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Lichtenstein-Callnberger Tageblatt : 24.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1776437853-192202248
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1776437853-19220224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1776437853-19220224
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Bemerkung
- Vorlagebedingter Textverlust
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLichtenstein-Callnberger Tageblatt
- Jahr1922
- Monat1922-02
- Tag1922-02-24
- Monat1922-02
- Jahr1922
- Titel
- Lichtenstein-Callnberger Tageblatt : 24.02.1922
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WW-MM MW Anzeiger M ÄMensLein-Tallnberge Hobndorf. Rodlitz, Bernsdorf, Rüsdorf, St.Egidien, Mülsengrund, AMchnarwel und Tirschbeim. KMrtLsort. Marienau, den Freitag, oeu 24 Februar tv22 72. Jahrgang Nr 47 Nächste Sitzung Donnerstag, den 7. »k» 4 SeWer MMg Der Ausschutz stimmte daraufhin dem Ge t niachen würde. Berlin, 23. Februar. wär Präsident Löbe eröffnet die - in Vorbereitung. ist für t922. Rechts haben wir dem Haushalt des Roichsjustizministeriums. ter '.ich die angeiorberton 6,371 Auslandsgetreiüe und Alais 5. Nachtragsetat 1321 und sitionen des Nachtragsetats. welkte läekenmx. reEx^usküdnwx^ Milliarden zur Verbilligung für die Brotoersorgung aus genehmigte mich die übrigen getroffenen Meldung, er- sich das Luftschiff in rhvr Einigen Personen d^ von Fallschirmen durch Ein Teil der Besatzung des Luftschiffes begraben. var- auch als van denr Po Das den. t dem die Reichsregio- Hätten es die beiden ? es ihnen besser ge- l vom Bankhaus r » Hel»r«. chtenftein-Callaberg. nftein-CattakerH. che.i sdienstzHclfervorbereitung «nd der Amtraamaltschafl, fovit he« Sladtrate« z« Lich1enfttia,Lall«h«tß. Wilhelm Pester in Lichtenstein-T., zugleich verantwortlich für den gesamten Inhalt des Blattes. «gen bis auf weiteres: ! an Hohenstein-Ernstthal, an Lichtenstem-Lallnberg. in-E. nach Chernnitz und tz.) us. während die Abend- i bleibt. Horden eingestrtck MStzl,r«de»Rr4 Wie die ,,Deutsche Zeitung" erfährt, verlautet in lamentarischen Kreisen, von den rechtsstehenden Gruppen sei der ehemalige bäuerische Ministerpräsident von Vahr oeutsches Sachleiftungsprogramm. Zeit finden betanntlich in Ber- 92,50 107,- 100 SV SSO- I 3'.- 5SS,- 688- LS00,- 1695,- 624,- 545 — 378,- 1323- soo.- 9A>- 33«.- Kurze wichtige Nachrichten. * Ter Hauptausschutz des Reichstages bewilligte Nachtrag Deutsches Reich Sächsischer Landtag. Sz. Dresden. Im Landtage bewiesen am Donnerstag die sozialistischen Parteien durch ihre Zustimmung zu einem sozialistischen Anträge, die Entscheidung über die (Gesetzes 2S.j2. 77^0 j. 72,10 .. ros - 73.7S . 87,— . 59,— .. 7»,75 „ »4,- .. 93,- „ Anzeigenpreis: Die sechsgespaltene Grundzeile wird mit 1,50 Ml. für auswärtige Besteller mit 1,75 Ml. berechnet. 2m Reklame- und amtlichen Teile tostet die dreigespaltene Zeil« 3,50 Mk.. für Auswärtige 4, - Mk. Schluh der Anzeigenannahme oorm. S Uhr. Fernsprecher- Nr. 7. Drahtanschrift: „Tageblatt". Postscheckkonto Leipzig 86 697. der Geschlechter. Die Ehescheidungen müssen erleichtert wer den. Die angeblichen Mörder des spanischen Ministerpräsi denten sind ausgeliefert worden, das entspricht nicht unseren Erwartungen, aber wir halten unser Urteil zurück, bis die Regierung gesprochen hat. Abg. Warmuth <Dnal. PpZ: Wenn Sie lnach links) den Vorwurf der Parteilichkeit des Richterstandes damit begründen, das; der jetzige Richter nicht aus seinem Milieu als den- Milieu der sogenannten herrschenden blassen heraus kann, wie soll das anders werden mit der Parteilichkeit, wenn nur überwiegend Männer aus Ihrem Stand Richter würden, die doch auch ihr Milieu mit sich Herumschleppen. Die Ab setzbarkeit der Richter würde ihre Unfreiheit im Urteil be gründen, denn der Richter mutzte fürchten, abgesetzt zu wer den, wenn er nicht dem Geschmack der Masse entspräche. Abg. Dr. Lia hl <D. Pp.): Der generelle Vorwurf der Klassenjustiz ist unberechtigt. Sie lnach links) behaupten, die Rechtspflege sei auf Autorität abgestellt gewesen und darum seien die alten Richter nicht mehr geeignet. Die Einseitigkeit Ihrer (nach links) Weltanschauung beeinträch tigt Ihr unbefangenes Urteil. Wochentage angenommen. 2. März vom. 11 Uhr. Vorschläge für ein neues Berlin. Seit einiger Auf Blatt ll de« hiesigen ReichrgenossenschastSregisterS, den Konsumverein ^Haushalt" Lichtenstein-Lallnberg ein getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lichtenstein betr, Ist heute eingetragen worden, daß die Bollmacht der Liquivatoren erloschen ist. Amtsgericht Lichtenstein-Callnberg, den 22. Febr. 1922. Vorlage betreffend den 9. November als gesetzlichen Feiertag bis Ende März hinauszuschioben, das; ihnen sehr viel daran gelegen ist, dem Volksbegehren und Volksentscheid aus dem Woge zu gehen, das die Deutschnationalon für den Fall der Annahme des Gesetzentwurfes über den 9. November als Feiertag angekündigt hatten. Sodann wurde gegen die Stimmen der Bürgerlichen ein Antrag der Kommunisten angenommen, aus die Reichsregierung einzuwirken, das; wegen des Eisenbahnerstreiks keine Disziplinierungen oorge- nommen worden sollen. Sodann wurden eine Reihe von Etatkapiteln erledigt und zwei Anträge der Unabhängigen auf Einstellung von Arbeiterzügen für die beim Eisenwerk Lauchhammer in Riesa beschäftigten Arbeiter und auf Wie dereinführung von Eisendahnschülcrkarton für einzelne Entschiedenen Widerspruch. müssen wir erheben gegen ein allgemeines Amnestiegesetz. Zur Versöhnung könnte ein solches nicht führen, sondern nur zu vermehrter Volksver- hctzung. Die Achtung vor der Justiz mutz gestärkt werden. Äbg. Dr. Rosensold <U. Soz.): Unsere Justiz ist reformbedürftig am Haupte und an Gliedern. Dio Reform mutz möglichst schnell und umfassend vorgenommen werden. Unerträglich ist die Strafjustiz, unter der wir leiden. Dor Minister ist im Ausschutz warm für den republikanischen Richterstand eingctreten. Das war ja eigentlich selbstverständ lich. Gegen rechts gerichtete Richtervereinigungen habe er nie Einwendungen von rechts gehört. Alle müssen Zutritt zum Richtoramt haben. Redner bringt dann ein: grotze Reiize von Emzelfällon vor, die er als Beweis für oin^ Klassenjustiz, für eine politisch gefärbte Rechtsprechung be zeichnet. Reichsjustizminijter Dr. Radbruch: Die Reichsregie rung war der Ansicht, das; das Ashlrocht einer demokratischen Republik besonders heilig sein müsse. Deutschland mutz sich aber nicht minder verpflichtet fühlen zur peinlichsten Beobach tung seiner vertraglichen Verpflichtungen, besonders wo wir selbst im gleichen Falle lind bezüglich der Ausslieforung der Mörder Erzbergers. Dio Angelegenheit ist keine Sache des menschlichen Empfindens, sondern rechtlicher Vorträge. DiL Auslieferung ist erfolgt auf Grond unfer.s Aus- litfernngsverlrages mit Spanien. Wo ist das wirkliche oder geplante politische, das heisst in diesem Falle Hochvorrntsvorbrechcn, mit dem die angebliche Tat im Zusammenhang steht? In diesem Falle könnten wir die Auslieferung verweigern. Die angohlicho Tat ist oin politischer Racheakt, aller sie ist nicht geschehen zu einem trauen der Justiz. Dio »ns angekündigte grotze Iustizrcform darf nicht verschoben werden, wenn es auch ganz richtig ist, das; einzelne wichtige Verbesserungen durch Novelle vor- weggenommen werden. Wir erkennen an, datz der Minister mit einer weitherzigen Auffassung an seine schwierige und undankbare Aufgabe herangegangen ist. Aber das reicht nicht aus. Solange die Kappisten nicht bestraft sind, erfordert es die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit, Lie wegen poli tischen Verbrechens bestraften Kommunisten aus Gefängnissen und Zuchthäusern zu entlassen. Ebenso wie die Gleichbe rechtigung der Klassen bei der Wahl zum Richter mit ausreichender Bezahlung, so datz auch Unbemittelte Richter werden können — verlangen wir auch die Gleichberechtigung 21.s2. 77,50 72,50 , 109 I2S . 73,— . 37.— , 59,375 , 74.50 . S4,- „ -itzung um 2' , Ubr. Fortsetzung Lor zweiten Beratung dos Haushaltplanos Syndikalisten schiimmor getrieben, gangen. Ei.i inues Ausl-eserungsgosotz Nobon Lom strengen Willen des Erscheint täglich- allster Sonn- und Festtags, nachmittags. — Bezugspreis: 10,— Mk. monatlich frei ins Haus, durch die Post bezogen 30.— Ml. vierteljährlich. Bestellungen nehmen die Geschäfts stelle, sämtlich« Postanstalten, Briefträger und unsere Zeitungsträger ent gegen. — Einzelnummer 50 Mg. Briel. 392 00 8 58,25 »40F» 1171.10 «214 25 213,22 1844,45 3673.70 5705,70 1849,35 388.50 38S.1Z0 4,62 lin mit Vertretern der' Reparationskommission Verhand lungen über ein deutsches Sachloistungsprogramm statt, deren Einzelheiten nunmehr durch Nachrichten der französischen Presse auch der deutschen Oeffentlichstit bekannt werden. Nach dem Wenigen, was aus den in sehr engen Kreisen geführten Verhandlungen bisher bokanntgoworden ist, ergeben sich folgend« Grundzüg«: Es wird Deutschland oorgeschlagen, Sachleistungen an Stelle von Barzahlungen an alle Staaten, die im Verteilungsschlüssel der Entente enthalten sind, zu liefern und zwar nicht auf Grund gebundener Liste, wie beim Wiesbadener Abkommen, sondern auf dem Wege freier Bestellungen unter Kreditierung der aus dem Auslande zu beziehenden Rohstoffe. Sicherungen gegen eine über den Zweck des Wiederaufbaues hrnausgehende Verwendung, ins besondere gegen Wsitererport auf dein Weltmarkt sind bis her nicht vorgesehen. Um einer Inflation in den Abnehmer ländern entgegenzuwirken, wird noch oin woitgrhender Kre ditplan erörtert, dessen Grundlage zur Zeit offenbar in Paris bearbeitet wird. Es ist anzunehmen, datz schon in den nächsten Tagen autzer der Regierung auch die zustän digen parlamentarischen Stellen sich ausführlich mit diesen neuen Plänen befassen worden. Der Reichswirtschaftsrat und di« Kapitalflucht. Dor finanzpolitische Ausschutz des Roichswirtschaftsrates beschäftigte sich heute mit dem Entwurf eines Gesotzes über die Goltungsdaucr dos Gesotzes gegen die Kapitalflucht. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. März 1923 vor. Der Vertreter dos Noichsfinanzmini- itoriums gab oinen Uoborblstk. Von boiondoror Wichtigkeit sind Lie Verhandlungen mit Loi» Ausland, die eine gegen soitigo Rechtshilfe anbahnen. Ein derartiger Vortrag ist mit dor Tschocho-Slowakei boroits abgeschlossen, mit Oesterreich. Holland und dor Schwof; schwebon Vorhandlungon. In der Erörterung wurde darauf hingowiosen, datz ein grundlegen der Wandel nur durch eine Aenderung des ganzen Stouar- syitems ointrolon kann, etwa durch eine Erfassung der Ge winno an dor Quelle, die dio Steuerflucht gegenstandslos politischen Zweck. Das Ergebnis, zu rung gekommen ist, ist nicht erfreulich. Wirtschajtsbcihilfen jm Hauptausschutz. Dio Wirkschaftsboihilfon sind im Gesamtbolrago von 850 Millionen Mark bereits zur Zahlung angewiesen. Eine wirkliche Reform kann jedoch nur durch Erhöhung dor Gnind- gohälter erfolgon. Amrägo dor Unabhängigen und Sozial- bemoiraten vorlangon dio Gowährung dor Wirlschaftsbeihilfo nur an Boamto, deron Gosamtoinkommon 50000 Mark nicht ühorsloigt. Ministorialdirokkor von Schliobon jRoichssinanz- ministcrium) wendet sich gegen dio vorliogendon Anträge, deren Befolgung zu den grötzten Unzutraglichkoiten führen würde. Ahg. Bouermann (D. V.) brachte eine Entschliotzung ein, wonach dio Wirtschaftsbeihilfon abgobaut werden sollen mit dor bovorstehenden grundlogendon Aonderung dor Bc soldung der Beamten. Die Abgeordneten Dr. Pachnicko <Dem.) und Delius (Dom.) schlugen folgende Entschliotzung vor: Die Reichsregierung wolle auf die Landesregierungen dahin einwirken, datz die aus den letzten Bosoldungsrege- lungen noch rückständigen Beträge und die jetzt gewährten 1iti?IieclskLi-ten 'lakste sinlstlunxen üntrittskarten rr^rsmme tstuten u. s. vv. cker Druckerei Oes MkiiHir IIlUlM" perviprecber 7. — 94, 105. 100. 951 1240, 600, 715, 2550, 1675 8°0 555- 380. ,265. 5'S. 980,. r-co,. Im grotze« und ganzen ist unser Richtertu in heute noch unbefangen. juristische Studium darf nicht zum Brotstudium wer- Ihm mutz der Geist des Rechtes bewahrt bleiben. Kandidat für den Posten des Reichspräsidenten in Aussicht genommen. ' Reichskanzler Wirth Hal der amerikanischen Regierung anläßlich der von uns gemeldeten Lustschiffkatastrophe das Boi leid der Reichsrrgierung ausgesprochen. * In einer der nächsten Kabinettssitzungon wird der im Reichsmimsterium des Innern fertiggestellte Entwurf eines neuen Reichsvereinsgesetzes durchberaten werden, uni dann alsbald den gesetzgebenden Körperschaften zuzugehen. ' * Reichtagsabg. Dr. Hugo und Direktor Beuster-Stettin sind nach Ruhland adgereist, um die dortigen Wirtschasts- und H<rndelsverl>ältnisse zu prüfen. ^Weitere Herren werden folgen: Staatssekretär a. D. Dr. Aug. Muster soll die Berichte der Sachverständigen zusammenfassen.. * Die Interalliierte Rheinlandskommission hat aus Grund der Verordnung 3, Artikel 13, den Vertrieb d«s Kladderadatsch vom 20. Februar ab auf die Dauer von 6 Monaten im be setzten rheinischen Gebiet verboten. ' Der „Prawda" zuGIge sind von der russischen Eiieu- bahnmission in Deutschland 700 und in Schweden 1000 Lo komotiven bestellt worden. Davon sind aus Deutschland 85 und aus Schweden bisher 50 in Ruhland emgrtroffen. Auf Grund des Vertrages sind dio deutschen wie schwedischen Lokomotiven nach den gleichen, von russischen Ingenieuren ausgearbeiteten Rio dellen konstruiert. * Ter Berliner portugiesische Gesandte dementiert dio Rach richt, dah in Portugal Unruhen ausgebrochen seien. * Die „Times" melden aus Newyork: Autzer von Argon tinien wird auch von Chile und Bolivia der Austritt aus dem Völkerbund in der amerikanischen Presse angekundigt, falls die Vereinigten Staalen auf ihrem Fernbleiben vom Völker bund verharren. * In Stambul sind nach einer Meldung des „Malin" die Strahenbabnwege auf einer grotzen Fläche in der Nähe der Haga Sofia zusammengebrochm. Unter der versunkenen Fläche kam eine ganze unterirdische Stabt mit Brunnen, Denk malern uiw. zum Vorschein. sotzcntwurs zu mit der Ma Wabe, Latz dio Erlaubnis zur persönlichem Mitnahme von Zahlungsmitteln der Goldent wortung onliprochonb bis ;u 20 000 Mark orhöht wirb. Abg. Hoffmann ^Kaiserslautern, So;.): Die Rich- stehen zum grössten Teil auf feiten der herrschchidm Klasse. Gewitz gibt es unabhängig denkende Menschen un ter ihnen, aber die herrschende Praris untergräbt das Ver- er «ine Million SubikftE i«n g«WW, m der RLW , r. Nach her ersten Mat- chwepen Brandwunden -e- shmgton hat bas Unglück amm her Marine lxhörho rlustfchiff „Roma" ist in > Flottenstützpunktes Nor- Nen. Don 50 Personen, 35 tot sein. — Amtlich „Roma" nur 10 Uebe» spanischen Botschafter feierlich den Wunsch ausgesprochen, datz ein etwaiges Todesurteil in diesem Falle nicht vollstreckt wor den möge. Dio Boratung wird abgobrochon. Der Gesetzentwurf betreffend den Kassenbestand der Reichsbank wird in 2. und 3. Losung erlodigt. Nächste Sitzung Freitag mittag 12 Ühr. Anfragen, 5. Nachtragsolat, Kapitalflucht, AnleiheLenkschrift und Fort setzung. Schlutz 6 Uhr. «el« bestelle» idreo Keckart an 1 Vleft« Bla« enthält dir amtliche« NetmuttmachaRA«« h«« Amtsgericht, L Mutti u. Verlag von Otto Koch L Wilhelm Pester in Lichtenstein-C.» Inh.
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