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Dresdner Nachrichten : 04.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192612047
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19261204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19261204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 12-13 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-04
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 04.12.1926
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n. Ia»r,m,g. A» «mm«»««», 4« Dezember 1»2« Gegründet 1838 2» 2N1. «» «» «.chM^M»ch«! 20011. B-zug-.D-bühr ««».,«>»>»»« I« Vir«U«. TM «erd», ,»ch «oldnwr» o^chna. dt» w «« Mett» Anzeigen-Preise: cnikerdald n, MMVEM W»M vvw. V.IU,r«t,nrnrr,r,ni. DM WW» »»AUM LLvr«rS7 XI V^o vz»N»na»dUdr w Via All,«. vustrS«, a»a»a Vm«i,d»»«»l. SchrMl»««», oo» Laopl^ich«««,,»« Me»t«»ltr«,« SS i ». B»rtaa oan Ul«»Ich « »etchor»» « Dr—d«». PotSeh^a-Nonto lOSS Dr»»d». «aUdnio nu, m» «»uülch», vu»ll»nan ad» >.Dr»»»n»r «Io»," mläMa Unv»rlonql» SUNftzvo» w»rd»n mchi au>du»«NN. koslsufsnt 1 euirop^noi- -I visnsisgs unc! 8onnsbsn6s Ssssllseksfis-^bonc! »jsösn HLvIimitlLg Isnr-Ise Jas Anti-Schundgesetz angenommen. Die Demvkralen außerhalb -er Dürgerfrvnl. — Vorläufig keine Folgen für -ie Koalillon. Die Ergebnisse -er Pariser Aonsereaz. - Parieilag -er Deulsch-Konservalive«. — AuskiSrung -er Vieiwiher Gelangenerrbesreiung. DleAnnabme-erenk^chei-en-enParaaraphen verli». ». Dez. Der Reichs»«, ha» bei der dritte« -ei«»« des Gesetzes zur Bewahrung der Äugend »or Schmutz und Schund de« entscheidende« Paragraphen 3 in der Kom, »r»«tßs«ss»,g mit 387:14« Stimmen Lei 3» Ent» tzaltnngen der Demokraten sbel 83 Litzens angenom. «rn. - b. der i» der zmeite« Lesung «dgelehut morde« war. »ird »och der Kompromißfassnn, der bürgerlichen Parteien «It Ausnahme der Demokraten in der Form wieder her. gestellt. dabdiePrüsungSstelle» vom NeichSminister deS Innern im Siuvernchme« mit de« Landesregierungen «ach Vedars errichtet «erde«. > ». der die Ansammensetznng de» Prüsstelle« behandelt, wnrde in einsacher «b- >li«««»g mit dem gleiche« Ltimmenverhiiltnis ebenfalls o»>«»o»«e». sT.-U.) Die innerpolilischen Folgen. ktzr«bt»etd«no nvlrer Verlt»,, Lchrt«tl«itn»g.> vcrNn. 3. Dez. Die heutige Annahme deS Schund- und GchmutzgesctzcS im Reichstage war nur möglich durch die Hilfe der Deutschnationalen. Diese Tatsache ver dient auS verschiedenen Gründen starke Beachtung. Zunächst hat sich wieder gezeigt, daß Dinge, die abseit» liegen vom rein parteipolitischen Interesse und die da- Kulturleben der -anzrn Ration angehen, mit Hilfe der Sozialdemokraten nich« zu regeln sind. Noch nie ha« sich so deutlich wie bet diesem Gesetz die nicht zu Uberbrückende »lnst zwischen der sozialistische« und der christlich» bürgerliche« Weltanschauung -«zeigt. Da» MinbcrheitSkabinett Marx blieb also dank der deutschnationalen Unterstützung Herr der Lage. Die Deutsch nationalen konnten bei diesem Gesetz den Beweis dafür liefern, daß sie nicht Opposition »reiben um der Oppo- sitton willen, sondern um der Interessen deS Staates und de» Bürgertums willen. Ra« würde sich aber einer grotze« TLuschnng bingebe«, wen» man glanbcn wollte, dass nun daS Kabinett Mar? ans diese« Tatsachen irgendwelche Folgerungen hinsichtlich seiner parlamentarische» lSrnndlagc ziehe« werde. Wen» in nächster Zeit wieder Vorlage« zur verhandln«, stehe«, die dt« Dcutschnationalen ablchnen müssen, so wird sich daS Kabinett wieder ohne Scheu Arischluß bei den Sozialdemokraten suche«. Der heutige Tag hat «nr wieder de» Beweis dasür geliesert, daß wir gegenwärtig eine Negierung ohne eigentliche innere verantwort««, haben. Das wurde diesmal um so deutlicher, alS daS Kabinett Marx sich nicht einmal aus alle NegtcrungSvartelen verlassen konnte, da die Demokraten auS der Reihe auSbrachen. AuS diesem Grund« und weil dem Mindcrhcttskabiuett Mar? all bekannten Gründen die Entschlußkraft fehlt, sich die feste bürgerliche Mehrheit, die zu haben ist, zu verschossen, dürste der deutschnational« Kamps ,e,e« da» Sabi» nett weiter ge he». In diesem Zusammenhänge findet auf deutschnattonaler Seite ein Artikel über »Arbeitszeit, Große Koalition und Gehler* Beachtung, den die „Köln. Ztg.*, daS führende Organ der Deutschen VolkSpartct am Rhein, veröffentlichte, in dem sie darauf hinmicS, daß die Aussichten für die Verwirklichung deS Arbeitszeit,csetze» wieder einmal von den Deutschnattoualeu abhängen. In dcutschnationalen Kreisen begt man, wie wir erfahren, gegen über diesen« Gesetzentwürfe ebenso wie die Deutsche BolkS- partet selbst »och schwere Bedenken. Da aber die Regie rung bisher noch nicht in dieser Frage an die Deutschnatto- nalen hcrangetrctcn ist, hat diese auch noch keine Veranlassung gehabt, sich mit den EintaungSvorschlägen der Regierungs parteien irgendwie zu befassen Ein Gesetz, da» den schematischen Achtstundentag vorsieht, dürfte nicht nur für die Dcutschnationalen allein unannehmbar sein. Bei dem augenblicklichen Existenzkämpfe unserer Wirtschaft würde die Einführung einer solchen ArbcttSzeitlösung zu verhängnis vollen Auswirkungen führen, welche die Dcutschnationalen nicht mit verschulden wollen. Doch läßt sich schon letzt sage«, daß die Dcutschnationalen. wie ln der Bergangenheit ««d a«ch letzt wieder beim Schandgesetz, so anch bei dieser Gelegenheit zu vertrauensvoller Mitarbeit bereit sind. sallS «an sie «jcht »or vollendete Tatsachen stellt, sondern de« Willen zeigt. auch ans etwaigeAbändernngSwünsche von ihnc« ein,«gehen. AlS Kulisse gegenüber »bersvannte« Fordcrnngen der Sozialdemokraten wolle« sich die Deutsch» nationale» aber keinesfalls wieder gebrauche« lasse». Die Schlutzöeballe im Reichstag. Nutzlose sozialistische Verschleppunqsmanöver verli». ». De». Nach Annahme de» grundlegenden Paragraphen l deS Gesetzes gegen Schund und Schmutz in der heutigen RcichSlagSsitzung folgt dann die Erörterung der Paragraphen 3 bis 3, dt« von den Prüiftelle, handeln. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. LSwenftet» bracht« erneut die sozialdemokratischen Be- denken »or. 8 8 wurde ebenfalls in der Kompromtßsassung an- genommen Ein sozialdemokratischer Antrag, der dir besonder« Berücksichtigung der Kirchenvertretrr streichen will, wurde mit 288 gegen >88 Stimmen der Sozialdemokraten. Demokraten und Kommunisten ab- »elednt. Beim sl 4 wurde «in sozialdemokratischer Antrag «ns Streichung der Bestimmung baß bet geschäftlichen An- vreisiingen nicht auf ein schwebendes oder abgeschlossenes Verbotsverfahren htngewiesen werden darf, in namentlicher tzbsiimmuna mit 253 gegen 131 Stimmen bei 3 Enthaltungen «bgelchnt. 8 4 selbst wurde gegen Sozialdemokraten. Demo- kraten und Kommunisten angenommen, ebenso 8 8. der die Posten der Prüfstellen behandelt. Zum 8 8. der die Straf- bestimmungrn enthält, erklärte Abg. Frau Pln«. Düsseldorf, illomm.i. die Macher des Gesekes verdienten selbst Ge- stngniSstrafen. Auch die 88 6 und 7 wurden angenommen. DaS Hau» ging zur Gchlußabsttmmuna über die Vorlage Über. Abg. David iSoz) gab eine Erklärung ab. in der «S trtsti. dir sozialdemokratische Fraktion hätte sich einer Be kämpfung der Schundliteratur auch aus dem Wege der Gesetz- «ebung nicht entzogen, wenn Sicherbetten gegeben wären, daß ein solches Gesetz sich wirklich nur gegen Schund und Schmutz richtet. Di« Kunst ertrüge nicht die Fesseln überlebter oder »nsällta zur Herrschaft gelangter einseitiger Moralbegrtfse. Der sozialdemokratische Aba. Schreck beantragte unter Hinweis aus die Geschäftsordnung Aussetzung der Schluß» »»stimm««,. blS die Veschlüffe deS Reichstags l» 8. Beratung de« Hanse gedrnckt vorkiegeu. — Präsident Löbe wie» darauf bin, daß einem solchen Anträge entsprochen werden muß. wenn «egrnüber den Beschlüssen 2. Lesung Aenderungen vor- «ruommen würden und 15 Abgeordnete die AvSsetzuna ver engten. Da der Antra, von de« Sozialdemokrat«« m»b Kv«, ««nisten «nterstiitzt wnrde. setzte Präsident SAG« «nter lebhafter Zustimmung der Linke« die Schluss« abstlmm««, an». ES solgle die 1. Beratung de» Gesetzentwurfes zur Aendcruna der Verordnung über die Erw«rb»l»I«»Illrs»r,e. ES handelte sich dabei um die Bestimmung, daß Leistungen der Woch-nbilke und Wochcnfürsorge aus die ErwerbSlosenfürsorge nicht angercchnet werden, daß ferner di« Anwartschaft über die Fnvaliden- und Angeftelltcnversicher««, de« Erwerbs losen erhalten bleiben. Reichs« rbeitSminifter Braun» begrsindct di« Börlas. Die RetchSreaternng. erNllrbe er. Ws« mit diesem Gesetzentwurf ein dem Reichst«, gesehenes ver- sprechen ein. Der Minister ersuche da» Ho«», dt« Vorlage unverändert anzunehmen. Rach kurzer Debatte »urd« der Gesetzentwurf l« 3. ««d ll. Lesnn, angenomme«. Ein völkischer Antroo aus Aushebung der Erwerdlofen- sllrsorgevervr-nnng wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein« Entschließung der Regierungsparteien, dt« die Reich»- reglcrung ersucht, für die durch di« Erhöhung«« t« der unter stützenden ErwerbSloseuftirsoro« den Ländern verursachten Kosten zur Abgeltung dieser Kosten de« Länder« eine» «m- gemessenen Kausbctrag zur Verfügung zu stell«,. Da inzwische« die veschlllsse de« Retchtage» s» ». Lesnn, z«m Gesetzen«»«»- «der die Bewahr««, der Fugend vor Schmutz, ««d Schnndschriste« gedruckt ei«, ,eganae« waren, schritt da» Hau» z»r Schiussadsstww««, über diese Vorla,«. .^kür stimmten ausser den Dentschnatsvnale«, »I« Wirt, schastliche Berei«»,u«,. die «Slkische«. die v,,rische valkS, Partei, das Zentrum, die Deutsche volk«»ar»es «nd einiae Demokraten. Dagegen stimmte« die Evzialdemakraten. dt, Kommunisten und der grösste Teil der dewvkratische» Fraktian. Die Schlnßabstimmnng er,ad die Annahme der Vorlage mir 250 r 153 SNmme« bei » Enthaltungen. — Do« Hau» «erlogt sich daraus aus Donnerstag, den S. Dezemder. Auf der Tagesordnung steht -er NachlrvgSetot de» ReichSwe-unäniftertum». Auf dem Wege nach Gens. Wieder einmal ist Dr. Stresemann auf der Reise nach Gen^ Rtcht hofsnungSsroh wie «inst im März und im September auch nicht mehr getragen von dem überschwenglichen Optimis mus aller der Parteien, die mit unserem Einzug in Genf HeU und Glück der Völker aller Welt gekommen sahen. Im Gegen teil: der Optimismus von einst hat einer allgemeinen Ent täuschung Platz gemacht, die sich in Parlament. Presse und Re gierung widersptegelt. Aber diese Enttäuschung hat auch ihr« guten Setten. Sie hat den Sinn für die nüchternen Reali täten de» politischen Leben» im deutschen Volke wieder ge weckt. hat aus dem Nebelrausch von Locarno. Gens und Thoirtz die lang« Liste der unerfüllte» deutschen Forderungen herauS- geardeitet. Und niemand kann heute noch verkennen, dass da» Besinne» auf die vielen unerledigten deutschen Ansprüche, dass Ihr allgemeine» Betonen in der deutschen Oeffentltchkeit ei» besserer Begleiter für Stresemann. eine zweckmäßigere Unter stützung -er deutschen Politik darstellt, als die unbegründet« Begeisterung von einst. Zwar BriandS letzte große Rebe t» der Kammer hat noch einmal ein lautes theoretische» Bekennt nis zn einer Politik de» Frieden» und der Verständigung mit Deutschland abgegeben. Aber seit seiner großen »Frieden-rede* In Gens bei der Begrüßung der deutschen Delegation, die nicht nur in Deutschland bi» in die gesamte Mitte einen Freuden taumel auSgelöst, sondern in der ganzen Welt einen klang- reichen Widerhall gefunden hatte, weiß man bei nn». was ma« von diesen FriedenSreben zu halten hat. »Zurück die Kanonen, zurück die Gewehre!*, so rauschte es damal» im Reformation»- saale, und heute sieht man, daß er offenbar nur Deutschland damit gemeint hat. Heute erklärt er: „Ich will nicht irgendeinen Frieden, ich will einen genau bestimmten Frieden, ich will Bürgschaft, ich will Sicherheiten.* Mit Recht fragt der „Vorwärts*: „Wofür? Wo bleibt da Locarno? Und ist die Mitgliedschaft Deutschlands im Völkerbünde nicht eine unend lich wirksamer« Garantie als die militärische Besetzung?* Ma» sieht, auch die Linke denkt heute nüchterner al» vor wenige« Woche«. Und wenn zu derselben Zelt, al» Vrland t« de« Kammer de« lächerlichen Ausspruch tat. baß neun Zehntel der deutsche« Forderungen erfüllt seten, tm Reichstag der Reichs» mtntster für die besetzte« Gebiete. Dr. Bell vom Zentrum, dt« Feststellung «achte, daß noch tmmer S0 000 Man» Besatz»«» a« «Hel« stehe«, «nd die Auswirkungen von Locarno mit dem» tressenden Zitat kennzeichnet«: „Wie wentgeS bat sich entfaltet» dies wenig«, wie klein «nd arm*, wenn der BolkSparteUer Dr. Zapf davon sprach, dass daS Rheinland noch immer aus de« Sperling von Locarno warte» wenn gar der Vater der Er füllung». «n- Verständigungspolitik. Dr. Wirth, t« Reichstag erklärt«: „Wir sollten endlich dazu übergehen, klar, mitunter auch leidenschaftlich, die außenpolitischen Ding« so »« sehe«, wie sie von de« sbentschnationakens Kollegen Hoetzsch gesehen werde«*, so sind das eindeutige Zeugnisse dafür. In wie starkem Maße heute der Außenmintster tn seinen unerläßlichen Forde rung«« von de« Willen de» gesamten deutschen Volkes ge tragen wird. Dr. Strofemam« wind diese Unterstützung durch dte deutsch« öffentliche Melmmg tm höchsten Maße benöttgen, wenn er jetzt tn Sens »m da» kämpft, was mit dem deutschen Einzüge tn Genf al» längst erreicht bezeichnet unö über die Maßen ge- priese« wnrde: »m dte deutsche Gleichberechtigung. Niemals ist Deutschland gleichberechtigt in Genf, solange t» Deutschland dä« Scherge« und Suione Frankreich» ihr ver- tragSwtdrtgeS Unevesen treiden, niemals aber auch könne« «vir «nS ein« Gleichberechtigung auch nur Vortäuschen, solang« an den wesentlichsten Punkten deS sogenannten Investigation-« Protokoll» feftge^rlten wird, da- dte Völker ausdrücklich t» solche, dt« -er Völkerbundökvntroll« unterliegen und solche, dt« ihr nicht «nterworfen sind, einteilt. Vergeblich hat eS di« deutsche Politik versucht, di« alliierte Kontrollkommission tu Deutschland loSzueverden. bevor in Genf über da- Fnvcstigaii- gationSprotokoll gesprochen wurde. Beide Fragen haben nicht» nrtteinander zu tun. aber Frankreich hat seinen festen Willen tundgegeben, General Walch nicht eher abzuberusen, als hist dte JnvcsttgattonSorgantsation ln einem Frankreich bcsriedt- genden Maße funktioniert. Seit Wochen arbeitet die Pariser Politik daran, dte «n der Kontrolle beteiligten Mächte für ihr« Ztele zu gewinnen. Und man kann heute kaum noch daran zweifeln, dass ihr das bereits in sehr bedenklichem Mas« gelungen ist. Zwar tn bezug aus da» un-haltbar« Fnvcsti- gationSprotokoll stößt sie sowohl bei England »IS auch bet Italien »och aus Widerstand. Um so mehr ist e» ihr aber geglstck», die etuzelneu Mächte an Leu fogenaunteu ReG-
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