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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193102127
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310212
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310212
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-12
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.02.1931
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Riesaer H Tageblatt und A»zeige» (Etbedlatt Md Amelger). Tag«blatt «ttsa, * Dr«,d« IL»Ü. s«m«s Nr. >0. Da« Riesa« Tageblatt ist da« zur Veröffmtltchuug d« amtlich« Bekannttnachnng« L« Lmtshaupttnannschast »trokafl«: Postfach Nr. es. Großenhain, de« Amtsgericht« und d« Smtsanwaltfchast beim Lmirgertcht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa» Riesa Nr. er. de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meiß« behbrdlicherseit« bestimmte Blatt. I? s«. EonnerSta«, iS. Februar 1Ü81, aber»». 84. Jabr«. La« Niesaer Lage blatt «rschetttt j«d« Laa abend« »/,» Uhr mu An»nabm« der Sonn» und Festtag«, V«zug»»r«t», gegen Vorauszahlung, sür «inen Mona! 2 Mark 2S Pj«nnig ohn« Zustell, -rbübr. Für den Fall d«« Eintreten« »on 4stroduttion«o«rteüeru»g«n, Erhöhung«« der Löhn« und Materialienprets« b«halt«n wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderunp vor. Anzets« für die Nummer des Ausgabetage» sind bi« S Uhr vormittag« aufzuaeben und Im voraus ?u bezahlen: eine Gewähr für da« Erschein« an besttmmten Tagen und Plätzen wird nichi übernommen. Grundvrei« für di« SS ww breite, L ww hohe Grundschrift-Zttle <6 Silben) Sö Boid-Pfennige: die 8V ww breit« ReNamezetle 100 Gold-Pfennig«: sträubender und tabellarischer Satz d0', Aufschlag Fest, Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wen» der Betrag verfällt, durch »lag« «ingezoaen «erden rius oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: R.ela Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgent welcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei der Lieferanten «der der Besörderungtetnrichtungen — hat der Bezieher «ine« Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer 4 Winterlich, Riesa. Geschiftlstele: Toet-estraß« L». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Mandatsgebiet de» englischen Kolonien «inzrrverletb«», ver- " mung. Der Anspruch aus Rückgabe ist auch von prominenten Persönlich- unumstößlich festgestellt. Auch «e^en , bann rtzahluu, bar »Barlin. Dar Reichstag hat «u «tttwochadeud »« kommunistische« Mitztranenüantrag gegen den ReichSanßen» Minister Dr. CnrtiuS mit 258 gegen 87 Stimme« der Kommu nisten «ud des Landvolks bei SS Enthalt»»«« der Wirt- schaftSpartei und der BolkSnatioualeu adgelehut. — Damit war auch der Mißtran«»Santrag des Landvolks geg« de» Außenminister erledigt. Das Hans beschloß ferner, «der d« deutschnatiouale» Mißtra««Santrag geg« Dr. Surtius «r Tag«»ordu«»g überzugeheu, da ja di« «»tragsteller selbst nicht «i»«al au- wesend sei«. Die nächste Sitzung wurde auf heute Donnerstag 18 Uhr festgesetzt. Es soll bann auch ein Zentrumsantvag zur Ab stimmung gebracht werben, über die restlichen Anträge der nicht anwesenden Oppositionsparteien der Rechten zur Tages ordnung überzugehen. Weiter wird der Reichstag am Don nerstag die Wahl deS Vizepräsident« «ud zweier Schrift führer und die restlichen Abstimmung« zum Haushalt deS Auswärtig« Amtes vornehm«. Kerner steht der Haus halt deS ReichSwirtschaftSmintsterium» zur Beratung. .MIM VMW" M W WM dkl MtNMMn M Ii«ll MM. )( München. Zum Auszug der Rechtsopposition auS dem Reichstag schreibt der Völkische Beobachter an leitender Stelle unter der Ueberschrift: »Der entkleidete Jnteressen- tenhausen* «. a.: »Der Auszug der Deutschen aus dem Trt-ut-ReichStag ist zweifellos «in geschichtlich-politisches Er eignis. Jetzt kann sich der Jnteresientenhaufen mit dem Marri-mu» allein unterhalten, was insofern interessant i't als SPD. und KPD. ohne unS. die Deutschnationalen un^ Teile de» Landvolke» in der Mehrheit sind. Sie verfüge über 220 gegen rund 208 Stimmen der Noung-Bürger, wo auSzunützen die KPD. sicher nicht unterlassen wirb. Ei» rtestg« nationalsozialistische BersammlungSwell« wird setz im Volk ausstehen. Im übrigen versteht sich von selbst das- ber Auszug der natioualsozialiftisch« ReichStagSfraktto» keine vorüb«rgeh«de Souderaktio« darstellt, sondern den Aufang ««es «««« Abschnittes in der Geschichte unserer KreiheitSbewegung bedeutet. Eiq »euer Kamoi beginnt." notwendig, damit im Ausland nicht «tu« falsche Meinung über di« wahre Stimmung de» deutschen Volke» entsteht. Wir wollen unS sachlich auSeinandersehen mit der Außen- Politik der Regierung, die wir nicht für richtig halten. Wir wünsche» durch ein« klare Auskunft des Außenminister» von der Sorge befreit zu werben, daß di« Zustimmung Frankreich» zum deutschen Standpunkt in der Minder heitenfrage in Polen etwa erkauft worden sei durch ei« deutsches Nachgeben in der Abrüstungsfrage. Außenminister Dr. Lurtins: Ich kann sofort antworte«: Ich habe keinerlei Zusicherung« gegeb«! Äbg. Hepp bedauert in seinen weitere» Ausführung« den Abschluß d«S deutsch-polnische« LiquidatiouS-Abkommeus und wendet sich geg« Le« Abschluß etueS deutsch-polnischen Handelsvertrages. Polen, La» di« deutsche Minderheit ver gewaltigt, kann überhaupt nicht al» Vertragspartner für Deutschland in Frage kommen. Zum Völkerbund und zu seiner Politik ist im deutschen Volke kein Vertrauen mehr vorhanden. Den französischen Paneuropaplänen ist der deutsch« Außenminister leider schon zu weit entgegengekom men. Mr bekämpfen diesen Plan. In einem wirtschaft lichen Paneuropa würden di« deutschen Landwirte und Weinbauern vollends zugrunde gehen. Die Kredit-Aus nahm« bei Frankreich würde «ns mit goldenen Kesseln »och fester tu Abhängigkeit von unsere» schärfste» Gegner bringen. Abg. SimpsendSrfer sChristl -Soz.) betont, der Außen- Minister habe zwar in Genf den Minderheitenschutz nicht ohne Geschick und Erfolg vertreten, aber ein Steg sei e» nicht gewesen. ES sei mehr als zweifelhaft, ob Pol« di« verlangten Abhilfemaßnahmen auch ergreifen werbe. Ju begrüßen sei, daß Deutschland den Entwurf der AS- rüstungSkommission als nicht bindend für Deutschland er- klärt habe. Ein Zurückweichen in diesem Punkt würde Li« deutsche Regierung vor der Geschichte auch niemals verant worten können. Bi» zum Zusammentritt der Abrüstung», konferen» muffe di« deutsche Regierung die Welt über die wohlbegründeten und berechtigten deutschen Ansprüche und über die BertragSbrüchigkeit der andern aufklären. Abg. Graf Ouadt (Bayr. Bp ): Wir haben keine Veran lassung, von einem deutschen Siege in Genf zu reden. ES hieße aber geradezu, diesen ersten Anlauf deS Völkerbundes zur Pflichterfüllung im Keime ersticken, wenn wir aus die sem Anlaß jetzt unsere Zugehörigkeit zum Völkerbund kün- otgen wollten. Deutscherseits muß nachdrücklichst darauf gedrungen werden, Laß mm endlich auch bi« Vorarbeit« für die Abrüstungskonferenz unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Grundsätze für all« Staaten iu Angriff genom men werden. Wir begrüßen e», daß Dr. CurtiuS da« in Genf klar zum Ausdruck gebracht hat. In -er Reparations frage machen wir eine Äbenteurerpolttik ebensowenig mit wie auf jedem anderen Gebiet. Wir haben bas Vertrauen zur RetchSregierung und vor allen Dingen »um Reichs kanzler, daß ununterbrochen daran gearbeitet wirb, einen Weg zu finden, wie endlich finanziell Erleichterungen für La» deutsche Volk erreicht werden können. Di« Miß- tranenSantrag« gegen den Reichsaußenmtnister werbe» wir ablehne». (Beifall V. d. Bayr. BolkSp.) Bon der Lomdvolkvartet ist Inzwischen «in Mißtrau«»- «»trag geg« de» RetchSanßenmiuiste, Dr. Eurttus eiNge- gangen, der fünfzehn Unterschriften trägt. Der Antrag trägt «. a. auch die Unterschrift de» Abg. Haag, nicht aber di« der Abgg. Dr. Wendthausen, v. Sybel und Sieber. Abg. Dr. Reinhold (Dt. Staatsp.) weist darauf hin, baß di« Deutschnationalen, di« seit Wochen eine außenpolitische Aussprache verlangt hätten, sich jetzt der Beteiligung an ihr durch dt« Flucht entzogen hätte». Der Au»zug der Rechts- radikalen fei vielleicht dadurch veranlaßt, daß ihnen der Er- folg de» Außenminister» in Genf da» Konzept verdorben habe. Erfreulicherweise habe der Minister mit aller Klar heit festgestellt, daß Deutschland -t« in Versailles diktierten Ostgrenzen nicht anerkennen könne. Auch seine Zurückwei sung der KrtegSschuldlüge sei zu begrüben, denn in einem yrtedenSdtktat könne man nicht die Kriegsschuld eine einzigen Lande» feststellen. Ebensowenig könne natürlich dt« «inseitige deutsch« Unschuldserklärung geschichtlich« Wahrheit schaffen. Da» sei die Aufgabe d«r historischen Untersuchung, die Deutschland in Ruhe avwarten könne. Wer jetzt Len Austritt au» Lem Völkerbund verlange, be weise damit, baß er sich de» wichtigsten Mittel», den beut- schen Minderheiten Schutz zu gewähren, begeben wolle und daß es ihm Nur um eine Politik der Phrase zu tun sei. Klarheit der Ziele und Folgerichtigkeit der Methoden seien entschetdend für die deutsche Außenpolitik. Halte »er Außenminister weiter daran fest, so werde er auch in Zu kunft da» Vertrauen der GtaatSpartei haben. Ava. Adel (BolkSnat. Reichsvgg.) betont, daß der An trag seiner Freund« auf Austritt aus dem Völkerbund vor dem Bekanntwerden der Erfolge Le» Außenminister» ein gebracht worben sei. Wenn ander« Parteien jetzt einen solchen Antrag einbrächten, so würden sie damit nur er reichen, daß sich die gesamt« Weltöffentlichkeit gegen Deutsch land wende. WaS Polen betreffe, so habe Deutschland schon so viele Beweise feiner Verständigungsbereitschaft ge- geben, daß ihm keinerlei Beweis« mehr zu geben übrig bleibe. Der Redner erinnert dir Regierungspartei« daran, baß ihr« Mehrheit sehr gering sei, un- wirft ihn« vor, die nationale Opposition am Reden allzu stark zu be hindern. (Widerspruch b. d. Soz.) Leine Freunde könnten dem Außenminister in bt«sem Augenblick bas Vertrau« »och sicht aussprechen (Hört! Hört! bei den Regierung»« Parteien) und müßten ihr« endgültige Stellungnahme »och von weiteren Erklärungen de» Ministers abhängig mache» Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) weist den Borwurf Le» Vorredners, die national« Opposition werde geknebelt, zu rück. Positiv« Vorschläge zur Außenpolitik habe Herr Aval sehr wenig vorgebracht, und die Sozialdemokraten hätte» auch keine Veranlassung, sich mit ihm über Fragen L«L Christentum» und die Haltung der Sozialdemokratie dazu auSeiuanderznsetz«, zumal der Wag«, auf Lem Herr Abat in -en Reichstag gefahren sei, ja wohl auch nicht et» ganz christlicher gewesen sei. (Heiterkeit.) Deutschland habe im vergangenen Jahrzehnt den Weg der Verständigung be schritten, um seine Gleichberechtigung zu erhalten. Dieser Weg sei sicher oft genug dornenvoll gewesen, aber »um letz ten Ziel hab« die sogenannt« SrfüllungSpolitik stet» gehabt, Schlimmere» von Deutschland feruzuhalten und die Bah» für die Erkenntnis zu öffnen, -aß die Politik der Steg«, «ächt« nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt schä dige. Gerade in der letzt« Zett hab« dies« deuitsch« Politik nennenswerte Erfolg« gezeitigt. Mit der bi»herig« PokU tik, so erklärt der Redner, kommen wir weiter als mit der geforderten Einstellung der Aoung-Zahlungen. Erst Ord nung der Finanzen und der Wirtschaft im eia«« Semds» bann Revision der Reparation«! (Beif. der Soz.) Aba. Graf Westarp (Kons.) lehnt ein« Zusammenschluß europäischer Staaten, der lediglich die Grundlage des Ver sailler Vertrages ausrechterhalten solle, ab. Ohne Beseitigung de, Versailler Diktat» bleibe di« Sicherheit nicht nur Deutsch lands, sondern auch aller anderen europäischen Länder ge fährdet. In der Sbrüstungsfrage muffe der deutsche Stand punkt unbedingt klarer und entschiedener herausgearbeitet werden. Der Welt müsse gesagt werden, daß auch dem deut schen Volke einmal die Geduld reiß« und daß es sich nicht länger das Recht nehm« lassen känne, selbst über die Vertei digung von Heimat und Herd, von Ehre und Freiheit zu ent scheid«. Die moralische Verurteilung der polnischen Gewalt- politlk in Genf sei ein Fortschritt, doch sei der tatsächliche Nut zen zu bezweifeln, da Polen seine Verpflichtungen nicht lonal erfüllen wolle. Zum Schluß fordert der Redner unverzügliche Aenderung der Tributlast ohne Rücksicht auf weitere innenpo litische Maßnahmen und lehnt neue Auslandskredite ab. Abg. Erslng (Zentrum): Nachdem die Deutschnationaken und Nationalsozialisten der Verhandlung ferngeblieben sind, beantrage ich, über alle Anträge dieser Parteien zur Tages ordnung überzugehen. Mil großer Mehrheit wird darauf Aebergang zur Ta- gesordnuna über dea deukfchaalioualea Mißtrauensauirag beschlossen. Mltzwme»rmttag gegen Dr.Lurttvr abgelehnt Zu namentlicher Abstimmung wird dann der vom Land volk und von dm Sommuaistea eiugebrachte Mißtrauens «mtrag gegeu dm Außenminister Vr- Lurtin» mit 2SS gegen »7 Snmmm bel 29 Stimmenthaltungen abgelehnt. Für den Mißträuensantraa haben gestimmt die Kom munisten, da» Landvolk und die Christlich-Sozialen. Die Wirtschaft-Partei und di« Volksnationalen haben blaueKarten (Stimmenthaltung) abgegeben und die Volk-konservativen haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Gegen S Uhr vertagt sich da» Haus auf Donnerstag »Uhr. U MUMM Wilk IN! MM KkM ver ktlhtraamsantintz «egen »»»«unwlrler vr. kurtlns atzgeletzi-t. Ikl 8WMIU. vdz. verli», 11. Februar 1981. Präsident Lvbe eröffnet di« Sitzung um S Uhr. » Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweit« Lesang Les WWMWW IM M M -et« Haushalt des Auswärtig« Amtes. Mit ihr verbunden find die Mißtrauensauträge der Dentschuationile» und der Somuuifteu geg« de« ReichSaußenminifter Dr. Lurtin». Vor Eintritt in di« Tagesordnung verwahrt sich, wie wir bereits gestern mitgeteilt haben, Abg; Döbrich (Dtsch. Landvolk) rn einer Erklärung geg« Vorwürfe der Natio nalsozialisten «ud der Dentschnationale«. Abg. Stoecker (Komm.) warnt die Arbeiterschaft davor, sich durch Len Auszug der Rechten darüber hinwegtäusch« zu kaffen, baß in der Außenpolitik eine Einheitsfront von den Sozialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten besteht. Diese Einheitsfront sei nicht wegzuleugnen. Million« von Erwerbslosen würben am 28. Februar tu allen Länder« -er Welt gegen den RaubkapitaltSmuS aufmarschieren. (Das Interesse an Len Verhandlungen ist außerordent lich gering. Auch die Regierungsparteien sind nur sehr schwach im Sitzungssaal vertreten; bi« Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und ein Teil de- Landvolks halten sich grundsätzlich fern von den Verhandlungen.) Abg. Mollath (W.-P.) betont, Laß die Verhandlung« -es StudtenausfchusseS für europäische Zusammenarbeit von höchster Bedeutung für Lte gesamte Weltwirtschaft feie«. Die Ergebnisse der Borbereit«-« AbrüftnngSkommissto« hätte« nicht «ur schwere Enttäuschung, sondern tteffte Er bitterung i« Deutschland auSgelöft. Der Völkerbund ist «S sich selber schuldig, in Lieser Frag« Lem klar« Recht Deutschlands Genugtuung zu verschaffen. Hinsichtlich der Durchführung Le» RatSbeschluffe» in der Minderheitenfrage durch Pole« kann man schwere Befürchtungen nicht unter drücken, die durch Lie Auslegung der Ratsbeschlüfle tu Ler polnischen Presse noch unterstrichen werden. Die Bestre bungen Le» englisch« Kolonialamt», Las ostafrikauische Mandatsgebiet d« ««!"" langten schärfste Ablehi der deutschen Kolonien , . .. ketten Le» SuSlaube» unumstößlich festgestellt. Auch g«< die Fortdauer Ler KrtegSschulblüae muß schärfster Eli spruch eingelegt werb«. Kält diese» Wahn ««bilde. War Wit auch d'e moralisch« Berechtig««- amf L» ' , " Reparation«. — Zum Schluß erklärte Ler Redner, Laß auch sei»« Partei zur nattoual« Opposition rechne daß st« e» aber für »er halt«, »,« der Tribüne des Reich», tageS für s Ehr« mr» Freiheit »» kämpf«, statt die Flucht « «ud diese Dinge lediglich tu wüster Agitation zu behandeln. Abg. Hepp (Landvolk): Ein Teil -er national« Oppo- sttton hat gestern den RetchstagSsaal verlass« und damit nach unserer Auffassung La» ltttsche Kampfseld geräumt, wir halt« ein« derartige D vor aste« aus sachlichen Erwägung« r unbegründet «ud falsch. Wmn Lte Deutschnattonalen «ach Lem Auszug Ler Natio nalsozialisten fluchtartig -« Saal verlass« und damit die letzten Reste selbständiger Meinung», und Wtllen»bildung zugunsten einer nationalsozialistischen Färbung aufgegeben haben, so ist da» ihre Sache, wir stich« «ich r» de« «att„ ual« Opposition, «der wir find »tcht ustl«», »ns »o» Herr« Hitler »der Krick di« »»ltttsche Rtchttrag »orschrei»« ,« laste«, bi« wir ,« gehen hab«. Wir »erd« aus «»»«er Kraft «usere Meinnng, »user« weg«, »usö« Taktik, unsere Ziele zu bestimm« hab«, (verfall.) Nach Ler Flucht »er andern Parteien (Die Deutschnationalem Nationalsozia listen und Lte Landvolk-ALgeordneten Dr. wendthausen, v. Sybel. Sieber und Haag nehmen auch a» der heutig« Sitzung nicht teil.) fällt un» di« national« Opposition in diesem Hguse zu, Sie tstKerade tu außvrpoltüscheq Krage»
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