbund sich diesmal bereit« mit dem Briand» schen Europagedanken beschäftigen wird. Don deutscher Seite würde das jedenfalls begrüßt werden. Nachdem alle dies« Fragen gestern im Kabinett durchbe raten und somit di« Richtlinien der deutschen Delegation für die Genfer Verhandlungen ausgearbeitet worden sind, haben di« Mitglieder des Kabinetts zum Teil Berlin wieder ver lassen, zum Teil werden sie, wie z. B. der Reichskanzler, heute abreifen, um den Wahlkampf fortzuführea Die letzte«« ö MWkstll I« WNkklr We-MktW. Hall«. lKmihpruch.) Dl« chriftlich-netioual« Bauer«» mr» Lanbvolkpartet, die Deutsche «oUSpartei. »ie Deutsche StaatSpartoi, die Deutsche ZeutrumSpartetz die Kuuser» uatiue «olksmrrtei uud die Wirtschaftspakte» habe« im — de» vereinbart. Der t i« persönlicher Farm «teie« neröffenÜiche« , i« de« sie aus die da» deutsche Vaterland Ser MWmnMiM ml tli NWwkii-MchawlM slt kts li. ötjlitlllttk tli. rvtukdrauutwet» zu «erbieten, »et de, durch -en Wahl. verli«. lNunkspruch.) Der Reich»«i«ister de» Armer« hat -et sämtliche« «rßerpreuhischeu Landesregierungen an- äeregt, sich dem Vorgehen des preußischen Minister» be ¬ kämpf sehr erregten leidenschaftlichen Stimmung in weiten BolkSkreisen erschein« ein solches Verbot besonders dring lich. Da» neue Gaststättengesetz vom 28. April 1930 gibt den oberste« LandeSbehürden die Ermächtigung zu einem solche« Verbot. Vertin, 4. September. Ml« Ser Loangekksche Pressedienst erfährt, entspricht die in einem Test der Preße verbreitete Mitteilung über Fertig- steilem« de« Entwurfes ein« Staat-Vertrages zwischen dem veeutzischen Staat und den evangelischen Kirchen in keiner Weise den Tatsache«. Der Behauptung, daß in allen wesent- vche« Fragen et« Einverständnis zwischen den beiden Der- troaepartner« erzielt sei, sei die Tatsache entgegen zu halten, dav in den bisherigen Verhandlungen noch wichtige und ent scheidend« Frage«, tnabesorcheve di« der politischen Klausel, osfengebliebe« seien. Die evangelischen Kirchen warteten auf «men formulierten Vorschlag, der ihnen seit Monaten von» Staatsministerium in Aussicht gestellt sei. Das Staats- mintfterium habe ab« zu dem Entwurf des Staatsvertrages '«ach nicht Stellung genommen, vielmehr sei diese Stellung nahme immer wieder hinausgeschoben worden. M. seinem Ueberekfer ist «S zu banken, daß wichtige außen- politische Probleme wieder in der Diskussion stehen und eine Reaktion auSgelöst wurde, die zunächst gegen Deutsch land eingestellt ist, die aber einmal kommen mußte, wenn «nstttch « dte Lösung der Ostkage gegangen Werde soll. ES wirb taktisches Handeln des Außenministers be dürfen, den Schaden, wenn ein solcher überhaupt vor liegt — und was er prüfen muß — zu reparieren, im übrigen aber die Diskussion so zu lenken, daß sie aus genutzt werden Ian«, 83. Jahr- Donnerstag, 4. September 1080, abends. 206. WWlil »st kllMW MMWüIME» )l Genf, S. September. Hier wurde am Mittwoch der S. europäische Minderheitenkongreß durch den Präsi dent«« Dr. Wnfan eröffnet. Dieser begrüßte in deutscher Sprache, die die Hauptfprache des Kongresses ist, die Ver treter von SV Minderheitengruppen aus den europäischen Staaten, darunter besonders die Vertreter der in diesem Jahre neu beigetretenen Gruppen der Baske« in Spanien, der Litauer in Deutschland, der Rumäne« tn Südslawien und der Schwede« tn Estland. Der Präsident macht« davon Mitteilung, daß den Vertretern der deutschen und ungari sche« Minderheiten in Südslawien von -er Regierung die Pässe zur Teilnahme an dem Kongreß verweigert worden seien. Zu dem Paneuropagedanken betonte der Redner, -aß al» Voraussetzung für «in« Vereinig»«» der euro päische« Staate« di« geistige Aunäheruug «ud Befriedung Europas notwendig sei. Eine geistige Annäherung dürfe sich nicht auf die Annäherung der Regierungen beschränken, sondern müße auch tn einer Annäherung -er Völker als der wahren Träger der Bindungen und Trennungen -wi schen den Völkern bestehen. Die Minderheitenfrage berühre unmittelbar die Beziehungen zwischen den europäischen Völkern. Wen» die Minderheiten für di« Wahrung ihres Volkstums kämpften, so bedeute das keinen Kampf gegen die Regierung. Die Minderheiten lehnten jedoch den Gedanken der Verschmelzung, die ihnen ihr nationales Volkstum nehmen wolle, ab. Sie riefen das Gewissen der Welt auf zum Kampf gegen jede Gewaltanwendung. Der Präsident unterstrich sodann, daß es auf diesem Kongreß zum ersten Male möglich sei, einen Gesamtüberblick über die tatsäch liche Stellung und Entwicklung der Minderheiten in den europäischen Staate« zu erlangen. Auf der Tagesordnung stehen 1. die Lageberichte der Minderheitengruppen in den einzelnen Staaten und die daraus sich ergebende Gesamtschlußfolgerung über die heu tige Lage der Minderheiten, 2. die Stellungnahme zum Paneuropagedanken und 3. die Bildung von nationalen Volksgemeinschaften der einzelnen Minderheitengruppen. Der Generalsekretär des europäischen Minderheiten kongresses, Amende, erstattete dann Bericht über die Schlußfolgerungen, die sich aus den Lageberichten der ein zelnen europäischen Minderheiten ergeben. Die Lage berichte zeigten, daß die Minderheitenfrage heute ei» ge samteuropäisches Problem darstelle. I» Europa lohne Rußlands lebte« hmrte 40 Millionen Mensche» als Minder, heile« iu IS europäische« Staate«. Aus de» verschied««, artigste« Behandlung«« der Minderheitenfrage entstände» die tiefftgeheude» Gegensätze, die heute «och di« enro- päischen Völker trennte«. Das europäische Minderheitenproblem sei in wach sendem Maße eine Frage der Beziehungen zwischen dem Stammesvolk und den außerhalb der Staatsgrenzen lebenden Minderheitengruppen. Ein überspitzter National gedanke sei bei der Verschiedenartigkeit der nationalen Zu sammensetzung fast jede- europäischen Staate- unmöglich. In einzelnen Staaten werde eine offen zugegebene Ent nationalisierungspolitik gegenüber den Minderheiten be trieben. In anderen Staaten würden die Methoden der wirtschaftliche« «ad kulturelle» Nuterdrückung der Minder heiten trotz theoretischer Anerkennung -er Minderheiten recht« gehandhabt. Am schlimmsten sei die Lage in den jenigen Staaten, die das Vorhandensein der nationalen Minderheitengruppen bekämpfen. Tie wirtschaftliche Schä digung der Minderheiten in den letzten zehn Jahren durch Bermögeuseuteiguuug «s». gehe bis ,« 75 vom Hundert des Natio«alvermöge«s der einzelne« Minderheiteugrnppe«. MW Ukl MlWkklMkWr <Bon unserem Berliner Vertreter.) La« Riesaer Tageblatt erfchetn» jede» Log atzend« >/,» Uhr mit Ausnahme der Soun- und Festtag«, vezug-pret», gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- gebübr. Für den Fall des Eintretens von Produlttonsoerteuerungen, Erhöhung»« der Löhn« und Mateiialienpreise behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für di« Nummer des Ausgabetages sind bis S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die Sü wm breit«, nun ,»he Gründschrift-Zeile (« Silben) 25 Gold-Pfennige; die 8» mm breit« Reklamrzeil« NX) Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest» Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage «Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungreinrichtungen — hat der Bezieher «in« Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer s Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Soettzestratze ob verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeiaenteil: Wilhelm Dtttrtch, Mela. beS Munsters für die besetzten Gebiete gehört, die starken außenpolitischen Einschlag hatten, auf der anderen Seite aber feststellen müssen, daß der Außenminister sich gro ßer Zurückhaltung auferlegte. Je nach der politischen Ein stellung wurden die Reden von Treviranus beurteilt, in der Mißbilligung der Curtiusschen Zurückhaltung waren sich aber alle einig. Mit Recht verglich man die Aktivität Stresemanns und die negative Einstellung seines Nach- folgers und verlor den Glauben, Curtius werde unsere Außenpolitik so vorwärts stoßen, wie es Stresemann ver mochte. Selbstverständlich kann man diese beiden Außen minister nicht vergleichen. Eurttus ist bedächtig und lebt empfindlicher unter der innenpolitischen Zersplitterung. Er hat wohl sein Programm, doch vertritt er die Auffassung, es könne sich nur langsam fortentwickeln. Er schwankt Weiter darüber, ob er seiner Einstellung nach bei der Deutschen Volkspartei oder bei der Staatspartei Platz suchen soll. In dieser Unentschlossenheit und während dieser Suche ist ihm der Minister für die besetzten Gebiete zuvor gekommen und hat Probleme angeschnitten, die Curtius schon lange und Viel nachdrücklicher hätte zur Debatte stellen müssen. Wir haben schon nach der ersten Attacke Treviranus daraus hingewiesen, daß sie das Verhältnis zwischen den beiden Ministern, das nicht immer das beste war ver schärfen müßte. Und wir wiesen im Gegensatz zu der Be hauptung, von der Geschlossenheit der Regierung, darauf hin, daß innerhalb der Regierung schwere Kämpfe über alle Fragen ausgefochten würden. Nach der Treviranus. rede über die Korridorsrage und die Bereinigung des Ostproblems, hat bereits, wie wir ebenfalls berichten konn ten, eine Aussprache zwischen Curtius und Treviranus stattgefunden. Sie endete damit, daß Treviranus zu sagte, das Ressort des Außenministers zu respektieren. Dennoch hat er diese Zusage nicht gehalten und so war es notwendig, daß ihn auch der Reichskanzler zurechtweisen mußte und neuerdings eine Auseinandersetzung zwischen ihm und Curtius notwendig wurde. Es ist nun die Frage aufgetaucht, ob es sich um einen Konflikt oder nur um eine Meinungsverschiedenheit in der Regierung bandelt. Der Außenminister und der Reichskanzler, die für die Außenpolitik kompetent sind, wollen eine Meinungsver schiedenheit nicht gelten lassen, da sie dem Minister für vie besetzten Gebiete das Recht absprechen, sich um Dinge der Außenpolitik zu kümmern. Von einem Konflikt im wahren Sinne des Wortes indessen will man in der Re gierung nichts hören, obwohl doch die Aussprachen deut lich das Zeichen gegenseitiger Kompetenzrechte trugen. Die übrigen Minister werben sich in allen Wahlreden gerade in Hinsicht der Außenpolitik die größte Zurückhaltung auferlegen, Treviranus glaubt ein der Außenpolitik an grenzendes Ministerium zu vertreten und besonders als Kommissar für die Osthilse berechtigt zu sein, seine Stimme für die Befreiung des Ostens erheben zu können. Falsch ist es jedoch, wenn, selbst wenn ein Konflikt zugegeben wird, die Behauptung lanciert wird, Treviranus sei als Mann schärferer Tonart dem Außenminister von einem Kreis, der sich um den Reichspräsidenten gebildet habe, auf die Nase gesetzt worden. Falsch ist es auch, wenn man wissen will, Treviranus sei der neue Außenminister, schon lange vorgemerkt, und habe jetzt bereits die Aufgabe, die kom mende Außenpolitik einzuleiten. Schon immer liefen Korn, binationen um, die einmal aus der Ernennung des Herrn v. Bülow zum Staatssekretär an Stelle de» ausgeschiedenen Herrn v. Schubert die Berechtigung »u schöpfen versuch ten, von Differenzen im Außenministerium zu sprechen. So ungeklärt diese Ernennung auch war, darf man, unsere» Wissens, arrs ihr nicht die Folgerungen ziehen, wie eS jetzt geschieht und wie sie in sensationeller Welse sich zu einem Märchen von einem Geheimbund »wischen Lrevi- ranus und der Wilhelmstraße verdichten. Man hat inzwi schen den jungen und rührigen Minister für die besetzten Gebiete schon als Anwärter jede» Ressorts genannt mü> immer wieder behauptet, er liege bald mit diesem, bald mit jenem Minister aus Kompetenzgründen und wegen seiner Zukunftsarbeiten in Streit. Schon der Umstand, seinen Handlungen und Aeußerungen weiter geht, aN eS richtig ist. Man könnte wünschen, der Außenminister brachte nur einen Teil der TreviranuSschen Aktivität auk, dann würden wir sicherlich in der Außenpolitik nicht ganz auf den Nullpunkt gelangt sein und nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern, , mit berechtigtem Ehrgeiz der gänzlichen Beendigung des Frtrdensunrechtes zustre ben. Sicherlich hat der Außenminister mit Schuld, wem» Treviranus ihm ins Gehege kommt. Er hätte durch eigene Mhrigkeit dem die Spitze abbrechen können. Treviranu» ist dieser Auffassung, und sagt, wie wir unterrichtet sind, es handele sich um eine Meinungsverschiedenheit, er dachte nächt daran, Quertreiber zu sein, sondern glaube al» Minister namentlich in der Wahlbewegung In offene» Wort darüber sprechen zu können, wie er sich die außen politischen Aufgaben denke. Auch Stresemann» Arbeite« seien dauernd unter die Lupe genommen worden. Er habe die Arbeiten de», Außenminister» nicht kritisiere« wollen, sondern sie zu kennzeichnen versucht. Gewiß hat er Vie weise Vorsicht, mit der - ..M. » . .. werden müssen, wiederl Pvungen war, sich KL Riesaer Tageblatt v«d Drahtanschrift Tageblatt Rief» Fernruf Nr. SV. Postfach Nr. 52. Postscheckkonto: Dresden t5SV. «irokasse: Riesa Nr. 52. Meblall mü> Anzeiger). Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungm der AmtShauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate« der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt.
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